Monitor vom 30.03.2017

Martin Schulz und die Krankenschwester: Soziale Gerechtigkeit à la SPD | Milliardenschwere Aufrüstung: Das fragwürdige 2-Prozent-Ziel der NATO | Externe Berater des Verteidigungsministeriums. Einfallstor für Rüstungslobbyisten? | Einmal Türke immer Türke? Woran Integration scheitert

Martin Schulz und die Krankenschwester: Soziale Gerechtigkeit à la SPD

Die unterbezahlte Krankenschwester, in vielen Wahlkampfreden der SPD war sie in den letzten Jahren das Symbol für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die jetzt auch Martin Schulz immer wieder bemüht. Doch wer die Situation einer Krankenschwester vor 20 Jahren mit heute vergleicht, merkt: Obwohl sie jetzt brutto erheblich mehr verdient, bleibt ihr am Ende fast genauso wenig wie damals. Wesentlich verantwortlich dafür: Die SPD in 15 Jahren Regierungsbeteiligung.

Milliardenschwere Aufrüstung: Das fragwürdige 2-Prozent-Ziel der NATO

Seit Jahren schon hat die NATO ein Ziel definiert: Die Mitgliedsstaaten sollen 2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Rüstung ausgeben. Lange hat sich daran kaum ein Staat gehalten. Aber jetzt macht der US-Präsident Druck und Deutschland reagiert: Auch die Bundesrepublik hat sich nun auf das 2-Prozent-Ziel verpflichtet. Die Folge wäre allerdings fast eine Verdoppelung des Verteidigungshaushalts bis 2024. Deutschland würde auf Dauer zum mit Abstand höchstgerüsteten Staat Europas. Es wäre das Ende der militärischen Zurückhaltung, womöglich auch das Ende der bisherigen Außenpolitik.

Externe Berater des Verteidigungsministeriums: Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

Rüstungsprojekte der Bundeswehr hatten in den letzten Jahren vor allem eins gemeinsam: Sie dauerten länger als gedacht, wurden teurer und waren am Ende meist nicht so leistungsfähig wie erhofft. Um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu verbessern, hat Verteidigungsministerin von der Leyen dafür externe Berater angeheuert. MONITOR hat sich die Verbindungen zwischen den neuen Beratern des Ministeriums und der Rüstungsindustrie genauer angeschaut und ist dabei auf enge personelle und finanzielle Verbindungen gestoßen. Ein neues Einfallstor für Rüstungslobbyisten, wenn künftig milliardenschwere Aufträge erteilt werden.

Einmal Türke immer Türke? Woran Integration scheitert

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat in Deutschland die Debatte über die Integration neu entfacht. Die Frage, die sich viele stellen: Warum stimmen so viele türkischstämmige Menschen in Deutschland gegen die Demokratie in der Türkei? Die CDU fordert jetzt: „Weg mit dem Doppelpass!“ Aber woran scheitert Integration wirklich? MONITOR ist eine Woche durch die deutsch-türkische Community gereist. Zu Menschen, die längst angekommen sind, aber sich in Deutschland immer weniger zuhause fühlen.