Monitor vom 10.02.2022

Themen: Dubiose Netzwerke: Russlands treue SPD-Genossen | Putins Gas: Wie Deutschland sich erpressbar machte | AfD nach Meuthen: Geht’s noch extremer? | Hungerkatastrophe in Afghanistan: Vom Westen im Stich gelassen

Putins Gas: Wie Deutschland sich erpressbar machte

Ob Ukraine-Krise oder Gaspreis-Schock: Die Abhängigkeit von russischem Gas zwingt die Bundesregierung in eine außenpolitische Zwickmühle. Zu viel Kritik an Russland oder gar Sanktionen könnten zu noch höheren Gaspreisen führen. Dabei haben deutsche Regierungen diese Abhängigkeit gegen alle Warnungen über Jahrzehnte forciert: nicht nur durch den Bau der Nord Stream-Pipelines, sondern auch durch den Verkauf wichtiger Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom. Gasspeicher, die jetzt fast leer sind.

Dubiose Netzwerke: Russlands treue SPD-Genossen

Eine Stiftung, die sich angeblich für Klimaschutz einsetzt, aber am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt war. Eine weitere Firma, die angeblich Leistungen für Windkraftparks anbot, aber tatsächlich Versorgungsschiffe für den Pipelinebau abfertigte. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein dubioses Geflecht von Unternehmen entstanden, hinter dem vor allem ein Unternehmen steckt: der mächtige russische Staatskonzern Gazprom. Mitbeteiligt: Hochrangige SPD-Politiker:innen, auf die sich Russland offenbar verlassen kann.

AfD nach Meuthen: Geht’s noch extremer?

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist aus der Partei ausgetreten. Und fand deutliche Worte: Die AfD sei vom Osten dominiert, totalitär, nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für Rechtsextremismus-Forschende sind das alles keine neuen Erkenntnisse. Erstaunlich ist allerdings, dass offenbar niemand Meuthen folgt. Die Existenz eines angeblich „gemäßigten“ Meuthen-Flügels in der AfD ist damit endgültig als Märchen enttarnt.

Hungerkatastrophe in Afghanistan: Vom Westen im Stich gelassen

In Afghanistan herrscht eine humanitäre Katastrophe. 23 Mio. Menschen sind von extremem Hunger bedroht. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Familien verkaufen ihre Babys, um Geld für Lebensmittel zu haben, so die UN. Die Not ist auch Folge der westlichen Sanktionen: Hilfsorganisationen können bis heute kaum Geld ins Land schicken, auch weil Banken Transaktionen verweigern: aus Angst, wegen des Vorwurfs der Taliban-Unterstützung Probleme zu bekommen.