Pflegenotstand absurd: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden

MONITOR vom 19.09.2019

Pflegenotstand absurd: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden

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Bericht: Lara Straatmann, Nikolaus Steiner

Pflegenotstand "absurd": Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden Monitor 19.09.2019 07:11 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lara Straatmann, Nikolaus Steiner

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Georg Restle: „Der Gesundheitsminister im Einsatz gegen den Pflegenotstand. Jens Spahn auf Welttournee, um Pflegekräfte nach Deutschland zu holen. Hier im Kosovo, und heute schon in Mexiko. Kein Witz. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Kein Weg und kein Land scheinen dem Gesundheitsminister gerade zu weit, um den riesigen Bedarf an Pflegekräften zu decken. Unbürokratisch und ohne große Hürden soll das alles funktionieren, Hauptsache schnell. Dabei müsste sich Jens Spahn nur vor der eigenen Haustür umschauen. In Deutschland gibt es nämlich Menschen, die sofort mit der Pflege anfangen könnten – wenn man sie nur ließe. Aber hierzulande tun Ausländerbehörden gerade alles, um sie genau daran zu hindern. Lara Straatmann und Nikolaus Steiner über eine Politik, für die es eigentlich nur einen Begriff gibt – absurd.“

Zumindest die Schürze darf er schon mal anprobieren. Modou Niang ist ausgebildeter Altenpflegehelfer. Seit fünf Jahren ist der Senegalese schon in Deutschland, lernt die Sprache, gilt als gut integriert. Jetzt möchte er eine Ausbildung zum Altenpfleger in Bayern beginnen.

Modou Niang, Altenpflegehelfer: „Dieser Beruf, ich finde, das ist ein schöner Beruf. Viele Bewohner, wo die mir immer sagen, Modou, du bist Beste. Und das liegt immer bei mir im Herzen.”

Doch für Modou Niang ist erstmal Schluss. Er darf nicht arbeiten und auch keine Ausbildung machen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er ist nur geduldet. Grundsätzlich dürfen auch Geduldete arbeiten und eine Ausbildung machen, aber die Ausländerbehörde erteilte ihm dafür keine Erlaubnis. Für die Heimleiterin Claudia Ruf-Hegele nicht nachvollziehbar, denn sie suchen hier händeringend Auszubildende – und er fehlt.

Claudia Ruf-Hegele, stellv. Leiterin, Haus der Senioren Gundelfingen: „Der sitzt zu Hause und kriegt keine Arbeitserlaubnis und ruft hier jeden Tag an. Und Sie wissen hier nicht, wie sollen Sie jetzt einen Dienstplan abdecken. Und er ist frustriert, weil er nicht arbeiten darf. Und Sie als Heim haben eigentlich jemand, der hier sofort einsatzfähig wäre, und der darf nicht kommen. Also das ist einfach frustrierend.“

Bundesweit herrscht massiver Fachkräftemangel in der Pflege. Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 39.600 Stellen in der Alten- und Krankenpflege nicht besetzt. In den kommenden 15 Jahren werden laut Bundeswirtschaftsministerium mindestens 100.000 Vollzeitpflegekräfte zusätzlich benötigt.

Michael Bammessel, Präsident Diakonie Bayern: „Wir haben zum Teil verzweifelte Anrufe, jetzt schon, bei unseren Stationsleitungen. Wo Angehörige sagen, ja, könnt ihr niemanden schicken? Und ich sage, tut uns leid, wir haben niemanden.“

Den Fachkräftemangel in der Pflege bekämpfen, das hat sich der Bundesgesundheitsminister zur Kernaufgabe gemacht. In den vergangenen Jahren bemühte sich die Bundesregierung in einer ganzen Reihe von Ländern um Pflegekräfte. Im Juli reiste Gesundheitsminister Spahn sogar persönlich in den Kosovo, um junge Pflegekräfte anzuwerben. Schnell und unbürokratisch soll es gehen.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister (15.07.2019): „Dass sie dann auch keine Steine in den Weg gelegt kriegen auf dem Weg nach Deutschland, um bei uns zu arbeiten, denn wir können jede Pflegekraft, die mit anpacken will, gut gebrauchen.“

Keine Steine in den Weg legen. Der Pflegehelfer Modou Niang aber darf nicht arbeiten. Zentrale Begründung: Er war ohne Ausweisdokumente nach Deutschland gekommen und habe nicht genug getan, um seine Identität zu klären. Im Aufenthaltsgesetz heißt es dazu:

Zitat: „… der Ausländer ist verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken.”

Und aus dem Bundesinnenministerium heißt es:

Zitat: „Wer seine Identität verschleiert und bewusst nicht klärt, soll keine Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung durch Arbeit erhalten.”

Unklare Identität? Modou Niang und sein ehrenamtlicher Helfer, der Bundeswehroberst Georg Schrenk können das nicht nachvollziehen. Dutzende Mails haben sie geschrieben, zweimal ist Niang sogar nach Italien gereist, zum senegalesischen Konsulat. Hat eine Geburtsurkunde besorgt und nach anderthalb Jahren sogar einen Pass. Doch das alles reichte der Ausländerbehörde nicht.

Georg Schrenk, Oberst a. D.: „Es ist dann frustrierend, wenn Sie zum Beispiel eine Geburtsurkunde vorlegen und dann kommt … na ja, die muss jetzt zuerst zur Überprüfung. Dann wird eine ID-Karte besorgt, besorgt er sich selbst. Und dann kommt die Aussage, aber jetzt musst du einen Pass besorgen. Jetzt hat er einen Pass, und man sagt ihm weiterhin, junger Freud, du hast das zwar, hast das zwar, aber es hat die Mängel und das Mängel, und so weiter, und so fort.”

Zuletzt argumentierte die Ausländerbehörde, dass das Datum auf dem Pass nicht mit vorherigen Angaben übereinstimme. Damit habe er nicht genug mitgewirkt bei der Identitätsklärung und dürfe nicht arbeiten.

Lea Rosenberg, Paritätischer Wohlfahrtsverband Hessen: „Also Mitwirkungspflichten haben ihren Sinne. Natürlich hat der Staat ein Interesse daran, zu wissen, wer in diesem Land ist, wie die Identität der Person ist, wo sie herkommt. Das ist erstmal grundsätzlich anzuerkennen. Aber viele Ausländerbehörden haben ein oft maßloses Verständnis davon, ab wann die Mitwirkungspflichten endlich erfüllt sind. Und so lange Menschen jede Form der Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration zu verweigern, das ist inakzeptabel.”

Auch die Äthiopierin Mulu Tessema in Nürnberg darf nicht mehr arbeiten, weil sie sich angeblich nicht genug darum bemüht habe, ihre Identität zu klären. Die Altenpflegehelferin hat bereits gearbeitet. Damit ist nun Schluss. Sie verliert ihr Zimmer im Pflegeheim und darf ihre Ausbildungsstelle zur Altenpflegerin nicht antreten.

Mulu Tessema, Altenpflegehelferin: „Jeden Tag war ich beim Ausländeramt und hab gesagt, bitte, können Sie mir Zeit geben? Darf ich in die Schule gehen? Hat sie gesagt, nein, du darfst nicht. 24 Stunden zu Hause bleiben, das ist für mich anstrengend, zu Hause zu bleiben.”

Sie hat eine Geburtsurkunde eingereicht, doch darauf fehle ein Passfoto. Die Identität sei unklar. Nun müsse sie weitere Dokumente aus Äthiopien vorlegen, argumentiert die Ausländerbehörde. Solange darf sie nicht arbeiten.

Michael Bammessel, Präsident Diakonie Bayern: „Man hat den Eindruck, das Wichtigste ist, die Leute wieder loszuwerden, und das finde ich sehr problematisch. Denn oft sind es junge Menschen, die seit Jahren hier sind, die Deutsch gelernt haben, die sich in der Schule angestrengt haben, die gerne eine Ausbildung machen würden in Berufen, die wir dringend brauchen.”

Währenddessen fliegt der Bundesgesundheitsminister um die Welt, um möglichst viele ausländische Pflegekräfte nach Deutschland zu holen.

Lea Rosenberg, Paritätischer Wohlfahrtsverband Hessen: „Wir haben hier viele Menschen, die könnten hier ausgebildet werden, die wollen hier arbeiten, die wollen sich einbringen. Und dann gleichzeitig diesen Menschen das Arbeiten zu verbieten, um im Ausland Menschen anzuwerben – das entzieht sich jeder Logik.”

Eine Logik, die auch der geduldete Altenpfleghelfer Moudou Niang nicht versteht. Gegen ihn seien nun aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet worden, so die Ausländerbehörde. Eine Pflegekraft weniger in Deutschland – obwohl sie dringend gebraucht wird.

Georg Restle: „Nach den neuesten Gesetzesverschärfungen droht Flüchtlingen wie Modou Niang jetzt sogar Haft. Geht es nach der Ausländerbehörde, soll er Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Vielleicht hat er dann ja Glück und der Gesundheitsminister schaut mal vorbei, um ihn dann wieder anzuwerben.“

Stand: 19.09.2019, 22:15

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27 Kommentare

  • 27 Ulrike 04.10.2019, 09:55 Uhr

    Dieser Beitrag scheint nicht die ganze Wahrheit zu erzählen? Zum einen hat der Senegalese 5 Jahre Zeit gehabt seine Papiere zu besorgen ! Das sollte in 5 Jahren doch zu schaffen sein und wenn im Pass die Zahlen vermutlich das Geburtsdatum nicht stimmen,hat der junge Mann betrogen ? Es gilt bei geduldeten Flüchtlingen schon länger die Regel 3+2 ! Nach 3 Jahren Lehre kann man 2 Jahre auch arbeiten.Ansonsten gilt die neue Regel, wie der Innenminister von Bayern in diesen Sommer sagte"Wer gut integriert ist,Arbeit hat und gut deutsch spricht darf bleiben". Das gilt auch im Bezug zu geduldeten Flüchtlingen ! Wenn von 600 überprüften unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen 400 älter sind als angegeben ,haben 400 betrogen. Falsche Namen und ein falsches Geburtsdatum sind Betrug und müssen auch hart betraft werden.In der Regel mit Ausweisung ! Das finde ich auch so richtig inkl. Schadenersatz.

  • 26 Silke 28.09.2019, 13:45 Uhr

    Zitat Arbeitsamt,Sowohl in der Alten-als auch in der Krankenpflege richtet sich die deutliche Mehrheit der Stellenangebote an examinierte Pflegefachkräfte (15.100 bzw. 63 Prozent und 12.000 bzw. 76Prozent). Gleichzeitig verfügen aber nur 9Prozent der Arbeitslosen in der Alten-und 45Prozent in der Kranken-pflege über eine Qualifikation als Pflegefachkraft.Für Helfer stellt sich die Situation genau umgekehrt dar! Lediglich 36 Prozent derStellenangebote in der Altenpflege richten sich an Arbeitslose mit Helferqualifikation (8.600). In der Krankenpflege sind es sogar nur 10Prozent (1.600). Zahl und auch Anteil der Arbeitslosen für Tätigkeiten in diesen Bereichen(Altenpflege: 27.700 bzw. 90 Prozent; Kranken-pflege: 5.000 bzw. 45 Prozent)übersteigen das Angebot an gemeldeten Stellen ! Es sind 30.700 Altenpflegekräfte arbeitslos gemeldet ! 57% arbeiten in Teilzeit ! Es gibt deutlich mehr Altenpflegehelfer als offene Stellen!

  • 25 Michael Pilgrim 27.09.2019, 21:01 Uhr

    Komm hilf mich..... Monitor .......Bezahlt die Leute endlich anständig!!( Wie beim ÖR;) ! Fachkräftemangel, Flüchtlinge ,ach bitte. Seit bereit! Hauptsache Haltung.

  • 24 Silke 26.09.2019, 15:39 Uhr

    Hallo Monitor,Sie scheinen Hilfskräfte nicht von Fachkräften unterscheiden zu können.Was fehlt sind Pflegefachkräfte ! Ihre beschriebenen Fälle sind alle Hilfskräfte.Die Pflegedienstleiterin meiner Mutter DRK sagte zu mir " Altenpflegehelfer gibt es genug,da hat sie keine Probleme welche zu bekommen". Außerdem reden wir hier von wenigen Fällen? Wenn Flüchtlinge gegen das Ausländerrecht verstossen und betrügen,müssen sie auch mit Strafen rechnen.In der Regel wird dann ja noch jahrelang vor Gericht geklagt ! Auch in Afrika gibt es Urkunden warum haben die meisten Flüchtlinge den keine Papiere und Urkunden dabei? Das ist illegale Einreise und strafbar !

  • 22 Zu viel Bürokratie 23.09.2019, 13:47 Uhr

    Ganz sicher gibts davon zu viel. Wenn diese nicht wirkt, schimpfen viele darüber, dass der Staat die Kontrolle verliert, weil sich zu viele Menschen mit unklarer Identität in Deutschland aufhalten. Schlimme Verbrechen werden verübt, was all denen in die Hände spielt, die mit der Migrationspolitik Deutschlands Probleme haben. Wenn der Staat sich also zu lasch in den Verfahren zeigt, wird er hart dafür kritisiert. Das Problem ist, dass viele der Menschen über die wir sprechen, nicht hier sein dürften und dass immer noch keine Einigung darüber herzustellen ist, das wir Migration nur für diejenigen zulassen, die für unseren Arbeitsmarkt geeignet sind. Mit Flüchtlingen nach den GK oder Asylbewerbern hat das insofern nichts zu tun. Nur die Menschen dürfen hierbleiben, die keine falschen Angaben bei ihrer Einreise gemacht haben und die an ihrer Identitätsfeststellung selbst mitgewirkt haben. Daran ist rein gar nichts auszusetzen.

  • 21 Grünemeyer 22.09.2019, 09:10 Uhr

    Jens Spahn reist um die ganze Welt um Arbeitskräfte aufzutreiben. Selbst Japan "öffnet sich", sucht auf der ganzen Welt, um Arbeitskräfte aufzutreiben (hauptsächlich ebenfalls für Pflegekräfte, pro Jahr 20000 Menschen, für die in Zukunft immer größere, zu pflegende ältere Generation). ___ Es gibt auch Positives zu vermerken. Auszeichnung für engagierte Neubürger ... -Syrischer Koch- der auf eigene Kosten Obdachlose in Berlin bekocht und versorgt ... -Schwimmclub 1001- Neubürger, ehemals Geflüchtete werden Rettungsschwimmer und Schwimmtrainer ... -Vier syrische Neubürgerinnen, ehemals Geflüchtete- eröffneten einen inzwischen florierenden Catering-Service, mit gutem Umsatz und Gewinn und harter Arbeit ___ und viele andere Neubürger*innen, die ihren Platz in der arbeitenden deutschen Gesellschaft gefunden haben __ Aber Studenten mit Migrationshintergrund haben seit den Landtagswahlen im Osten Angst vor Rassismus.

    • Dieter 23.09.2019, 19:22 Uhr

      Japaner kommen auch nach Deutschland zum Beispiel Oberärzte und Chiurugen. Japan gehört zu den Top 3 in der Schulbildung in der Welt. Japaner gelten als sehr arbeitssam und extrem zuverlässig. Verspätungungen werden in Japan in Sekunden gemessen. Aber auch in diesem Fall steht die Bürokratie im Weg.

  • 20 Grünemeyer 22.09.2019, 07:51 Uhr

    hallo Klaus Keller ... Die fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätze mit Lohndumping in Verbindung zu bringen, ist unlogisch. "Lohndumping" entsteht durch Subunternehmen -aus Osteuropa-, z.B. in Hotel-und Gaststättenunternehmen, in Fleischverarbeitenden Unternehmen durch konventionelle (Massen-) Tierhaltung. Der deutsche Bürger macht sich halt "nicht gern die Finger schmutzig" und "mag es gern billig". Ausgebildete und noch in Ausbildung sich befindende Neubürger werden nicht über Subunternehmen aus Osteuropa eingestellt ... sondern mit Ausbildungs- und Arbeitsverträgen nach deutschen Recht und Gesetz. Und ... behauptet die AfD nicht immer, dass nicht arbeitende Neubürger dem "Staat nur Geld kosten"? Fatal. Wer arbeiten will ... sollte auch arbeiten dürfen und in alle Sozialkassen einzahlen dürfen ... besonders in Berufen, in denen Fachkräfte fehlen.

    • Klaus Keller 23.09.2019, 13:04 Uhr

      Es ist immer Lohndumping, egal ob Produktion in Billiglohnländer verlagert wird oder Arbeitnehmer aus Billiglohnländern hier benutzt werden um Löhne zu drücken. Lohndumping geht aber auch völlig ohne Ausland und Ausländer, durch fehlende Tarifbindung der Arbeitgeber oder Auslagerung von Betriebsteilen und z.B. Einsatz von billigeren Leiharbeitern, selbst wenn die Leiharbeiter einen eigenen Tarifvertrag haben, der aber niedriger ist als der Tarifvertrag der Stammbelegschaft. Die Bundeszentrale für politisch Bildung sieht Lohndumping bei Zahlung von Löhnen unter Tarif oder ortsüblichen Niveau. Genau das ist hier der Punkt. Eigentlich müssten bei Mangel in der Pflege Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessert werden, Tarifverträge müssten angepasst werden. Das versucht Jens Spahn mit Arbeitskräften aus dem Ausland zu umgehen wenn die bereit sind, zu den unzureichenden Bedingungen noch arbeiten. Die Forderung von Georg Restle hat die gleiche Wirkung, egal ob echte Flüchtlinge oder Illegale.

    • Matti Illoinen 23.09.2019, 17:50 Uhr

      Falsch! Normalerweise bestimmt die Nachfrage den Preis, nicht so aber bei den Löhnen. Das Deutschland anderen Ländern Fachkräfte abwirbt,ist ja ein offenes Geheimnis. Das gab es schon in 1960 und 1970 als deutsche Seeleute durch Asiatische Kräfte ersetzt worden sind. Kein deutscher Seeman hätte für 200 US Dollar brutto in Deutschland überleben können. Das im Übrigen ist auch der Grund von Europa, die Löhne und den Sozialstaat zu schleifen. Hat man ja auch erreicht fast 40% verdienen in diesem Land weniger als 2000 Euro brutto im Monat, mit diesem Gehalt kann man keine Familie ernähren, und fürs Alter vorsorgen, die können sich alle auf Altersarmut einstellen. statt armen Ländern die auch dort notwendigen PflegerInnen abzuwerben, könnte Spahn z. B. in der Schweiz und in Großbritannien um Tausende deutsche Pflegekräften werben: kein Problem mit der Anerkennung und kein Sprachproblem. Aber diesen Kräften müsste die Bundesrepublik endlich vernünftige Löhne und bessere Bedingungen

  • 19 Kassandra 21.09.2019, 16:11 Uhr

    Nachdem 2014 viele spanische Pflegekräfte in Knebelverträgen gefangen waren und über die inakzeptablen Arbeitsbedingungen in der Presse, wie auch den Medien darüber berichtet wurde, muss her Spahn schon sehr weit fliegen...

  • 18 Savonarola 2019 21.09.2019, 15:48 Uhr

    Herr Spahn düste um die Welt im Sauseschritt - doch niemand wollte als Pflegekraft nach Deutschland mit!

  • 17 Klaus Keller 21.09.2019, 11:52 Uhr

    Hier geht es um Lohndumping, nicht um Flüchtlinge oder Geduldete. Der Senegal ist offiziell sicheres Herkunftsland. Schon die Überschrift ist falsch. Modou Niang ist ganz banal illegal eingewandert und davor muss sich eine Volkswirtschaft schützen, damit das Niveau der Löhne und Arbeitsbedingungen nicht durch illegale gedrückt wird. Es gibt keinen Fachkräftemangel, es kann keinen geben bei so vielen gezählten und noch mehr ungezählten Arbeitslosen. Aber selbst wenn wir zu dumm wären den Fachkräftebedarf Deutschlands zu decken gibt innerhalb der EU auch noch reichlich Arbeitslose, besonders Jugendarbeitslosigkeit ist ein Problem. Wir bilden auch genug aus aber es fehlt in der Pflege das Gleichgewicht zwischen Verantwortung, Belastung, Lohn und Arbeitsbedingungen; daher sind ausgebildete Pflegekräfte schnell wieder aus dem Beruf raus. Man könnte sicher bessere Beispiele finden als einen Illegalen aus einem sicheren Herkunftsland aber auch dann fehlt es auf breiter Front an Plausibilität.

  • 16 Frank von Bröckel 20.09.2019, 21:58 Uhr

    Für den Normalbürger! Unsere lieben Medien und Altparteien haben sich zur Abarbeitung dieser Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise von der Bundesregierung eine wirklich extrem(!!!) exotische extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme aufhalsen lassen, und diese haben bis zum heutigen Tage NICHT die geringste Ahnung, wie diese aus dieser Angelegenheit jemals wieder herauskommen können! Das ist auch wirklich schwierig!