Monitor vom 23.05.2019

Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert | Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien | Korrupte Eliten und EU-Subventionen: Wie Europa seine Feinde stärkt | 70 Jahre Grundgesetz: (K)ein Grund zu feiern?

Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert

500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. In ihren EU-Wahlkampfspots präsentiert sich die SPD als Kämpferin gegen solche Steuertricks. Ganz vorne mit dabei: Olaf Scholz. Dabei verhindert ausgerechnet der deutsche Finanzminister eine europäische Initiative für mehr Transparenz. Danach sollten Unternehmen öffentlich machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen – ein wirksames Mittel gegen Steuertricksereien, das jetzt von Deutschland blockiert wird.

Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien

Rund 3.000 Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr nach Italien „zurückgeführt“ – so viele wie in kein anderes EU-Land. Dort aber droht ihnen Obdachlosigkeit, weil Italien vielen Flüchtlingen eine Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung verwehrt – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. MONITOR hat auf seiner Reise quer durch Italien Flüchtlinge getroffen, die auf der Straße um ihr Überleben kämpfen – und auf die Hilfe privater Organisationen angewiesen sind. Juristen fordern daher, die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien auszusetzen.

Korrupte Eliten und EU-Subventionen: Wie Europa seine Feinde stärkt

In Osteuropa haben viele Gegner der EU jahrelang von EU-Subventionen profitiert, darunter auch Politiker EU-kritischer Regierungen. Beispielhaft lässt sich das in Rumänien beobachten. Dort hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde jahrelang gegen zahlreiche Beamte und Politiker ermittelt – auch wegen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Doch damit ist es offenbar vorbei: Die Chefin der Behörde wurde abgesetzt, die regierenden Sozialdemokraten wollen den Justizapparat radikal umbauen. Ein „Freifahrtschein für Korruption“ und ein „Angriff auf den Rechtsstaat“, warnen Kritiker. Es drohten „türkische Verhältnisse“ – mitten in der EU.

70 Jahre Grundgesetz: (K)ein Grund zu feiern?

70 Jahre nach seinem Inkrafttreten gibt es allen Grund, das Grundgesetz zu feiern: Dass wir in keiner Diktatur leben, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, dass niemand unterhalb des Existenzminimums leben muss. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Geschichte des Grundgesetzes ist die Geschichte des Abbaus und der Einschränkung elementarer Grundrechte. Viel zu oft hieß es: Sicherheit geht vor, Freiheit verliert.