Monitor vom 08.12.2016

Ob Köln oder Freiburg: Die Angst vor dem Flüchtling als Täter | Das Märchen vom sicheren Afghanistan | Waffen für die Türkei - wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt | Afrika-Politik der Bundesregierung: Millionen für Despoten

Ob Köln oder Freiburg: Die Angst vor dem Flüchtling als Täter

Das Jahr 2016 endet, wie es begann: Mit einer Diskussion über die Kriminalität von Flüchtlingen. Dabei steht die Kölner Silvesternacht, in der Frauen von Migranten bestohlen und sexuell gedemütigt wurden, für einen Wendepunkt in der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Wucht des Ereignisses folgten überbordender Ermittlungseifer, schärfere Gesetze und ein Ende der Willkommenskultur. Durch die Ermordung und Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg fühlen sich viele jetzt bestätigt. Die Angst vor Flüchtlingen als potenzielle Straftäter nimmt zu. Mit den nüchternen Fakten haben diese Ängste allerdings weniger zu tun.

Das Märchen vom sicheren Afghanistan

Kurz vor Weihnachten soll es die ersten Massenabschiebungen nach Afghanistan geben, weil viele Regionen dort angeblich sicher seien. MONITOR-Reporter waren in einer dieser Regionen im Norden Afghanistans unterwegs und haben mit Milizen, Soldaten, Dorfbewohnern und Binnenflüchtlingen gesprochen. Die Reise, die auch für die Reporter nicht ungefährlich war, zeigt: Es gibt keine sicheren Gebiete im Norden – weder auf dem Land noch in der Stadt. Bewohner können jederzeit Opfer von Anschlägen werden oder ins Kreuzfeuer geraten, wie auch der Angriff auf das deutsche Konsulat in Mazar-e Sharif gezeigt hat.

Waffen für die Türkei - wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt

Bürgerkrieg im Süden des Landes, Säuberungsaktionen im Inneren gegen Oppositionelle, Menschenrechtsverletzungen und Foltervorwürfe. Die Bilanz der Regierung Erdogan ist verheerend. Und trotzdem exportiert Deutschland ungebremst Waffen in dieses Land. Der Umfang der genehmigten Exporte ist in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. MONITOR-Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung sogar nach dem Putsch im Juli weiter Exporte genehmigte. Hilft Deutschland damit Erdogan im Kampf gegen seine vermeintlichen Feinde?

Afrika-Politik der Bundesregierung: Millionen für Despoten

Die Afrika-Reise der Bundeskanzlerin und die Forderung nach einem afrikanischen „Marshall-Plan“ zeigen, dass Deutschland seine Afrika-Politik grundlegend neu ausrichten will: Die Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten und Despoten soll ausgeweitet werden, vor allem um die Flüchtlingszahlen aus afrikanischen Staaten zu reduzieren - auch mit Mitteln der Entwicklungshilfe. MONITOR-Recherchen zeigen: Statt Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen fließen Entwicklungsgelder in dunkle Kanäle, von denen vor allem internationale Konzerne und Führungscliquen profitieren.