BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor | 27.04.2017 | 08:03 Min. | Das Erste

Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur Sicherheitspolitik will die Bundesregierung diese Woche durchbringen. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie erlauben den Sicherheitsbehörden sehr weitreichend, Daten über die Bürger zu sammeln, zu verknüpfen und zu speichern. Angeblich für mehr Schutz vor Terrorismus. Ob das stimmt, weiß niemand. Aber der Preis ist hoch. Vor allem das BKA-Gesetz macht Datenschützern Sorgen. Es soll einen zentralen Datenpool schaffen, Dadurch könnten kriminelle Scheinkarrieren entstehen, die auch Unschuldige ins Visier von Behörden bringen.