MONITOR vom 21.02.2019

Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA

Bericht: Stephan Stuchlik, Jan Schmitt, Christopher Bonnen

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Georg Restle: „Was Sie hier sehen, ist der Test für eine neue US-amerikanische Atombombe. Eine Atombombe, die bald auch in Deutschland stationiert werden soll. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Neue Atombomben in Deutschland, neue Mittelstreckenraketen in Europa, ein begrenzter Atomkrieg über dem Baltikum - das klingt alles ziemlich gruselig, und ist doch gar nicht so weit weg von der Realität. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag droht jetzt ein neues atomares Wettrüsten zwischen Ost und West. Und wer das alles nur für Säbelrasseln hält, der sollte sich mal genauer anschauen, worüber da gerade in Washington sehr konkret nachgedacht wird. Stephan Stuchlik, Jan Schmitt und Christopher Bonnen über die atomaren Planspiele der US-Regierung.“

Atomare Aufrüstung, begrenzte nukleare Kriegsführung, neue Mittelstreckenraketen in Europa. Ist das Panikmache? Es sind zumindest Szenarien, über die in Washington ernsthaft nachgedacht wird. Seit John Bolton Sicherheitsberater des US-Präsidenten ist, sind die Abrüstungsverträge in Gefahr. Bolton hält sie für überflüssigen Ballast. So wie den INF-Vertrag, mit dem die beiden atomaren Großmächte sich 1987 verpflichtet hatten, auf landgestützte Mittelstreckenraketen zu verzichten. Nicht zuletzt John Bolton sorgte für das Ende des INF-Vertrags. Bolton führte die Gespräche in Moskau, auch mit Präsident Putin. Weil Russland gegen den Vertrag verstoße, müssten die USA raus, forderte Bolton immer wieder. Dabei kam es ihm offenbar gar nicht darauf an, ob Russland tatsächlich das Abkommen gebrochen hat. Schon 2014 bezeichnete er den INF-Vertrag als ein

Zitat: „überholtes Atomabkommen“,

schon

Zitat: „bevor Russland betrogen hat“

und sagte auch, worum es ihm beim Ausstieg wirklich geht: Er

Zitat: „gibt Amerika die Möglichkeit, überholte Beschränkungen aus dem Kalten Krieg loszuwerden.“

Ulrich Kühn, Universität Hamburg, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: „Ich vermute, dass man auf amerikanischer Seite - zumindest in dem Camp, wo John Bolton herkommt - nur darauf gewartet hat, dass die Russen diesen Vertrag verletzen, was sie sehr wahrscheinlich auch tun, um damit natürlich einen schönen Vorwand zu haben, um aus dem Vertrag auszusteigen.“

Aber es geht längst um mehr. Mit John Bolton als Unterhändler steht nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag auch die Verlängerung des New-Start-Vertrags über atomare Langstreckenwaffen infrage, der zweite große Abrüstungsvertrag.

Hans Kristensen, Direktor Nuclear Information Project, FAS (Übersetzung Monitor): „Wenn nach dem INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen auch der New-Start-Vertrag fällt, dann gibt es keine, überhaupt keine, Begrenzung für Atomwaffen mehr - zum ersten Mal seit den 70er Jahren.“

Die Abrüstung scheint tot zu sein, die Aufrüstung dagegen beschlossene Sache. Das machte Mike Pence den geschockten Europäern vor wenigen Tagen deutlich.

Mike Pence, Vizepräsident USA (Übersetzung Monitor): „Die größte Investition in unsere nationale Verteidigung seit Ronald Reagan. Wir schaffen Frieden, und zwar Frieden durch amerikanische Stärke. Wir haben die Modernisierung unseres Atomwaffenarsenals beschlossen und erst letzten Monat hat Präsident Trump eine neue amerikanische Raketenabwehrstrategie vorgestellt.“

Was lange Zeit undenkbar schien, im Pentagon wird über eine Rückkehr zu Strategien aus den 80er Jahren nachgedacht. Wie damals könnte man wieder Mittelstreckenwaffen in Europa stationieren - für viele Europäer kaum vorstellbar. Ein Strategiepapier aus dem Think Tank, dessen Chefstratege John Bolton früher war, spricht 2017 davon, die Antwort auf Russlands Verletzung des INF-Vertrags müsse es sein

Zitat: „die Forschung und Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete zu finanzieren.“

Hans Kristensen, Direktor Nuclear Information Project, FAS (Übersetzung Monitor): „Das steht uns unmittelbar bevor, die Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Der Vertrag ist beinahe Geschichte, die US-Regierung will diese Systeme, Russland macht dasselbe, das ist kein Hirngespinst, genau darum geht es.“

In den 80er Jahren ging es um die Pershing 2 mit Atomsprengköpfen. Die Bundesregierung beschwichtigt, dass heute lediglich von konventioneller Aufrüstung die Rede sei.

Heiko Maas, Deutscher Außenminister, 17.02.2019: „Alle Vertreter der Vereinigten Staaten - sowohl bei der NATO, als auch bei den Gesprächen, die wir geführt haben - haben uns gesagt, dass das für sie überhaupt keine Überlegung ist, atomar nachzurüsten.“

Und richtig, der amerikanische Kongress bewilligte 2017 ausdrücklich, nur einen konventionellen, bodengestützten Marschflugkörper zu entwickeln. John Bolton aber denkt da offenbar weiter. In einem bisher unveröffentlichten Memo vom Dezember 2018 lässt er das entscheidende Wort „konventionell“ einfach weg. Man solle einen bodengestützten Marschflugkörper entwickeln und bereitstellen, was nuklear bestückte Flugkörper keineswegs ausschließt. Dahinter steckt eine klare Absicht, sagen Experten.

Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg: „Natürlich sagt man, eine Nachrüstung die würde nur konventionell kommen, die kommt niemals nuklear. Aber ich sehe eben Bolton in den USA. Und Bolton ist ein Falke, der will dagegenhalten. So gesehen, ausschließen würde ich neue Nuklearwaffen - auch stationiert in Europa - definitiv nicht.“

Die nukleare Aufrüstung der USA läuft schon längst. Die Kosten der Nuklearstreitkräfte sollen nach einer Prognose des US-Kongresses von 33,6 Mrd. Dollar im Jahr 2019 bis 2028 auf 53,5 Mrd. US-Dollar jährlich steigen. Und, diese Atombombe wird sicher kommen, sogar nach Deutschland: Die neue Bombe B61-12 soll bereits nächstes Jahr in Serienproduktion gehen. Hier, auf dem Fliegerhorst Büchel, soll sie gelagert werden, um im Zweifelsfall - nach Freigabe durch den US-Präsidenten - von deutschen Kampfjets über feindlichem Gebiet abgeworfen zu werden. Bilder von Tests für die B61-12. Es ist nicht einfach nur eine Weiterentwicklung der alten Bombe, hier hat man bewusst auf eine höhere nukleare Sprengkraft verzichtet. In der Logik der Militärs kann man die neue Bombe zielgenauer einsetzen, ohne gleich einen globalen Atomkrieg zu riskieren.

Hans Kristensen, Direktor Nuclear Information Project, FAS (Übersetzung Monitor): „Es gibt diese Tendenz, dass alle sagen, nein, nein, das ist nur eine normale Weiterentwicklung einer Atombombe, nichts Neues. Und, mal ehrlich, wäre das nicht schön? Aber dem ist nicht so. Mit dem neuen Leitwerk kann sie mit wesentlich weniger nuklearem Sprengstoff das gleiche militärische Ziel erreichen. Das senkt die Hemmschwelle, denn es erweckt den Eindruck, man könne sie einfacher verwenden.“

Die Idee eines begrenzten Nuklearkriegs. Kein absurdes Planspiel, sondern ein reales Szenario der Analysten in Washington. Er ist einer der heutigen Vordenker: Elbridge Colby, noch letztes Jahr Chefstratege des Verteidigungsministeriums. Er arbeitet jetzt bei einem Think Tank, der auch von großen Rüstungskonzernen finanziert wird. In Aufsätzen behauptet er,

Zitat: „Wer Frieden will, muss sich auf einen Atomkrieg vorbereiten.“

und fordert

Zitat: „die richtige Strategie und die richtigen Waffen, um einen begrenzten Atomkrieg zu führen und zu gewinnen.“

Elbridge Colby, Center for a New American Security, 16.11.2018 (Übersetzung Monitor): „Wir müssen bereit sein, Atomwaffen gezielt einzusetzen. Natürlich kann man die apokalyptische Gefahr solcher Waffen nicht komplett kontrollieren, aber wir sollten zu einem gezielten Einsatz bereit sein.“

Colbys Ideen finden sich im zentralen Dokument zur Nuklearstrategie des Verteidigungsministeriums von 2018 wieder. Ein Motto hier lautet: „Die Rückkehr des Wettstreits der Großmächte“ Keine Überraschung, dass man hier konkret mit begrenzten Atomschlägen kalkuliert. Ein Vorschlag: Sprengköpfe von U-Boot-Raketen umzurüsten, um eine Option mit niedriger Sprengkraft zu schaffen. Gemeint sind sogenannte Miniatomwaffen für begrenzte Atomschläge.

Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg: „Das heißt Nuklearwaffen, die beispielsweise auf U-Booten oder auf Schiffen platziert werden und die nur die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe hätten. Man versucht damit, einem Szenario entgegenzuwirken, wo Russland beispielsweise im Baltikum einfällt. Aber da frage ich mich natürlich, was bedeutet das, Mini-Nuke? Wenn man sich die Bilder von Hiroshima noch einmal ins Gedächtnis ruft.“

Hiroshima im Baltikum? Ein Atomschlag geführt von Amerika auf europäischem Boden? Die Vorstellung wirkt gespenstisch. Die Wahrheit ist, in Washington ist dies weit mehr als nur ein Planspiel. Die USA haben eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.

Georg Restle: „Und nicht nur die USA. Russlands Präsident Putin hat gestern angekündigt, mit neu entwickelten Waffen gleichermaßen zurückschlagen zu wollen, sollten die USA neue Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Und drohte sehr deutlich mit Angriffen auf die Entscheidungszentralen der westlichen Welt. Keine guten Aussichten.“