Monitor vom 17.10.2019

Themen: Krieg in Nordsyrien: Kein Waffenembargo gegen die Türkei | Verharmlost und unterschätzt: Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland | Chronische Unterfinanzierung: Demokratieprojekte stehen vor dem Aus | Staudammbruch in Brasilien: Die Rolle des TÜV-Süd

Krieg in Nordsyrien: Kein Waffenembargo gegen die Türkei

Die Bundesregierung verurteilt die massiven türkischen Angriffe auf die Kurden in Nordsyrien mit deutlichen Worten. Vor Kameras hatte der deutsche Außenminister sogar einen Exportstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Doch in der EU steht Deutschland auf der Bremse. Gegen den Wunsch anderer Mitgliedstaaten hat sich ausgerechnet das deutsche Außenministerium klar gegen ein Waffenembargo ausgesprochen.

Verharmlost und unterschätzt: Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland

Der Terroranschlag von Halle zeigte, dass rechter Terror bis heute in Deutschland massiv unterschätzt wird. Für wachsenden Antisemitismus werden häufig muslimische Zuwanderer verantwortlich gemacht. Doch laut Bundeskriminalamt kommen antisemitische Straftäter vor allem aus dem rechtsextremen Milieu.

Chronische Unterfinanzierung: Demokratieprojekte stehen vor dem Aus

Nach dem Attentat von Halle betont die Bundesregierung, sie wolle die Zivilgesellschaft stärken. Aber Zivilgesellschaftliche Arbeit ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Und das wichtigste Förderprogramm des Bundes wird nun umstrukturiert. Vielen Demokratieprojekten droht dadurch das Aus.

Staudammbruch in Brasilien: Die Rolle des TÜV Süd

272 Menschen starben, als im Januar der Staudamm von Brumadinho in Brasilien brach. Was die Tragödie zum Skandal macht: Der TÜV Süd hatte den Damm wenige Monate zuvor noch als stabil zertifiziert. MONITOR-Recherchen zeigen, dass Mitarbeitern des TÜV Süd massive Sicherheitsbedenken bekannt waren.