Monitor vom 07.10.2021

Themen: Wahlverlierer AfD: Die Zeichen stehen auf radikal | Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU | Europas Schattenarmee: Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze

Wahlverlierer AfD: Die Zeichen stehen auf radikal

Die AfD gehört zu den Verlierern der Bundestagswahl. Doch eine Schwächung der radikalen Kräfte in der Partei ist das nicht: Die AfD schickt neue Abgeordnete in den Bundestag, die in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt sind; ostdeutsche Landesverbände gehen parteiintern gestärkt aus den Wahlen hervor. Das Lager um den rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke meldet nun einen größeren Machtanspruch an, auch für den Bundesparteitag im Dezember.

Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU

Der neu gewählte Bundestag wächst auf die Rekordgröße von 735 Abgeordneten. Ursache ist das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU bei schwachem Zweitstimmen-Ergebnis fast alle Direktmandate holte. Das alles hätte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden können, die auch von der CSU blockiert wurde. Die Folge: Ein durch zahlreiche Direkt- und Ausgleichsmandate aufgeblähter Bundestag, der hunderte Millionen zusätzlich kostet – und in seiner Arbeitsfähigkeit eher beeinträchtigt werden dürfte.

Europas Schattenarmee: Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze

Maskierte Männer in Uniform prügeln mit Schlagstöcken auf Flüchtende ein und treiben sie aus der EU hinaus. Das zeigen Filmaufnahmen von der kroatischen Grenze; aufgenommen von einem europäischen Rechercheverbund, an dem auch MONITOR beteiligt ist. Die Recherchen dokumentieren mehrere illegale Pushbacks und zeigen: Bei den Uniformierten handelt es sich um kroatische Polizeieinheiten, die für die Grenzsicherung auch von der EU und Deutschland finanziert werden.