Monitor vom 27.04.2017

Die AfD: Schutzschild der extremen Rechten? | Todeszone Mittelmeer: Sind die Retter schuld? | BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier? | Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD

Die AfD: Schutzschild der extremen Rechten?

Auf ihrem Parteitag in Köln versuchte die AfD, sich als „Partei der Mitte“ zu präsentieren. MONITOR war auf dem Parteitag in Köln unterwegs und zeigt: Die AfD steht weiter am rechten Rand als je zuvor. Viele Parteimitglieder sympathisieren offen mit rechtsextremistischen Organisationen, und warnen davor, dass die Bundesregierung den „Volkstod der Deutschen“ herbeisehne oder diffamieren Juden als innere Feinde des Abendlandes. MONITOR über eine Partei, die endgültig zur Heimat der extremen Rechten geworden ist.

Todeszone Mittelmeer: Sind die Retter schuld?

Knapp 8400 Menschen wurden am Osterwochenende im zentralen Mittelmeer gerettet. Wie viele genau ertrunken sind, weiß niemand. Und schon werden Stimmen laut, die die Helfer kritisieren. Je mehr Menschen gerettet würden, so lautet die zynische These, desto mehr würden sich auf den Weg nach Europa machen. Eine Argumentation, die auch der deutsche Innenminister schon mal vertrat. Aber stimmt das auch? MONITOR-Recherchen zeigen: Es gibt keinerlei Belege für diese sog. „Pull-Faktor“-These. Wissenschaftliche Untersuchungen widerlegen sie sogar.

BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur Sicherheitspolitik will die Bundesregierung diese Woche durchbringen. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie erlauben den Sicherheitsbehörden sehr weitreichend, Daten über die Bürger zu sammeln, zu verknüpfen und zu speichern. Angeblich für mehr Schutz vor Terrorismus. Ob das stimmt, weiß niemand. Aber der Preis ist hoch. Vor allem das BKA-Gesetz macht Datenschützern Sorgen. Es soll einen zentralen Datenpool schaffen, Dadurch könnten kriminelle Scheinkarrieren entstehen, die auch Unschuldige ins Visier von Behörden bringen.

Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD

Eine Privatisierung der Autobahnen? Soll es nicht geben – so lassen es Union und SPD gebetsmühlenartig verlauten. Tatsächlich aber haben sie ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das eine Privatisierung durch die Hintertür erst möglich macht, zulasten der Steuerzahler und Autofahrer – und zum Nutzen von Banken und Versicherungen. Nun warnt der Bundesrechnungshof eindringlich und fordert Nachbesserungen. Und langsam wächst der Widerstand in der SPD. Werden die Abgeordneten die eigene Parteispitze zu einem handfesten Koalitionsstreit bewegen?