Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende

MONITOR vom 30.11.2017

Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende

Bericht: Naima El Moussaoui, Andreas Maus

Achim Pollmeier: „Es ist einer der größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte: 12 Jahre lang haben die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt der Öffentlichkeit erzählt, der Asylbewerber Oury Jalloh habe sich Anfang 2005 in seiner Arrestzelle vermutlich selbst angezündet, das Verfahren dazu wurde in diesem Oktober eingestellt. Wenig später wurden uns die vertraulichen Ermittlungsakten zu dem Fall zugespielt. Und sie zeigen: Die offizielle Version der Staatsanwaltschaft ist mehr als fragwürdig. Das wichtigste vielleicht ist dieses Schreiben: Ein leitender Oberstaatsanwalt schreibt darin von einer wahrscheinlichen Tötung durch andere, und sogar von Mordverdacht. Vor zwei Wochen haben wir zum ersten Mal über unsere Recherchen berichtet, und letzte Woche gab es deshalb eine Debatte im Magdeburger Landtag. Vor allem CDU und AfD wollen das Thema wohl abbügeln.“

„Diese Berichterstattung ist verantwortungslos und spottet jeder Beschreibung.“

„Was hier gemacht wird, was hier gemacht wird, dieses pausenlos darauf Rumreiten, das ist nichts anderes wie Leichenfledderei zu Propagandazwecken.“

„Eine Hetzjagd auf Polizeibeamte oder an den Ermittlungen beteiligten Personen darf es nicht geben, meine Damen und Herren.“

Achim Pollmeier: „Hetzjagd? Nein, einfach nur Recherche. Und weil wir damit eben nicht aufhören, sind Naima El Moussaoui und Andreas Maus auf ein denkwürdiges Treffen gestoßen.“

Würzburg am 01. Februar 2017. Im rechtsmedizinischen Institut der Universität treffen sich Staatsanwälte aus Dessau mit Brandexperten, Toxikologen, Rechtsmedizinern und Chemikern. Es ist ein entscheidendes Treffen im Fall Oury Jalloh. Von dieser Sitzung wissen bis heute nur die Teilnehmer und die Ermittlungsbehörden.

Die Experten diskutieren ihre Brandgutachten und Befunde. Dieses Treffen verändert die gesamte Sicht auf einen der größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Prof. Gerold Kauert, Forensischer Toxikologe: „Das Würzburger Sachverständigen Gremium kam zu dem Ergebnis, dass die Theorie der Selbstanzündung nach den neueren Ergebnissen, auch der Experimente nicht zu halten war.“

Der Fall Oury Jalloh. Polizisten aus dieser Dessauer Polizeiwache nehmen den betrunkenen Asylbewerber am Morgen des 7. Januars 2005 fest. Der 36-Jährige Mann aus Sierra Leone landet hier in einer Arrestzelle im Keller des Polizeireviers. Die Beamten fesseln ihn auf dieser feuerfest ummantelten Matratze. An Händen und Füßen. Gegen Mittag lebt Oury Jalloh nicht mehr. Er ist verbrannt.

Ein LKA-Video vom Tatort zeigt: von Anfang an legen sich die Ermittler fest:

Video: „Ich begebe mich jetzt in den Keller, in dem sich ein schwarzafrikanischer Bürger in einer Arrestzelle angezündet hat.“

Bei dieser Annahme bleibt es 12 Jahre lang. Oury Jalloh soll sich selbst angezündet haben. Hier sollte die Geschichte enden. Denn die Staatsanwaltschaft Halle hat am 12. Oktober die Ermittlungen eingestellt. Trotz neuer Erkenntnisse. In der Begründung heißt es:

Es habe „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter“ an der Brandlegung gegeben.

Die Staatsanwaltschaft betont dabei die angeblich „widerstreitenden, sich teils wechselseitig ausschließenden Darlegungen“ der Sachverständigen.

Doch hier beginnt die eigentliche Geschichte - und unsere Recherche. Denn in den Ermittlungsakten, die MONITOR vorliegen, stoßen wir auf das denkwürdige Treffen in Würzburg. Das Treffen jener Experten, die laut Staatsanwaltschaft zu „widerstreitenden“ Ergebnissen gekommen sein sollen. War das so?

Wir treffen Gerold Kauert. Der Toxikologe ist einer der Sachverständigen. Widersprüche habe es in fachlichen Details gegeben, sagt er. Insgesamt aber widerspricht Kauert der Darstellung der Staatsanwaltschaft Halle. Erstmals auch öffentlich:

Prof. Gerold Kauert, Forensischer Toxikologe: „Zwischen den Sachverständigen der Brandexpertise und der Medizin bestand Einigkeit darüber, dass auch unter Einbeziehung der neuen Ergebnisse vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangenen werden kann. Das heißt, die Theorie der Selbstanzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen.“

Eine Selbstanzündung also praktisch ausgeschlossen. Beim Treffen in Würzburg fällt die 12 Jahre lang verfolgte These in sich zusammen.

Diese Erkenntnis beruht vor allem auf einem Brandversuch im August 2016 in Schmiedeberg, Sachsen. Die Brandexperten hatten die Dessauer Polizeizelle nachgebaut, um herauszufinden, was wirklich geschah. Die Schlussfolgerungen fast aller Experten lassen kaum noch Zweifel an einem Fremdverschulden. So müssen geringe Mengen Brandbeschleuniger wie Feuerzeugbenzin eingesetzt worden sein, um das Brandbild in der Zelle zu erklären.

Und Oury Jalloh sei höchstwahrscheinlich handlungsunfähig oder bereits tot gewesen, als das Feuer ausbrach. Dafür spricht auch, dass im Körper des Toten ein niedriger Adrenalinspiegel festgestellt wurde. Wäre Oury Jalloh bei Bewusstsein gewesen, hätte dieser viel höher sein müssen.

Prof. Gerold Kauert, Forensischer Toxikologe: „Wenn man bei lebendigen Leibe verbrennt, dann ist das eine maximale Stressierung mit massivster Adrenalinausschüttung.“

Die Ergebnisse der Gutachter führen bei der Dessauer Staatsanwaltschaft zu einer drastischen Kehrtwende. 12 Jahre hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, die These der Selbstanzündung verfolgt. Doch das Würzburger Treffen wird auch für ihn zu einer Zäsur. In einem internen Schreiben vom 4. April 2017 spricht er jetzt sogar von Mordverdacht und benennt Tatverdächtige. Über dieses Schreiben hatte Monitor vor kurzem erstmals berichtet.

Der Kriminologe und Jurist Thomas Feltes hat sich für uns die Akten angeschaut - insbesondere Bittmanns Schreiben.

Prof. Thomas Feltes, Kriminologe: „Also wenn ein leitender Oberstaatsanwalt im Grunde genommen seine Meinung um 180 Grad ändert, dann ist das sehr ehrenvoll für ihn. Denn viele hätten das nicht gemacht. Vor allem aber ein deutlicher Hinweis, dass solche massiven Beweise und Gutachten und Ergebnisse vorliegen müssen, dass tatsächlich eben weiter ermittelt werden muss. Sonst hätte das der Oberstaatsanwalt nicht gemacht.“

Doch kurz danach ist dieser Oberstaatsanwalt nicht mehr zuständig. Die Staatsanwaltschaft Halle übernimmt und stellt die Ermittlungen nach wenigen Monaten ein. Ohne die Sachverständigen selbst anzuhören. Wie kann das sein?

Prof. Thomas Feltes, Kriminologe: „Offen gesagt: politische Einflussnahme. Es gibt für mich keinen anderen Grund, warum die Staatsanwaltschaft in Halle dieses Verfahren einstellt. Sie hat offensichtlich entweder die formelle Weisung bekommen oder den informellen Hinweis, beides ist in der Sache letztendlich das Gleiche, dass man politisch nicht wünscht, dass dieses Verfahren weiter vorangetrieben wird.“

Ein schwerer Vorwurf, den die Justiz-Behörden von sich weisen. Wir fragen die Staatsanwaltschaft Halle mehrfach um ein Interview an. Bekommen aber nur Absagen. Auch das Justizministerium bitten wir um ein Interview: wieder eine Absage. Am vergangenen Freitag treffen wir die Justizministerin Anne-Marie Keding am Rande einer Debatte im Magdeburger Landtag.

Reporterin: „Warum sind Sie nicht bereit, uns ein Interview im Fall Oury Jalloh zu geben?“

Anne-Marie Keding, Justizministerin Sachsen-Anhalt: „Weil das die Angelegenheit der Staatsanwaltschaften ist.“

Reporterin: „Aber Sie sind die übergeordnete Instanz. Warum werden denn die Ermittlungen nicht weitergeführt?“

Anne-Marie Keding, Justizministerin Sachsen-Anhalt: Die Staatsanwaltschaften sind diejenigen, die Justizbehörden sui generis diese Ermittlungen führen.

Reporterin: „Aber es ist ja jetzt die Rede von Justizskandal und damit wäre das ja in Ihrem Bereich. Was tun Sie denn dagegen?“

Dabei hätte die Justizministerin durchaus Möglichkeiten, etwas zu tun.

Prof. Thomas Feltes, Kriminologe: „Die Staatsanwaltschaften sind im Gegensatz zu den Gerichten nicht unabhängig, sondern sie sind weisungsabhängig, dem Justizministerium unterstellt, und deshalb kann die Justizministerin zu jeder Zeit Anweisungen erteilen. Sie kann überprüfen, sie kann quasi Einfluss nehmen.“

Prof. Gerold Kauert, Forensischer Toxikologe: „Es muss jetzt eben weiter ermittelt werden. Und Ergebnisse möglicherweise weiterer Versuche ergeben und dann ist eine Aufklärung vielleicht noch möglich.“

Oury Jalloh starb vor fast 13 Jahren. In der Obhut des Staates, der ihn eigentlich schützen sollte. Doch an Aufklärung ist dieser Staat offenbar nicht interessiert.

Achim Pollmeier: „Auf eins können Sie sich verlassen: Wir werden das weiter verfolgen.“

Stand: 28.11.2017, 13:38

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

Regeln fürs Kommentieren

Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Bitte antworten Sie auf folgende Frage:

Welche Farbe hat der blaue Käptn Blaubär?

Warum stellt das Erste diese Fragen?

22 Kommentare

Neuester Kommentar von "sigrid", 08.12.2017, 18:05 Uhr:

Hallo Susan Bonath von der Zeitung" Junge Welt",die rechtsmedizinischen Gutachten gingen davon aus,dass Jalloh bei Brandausbruch noch gelebt und seine Handlungsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne!Auch war Russ in der Lunge.Bitte bedenken Sie auch, dass Ihre neuen Experten weder unmittelbar am Tatort waren auch nicht bei der Gerichtsmedizin(Leichenschau) noch waren sie beim Brandtest dabei! Die gleiche Alte ,verschliesene Matratze mit den gleichen Rissen an den gleichen Stellen,gibt es nicht noch mal!Ein lebendes Objekt schon gar nicht.Den Test kann man nicht mehr 1 zu 1 nachstellen.Auch war die Matratze beim Brandtest nagelneu?Das ist unfair?Die Gerichtsmedizin und Staatanwaltschaft arbeiten objektiv und gut.Die neuen Experten haben nur eine neue Einschätzung gemacht.Von 8 neuen Gutachten habe ich noch nichts gelesen?62% wollen keine neue Gerichtsverhandlung!Es geht eben auch ums Geld (Spendengelder) und Klage um Schmerzenzgeld 70.000 Euro.Das muss ein Ende haben.

Kommentar von "uwe", 06.12.2017, 11:43 Uhr:

Hallo Susan,vielen Dank für ihre freundliche Antwort.Ich weiß nicht warum Sie wörtlich aus der Akte zitieren obwohl die Staatsanwaltschaft mehrfach deutlich darauf hingewiesen hat das es strafbar ist?Nochmal eine feuerfeste Matratze besteht aus echtem Leder und Federkernen aus Metall.Diese gibt es auf keiner Polizeiwache!Kunstleder schmilzt bei großer Hitze und brennt dann gut weil es aus Polyester und PVC besteht.Kunstleder wird mit der Zeit brüchig u, die Beschichtung erhält Risse o. blättert ab u. das ist das Problem gewesen!Es gibt kein Kunstleder was nicht brennt!Der Bezug ist nur feuerhemmend bzw, feuerverzögernd.Es geht hier nur um diesen Fall und Monitor nicht darum was Sie sonst so für Probleme haben?OSta Geyer war gegenüber dieverser Medien sehr auskunftsfreudig."Die Sachverständigen können eine Selbstanzündung nicht ausschließen"sagte Geyer das sei ausschlaggebend.Sie kennt die Gutachten und auch der GBA! Die rechtsmed. Gutachten sagen das Jalloh noch gelebt hat !pease ?

Kommentar von "Udo Kiene", 05.12.2017, 19:19 Uhr:

Dieser Staat ist nicht mehr demokratisch und schon lange kein Rechtsstaat mehr. Unsere Gewaltenteilung ist spätestens seit dem G20 für den Bürger spürbar , nicht mehr existent. Lügen, vertuschen und aussitzen, V-Leute die Taten initieren bei denen Bürger getötet werden am Arbeitsplatz und auf dem Weihnachtmarkt, dass kann doch alles nicht sein. Ist das 3. Reich und der bittere Nachgeschmack der DDR-Diktatur schon soweit vergessen, dass wir diesen Tendenzen nicht auf das Schärfste entgegen treten müssen? Wenn die Polizei in Deutschland wieder in einem rechtsfreien Raum agieren kann, dann ist es Zeit die Koffer zu packen.

Kommentar von "uwe", 05.12.2017, 10:55 Uhr:

Nachtrag,da Monitor die richtigen und logischen Vorgänge nicht richtig versteht noch mal ganz kurz so wie die FAZ es beschreibt,Herr OstA Bittmann hat den Fall auf Grund des neuen Verdachts und den Fall vielleicht auch los zu werden an den GBA verwiesen, dieser hat die Annahme abgelehnt,weil die Indizen u. Gutachten nicht eindeutig waren.Dieser hat den Fall nach S-Ah zum Generalstaatsanwalt nach Naumburg zurück überwiesen.Dieser hat den Fall richtig nicht nach Dessau zurück überwiesen, weil sonst die Staatsanwaltschaft Dessau gegen die eigenen Kollegen in Dessau hätten ermitteln müssen.Was ein Intressenkonflikt ist u. zu vermeiden ist!Da Halle noch Kapazitäten frei hatte verwies er den Fall zu StA Halle.Die StA Dessau war auch völlig überlastet weil ein OStA in Pension ging und der Fall der chinesischen Studentin große Kapazitäten gebunden hat.Der Vorwurf der polit. Einflussnahme von Monitor ist ein ungeheuerlicher Vorwurf u. wird entschieden zurückgewiesen.Also kein Skandal

Kommentar von "Susan", 04.12.2017, 12:46 Uhr:

Eins noch an den "Experten Uwe": Glauben Sie, dass Monitor Bock darauf hat, teure Unterlassungsklagen an den Hals zu bekommen, oder warum unterstellen Sie den Redakteuren "Märchen"? Es gibt seit langem Auflagen für Polizeistationen. Eine davon ist, dass Matratzen feuerfest ummantelt sein müssen. Dabei handelt es sich um nicht entflammbare Kunstlederbezüge. Diese Bezüge schmelzen beim Brand, mehr aber auch nicht. Was brennt, ist der Füllstoff, im Fall OJ Polyätherschaum. Und eben doch, Sie "Aktenkenner", die Gutachter schließen spartenübergreifend aus, dass OJ noch handlungsfähig gewesen sein und einen Brand von diesem Ausmaß gelegt haben kann. Der Chemiker hält es für wahrscheinlich, dass OJ schon vorher tot war, u.a. wegen des unnormal geringen Abbauprozesses des Alkohols im Blut, der viel weiter hätte fortgeschritten sein müssen. Ein Mediziner hält das zwar für unwahrscheinlich, der andere eben doch. Und: Das Feuerzeug war offenbar mangels Tatortspuren nie in der Zelle.

Kommentar von "Susan", 04.12.2017, 12:35 Uhr:

Und selbstverständlich hat die Öffentlichkeit das Recht, über einen immerhin durch die StA Halle eingestellten Justizskandal zu erfahren, der eben dadurch, dass Polizisten involviert sind, sehr wohl die Öffentlichkeit betrifft. Genau dazu sind Medien da. Ich darf zitieren aus Bittmanns Feststellungen: "Auf Basis dieser Erkenntnisse ist die Annahme folgenden Szenarios am wahrscheinlichsten: Oury Jalloh befand sich bereits in einem Zustand der Agonie, als er mit einer geringen Menge von Brandbeschleuniger bespritzt wurde und verstarb spätestens unmittelbar nachAusbruch des Feuers (entweder aufgrund toxikationsinduzierten Heztodes oder alternativ aufgrund eines inhalativen Hitzeschocks). Da Ouri Jalloh über keinen Brandbeschleuniger verfügte und zudem in der letzten Minute seines Lebens physisch auch gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre, das Feuer selbst zu entfachen, setzen beide denkbaren Todesalternativen das Verursachen des Feuers von dritter Hand voraus." Monitor kann nachlesen.

Kommentar von "Susan", 04.12.2017, 12:25 Uhr:

Mal sehen, ob es jetzt funktioniert. @sigrid, @Uwe: Sie spielen sich hier ziemlich auf gegenüber Journalisten, die ihre Arbeit, wie ich auch seit vielen Jahren machen. Bei brisanten Fällen ist es eher die Regel, dass Behörden mauern und eben keine Stellungnahme abgeben. Zur Stellungnahme kann man sie auch nicht mittels Auskunftsklage zwingen, allenfalls dazu, bestimmte Fakten zu offenbaren. Und das werden sie hier - trotz Einstellung -unter Berufung auf ein laufendes Verfahren abweisen. Denn: Die Nebenklage-Berechtigten haben Beschwerde eingelegt. Wörtliche Antwort der OStA Geyer mir gegenüber: "Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie darauf eine Antwort erhalten." Das Justizmin. anwortet ebenfalls nicht. Nur Klaus Tewes, Sprecher der GStA meldete sich und redete viel, wenn auch viel Belangloses. So läuft das allerdings. Und das weiß auch jeder Journalist. Und sicher kennen Sie nicht die Akten. Ich schon. Dann reden Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr "Uwe".

Kommentar von "uwe", 04.12.2017, 09:14 Uhr:

Monitor bewegt sich selber haarscharf an der Grenze zu einer Straftat.Sobalt Sie wörtlich aus den Akten zitieren ist es eine Straftat!Das es trotz der massiven Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft keine schriftliche Stellungnahme gibt,halte ich für unwahrscheinlich?Das die Matratze feuerfest war halte ich für ein Märchen von Monitor.Wie man auf dem Video vom Tatort sieht ist die Matratze komplett verbrannt und nur noch Asche übrig!Wikipedia spricht lediglich richtig von einem" feuerhemmenden Bezug".Wenn Sie das Video vom Test sehen, müssten sie wissen,dass eine Selbstanzündung def. möglich ist.Kein Gutachter schließt das aus!Das Problem ist nur ,dass Brandbild passt nicht dazu.Eine gründliche Durchsuchung von Oury gab es nicht(mit komplet ausziehen usw.)Heer Bittman habe lediglich einen vagen Anfangsverdacht formuliert.Eine vorläufige Einschätzung eines einzelnen Staatsanwaltes.Es ist lediglich ein Vermerk ohne jede Bedeutung!Dessau war überlastet deshalb ging es nach Halle!

Kommentar von "Sigrid", 03.12.2017, 16:37 Uhr:

Nachtrag.Zu dem Beamten der wegen der Durchsuchung freigesprochen wurde. Soweit ich weiß gab es gar keine gründliche Durchsuchung,den dazu muß man sich komplett ausziehen und es wird in alle Körperöffnungen gesehen!Was wohl erst gar nicht gemacht wurde?Habe gerade diese Woche wieder im Fernsehen ZDF "drehscheibe" einen Beitrag gesehen.Es ging um eine Hamburger Polizeiwache dort wurde eben eine solche Ausnüchterungzelle gezeigt.Blaue Kunstledermatratze und ziehe da, als sich der junge Man draufsetzt jede Menge weiße Risse an den Seiten deutlich zu sehen!Weiß weil der Schaumstoff zu sehen war, der leicht brennt wie die Kleidung und auch der Bezug aus Kunstleder brennt gut es dauert nur etwas,weil er nicht gleich brennt.Die Risse an den Seiten scheinen wohl nicht selten zu sein?Das sage ich ja nur weil Jalloh eben durch solche Risse Schaumstoff rausgerissen und angezündet haben soll.Was ich durchaus für machbar halte.Die Gutachter scheinen solche Risse einfach zu ignorieren ?Traurig.

Kommentar von "sigrid", 03.12.2017, 16:01 Uhr:

Hallo Susan,es ist doch wohl üblich,dass eine Behörde, Staatsanwaltschaft, Justizminiterium S-Ah usw. auf Anfrage,Bitte um schriftliche Stellungnahme des ÖR WDR auch eine schriftliche Stellungnahme gibt!Es sei den,das um eine schriftliche Stellungnahme erst gar nicht gebeten wurde?Was gegen alle Regeln des Journalismus und des WDR verstoßen würde?Deshalb halte ich es für wahrscheinlicher,dass Monitor uns diese verheimlicht!Alle großen Zeitungen auch Provinzblätter hatten eine bekommen.Hier die von der SZ 16.11"Anhand der Gutachten habe sich nicht endgültig ausschließen lassen,dass Jalloh sich selbst in Brand gesetzt haben könnte.Zumindest die rechtsmedizinischen Gut achten gingen davon aus,dass Jalloh bei Brandausbruch noch gelebt u, seine Handlungsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne.(Oberstaatsanwältin Halle)Sprecherin Generalbundesanwalt"Die vorliegenden Indizien u, Gutachten sind nicht eindeutig"Zu den Urteilen der 2 Polizisten sagte der GBA die Urteile sind nachvollziehbar!

1
2
3