Monitor Nr. 652 vom 19.09.2013

Was für eine Krise? Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto

Moderation Georg Restle: „Es gibt noch so ein Thema, das in diesem Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielte. Und das ist schon erstaunlich, schließlich handelt es sich um das Thema, das uns in den letzten Jahren so sehr beschäftigt hat, wie kein anderes - die Finanz- und Bankenkrise. Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren hatte diese Krise mit dem Crash der Lehman-Bank begonnen. Seitdem wird uns versprochen, Banken und Zocker weltweit an die Leine zu legen. Geschehen ist jedoch nicht sehr viel, auch wenn Finanzminister Schäuble uns etwas ganz anderes erzählt. Damit drohen auch in Zukunft Milliarden Steuergelder für Bankenrettungen draufzugehen. Darüber redet man natürlich nicht so gern im Wahlkampf. Stephan Stuchlik und Kim Otto klären Sie auf.“

15.09.2008 - die ganze Finanzwelt wankt; weltweit brechen die Märkte ein. Mit der Lehman-Bank kollabiert ein großer Teil des Weltfinanzsystems, wie es bis dahin existierte. Nach der Krise der Schwur. So etwas darf sich nie mehr wiederholen. Und heute?

Prof. Clemens Fuest, Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung: „Wenn eine große Bank fallen würde, dann würde immer noch das gesamte Finanzsystem erschüttert. Das hat eben damit zu tun, dass die Banken doch noch eng miteinander verbunden sind.“

Und die Bundesregierung schrieb im Jahr nach Lehman in ihren Koalitionsvertrag markige Worte. Was die Gesetze zum Finanzmarkt betrifft:

Zitat: „Deutschland wird auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Fünf Jahre danach sind Beobachter enttäuscht, einige gehen sogar noch weiter.

Kenneth Haar, Verein europäische Unternehmensüberwachung (Übersetzung MONITOR): „Die deutsche Regierung ist dafür verantwortlich, dass wir in der Finanzmarktregulierung fünf Jahre Zeit verloren haben. Und fünf Jahre sind ein Riesenverlust. Was sie geschafft haben ist, dass wir den ganzen Schwung nach 2008 verloren haben.“

Die deutsche Regierung als Bremser? Beispiel, der Derivatehandel. Derivate das waren hochkomplexe Finanzprodukte, Giftpapiere, die die Krise mit auslösten. Seither aber hat der Handel mit ihnen sogar zugenommen, von 596 Billionen US-Dollar auf 632 Billionen US-Dollar weltweit. Beim Derivatehandel wird ein Teil dieser Papiere zwischen Banken gehandelt, der andere Teil zwischen anderen Marktteilnehmern, etwa Firmen und Privatpersonen. Was in der EU bisher reguliert wurde, ist im Wesentlichen der Handel zwischen den Banken. Dafür wurden in der EU Standards eingeführt, aber sogar nach Meinung von Beratern der Bundesregierung ist das bei weitem nicht genug, auch der andere Teil müsse reguliert werden.

Prof. Jan Pieter Krahnen, Goethe Universität Frankfurt: „Ich denke, dass die Gefahr besteht, dass mehr und mehr Transaktionen außerhalb standardisierter Produkte stattfinden und deswegen der jetzigen Regulierung sozusagen entkommen. Und ich glaube, dass von daher ein Trend hin zu einer verpflichtenden Abwicklung in standardisierten Produkten verstärkt werden wird.“

Die Bundesregierung erklärt uns, man habe alles Notwendige getan. Tatsächlich heißt es aber in einer geheimen Anweisung von Berlin an die Verhandlungsführer in Brüssel:

Zitat: „Eine Ausweitung auf alle Derivate ist für Deutschland auf keinen Fall akzeptabel und wird abgelehnt.“

Wir zeigen unsere Dokumente Kenneth Haar, einem Brüsseler Spezialisten für EU-Finanzregulierung. Wenn sich Deutschland bei Finanzverhandlungen querstellt, sagt er, bedeute das fast immer das Aus der Idee.

Kenneth Haar, Verein europäische Unternehmensüberwachung (Übersetzung MONITOR): „Deutschland erlaubt mit diese Weigerung, dass der Finanzsektor weitermachen kann wie bisher. Und, Deutschland hat sich damit durchgesetzt. Wenn es weiterhin einen unkontrollierten Sektor gibt, werden die Banken alles dahin verlagern. So gibst du den Märkten alle Möglichkeiten.“

Nächstes Beispiel, der Bankenstabilisierungsfonds. Das heißt, wenn eine Bank bankrottgeht, sollen nicht die Steuerzahler dafür bürgen, sondern die Anteilseigner dieser Geldinstitute.

Prof. Jan Pieter Krahnen, Goethe Universität Frankfurt: „Das würde ich als eines der Defizite ansehen, dass wir bisher keine Einigkeit darüber erzielt haben, tatsächlich eine auf europäischer Ebene mit Kraft und Macht ausgestattete Abwicklungsinstitution zu haben, die auch von dort ihren eigenen Fonds aufbauen kann.“

Die Grundidee des Bankenstabilisierungsfonds, alle Banken in der EU sollen in einen Topf einzahlen. Geht eine Bank insolvent, wird sie mit Geld aus dem Fonds aufgefangen. Überwachen sollte das Ganze die EU-Kommission. Ursprünglich. MONITOR aber liegt ein interner Brief von Finanzminister Schäuble an EU-Kommissar Barnier vor.

Zitat: „Lieber Michel, auf keinen Fall ist es vorgesehen, dass die europäische Kommission diesen Teil des Binnenmarktes reguliert.“

Kenneth Haar, Verein europäische Unternehmensüberwachung (Übersetzung MONITOR): „Das ist ein Angriff auf die Grundidee, die Banken überhaupt auf europäischer Ebene zu regulieren. Ganz konkret ist das ein Generalangriff auf die Idee, dass es jemals so etwas wie einen europäischen Bankenfonds geben soll. Warum macht Schäuble das? Höchstwahrscheinlich, weil ihm die Regeln zu weit gehen, die man in der EU machen würde. Er hat Angst, dass es Teile der deutschen Banken zu viel Geld kosten würde und die will er mit dem Brief beschützen.“

Die Bundesregierung sagt, man wolle den Fonds eigentlich, man müsse den EU-Vorschlag für einen Bankenfonds aber leider aus rechtlichen Gründen ablehnen. Ansonsten habe man die nötigen Finanzmarktreformen mit dem gebotenen Einsatz unterstützt und befördert.

Georg Restle: „Drei Tage noch bis zur Bundestagswahl.“