MONITOR vom 19.04.2018

Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran?

Bericht: Stephan Stuchlik, Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki

Kommentare zum Thema und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Ein mutmaßlicher Giftgaseinsatz der syrischen Armee - Vergeltungsschläge des Westens. Noch letzte Woche hielt die Welt den Atem an. Viele befürchteten eine Eskalation des Syrienkriegs - mit unabsehbaren Folgen. Noch mal glimpflich ausgegangen, denken heute einige; und fragen sich, welche Strategie der Westen in Syrien überhaupt verfolgt. Mit dem Kampf gegen Terrorismus hat dieser Krieg jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun, wenn er es das überhaupt je hatte. In Washington hat man den Krieg gegen Assad wohl verloren gegeben, und denkt längst schon an einen ganz anderen Krieg, der sich gegen einen viel größeren Gegner richtet. Ein Gegner, den man schon seit langem ins Visier genommen hat. Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner über die gefährlichen Planspiele der US-Regierung im Mittleren Osten.“

Bilder, die die Welt bewegten. Ein mutmaßlicher Giftgasangriff der syrischen Armee. Washington antwortet mit massiven Vergeltungsschlägen, bombardiert angebliche Chemiewaffenfabriken. Eine Strafaktion mit Hilfe Frankreichs und Großbritanniens.

Aber worum geht es der US-Regierung wirklich im Mittleren Osten? Gibt es einen größeren Plan?

Jeremy Shapiro, European Council on Foreign Relations (Übersetzung Monitor): „Es geht bei diesen Militärschlägen nicht - wie es uns in den Nachrichten immer verkauft wird - um Chemische Waffen, um das Assad-Regime oder darum, Kinder in Syrien zu retten. Dafür gäbe es bessere Methoden. Nein, es geht vor allem um die Geostrategie, das große Spiel, das neue Machtgefüge im Mittleren Osten.“

Im Mittleren Osten formieren sich gerade zwei große Achsen. Auf der einen Seite Saudi-Arabien, Israel und die USA. Die Gegenallianz Iran holt sich momentan strategische Unterstützung von Russland - und der Türkei, immerhin einem NATO-Partner. Demonstrativ präsentierten die drei Staatsführer diese strategische Achse beim Treffen am 4. April. Im Weißen Haus hat US-Präsident Trump in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, wen er hier für den eigentlichen Gegner hält.

Donald Trump, US-Präsident: “1. Iran ist ein bösartiger Akteur. 2. Es ist ein Mörderregime. 3. Es unterstützt en Terrorismus und exportiert Gewalt.”

Iran also, seit 1979 von den schiitischen Mullahs regiert, religiösen Hardlinern, die Minderheiten und politische Gegner im eigenen Land massiv unterdrücken. Doch in den letzten Jahren hat sich das Land zumindest ein wenig geöffnet. Nicht zuletzt dank des Atomabkommens, das von Trumps Vorgänger Obama mit den Europäern durchgesetzt wurde.

Doch davon will man in Washington heute offenbar nichts mehr wissen. Ein neuer, harter Kurs gegen Iran. Dafür stehen vor allem zwei neue Männer, die Trump vor kurzem in Schlüsselpositionen gesetzt hat. Der designierte Außenminister Mike Pompeo zum Beispiel, ist ein erklärter Iran-Gegner.

Mike Pompeo 12.01.2017 (Übersetzung Monitor): „Iran ist der weltgrößte staatliche Finanzier von Terror und ein zerstörerischer Player.“

Dann John Bolton. Der neue starke Mann im Weißen Haus, an Trumps Seite als nationaler Sicherheitsberater. Bolton tritt seit Jahren auf Veranstaltungen von militanten iranischen Exil-Gruppierungen auf. Gemeinsam verfolgen sie ein Ziel:

John Bolton, 01.07.2017 (Übersetzung Monitor): „Das Verhalten und die Ziele des  Regimes in Iran werden sich nicht ändern. Deshalb müssen wir das Regime austauschen.“

Jeremy Shapiro, European Council on Foreign Relations (Übersetzung Monitor): „John Bolton und Mike Pompeo, der designierte US-Außenminister sind sicherlich die größten Iran-Feinde, die Sie in Washington finden können. Was wir wahrscheinlich sehen werden, ist, dass sie das Iran-Atomabkommen kündigen, dann die Koalition vor Ort neu aufstellen - und zwar auch mit den Europäern - dass sie die Sanktionen gegen Iran erneuern und für den Fall, dass Iran sein Atom-Programm wiederaufnimmt, militärische Aktionen androhen.“

Militärische Aktionen. Seit Jahrzehnten vergrößert sich die Präsenz des US-Militärs im Mittleren Osten. 2001 marschieren US-Bodentruppen in Afghanistan ein, 2003 im Irak. Mittlerweile sind 2000 Soldaten in Syrien stationiert. Die US-Armee nutzt Militärbasen in der ganzen Region - rund um Iran.

Ali Vaez, Iran-Analyst, International Crisis Group (Übersetzung Monitor): „Wenn man sich den Mittleren Osten ansieht - die einzige Region mit riesigen Energiereserven für die nächsten 50 bis 100 Jahre - dann ist Iran das einzige Land ohne US-Präsenz, das einzige Land, wo nur China und Russland vertreten sind. Unter größeren machtstrategischen Gesichtspunkten ist Iran ein wichtiger Trumpf.“

Wie vehement US-Republikaner sich für einen Regime-Wechsel im Iran einsetzen, dafür steht der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani - hier ebenfalls zu Gast bei militanten Exil-Iranern. Weg mit dem Regime im Iran. Regime Change!

Regime Change - aber mit welchen Mitteln? Seit Jahren werden die Gegner Irans von den USA massiv aufgerüstet. Die USA gelten als der größte Waffenexporteuer der Welt. Allein die Hälfte dieser Exporte ging in den letzten Jahren in den Mittleren Osten. Besonders die Iran-Feinde haben - verglichen mit den vier Jahren zuvor - von 2013 bis 2017 massiv aufgerüstet. Die Waffenimporte der Emirate stiegen um 51 Prozent, in Israel um 125 Prozent, und in Saudi-Arabien um 225 Prozent. Und Iran selbst?

Ali Vaez, Iran-Analyst, International Crisis Group (Übersetzung Monitor):„Iran hat keine modernen Kampfflugzeuge wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Es hat kein Raketenabwehrsystem wie Israel und Saudi-Arabien. Deshalb hat Iran angefangen, Gruppen außerhalb seiner Grenzen aufzurüsten, als Abschreckungsmaßnahme gegen einen Angriff auf iranisches Gebiet.“

Irans Reaktion, ein sogenannter schiitischer Bogen vom Irak bis Libanon. Bewaffnete Milizen, die Teheran unterstehen - bis an die Grenzen Israels, dem wichtigsten Partner der USA in der Region.

Gegen diese Milizen vorgehen, das ist es, was Washington unter seinem Anti-Terror-Kampf versteht. Das Bedrohungsszenario ist klar, ein Militärschlag gegen Iran. Die Frage scheint nur, wann und wie genau. Die Strategie erinnert an Pläne früherer US-Regierungen.

Ali Vaez, Iran Analyst, International Crisis Group (Übersetzung Monitor):„Die Trump-Administration ist historisch einen Schritt zurückgegangen, und hat sich wie frühere Regierungen komplett an die Seite der Iran-Feinde gestellt. Das wird zu Verwerfungen, Unruhen und weiterem

Blutvergießen in der Region führen.“

Die geostrategischen Ziele der USA. Sie könnten die Krisen in der Region verschärfen. Und das möglicherweise schneller, als viele befürchten. Jedenfalls dann, wenn man dem neuen nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten genau zuhört.

John Bolton (Übersetzung Monitor): „Es gibt nur eine Lösung. Wir müssen das Regime austauschen. Und deshalb werden wir noch vor 2019 zusammen in Teheran feiern.“