MONITOR Nr. 672 vom 05.02.2015

Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat

Bericht: Jan Schmitt, Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki

Georg Restle: “In unserer letzten Sendung haben wir darüber berichtet, wie ein Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne jetzt 882 Millionen Euro Schadenersatz bekommen könnten. Schadenersatz wegen der vorübergehenden Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Katastrophe von Fukushima. Der Skandal: Dieser Brief wurde vom Chef des Energiekonzerns RWE ausdrücklich bestellt und auf genau diesen Brief stützt RWE heute seine Schadenersatzklage. Unser Bericht hat hohe Wellen geschlagen. Auch gestern im Landtag von Hessen, wo Volker Bouffier - natürlich - alle Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen hat.”

Volker Bouffier: „Und deshalb ist auch Ihre Auffassung, dass dieser Brief Schadenersatzforderungen eröffne, unlogisch, unbegründet und falsch.“

Georg Restle: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Wenn Sie tatsächlich meinen, Ihr Brief hätte für die Schadenersatzklagen der Atomkonzerne keinerlei Relevanz, dann schauen Sie doch mal in diese Klageschrift von RWE. Da steht Ihr Brief Schwarz auf Weiß, als einer der wichtigsten Gründe für eine Forderung in Höhe von 235 Millionen Euro - alleine für diese Klage. Aber es geht um noch viel mehr. Jan Schmitt und Nikolaus Steiner haben weiter recherchiert und so langsam kommt immer mehr Licht ins Dunkel eines Skandals, in dem ausgerechnet ein Regierungsbeamter eine entscheidende Rolle spielt, der zuvor jahrelang als Lobbyist unterwegs war. Raten Sie mal für wen? Genau - für die Atomindustrie.“

Es geht um beispiellose Absprachen zwischen der Spitzenpolitik und Atomkonzernen. Es geht um kaltgestellte Fachabteilungen in Ministerien, ignorierte Warnungen und vernichtete Akten. Und es geht um Vorgänge, die den Atomkonzernen RWE, E.ON und EnBW 882 Millionen Euro Steuergelder bescheren könnten. Rückblende März 2011 - Reaktorkatastrophe von Fukushima. Danach sollte die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke überprüft und die sieben ältesten vorübergehend stillgelegt werden. Schwierig, denn gerade noch hatte die Regierung ihnen Unbedenklichkeit bescheinigt. Und nun: Kehrtwende. Man muss begründen, warum die angeblich so sicheren Altmeiler stillgelegt werden sollen. Entscheidend: dieser Mann, Gerald Hennenhöfer. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte ihn ins Ministerium geholt. Hennenhöfers Karriere ist beispiellos. Früher für die Atomindustrie tätig, wechselt er die Seiten, zum obersten Aufseher für die Reaktorsicherheit.

Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne), Bundesumweltminister a. D.: „Es ist ein, bleibt ein politischer Skandal -die Aufsicht über Atomanlagen, über eine der gefährlichsten Technologien der Welt, jemanden anzuvertrauen, der zuvor mit dem Betrieb dieser Anlagen sein Geld verdient hat. Das geht einfach nicht.“

Ausgerechnet ein ehemaliger Atomlobbyist verfasst also die Begründung für die Stilllegung der Atomkraftwerke. Erstaunlich, auf mageren drei Seiten wird eine der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen entworfen. Keine detaillierte Begründung, ganz allgemein ist nur von einem „Gefahrenverdacht“ die Rede. Aber kein Wort davon, worin diese Gefahr eigentlich bestehen soll. Kein Wort über die eigentlichen Gefahren der sieben Altreaktoren, nichts über deren technische Mängel und Sicherheitsrisiken aus der Feder des ehemaligen Atomlobbyisten. Laut Verwaltungsgerichtshof Kassel eine klar rechtwidrige Begründung - und für die Atomkonzerne ein gefundenes Fressen. Genau darauf stützen sie sich heute bei ihren Schadenersatzklagen von insgesamt 882 Millionen Euro.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die Kraftwerksbetreiber konnten darauf vertrauen, dass mit dieser rechtlich unzulänglichen, politischen Begründung für sie eine Schadensersatzgrundlage geschaffen würde, sodass sie im Ergebnis damit rechnen konnten, dass sie keine finanziellen Verluste erleiden würden durch diese dreimonatige Pause.“

Hat Hennenhöfer den Konzernen also ganz bewusst den Weg zu Schadenersatzklagen eröffnet? Er hätte es jedenfalls besser wissen müssen. Denn Alarm schlug sein eigenes Fachreferat, die für solche Fragen zuständige „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“. Laut einem bislang unbekannten Brandbrief an Umweltminister Röttgen und dessen Abteilungsleiter Hennenhöfer wies das Fachreferat schon frühzeitig auf „rechtliche und finanzielle Risiken“ hin, also auch auf mögliche Schadenersatzklagen. Und schon vor dem Moratorium drängten sie darauf, dass bei der Begründung dafür der „Schwerpunkt sicherheitstechnisch sein“ sollte. Doch davon kein Wort in Hennenhöfers und Röttgens Begründung für das Moratorium. Auf die Warnungen des Fachreferats wurde nicht reagiert. Absicht? Das jedenfalls vermutet Hennenhöfers Vorgänger im Amt, Wolfgang Renneberg.

Prof. Wolfgang Renneberg, ehem. Abteilungsleiter Bundesumweltministerium: „Es gibt für mich eigentlich nur eine Antwort: Man wollte keine sicherheitstechnischen Mängel in die Begründung der Anordnung hineinschreiben. Und sicherlich auch deshalb, um gerade das zu ermöglichen, was jetzt passiert, nämlich Schadenersatzforderungen der Betreiber zu ermöglichen.“

Ein schwerer Vorwurf. Hatte Hennenhöfer sein eigenes Referat absichtlich kalt gestellt? Dafür spricht ein brisantes Schreiben Hennenhöfers, das MONITOR vorliegt. Ausgerechnet bei wichtigen Beratungen der Reaktorsicherheitskommission zur Überprüfung der Atomkraftwerke sollte das Fachreferat ausgeschlossen werden. Man wollte „ohne Aufpasser“ aus dem Ministerium diskutieren. Die Ursache läge in einem „massiv gestörten Vertrauensverhältnis“.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Grüne), atompolitische Sprecherin: „Es ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass der Abteilungsleiter das zuständige Referat für die Sicherheit der Kernkraftwerke bei dieser Prüfung außen vor lässt. Diese Abteilung ist diejenige, die für die Sicherheit auch geradestehen muss. Und diese Abteilung dann als lästigen Aufpasser zu bezeichnen, das ist mir in meiner politischen Zeit noch nicht vorgekommen, so etwas. Ich frage mich, wer dann die Verantwortung übernimmt.“

Was sagt Hennenhöfers damaliger Chef, der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zu den Vorwürfen?

Reporterin: „Morgen, Herr Röttgen, wir kommen von der Redaktion MONITOR ...“

Norbert Röttgen, ehem. Bundesumweltminister: „Ja.“

Reporterin: „... und wollten Sie fragen, ob Sie den Atomkonzernen damals bewusst zu Schadenersatzklagen verholfen haben.“

Norbert Röttgen, ehem. Bundesumweltminister: „Vielleicht verfolgen Sie mal, wie das damals war, dann werden Sie eine realistische Einschätzung dazu finden.“

Genau das haben wir, auch in Hessen. Und hier finden wir fast dasselbe Spiel. Im Ministerium der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich löst Hennenhöfers Moratoriumsbegründung Alarm aus. Denn ihr oberster Atomaufseher erkennt sofort, die Begründung ist rechtlich nicht haltbar. Er teilt mit:

Zitat: „Wir als Fachabteilung können das unmöglich mittragen."

Und was dann passiert, ist wohl einzigartig. Ein Treffen des Atomaufsehers mit der Ministerin. Man verständigt sich, dass die Atomaufsicht ausgeschaltet wird und ihre Bedenken nicht nur ignoriert, sondern auch noch vertuscht werden. Wieder wird eine Atomaufsicht kaltgestellt.

Janine Wissler (Die Linke), energiepolitische Sprecherin Hessen: „Wer die juristischen Bedenken derartig ignoriert und sie einfach vom Tisch wischt und sich auch offensichtlich nicht nochmal bei der Bundesebene nachfragt und sich rückversichert, der setzt ganz bewusst die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einem solchen Risiko aus.“

Auch das hessische Justizministerium warnt. In einem Aktenvermerk heißt es, man habe bezüglich der Moratoriumsbegründung „erhebliche Bedenken“. Es gehe hierbei um die „Vermeidung einer etwaigen Schadenersatzpflicht“. Gerichtet unter anderem an die Umweltministerin und ihren Abteilungsleiter. Und was macht der oberste Atomaufseher mit dieser Warnung? Er lässt sie einfach verschwinden, das habe er mit der Ministerin so abgesprochen, erklärt er ganz offen im hessischen Untersuchungsausschuss.

Zitat: „Wir haben uns verständigt, dass ich dieses Papier zur Kenntnis nehme und dann wegwerfe.“

Vernichtete Akten, ignorierte Warnungen und ein Gefälligkeitsschreiben des hessischen Ministerpräsidenten an den Atomkonzern RWE. Für die Opposition ein einzigartiges Zusammenspiel von Politik und Atomwirtschaft, auf Kosten des Steuerzahlers.

Janine Wissler (Die Linke), energiepolitische Sprecherin Hessen: „Das ganze Vorgehen und das ganze Moratorium war eine Einladung an die Atomkraftwerkebetreiber dagegen zu klagen. Es hat Tür und Tor für Klagen geöffnet und deswegen liegt der Verdacht schon nahe, dass hier offensichtlich den Atomkonzernen noch der Atomausstieg versilbert werden sollte - auf Kosten der Allgemeinheit.“

Abteilungsleiter, Landesregierung und der ehemalige Bundesumweltminister. Wir haben ihnen umfangreiche Fragen zu den Vorwürfen gestellt. Antworten darauf - keine.

Georg Restle: „Die politischen Reaktionen auf den Skandal sprechen übrigens eine ganz eigene Sprache. Während die Grünen im Bundestag jetzt sogar über einen Untersuchungsausschuss nachdenken, wollen die Grünen in Hessen von einem Skandal nichts wissen. Klar, da sitzt man auch in der Regierung, gemeinsam mit Volker Bouffier. Was tut man nicht alles für den Machterhalt?“