Monitor vom 25.02.2016

Staatsversagen? Warum Rechtsextremismus in Sachsen besonders gedeiht | Überforderte Kommunen? Die große MONITOR-Umfrage | Grüne Träume: Auf CDU-Kurs zum Wahlsieg? | Aktiendeals auf Steuerzahlerkosten: Die unsauberen Geschäfte der Superreichen

Staatsversagen? Warum Rechtsextremismus in Sachsen besonders gedeiht

Seit vergangene Woche in Clausnitz ein wütender Mob Flüchtlinge verängstigte und Menschen in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft Beifall klatschten, steht eine Frage wieder im Raum: Warum gibt es in Sachsen mehr fremdenfeindliche Übergriffe als überall sonst im Land? Politikwissenschaftler machen dafür vor allem Polizei und Politik verantwortlich: die regierende CDU habe die Gefahr jahrzehntelang verharmlost und die Polizei lasse Rechtsextremisten allzu oft gewähren.

Überforderte Kommunen? Die große MONITOR-Umfrage

In der Flüchtlingsdebatte gilt eine Tatsache als nahezu unumstößlich: Die Überforderung von Städten und Gemeinden angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Andererseits gibt es viele Kommunen, die sogar mehr Flüchtlinge aufnehmen als gesetzlich von ihnen gefordert. Was also ist richtig? MONITOR hat eine bundesweite Umfrage unter den Kommunen gemacht.

Aktiendeals auf Steuerzahlerkosten: Die unsauberen Geschäfte der Superreichen

Es sind Milliardengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler: Jahrelang haben Banken und Millionäre mit so genannten Cum-Ex-Geschäften fürstlich verdient – unter den Augen der Bundesregierung. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die dubiosen Geschäfte unter die Lupe nehmen und klären, warum gleich mehrere Finanzminister dies nicht verhindert haben. Aber die Finanzbranche hat längst vorgesorgt: Mit immer neuen Konstruktionen soll der Fiskus auch weiterhin geschröpft werden.

Grüne Träume: Auf CDU-Kurs zum Wahlsieg?

Die Grünen in Baden-Württemberg träumen vom ganz großen Wahlsieg. Erste Umfrage-Institute sehen sie sogar als stärkste Partei vor der CDU. Um sich an der Macht zu halten, haben die Grünen jedoch reihenweise Positionen geräumt, die einmal zum Markenkern der Partei gehörten: Ob in der Flüchtlingspolitik, bei Rüstungsexporten oder beim Autoverkehr. Die Bundespartei lässt ihre neue Lichtgestalt gewähren: alles für den Wahlsieg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber immer mehr Parteimitglieder fragen sich, was die Grünen in Baden-Württemberg eigentlich noch von der CDU unterscheidet.