Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende?

MONITOR vom 07.11.2019

Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende?

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Bericht: Andreas Maus

Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende? Monitor 07.11.2019 04:04 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Andreas Maus

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Georg Restle: „Der Fall Oury Jalloh. Was geschah wirklich vor 14 Jahren in dieser Dessauer Polizeizelle? Über den Tod des jungen Asylbewerbers haben wir bei MONITOR schon häufig berichtet. Immer wieder stand der Verdacht im Raum, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten umgebracht wurde. Immer wieder gab es neue Erkenntnisse dazu und immer wieder wurden Ermittlungen nicht durchgeführt oder eingestellt. Jetzt gibt es ein neues Gutachten, das diesen Verdacht erhärtet. Andreas Maus über einen endlosen Justizskandal.“

Wie starb Oury Jalloh? Im Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber aus Sierra Leone in dieser Zelle qualvoll. Dabei war er an Händen und Füssen angekettet. Trotzdem – so die offizielle Version - soll er sich selbst angezündet haben. Von Anfang an gab es daran Zweifel. Und Indizien, dass möglicherweise Polizisten Oury Jalloh töteten, um zu vertuschen, dass sie ihn vorher misshandelt hatten? Auch der ermittelnde Staatsanwalt wollte deswegen 2017 gegen Polizeibeamten ermitteln – wegen Mordverdachts. Doch dann wurde ihm der Fall weggenommen und letztes Jahr eingestellt. Jetzt könnte es eine weitere Wende geben im Fall Oury Jalloh. Denn es gibt ein neues Sachverständigengutachten, das MONITOR vorliegt. Dieses hat Computertomographien neu ausgewertet – und stellt schwerere Verletzungen fest als bisher bekannt. So etwa einen Bruch der „Nasenscheidewand“, ein „Bruchsystem in das vordere Schädeldach“ und einen „Bruch der 11. Rippe“. Schwerste Körperverletzungen also. Und besonders brisant: Diese seien offenbar „vor dem Todeseintritt“ erfolgt. Wenn das zutrifft, stellt sich jetzt drängender denn je die Frage: wurde Oury Jalloh von Polizisten zuerst misshandelt und dann angezündet?

Prof. Tobias Singelnstein, Strafrechtsexperte, Ruhr Universität Bochum: „Das neue Sachverständigengutachten ist bemerkenswert und bringt eine andere Qualität in das Verfahren, weil sich eben jetzt Dinge deutlich anders darstellen, als es bisher der Fall war. Und das führt aus meiner Sicht dazu, dass eigentlich die Staatsanwaltschaft das Verfahren hier wieder aufnehmen und weitere Ermittlungen anstellen muss, in jedem Fall dieses Gutachten neu bewerten muss.“

Doch das soll nicht passieren. Denn das Oberlandesgericht Naumburg hat jetzt – trotz des neuen Gutachtens – einen Antrag der Nebenklage als unzulässig und weitere Ermittlungen als „unbegründet“ abgelehnt. Es gebe, so das Gericht gegenüber MONITOR, keinen hinreichenden Tatverdacht.

Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin der Nebenklage: „Dieser Beschluss ist ein Hau-Ab-Beschluss, muss man sagen. Man nimmt diese neuen Tatsachen aus dem Gutachten, die ja der neuen Technik, der neuen Möglichkeit der Radiologie geschuldet sind, nicht ernst. Man wischt es in wenigen Sätzen weg. Und das setzt etwas fort, was überhaupt in diesem ganzen Verfahren auffällig ist. Es setzt fort, dass man nicht bereit ist, Tatsachen anzuerkennen.“

In dem Gerichtsbeschluss liest sich das so: Bei der Frage nach möglichen Tötungsmotiven von Polizisten heißt es, selbst wenn diese Oury Jalloh den Rippenbruch zugefügt hätten, wäre das

Zitat: „kein nachvollziehbares Motiv für einen Verdeckungsmord“.

Und auch eine Tötung aus fremdenfeindlichen Motiven schließt das Gericht per se aus. So wäre auch das Vorliegen von

Zitat: „institutionellem Rassismus kein Motiv für ein vorsätzliches Tötungsdelikt“.

Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin der Nebenklage: „Wie man sagen kann, dass das Motiv des Verdeckungs- … der Verdeckungshandlung nicht infrage kommt, ist mir völlig unerfindlich. Ist glaube ich auch vom Strafrechtlichen, vom Kriminologischen, von allem, wie immer man es anguckt, einigermaßen absurd.“

Prof. Tobias Singelnstein, Strafrechtsexperte, Ruhr Universität Bochum: „Wir führen viele Diskussionen auch über institutionellen Rassismus, individuellen Rassismus in Sicherheitsbehörden, in der Polizei und ich kann nicht nachvollziehen, wie das Gericht angesichts der vorliegenden Faktenlage zu der Entscheidung kommt, dass eine solche Tatmotivation hier unter keinen Umständen eine Rolle gespielt haben könnte.“

Doch zu diesen Vorwürfen wollte sich das Gericht gegenüber MONITOR nicht weiter äußern.

Stand: 07.11.2019, 22:15

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12 Kommentare

  • 12 RA Alexander Würdinger 11.11.2019, 10:22 Uhr

    Mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10, trat eine Zeitenwende ein. Seither gibt es zugunsten der Hinterbliebenen von Mordopfern einen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Dies gilt selbstverständlich auch für den Fall Oury Jalloh. Es kann deshalb hier überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Hinterbliebenen des Mordopfers Oury Jalloh einen Anspruch darauf haben, dass der Mordfall Oury Jalloh aufgeklärt wird. Dazu ist zwingend erforderlich, dass Anklage gegen die beiden Polizeibeamten erhoben wird.

  • 10 Leser 09.11.2019, 13:37 Uhr

    RA Würdinger redet überall, wo er redet oder den Mund aufmacht, nur Unsinn! Die VwGO und/oder einzelne Vorschriften der VwGO gelten im Klageerzwingungsverfahren natürlich nicht. Und mit der VwGO kann man selbstverständlich kein "Verfahrensstadium", keine "schwerwiegender Verfahrensfehler" oder eine " prozessuale Hinsicht" begründen. RA Würdinger ist ein Unding für sich, das man bitteschön nicht ernst nehmen darf, was man überall, wo er zwanghaft den Mund aufmacht, berücksichtigen muss.

    • RA Alexander Würdinger 11.11.2019, 07:56 Uhr

      Bedauerlicherweise macht mir schon länger ein - selbstverständlich anonymer - bezahlter Störer zu schaffen. Dies geschieht insbesondere im Rahmen der aktuell laufenden Diskussion auf beck-blog mit dem Titel "BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 08.01.2010". Ich setze aktuell dort die im Jahr 2010 begonnene Diskussion über den Fall Oury Jalloh fort.

  • 9 Squareman 09.11.2019, 13:25 Uhr

    Ein Skandal sonders gleichen. Nicht nur ein Skandal der Polizei sondern auch ein Justizskandal. Dieser Fall hat mein Vertrauen in die staatlichen Organe nachhaltig beschädigt. Wenn Polizisten möglicherweise beteiligt sind wird nicht so genau hingeschaut. Ein Muster das man in Deutschland immer wieder findet. Bei solchen Fällen muss eine unabhängige Institution ermitteln und nicht die Polizei selbst.

  • 8 RA Alexander Würdinger 08.11.2019, 12:05 Uhr

    In dem gegenwärtigen Verfahrensstadium sind folgende fünf Verfahrensvorschriften zu beachten: 1) Anhörungsrüge, § 152a VwGO Gegen die rechtskräftige Entscheidung des OLG Naumburg vom 22. Oktober 2019 ist die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO statthaft. Diese muss innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung beim Prozessvertreter des Verletzten bei Gericht eingehen. Das Gericht erhält dadurch Gelegenheit, seine eigene Entscheidung zu korrigieren. 2) Beiladung der Beschuldigten, § 65 VwGO Damit sich die des Mordes beschuldigten Polizisten zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußern können, ist die Beiladung der Beschuldigten gemäß § 65 VwGO anzuordnen. 3) Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO Es gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO. Danach hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. 4) Richterliche Hinweise, § 86 Abs. 3 VwGO Ist der Sach- oder Rechtsvortrag des Verletzten unvollständig, sind Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3

    • RA Alexander Würdinger 08.11.2019, 12:19 Uhr

      Vor allem aber ist in prozessualer Hinsicht zu beachten: 1) Richterliche Hinweise, § 86 Abs. 3 VwGO Ist der Sach- oder Rechtsvortrag des Verletzten unvollständig, sind Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Der Verletzte erhält danach die Gelegenheit, seinen Sach- oder Rechtsvortrag zu ergänzen. 2) Mündliche Verhandlung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO Wie in jedem anderen Prozess auch, hat auch hier gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Verbindung mit § 101 Abs. 1 VwGO eine Mündliche Verhandlung stattzufinden.

    • RA Alexander Würdinger 08.11.2019, 14:36 Uhr

      Es liegt gleich ein ganzer Stall voll schwerwiegender Verfahrensfehler vor, wobei bereits jeder einzelne Verfahrensfehler, für sich betrachtet, eine für den Beschluss kausale Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 I GG darstellt. Das OLG Naumburg wird deswegen das Verfahren in der Sache Oury Jalloh nolens volens fortführen müssen. Aber bitte schön mit anderen Richtern, da sich der Senat in seiner bisherigen Besetzung restlos diskreditiert hat.

  • 7 Ulrike 08.11.2019, 08:56 Uhr

    Herr Maus,es ist doch auch aus bisherigen Beiträgen von Monitor bekannt, das O.J erheblichen Widerstand geleistet hat und die Polizei dadurch gezwungen war Gewalt anzuwenden um die Verhaftung durchzusetzen ! Das ist völlig normal und richtig .Dabei kann es auch Verletzungen geben. In der Zelle hat O.J laut Zeugen randaliert und in Anwesenheit eines Arztes immer wieder mit den Kopf gegen die Wand geschlagen(Selbstverletzung)bis diese blutig war . Kein Wort davon von Ihnen !Seltsam. Nur wegen der Selbstverletzungen müsste O.J fixiert werden. Außerdem können die Verletzungen auch alt sein ? Es geht es den Angehörigen aus Afrika hauptsächlich um eine hohe Summe Schmerzensgeld(mind. 70.000 Euro) die wir alle (Steuermittel) bezahlen sollen? Dieser Fall ist längst abgeschlossen und lässt sich nicht mehr aufklären. Kein Gutachter schließt eine Selbstanzündung aus .Kein einziger ! Also aus die Maus ?

    • Bruno Schillinger-Safob 08.11.2019, 14:27 Uhr

      Auweia, wir bleiben lieber bei den Fakten und unserer Frage: Wie kann jemand der bewegungslos an Händen und Füßen auf eine schwer entflammbare Matratze (dicker Gummibezug, mit Reisverschluss an der Seite, schwer entflammbar zertifiziert) gefesselt ist, ein Feuer machen. Vor allem, wenn man ihm üblicherweise (wie allen Verhafteten) den ganzen Besitz abgenommen hat. Versuchen Sie mal so eine Matratze anzuzünden - bevor sich da irgendwas tut, haben Sie sich schon lange die Finger am Feuerzeug verkohlt. Plus gefesselt, bewusstlos - ein Ding der Unmöglichkeit. Die 2 Frage lautet: Wieso wird die Aufklärung so massiv blockiert, die Fakten unterdrückt? Als 2017 ein Staatsanwalt untersuchen wollten, wurde ihm der Fall weggenommen und innert 6 Wochen hat die neue Staatsanwaltschaft ALLES eingestellt. Sind das tatsächlich Genies, arbeiten die mit Telepathie oder haben die nur Befehle ausgeführt? Denn in 6 Wochen schaffen es die Akten maximal zur neuen Behörde PLUS lesen, kapieren, usw.

    • Ulrike 09.11.2019, 08:40 Uhr

      Bruno bleiben wir bei den Fakten ! Der Staatsanwalt von Dessau hat den Fall selber abgegeben an den Bundesstaatsanwalt,dieser hat den Fall nicht angenommen und an den Generalstaatsanwalt verwiesen welcher den Fall an die Staatsanwaltschaft Halle verwiesen hat weil diese noch freie Kapazitäten hatte und Dessau völlig überlastet war ! Die Matratze war nicht aus Gummi sondern Kunstleder welches welches immer recht schnell brüchig und porös wird.Kunstleder und der Schaumstoff brennen recht gut,weil beides aus Erdöl hergestellt wird ! Der Brandbeschleuniger war die Kleidung von O.J ? Zwar brennt Kunstleder wirklich nicht sofort aber nach ca. 20-30 sek. wenn man das Feuerzeug draufhält ? Eine gründliche Durchsuchung von O.J hat es nachweislich nicht gegeben ! Er war mit Handschellen fixiert und hatte dadurch genug Spielraum um die Matratze anzuzünden.Die Ergebnisse der Gerichtsmedizin sind eindeutig und kein Gutachter schließt eine Selbstanzündung aus !Keiner. Das ist entscheident !

  • 6 Ilona Bork 07.11.2019, 22:22 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 5 Bruno Schillinger-Safob 07.11.2019, 22:18 Uhr

    Das alte deutsche Problem der Justiz - wer ist diese Justiz/Staatsanwaltschaft, die NICHTS erkennen kann, dabei sogar Fakten ignoriert und mit dieser "Begründung" die Nachforschungen einstellt. Dabei beruft sich die Justiz auf die Staatsanwaltschaft und umgekehrt. Das man dabei noch von LAIEN verlangt das diese neue Beweise vorlegen müssen, ohne Zugang zu den dubiosen "Untersuchungsergebnissen" zu haben. Unser Fazit zu dieser Justiz zum Schutz des eigenen Bürokratiecorps: "Lasst uns doch in Ruhe, WIR machen sowieso NICHTS und IHR könnt gar nichts dagegen machen". Wendet man diese Methode auf den Alltag an, dann bedeutet dies, das ein Unfallverursacher vor den Schrottwagen seines Opfers steht, die Augen schließt, sagt "ich kann nichts erkennen" und weiter fährt. Gleiches bei Bauschäden oder seit Jahren erprobt bei Lebensmittelkontrolle (Wilke, usw.), usw.

  • 4 Ilona Bork 07.11.2019, 22:17 Uhr

    Ich bin entsetzt...was für ein Rechtssystem ist das, wenn es Sachverständigengutachten einfach ignoriert? Wenn der junge Mann Deutscher gewesen wäre...würdet ihr das dann auch so handhaben....?

    • Bruno Schillinger-Safob 07.11.2019, 22:27 Uhr

      Diese "Justiz" würde das ebenso machen - so lange das Opfer KEIN Mitglied der Bürokratur/Politik ist, konfabuliert sich die Justiz ihre eigene "Fakten". Anderes Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche die Hartz IV Sanktionen aufgehoben - nach 14 Jahren und vielen PRO Urteilen für den Entzug des Rechts auf Leben. Nun hat ein Sozialgericht endlich das Problem direkt beim BVerfG vorgelegt, denn der Entzug der Lebensgrundlage kann nicht legal und menschlich sein. Simple Frage: Wieso hat in der ganzen Zeit KEIN Gericht dies erkannt, dabei Menschen vernichtet und Grundgesetz Artikel 100 ignoriert, nach dem jedes Gericht das BVerfG direkt anrufen kann, statt die Opfer auf den jahrzehntelangen Justizweg zu schicken? PS die Sozialgerichte wurden oft mit Richtern zur Probe besetzt, um sie "einzunorden".

  • 3 Bürgerrechtler 07.11.2019, 21:23 Uhr

    Es ist skandalös, dass nach 14 Jahren noch immer keine umfängliche und zufriedenstellende Aufarbeitung des Sachverhalts stattgefunden hat. Wenn ein Mensch zu Tode kommt und es nur einen minimalen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten gibt muss das Verfahren weiter fortgeführt werden! Solche Vorfälle schwächen aufs massivste das Vertrauen in unsere Institutionen!

  • 2 Rudolf Wolff 07.11.2019, 16:20 Uhr

    Oury Jalloh und Hussain Fadl nur diese zwei Menschen mal erwähnt sind für mich vorsätzliche Tötungen denn wenn man in den Kopf schießt oder in den Rücken hat vor zu Töten und ich Frage Mich immer warum wird dieses immer wieder Vertuscht weil es Politisch von der Justiz her so gewollt ist und da taucht die Frage bei mir auf haben wir eventuell in der Justiz und in der Polizei oder sogar in der Politik zu viel Rechtes Gedankengut dann muss man ja denken da hat die Politik die Übersicht verloren BEWUSST ? bei so vielen Zufälle sollte man ins Grübeln kommen und es bleibt wie es ist ein Skandal diese Menschen sind Jämmerlich ums Leben gekommen die Opfer und die Hinterbliebenen haben mein Mitgefühl und die Staatlichen Stellen Inkl. Politik sollten sich mal bewusst werden was sie da Angerichtet haben aber so wie ich es sehe für Herren ist dieses Kapitel wohl Abgeschlossen es ist unerträglich. r.wolff

  • 1 Niel Püsch 07.11.2019, 14:40 Uhr

    Ihre Formulierung ist zurückzuweisen: hinsichtlich eines zu vermutenden Mordes gibt und gab es nie "Ermittlungen"; es können folglich auch keine solchen "wieder" aufgenommen werden. Was bisher offenbar in Richtung Mordverdacht stattfand, war wohl eher die Behinderung bzw. Untersagung von Ermittlungen auf ausdrückliche Weisung. Diese kann mündlich erteilt worden sein. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2015 für solche Fälle (Erschütterung d.Vertrauens in das Gewaltmonopol d. Staates) ein ausnahmsweises Recht des Opfers auf Strafverfolgung fest (NJW -Spezial 2015,57), gab sich aber bisher in anderen Fällen eher restriktiv. Aber da gibt es noch immer den Europäischen Gerichtshof f. Menschenrechte. Die Große Kammer des EuGH entschied im Mai 2019, daß dt. Staatsanwälte "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" haben (um zB Europ. Haftbefehle auszustellen). Die ( Nicht-)Vorgänge bezüglich Dessau /Halle illustrieren einen solchen Fall selbstkarikierend.