Monitor Nr. 670 vom 11.12.2014

Rassismus in Ausländerbehörden – MONITOR hakt nach

MONITOR hakt nach: Rassismus in Ausländerbehörden

Georg Restle: „Wenn es Flüchtlinge dann doch irgendwie nach Deutschland geschafft haben, ist ihre Odyssee allerdings noch lange nicht zu Ende. Denn dann erwartet sie hier die Realität deutscher Flüchtlingsunterkünfte und deutscher Ausländerbehörden. In unserer letzten Sendung haben wir gezeigt, mit welch unverhohlenem Rassismus ein Behördenleiter in Thüringen Flüchtlinge beleidigt und demütigt. Unser Bericht hat hohe Wellen geschlagen. Aber hatte er auch Konsequenzen? Unser Kollege Phillip Jahn ist nochmal nach Sömmerda gefahren, um nachzuhaken.“

Aufnahmen, die viele sprachlos machten. Vor vier Wochen haben wir eritreische Flüchtlinge mit versteckter Kamera zur Ausländerbehörde im thüringischen Sömmerda begleitet:

Szenen aus der Ausländerbehörde Sömmerda: „Amtssprache ist deutsch.“ - „Ja, aber ...“ - „Amtssprache ist deutsch. Ende!“ - „Yes, too stupid!“ - „Who is stupid to understand?“ „You’re too stupid!“ - „Wenn ihm das alles nicht passt, hat er die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.“

Original-Töne eines Behördenleiters - der Bericht machte Schlagzeilen. Nicht nur die neue Rot-Rot-Grüne Landesregierung fordert Konsequenzen. Zuschauer aus ganz Deutschland meldeten sich bei uns, schrieben von ähnlichen Erlebnissen in Ausländerbehörden. Auch der Thüringer Flüchtlingsrat erfährt immer wieder von solchen Fällen. Besonders heftige Kritik gab es an der Ausländerbehörde in Sömmerda - auch schon vor unserer Berichterstattung.

Ellen Könneker, Flüchtlingsrat Thüringen: „Wir haben im vergangenen Jahr den Landrat schon auf das Problem in der Ausländerbehörde Sömmerda aufmerksam gemacht, auch da schon darauf hingewiesen, dass dort unbedingt was passieren muss. Der Landrat hat erstmal das Verhalten der Behördenmitarbeiter relativiert und gesagt, das ist so nicht, das stimmt so nicht.“

Auch auf unseren Bericht hat der Landrat reagiert. Allerdings weniger mit Kritik am Behördenleiter, sondern an MONITOR. Mit uns reden will er aber nicht. Die Bitte um ein Interview - abgelehnt. Auf schriftliche Fragen - keine Antwort. Konsequenzen für den Behördenleiter? Bisher Fehlanzeige! Immerhin prüft der Landrat jetzt arbeitsrechtliche Schritte. Gestern im Kreistag von Sömmerda. Erster Tagesordnungspunkt: Der MONITOR-Bericht über die Ausländerbehörde. Hier treffen wir den Landrat dann doch.

Reporter: „Warum bekommen wir keine Antwort auf unsere Fragen von Ihnen?“

Harald Henning, CDU, Landrat Landkreis Sömmerda: „Welche Fragen?“

Reporter: „Schriftliche Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, Interviewanfragen...“

Harald Henning, CDU, Landrat Landkreis Sömmerda: „Wann haben Sie schriftliche Fragen gestellt, die Sie nicht beantwortet bekommen haben?“

Reporter: „Vor einer Woche, genau heute vor einer Woche.“

Harald Henning, CDU, Landrat Landkreis Sömmerda: „Ist mir nicht bekannt.“

Reporter: „Welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus den Vorfällen in der Ausländerbehörde?“

Harald Henning, CDU, Landrat Landkreis Sömmerda: „Das werde ich mitteilen, wenn die Überprüfungen abgeschlossen sind.“

Reporter: „Wann wird das sein?“

Harald Henning, CDU, Landrat Landkreis Sömmerda: „Wir haben interne und externe Überprüfungen. Ich warte auf den Bericht der externen Prüfung und sowie das vorliegt, werde ich meine Konsequenzen ziehen.“

Reporter: „Warum ist bisher nichts passiert?“

Harald Henning, CDU, Landrat Landkreis Sömmerda: „Es ist doch jede Menge passiert.“

Reporter: „Was denn?“

Harald Henning, CDU, Landrat Landkreis Sömmerda: „Das werde ich Ihnen sagen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.“

Das Ergebnis der Kreistagssitzung: Der Behördenleiter bleibt vorerst weiter im Amt - gegen den Willen der Opposition. Der Bürgermeister von Sömmerda sorgt sich deshalb um das Ansehen seiner Stadt.

Ralf Hauboldt, Die Linke, Bürgermeister Sömmerda: „Ich denke, man sollte nicht herumeiern, es wäre wichtig, einen klaren Standpunkt dazu zu beziehen. Das, was wir gesehen haben, spricht für sich. Wenn ich Landrat wäre, wüsste ich, wie ich zu entscheiden hätte.“

Reporter: „Nämlich?“

Ralf Hauboldt, Die Linke, Bürgermeister Sömmerda: „Ich hätte mit Sicherheit den Mitarbeiter an dieser Stelle nicht mehr für sensibel gehalten.“

Und die Flüchtlinge aus Eritrea? Sie bekamen seit unserer Sendung viel Hilfe von den Menschen in Sömmerda - eine Entschuldigung, sagen sie, bekamen sie nicht.

Georg Restle: „Ihnen und auch dem Landrat von Sömmerda versprechen wir, wir bleiben da ganz sicher weiter dran.“