Monitor vom 11.03.2021

Themen: Maskenaffäre der Union: Transparenz unerwünscht | Gefährliche Intubation: Könnten mehr Covid-19-Erkrankte überleben? | Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten | Neue Waffenexporte: Made in Europe

Maskenaffäre der CDU: Transparenz unerwünscht

Unionspolitiker kassierten Hunderttausende Euro, weil sie überteuerte Corona-Schutzmasken vermittelten – in der größten Krise der Nachkriegszeit bereichern sich einige Volksvertreter offenbar schamlos. Die CDU zeigt sich bestürzt. Doch vieles, was nun für Empörung sorgt, ist legal. Strengere Regeln und Gesetze werden seit Jahren gefordert und könnten längst umgesetzt sein. Verhindert hat das vor allem auch: die CDU.

Gefährliche Intubation: Müssen Covid-19-Erkrankte unnötig sterben?

Die invasive Beatmung ist immer noch eine Standard-Behandlung bei schwer erkrankten Covid-19-Patient*innen in Deutschland – obwohl über die Hälfte der Menschen dabei sterben. Einige Ärzte gehen andere Wege. Sie intubieren nur, wenn es wirklich keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Todesraten bei den schonenderen Alternativen offenbar deutlich niedriger sind. Könnten mehr Covid-Erkrankte überleben, wenn weniger invasiv beatmet werden würde?

Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten

Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den jungen Flüchtling Aman A. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Begründung: Der Polizist habe in Notwehr gehandelt. MONITOR-Recherchen wecken nun Zweifel an dieser Version. Aber Hinweisen auf eine Überreaktion des Beamten sind die Ermittler offensichtlich nicht nachgegangen. Damit reiht sich der Fall ein in eine Kette vergleichbarer Fälle, in denen Ermittlungen eingestellt wurden – trotz Hinweisen auf schuldhaftes Verhalten von Polizeibeamten.

Neue Waffenexporte: Made in Europe

Die EU-Verträge verbieten Waffenlieferungen an Drittstaaten. Doch jetzt haben die EU-Regierungen – am Parlament vorbei – ein Instrument geschaffen, mit dem Waffen- und Munitionslieferungen möglich werden: die sog. European Peace Facility. MONITOR liegt der Entwurf dazu exklusiv vor. Er soll Mitte März von den EU-Außenministern verabschiedet werden. Kritiker fürchten, dass die Waffen in falsche Hände geraten und Konflikte weiter befeuern könnten.