Im November hatte MONITOR über die Ausländerbehörde im thüringischen Sömmerda berichtet. Aufnahmen mit verdeckter Kamera hatten damals öffentlich gemacht, wie der Leiter der Ausländerbehörde Flüchtlinge beschimpfte, beleidigte und demütigte. Der Bericht hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das zuständige Landratsamt hatte eine Prüfung des Sachverhalts versprochen. Jetzt liegt das Ergebnis vor:
Landratsamt Sömmerda
Der Leiter der Ausländerbehörde muss keinerlei Konsequenzen befürchten. Die Arbeitsweise der Behörde sei "nicht zu beanstanden". Heftige Kritik an dieser Entscheidung kam unter anderem vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.: "Wenn schon derartig gut dokumentierte, offensichtliche Verstöße gegen niederschwelligste Umgangsregeln keine Konsequenzen haben, wie sollen sich dann Leute gegen Behördenwillkür wehren, die keine Kameraaufzeichnung oder Zeugen vorweisen können?"
Auch GRÜNE kritisieren Reaktion auf MONITOR-Bericht
Auch von der thüringischen Landtagsfraktion der GRÜNEN gab es deutliche Kritik an der Entscheidung, wonach die von MONITOR aufgedeckten Zustände in der Ausländerbehörde von Sömmerda keine Konsequenzen haben sollen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Ergebnis der Überprüfung des Landesverwaltungsamtes ist ein derber Schlag ins Gesicht für all jene Asylsuchenden, die in den letzten Jahren unter rassistischen und diskriminierenden Ausfällen zu leiden hatten und die dies öffentlich gemacht haben. Ihnen gebührt unser Respekt. Wenn selbst bei derart offensichtlichen und dokumentierten Verstößen keinerlei nachvollziehbare und spürbare Konsequenzen erfolgen, muss man fragen, was überhaupt noch geschehen muss, damit sich etwas ändert."
Stand: 28.01.2015, 20:00 Uhr
