Monitor vom 07.03.2024

Keine Sanktionen: Putins Gas-Geschäfte mit Europa | Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten? | Demonstrationen in Ostdeutschland: Alleine gegen die AfD?

Keine Sanktionen: Putins Gas-Geschäfte mit Europa

Zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine importiert Europa immer noch viel Gas aus Russland, die Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) nehmen sogar zu. Auf EU-Ebene kann man sich nicht auf wirksame Sanktionen einigen. Recherchen von MONITOR zeigen, wie bedeutsam die EU noch immer für russische Gasexporte ist – und damit für Putins Kriegswirtschaft.

Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?

Die Debatte ums Bürgergeld wird immer schärfer. Kritiker behaupten, es sei viel zu hoch, viele Menschen würden deshalb keine Arbeit aufnehmen. Aktuelle Arbeitsmarkt-Daten stützen das nicht. Die Regierung verspricht gleichwohl, durch Sanktionen gegen Job-Verweigerer 170 Millionen Euro einzusparen. Für Kritiker völlig unrealistische Zahlen, die erneut das Klischee der faulen Bürgergeld-Beziehenden bedienen.

Demonstrationen in Ostdeutschland: Alleine gegen die AfD?

Große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus bekommen aktuell viel Aufmerksamkeit. Dabei ist es in kleinen Städten – gerade in Ostdeutschland – häufig viel schwerer und gefährlicher, Demos gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen auf die Beine zu stellen. Anmeldende und Teilnehmende werden bedroht oder verhöhnt und selbst bürgerliche Kräfte wollen häufig nicht mitmachen. Lassen sich die politischen Gräben überhaupt überbrücken?