Bericht: Jochen Taßler, Kim Otto, Ralph Hötte
Milliardenschwere Aufrüstung: Das fragwürdige 2-Prozent-Ziel der NATO. Monitor. 30.03.2017. 03:47 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Wir diskutieren ja über eine ganze Menge in Deutschland. Über eine Frage allerdings kaum, und das ist erstaunlich. Dabei geht es erst einmal um eine Zahl: Zwei Prozent. Soviel vom BIP will die Bundesregierung künftig für Verteidigung ausgeben. Das hat die Kanzlerin US-Präsident Donald Trump versprochen. Zwei Prozent, das klingt erstmal wenig, bedeutet aber fast eine Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats. Und weil Deutschland das ökonomisch stärkste Land in Europa ist, würde es dann den Kontinent auch militärisch dominieren. Hatten wir schon mal. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich wieder?“
Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Viele Nationen schulden uns eine Menge Geld. Sie müssen zahlen, was sie uns schulden.“
US-Präsident Trump macht Druck auf die NATO-Partner. Mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen sie für Rüstung ausgeben. Auf dieses Ziel hatte sich die NATO schon vor Jahren verständigt. Nur gehalten hat sich kaum ein Staat daran. Jetzt dreht sich die Stimmung - und Deutschland geht voran.
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, 15.02.2017: „Wir haben uns alle dazu verpflichtet, dass wir unseren Beitrag auch stufenweise erreichen wollen, und daran arbeiten wir.“
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 18.02.2017: „Deutschland hat sich wie alle anderen Staaten auf der NATO-Konferenz in Wales verpflichtet, binnen 10 Jahren das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.“
Es wäre ein gewaltiger Schritt. Denn derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus. 2017 sind 37 Milliarden Euro veranschlagt. Will man das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, müsste der Etat bis 2024 auf 70,6 Milliarden Euro steigen, fast das Doppelte. Zum Vergleich: Russland gibt derzeit umgerechnet gut 63 Milliarden Euro für sein Militär aus.
Jan van Aken, (Die Linke), Auswärtiger Ausschuss: „Durch diese Kopplung an die Wirtschaftskraft und dass dadurch Deutschland die stärkte Militärkraft in Europa wird, da haben wir eine ganz neue Situation. Bislang war Deutschland zumindestens bis in die 90er Jahre hinein ja eher eine Friedenskraft, eine Friedensmacht gewesen. Und sich plötzlich ganz nach vorne zu katapultieren als stärkste Militärmacht Europas, das ist was ganz Neues. Und ich glaube, da sehen wir auch eine ganz neue militärische Außenpolitik vor uns.“
Wie übermächtig Deutschlands Militär würde, zeigt ein Blick auf die Wirtschaftsleistung der europäischen NATO-Partner. Experten halten daher nichts von einer Koppelung von Wirtschaftskraft und Rüstungsausgaben.
Hans-Georg Ehrhart, Institut für Friedensforschung, Universität Hamburg:„Letztlich kann sie dazu führen, dass diese immensen Aufrüstungssummen, die dann sozusagen ausgegeben werden müssen bis zum Jahre 2024, einen Rüstungswettlauf in Gang setzen, der nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu viel mehr Unsicherheit führt.“
Denn es ist ja nicht nur Deutschland. Außer den USA geben derzeit nur vier NATO-Staaten mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung aus. Würden alle auf diese zwei Prozent erhöhen, würde eine gigantische Rüstungsspirale in Gang gesetzt werden. Nur faire Lastenverteilung sei das, heißt es. Auch von US-Präsident Trump. Allerdings müssten Länder wie die USA, die weit mehr als zwei Prozent investieren, dann auch abrüsten. Aber im Gegenteil. Trump etwa hat gerade erst eine Erhöhung des US-Militärbudgets um 10 Prozent vorgeschlagen.
Jan van Aken, (Die Linke), Auswärtiger Ausschuss: „Wenn wir so viel Geld für Militär ausgeben, dann ist es was wirklich Neues, eine neue Qualität. Dass Außenpolitik nur noch militärisch gedacht wird, und das führt gnadenlos in eine Aufrüstungsspirale, da gibt es ein Wettrüsten mit Russland. Und dann ist Diplomatie weg vom Fenster. Dann geht es nur noch darum, wer hat das stärkere Militär. Und ich glaube, das ist ein absoluter Irrweg.“
Mehr militärische Verantwortung. Das dürfte auch mehr militärische Beteiligung an internationalen Konflikten bedeuten. An Kriegen wie in Syrien oder Afghanistan. Die Frage ist, ob Deutschland das wirklich will.
Kommentare zum Thema
Trump mischt nun eifrig mit beim "Bombengeschäft" gegen Assad. Die Nato fühlt sich geehrt, als "Bollwerk" gegen alle Angreifer; wieder einmal eine Mauer für den Frieden !
Dein Wert misst sich am Vermögen, das du hast und wenn du keines hast wirst du gemessen an deiner Willigkeit dich in die "HÖHEREN" Ordnungen ein fügen zu lassen; frag mal Frau Kriegsministerin, sie hat dann Verwendung für dich als "Kanonenfutter"
Man hat im Westen endlich die Rechtfertigung für die Aufrüstung...siehe Syrien ! meine Frage: eine furchtbare , grausame Inszenierung?? um das lange geplante Ziel "Assad muss weg" zu erreichen? Ein Ziel, das Frau Clinton schon lange angepeilt hat, allerdings dann von Trump vorerst auf Eis gelegt werden sollte ...nun hat man auch Trump ins Geschäft eingebunden.... ja, die armen Zivilisten , aber Menschenleben spielten und spielen bei den Drahtziehern noch nie eine Rolle...wie viele waren es im Vietnamkrieg, wie viele im Irak, .........