„Konservative Revolution“? Wie die CSU mit ihrem Rechtskurs Stammwähler verprellt

MONITOR vom 11.01.2018

„Konservative Revolution“? Wie die CSU mit ihrem Rechtskurs Stammwähler verprellt

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Jan Schmitt

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Georg Restle: „Und damit nach Deutschland, wo sich gerade so etwas wie ein Überbietungswettbewerb anbahnt, wer wohl am härtesten gegen Flüchtlinge vorgehen kann. Allen voran die CSU, die offenbar meint, man könne Wähler der AfD vor allem zurückgewinnen, indem man ihre flüchtlingspolitischen Forderungen kopiert. Dafür wurde sogar der ungarische Ministerpräsident Orban eingeladen. Der Mann, der Kriegsflüchtlinge aus Syrien als islamische Invasoren bezeichnet. „Stramm nach rechts!“ lautet der Kurs der Parteiführung und das klingt dann ungefähr so:“

Markus Söder: „Aber die demokratische Rechte gehört genauso dazu und wir wollen sie einbinden und stärken, bei uns, liebe Freunde!“

Andreas Scheuer: „…und das geht nur über - vor allem - die Themen „Zuwanderung“, „Sicherheit“ und „Integration“.“

Alexander Dobrindt: „…dass sich eine rechte Randpartei nicht dauerhaft im deutschen Bundestag etablieren kann.“

Georg Restle: „Ganz genau. Und deshalb hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch gleich die konservative Revolution ausgerufen, ein Begriff, der für die Wegbereiter der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik verwendet wird. Wie kommt das alles eigentlich bei Menschen an, die zur Kernklientel der CSU gehören? Stephan Stuchlik und Kim Otto haben sich in Bayern umgehört.“

Nandlstadt in Oberbayern, 5.000 Einwohner, Sonntagsgottesdienst. Die Kirche ist gut gefüllt, dies ist Stammland der CSU. 65 Prozent wählten in der Pfarrgemeinde noch vor einigen Jahren die Christlich Soziale Union. Es waren auch die gläubigen Christen, die jahrzehntelang gute Wahlergebnisse garantierten. Bereits in der Predigt aber wird klar, mit den aktuellen Forderungen der CSU zur Flüchtlingspolitik will Pfarrer Rauscher nichts zu tun haben.

Stephan Rauscher, Pfarrer Attenkirchen: „Wir können nicht in der Kirche beten, dann rausgehen, und dann anders handeln, das geht nicht! Und da kann ich doch als Christ nicht an einem, der Hilfe sucht, vorbeigehen, ihm die Tür verweisen. Da muss ich als Christ aufmachen.“

Es sind nicht nur leere Worte. Die Gemeinde hier kümmert sich aktiv um Asylbewerber. Die Abschottung, der die CSU gerade das Wort redet, finden viele hier mit ihrem Glauben nicht mehr vereinbar.

Kirchenbesucher: „Das Christliche von der CSU, das kannst du vergessen!“

2. Kirchenbesucher: „Sie haben ja eigentlich ihr „C“ in ihrer Partei und alles, das kann ich überhaupt nicht verstehen, dass sie das machen.“

Kirchenbesucherin: „Weiß ich nicht, ob das alles noch so christliche Werte sind, was die vertreten, das gibt einem schon zu denken, ja!“

Verärgerung an der christlichen Basis. Dass der Pfarrer regelmäßig Kirchenasyl gewährt - wie zurzeit einem jungen Mann aus Eritrea - geht auch manchen in der Gemeinde Attenkirchen zu weit. Wirkliche Schwierigkeiten aber bekommt er von anderer Seite: erhält deswegen regelmäßig Strafanzeigen. Und Ärger mit der CSU-Regierung.

Stephan Rauscher, Pfarrer Attenkirchen: „Es geht in der Politik ums Zusammenleben und da wenn die Kirche nichts mehr zu sagen hat, da können wir einpacken. Von daher verstehe ich gewisse Aktionen der Regierung nicht. Ich werde Stimmen gewinnen, die sagen „abschotten, weg!“, da kriegen sie ein paar von der anderen Partei wieder zurück, sie werden auf der gleichen Seite viele, viele Stimmen verlieren, die sagen, das ist doch nicht unsere Kultur, das ist doch nicht das, was uns ausmacht und was uns prägt.“

Rund 100 Kilometer weiter, Augsburg. Hier wählten einmal 50 Prozent der Bürger CSU. Aber vielen in der Partei geht der momentane Rechtsruck zu weit. Auf den Dörfern gehe die christliche Basis auf Distanz, in den Städten verprelle man damit den Mittelstand.

Volker Ullrich, CSU Augsburg: „Das ist vielleicht auch ein Reflex auf die Bundestagswahl und auf die Flüchtlingskrise. Wer sich aber das Ergebnis der Bundestagswahl genau ansieht, der stellt fest, dass wir genauso viel wie an die AfD Richtung FDP verloren haben und in großen Städten auch Richtung Grünen, deswegen kann der Weg der CSU nur der sein, in der Mitte zu bleiben.“

Das Wahlergebnis etwa in der Landeshauptstadt München spricht für sich: Hier sind die Grünen zweitstärkste Kraft geworden. Mit der Dobrindt-Äußerung von der „konservativen Revolution“ kann Patrick Slapal von der Lesben- und Schwulenorganisation in der CSU nichts anfangen. Die Formulierung, dass sich in Deutschland Mann und Frau die Hand gäben, empfindet er als rückständig.

Patrick Slapal, Lesben und Schwule in der Union: „In Deutschland geben sich Mann und Frau die Hand, aber nicht nur Frau und Mann, sondern Mann und Mann oder Frau und Frau auch, die geben sich nicht nur die Hand, sondern auch den Ehering, heutzutage. Das ist gut, das ist das Bild unserer Gesellschaft. Das ist das Bild von Vielfalt und Freiheit, das sollte die CSU vertreten und nicht Sachen, die sich längst überholt haben.“

Das Bild von Freiheit und Vielfalt ist im CSU-Land Bayern längst im Hinterland angekommen. In der Hallertau, dem traditionellen Hopfenanbaugebiet, haben sich Mittelständler angesiedelt. Der Autozulieferbetrieb von Jürgen Hagl etwa. Aus 13 Ländern kommen seine Mitarbeiter: Deutsche, Kroaten, Ungarn, aber auch Asylbewerber aus Afghanistan und Senegal arbeiten hier. Auch Hagl wählte früher CSU, inzwischen hat er Angst um Bayerns Image als weltoffene Wirtschaftsnation.

Jürgen Hagl, Karosseriebau Hagl: „Wir dürfen nicht Rechts mit Rechts bekämpfen, die Vorschläge von der CSU und von der Parteiführung von der CSU sind richtig enttäuschend, weil wir entwickeln uns zurück und die Offenheit, die wir vorleben als Bayern, die verlieren wir so. Und so viel Konzeptlosigkeit, wie wir im Moment haben, in der CSU, ist richtig enttäuschend.“

Statt Miteinander Spaltung der Gesellschaft. Befremden bei christlichen, liberalen und wirtschaftsnahen Stammwählern. Sogar der ehemalige Parteichef der CSU Erwin Huber kritisiert den Kurs der Parteiführung harsch. Man müsse sofort umsteuern, die CSU-Führung habe ein falsches Bild von den Menschen im Freistaat.

Erwin Huber, ehem. CSU-Vorsitzender: „Die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern ist nicht rechts, es gibt eine Rechtsaußenpartei. Ich würde mir wünschen, dass die CSU härter und klarer und deutlicher eine Abgrenzung zur AfD vornimmt. Die CSU ist keine AfD light, sondern die AfD sind unsere Gegner. Deren völkische, anti-europäische Einstellung kann nie eine Position der CSU sein.“

So könnte die „konservative Revolution“, die die CSU-Spitze ausgerufen hat, zwar kurzfristig Wähler am rechten Rand ansprechen, die demokratische Mitte in Bayern aber auf lange Sicht verlieren.

Georg Restle: „Und genau das bestätigen auch die neuesten Umfragen zur bayerischen Landtagswahl. Danach verliert die CSU deutlich, minus 5 % im Vergleich zum Vorjahr. Bemerkenswert daran: Davon profitiert eben nicht die AfD, sondern SPD, Grüne und FDP.“

Sendungsübersicht

Stand: 09.01.2018, 15:41

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13 Kommentare

  • 13 Kj 20.01.2018, 12:50 Uhr

    Politiker reiben sich viel zu stark an politisch-ideologische Richtungen. So etwas wirkt für eine Volksgemeinschaft existenzgefährdend. Zumal dieser „Krieg zwischen den Ideologien“ von populistisch wirkenden journalistischen Meinungsmachern volksaufpeitschend animiniert wird. Wa sind „links“, „rechts“, „grün“ oder „links-grün-68er“ Ausrichtungen für Wertigkeiten wenn sie nur dafür dienen politisch Andersdenkende Bürger unseres Landes zu entzweien. In jeder Partei bei uns gibt es auch innerparteiliche Ausrichtungen zwischen links und rechts. Es sollte niemand glauben wenn es ein Einparteiensystem geben würde, wenn es zum Beispiel in unserem Land zum Beispiel nur die grüne Partei geben würde, dass es dann keine Flügelkämpfe geben würde. Wir hätten dann einen vergleichbaren „Krieg“ zwischen links und rechts, zwischen sogenannte Realos und Linke. In anderen Parteien gleich.

  • 12 Ralf Dieter 16.01.2018, 23:51 Uhr

    Alexander Dobrindt zeigt sich kämferisch. Er macht auf bayrischen Revolouzer. Nur weil die AfD der CSU im Nacken sitzt, braucht es aus seiner Sicht diese Konservative Revoloution. Sein Grund - die links-grünen 68er, ist doch nur vorgeschoben. Es geht ihm um sogenannte abtrünnige Wähler - die nur die AfD wählen, weil ihnen die CSU nicht mehr konservativ genug ist. Also meint er, dass die CSU noch konservativer sein muß, als die AfD es ist. Die AfD Herr Dobrindt, ist der Stiknkfinger der unzufriedenen Bürger im Ländle. Aller Bürger und nicht irgent welchen priviligierten bürgerlichen. Versuchen Sie - wie auch einige ihrer Partei-Kollegen - es doch mal mit einer etwas menschlicheren Politik. Auch im Tonfall ist noch viel Luft nach oben. "Schwachsinns Argumente" oder Zwergenaufstand", zeigen nur Ihren arroganten und hochnässigen Charakter. Solche Charakter-Typen in politischen führenden Positionen Braucht kein Land. Was dabei heraus kommt, sieht man ja etwas extremer in Amerika.

  • 11 Ludger roth 16.01.2018, 22:46 Uhr

    Die Äußerungen von Erwin Huber um Kurs der CSU sind nicht hilfreich. Wenn die CSU ein scharfes Grenzregime fordert, ist das dringen notwendig. Schließlich kommen 90% der Migranten oder Invasoren ohne gültige Papier nach Deutschland. Kein vernünftiges Land lässt so etwas zu oder kommt jemand ohne Pass nach Kanada oder Australien, beide sind klassische Einwanderungsländer? Linke Ideologen von den Linken über die Grünen bis zur SPD halten die Notwendigkeit für überflüssig. Die für Einwanderung nach strengen Grenzkontrollen und Zurückweisung von Menschen ohne Pass ist nicht deswegen falsch, weil sie von der AfD erhoben wird. Geschäftsleute, die ins Land wollen haben mit Sicherheit Einreisedokumente und werden folglich auch nicht an der Grenze abgewiesen.

  • 10 Marina Heckmann 15.01.2018, 11:30 Uhr

    "Was erlauben Strunz (Dobrindt, Söder und Co, eine Partei mit 6% Wählerstimmen)? Er ist halt bald Landtagswahl in Bayern. Aber... eine Partei, die einen Rechtsruck macht, darf sich nicht C-S-U- nennen. Und... ein smart getrimmter Herr Lindner kneift bei Sondierungsverhandlungen. Solange die CSU/CDU weiterhin ihren "Bürgerblick" verliert, und ein weiter so befürwortet, bin ich als SPD-Wähler dafür, das sie in die Opposition geht, zur starken Opposition der AfD geht. Der Nachteil... mit einer Minderheitsregierung gibt es keinen "Pulse of Europe" und kein Vorankommen der EU mit Macron. und Neuwahlen? ... würden auch keine großen Veränderungen bringen. ___ Hoffen wir für alle!!! das Beste.

  • 9 Georg Wiedemann 14.01.2018, 20:12 Uhr

    Ich schaue Sendungen wie Monitor schon seit "Ewigkeiten". Doch in letzter Zeit ertappe ich mich immer öfter dabei, dass ich Beiträge - wenn ich die Sendung aufgenommen habe - einfach überspringe, weil sie mich nicht interessieren. Bei bestimmten Schlagworten, wie "Trump", "AfD" oder "Populismus", weiß ich ohnehin schon, was mich erwartet. Das schaue ich mir gar nicht mehr an. Für mich ist es unverständlich, dass der Moderator gebetsmühlenartig von einer Bedrohung von Rechts spricht und andersartige Gefahren, die die Demokratie bedrohen, überhaupt nicht wahrnimmt: die Ausbreitung mafiöser Strukturen, Schwarzgeldwäsche, Drogenkriminalität, marodierende Banden aus Osteuropa, gewaltbereite Flüchtlinge. All das scheint für den Moderator Restle nicht zu existieren oder wird als Randphänomen heruntergespielt. Nur Rechts zählt! Damit wird diese politische Sendung, die ihren Finger auf gesellschaftliche Wunden legen sollte, für mich zunehmens indiskutabel. Das ist Gefälligkeitsjournalismus ...

  • 8 Harry Heine 14.01.2018, 19:14 Uhr

    Schon seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass Moderator Restle kein Gespür mehr hat für die soziale Wirklichkeit in diesem Land. Als Linksliberaler hängt er dem Zeitgeist der 70er Jahre hinterher; sein Weltbild setzt sich zusammen aus linker Sozialromantik und einem liberalen Gerechtigkeitspathos. Beides ist mittlerweile obsolet geworden und Restle als Moderator ebenso überholt wie seine fehlgeleiteten Utopien, der Mensch sei von Natur aus gut, nur Leute wie Trump machten ihn böse. Nur schade, dass er selbst noch nicht gemerkt hat, dass diese Republik von Vetternwirtschaft, Filz, Korruption und Lobbyismus beherrscht wird - stattdessne blickt er mit seinen treuen Hundeaugen in die Kamera und überlegt krampfhaft, wie er nach Rechts auskeilen kann. Dass die herrschende politische Klasse gerade Leute wie ihn braucht, um ihren Herrschaftsanspruch zu legitimieren, käme ihm nie in den Sinn - dazu ist er ist.zu naiv. Er ist deren willkommenes Werkzeug, damit alles so bleibt, wie es ist!

  • 7 Niedersachsen1956 14.01.2018, 16:21 Uhr

    Wenn die CSU neujahrklausiert, um Schlagzeilen zu provozieren, blickt sie nach Rechts. Sie sollte auch mal nach Österreich blicken. Dort zeigt sich, wohin es führt. In Wien regiert ein Konservativer nach einer populistischen Kampagne mit einer Partei voller ehemaliger und aktiver Rechtsradikaler. Einer davon, H.Chr. Strache, ist zwar Vizekanzler, gab den Oppositionsprovokateur, indem er recht populistisch Ausgangssperren für Flüchtlinge anregte. Nach dem erwartbaren medialen Aufschrei war es nicht so gemeint. Das ist eine Warnung an die CSU, weil auch sie glaubt, mittels medialer Erregung beim Wähler zu punkten ( Pressestimme, aus der "Frankfurter Rundschau").

  • 6 Uwe 13.01.2018, 15:30 Uhr

    Hallo Monitor,eine absolute Mehrheit in Deutschland ca.80 wollen eine Begrenzung der Zuwanderung und keine Ausweitung des Familiennachzuges,das wird in Bayern wohl kaum anders sein und dafür setzt sich die CSU ein.Die große Mehrheit der Flüchtlinge sind auch keine polit, Verfolgten!Nur die haben eigentlich das Recht auf Asyl. Bürgerkrieg ist kein Asyl Grund, Das ist deutsches Recht.Die CSU konnte sich nur nicht durchsetzen ,daher schwindet der Rückhalt.Nicht umsonst sind Politik und Kirche zu trennen sicher nicht ohne Grund.Die CSU muss sich auch um die Koservativen kümmern? Ich glaube nicht das die Bayern noch mehr Flüchtlinge haben wollen?Manche Pastoren wollen es nur nicht verstehen und haben keine Ahnung von Politik.Die CSU erlebt nur das gleiche wie die SPD oder früher die FDP.Die Menschen sind unzutrieden mit der Politik in Berlin?

  • 5 Christian Strieder sen. 13.01.2018, 11:42 Uhr

    Herr Restle, eigentlich sehen Sie ganz vernünftig aus - was durch den bürgerlichen Vornamen bestätigt wird - doch was Sie da bei der letzten Sendung einseitig von sich gegeben haben, hat mit ausgewogenen und ehrlichen Journalismus wirklich nichts mehr zu tun. Wo bleibt da Ihr demokratisches Verständnis oder sind Sie mit dem Thema total überfordert. Vielleicht kennen Sie nicht die vernünftigen Äußerungen von ALT-OB Ude der sachlich mit der Willkommenskultur abrechnet. Ebenso wie der Tübinger OB. Informieren Sie sich erst einmal richtig und verursachen Sie nicht die Spaltung der Gesellschaft mit unmöglicher Berichterstattung. Merkels unverantwortliche Ayslpolitik wird nachhaltig unser Land zerstören und die Sicherheit stark beeinträchtigen. Man kann doch auch anders und besser Helfen oder würden Sie für ein besseres Leben die Frau und insbesondere Kinder in schwierigen Zeit zurücklassen??? Vielleicht denken Sie mal im neuen Jahr christlich nach....

  • 4 Anmerkung zuu Herrn Erwin Huber 12.01.2018, 16:24 Uhr

    Herr Huber redet gerne viel, aber das Meiste ist Blödsinn. Wenn man sich seine politischen Leistungen ansieht, so sind Diese im positiven Bereich gesehen etwa so umfangreich wie ein leeres Buch. Er hat sich mit dem Transrapid blamiert bis auf die Knochen. Zusammen mit Hr. Beckstein war Er als Doppelspitze ein Totalausfall. Seine Englischkenntnisse waren für einen angeblichen Spitzenpolitiker eine Lachnummer. Auch ansonsten war Er eher ein Grund für grenzenloses Mitleid. Darum Herr Huber, reden Sie nicht über Dinge, welche Sie nicht verstehen, geschweige denn beherrschen. In vielen Dingen sollte Sie besser Nachhilfeunterricht bei der AfD nehmen. Denn in dieser Partei wird Klartext gesprochen, welchen Ihre Ohren halt nicht vertragen.

  • 3 Alfred Kraus 12.01.2018, 07:58 Uhr

    Schade, daß die Schattenseiten der illegalen Zuwanderung nicht erwähnt werden. Die Hilfsbereitschaft der Christen in Bayern in Ehren, aber die Realität darf nicht verleugnet werden. Nur 23% der Deutschen wünschen einen Familiennachzug, geschweige denn die Zuwanderung von noch mehr Flüchtlingen. Des weiteren ist aufgrund der gestiegenen Kriminalität das Sicherheitsgefühl bedroht. Wir können die Welt nicht retten, auch wenn wir das noch so wollen.