MONITOR Nr. 671 vom 15.01.2015

Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft

Bericht: Jan Schmitt, Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Seit ein paar Wochen steht es fest: Rund 900 Millionen Euro fordern die deutschen Atomkonzerne von Bund und Ländern. 900 Millionen als Schadenersatz wegen der vorübergehenden Stilllegung von Atomkraftwerken nach dem atomaren Gau von Fukushima. Dies allein ist kein Skandal. Das, was wir Ihnen jetzt zeigen, allerdings schon. Denn offenbar haben Regierungsvertreter auf Bundes- und Landesebene kräftig mitgeholfen, dass diese Klagen überhaupt möglich wurden. Und das nicht aus Dummheit, sondern aus engster Verbundenheit. Recherchen von Jan Schmitt und Nikolaus Steiner.”

Das ist die Geschichte einer beispiellosen Absprache zwischen Spitzenpolitikern und Konzernbossen auf Kosten der Steuerzahler. Und es ist die Geschichte eines Briefes, der uns alle hunderte Millionen Euro kosten könnte. Bonn Dezember 2014: Hier, beim Landgericht Bonn geht kurz vor Jahreswechsel die Klage des Energieversorgungsunternehmens EnBW ein. Es ist die dritte Klage dieser Art. Insgesamt fordern die Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW von Bund und Ländern rund 882 Millionen Euro Schadenersatz.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Atompolitische Sprecherin: „Die Atomkraft war für die Energiekonzerne ein Riesengeschäft, Milliardengewinne über Jahrzehnte. Und jetzt, nachdem klar ist, dass die Atomkraft, der Nutzen aus dem Stromverkauf ein Auslaufmodell ist, dass das zu Ende geht, versuchen sie noch einmal über Klagen dem Steuerzahler Millionen - wenn nicht Milliarden - abzunehmen.“

Rückblende: März 2011. Eine gigantische Flutwelle zerstört das Kernkraftwerk Fukushima, in drei Reaktoren kommt es zur Kernschmelze. Der Gau ist da. Es ist die Macht dieser Bilder, die die Politik zum Umdenken zwingt. Die gerade erst von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler wird infrage gestellt, stattdessen soll ihre Sicherheit überprüft werden und die sieben ältesten Kernkraftwerke gehen vom Netz.

Angela Merkel (14.03.2011): „Dies ist ein Moratorium. Und dieses Moratorium gilt für drei Monate.“

Betroffen vom Moratorium unter anderem der Altreaktor Biblis B. Betreiber RWE fährt ihn aber auch nach dem Moratorium nicht wieder hoch, obwohl er das eigentlich durfte. Trotzdem klagt RWE auch für diese Zeit auf Schadenersatz. Und genauso machen es auch die anderen Energiekonzerne. Insgesamt wollen sie also 882 Millionen Euro vom Staat. Warum aber wurden die Atomkraftwerke nicht einfach wieder hochgefahren? In ihren Klageschriften, die MONITOR vorliegen, dient den Energiekonzernen dafür ein Brief als zentrales Argument. Er stammt vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und er könnte Gold wert sein. Volker Bouffier schreibt an den Chef von RWE. Er warnt davor, das Kernkraftwerk Biblis B nach dem Moratorium wieder hochzufahren. Ansonsten werde

Zitat: „die hessische Atomaufsicht (…) dagegen vorgehen“.

Klingt wie eine klare Drohung an die Atomkonzerne. Für Atomrechtsexperten hat Bouffier ihnen damit aber eindeutig in die Hände gespielt.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Ministerpräsident Bouffier hat mit seinem Brief, in dem er angedroht hat, dass beim Wiederanfahren der Kernkraftwerke eine einstweilige Anordnung ergehen würde, die Grundlage für die heutige Schadensersatzklage der Kernkraftwerksbetreiber geschaffen. Diese Klage kann dazu führen, dass der Steuerzahler erhebliche Beträge als Schadensersatz an die Kraftwerksbestrieber zahlen muss.“

Wollte Volker Bouffier den Kraftwerksbetreibern mit seinem Brief also eine Klagemöglichkeit auf Schadenersatz verschaffen? Er lässt uns mitteilen, dieser Vorwurf sei abwegig. Wirklich? Wir recherchieren weiter. Und bekommen bisher geheime Dokumente zugespielt. Dokumente, die es in sich haben. Denn - es gab noch einen anderen Brief. Geschrieben von dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann. Er ist bestens vernetzt bis in die Spitzenpolitik. Genau eine Woche vor dem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten schreibt der RWE-Chef ihm:

Zitat: „Lieber Herr Bouffier, der 15. Juni und damit der Tag, an dem wir Biblis B wieder anfahren könnten, rückt näher. Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir bis dorthin wieder einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein eventuelles Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“

Für Biblis B heißt das: RWE lässt sich eine Begründung schreiben, warum man das alte Kernkraftwerk nicht wieder hochfahren muss. Und fordert heute den ausgefallenen Gewinn als Schadenersatz zurück.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Atompolitische Sprecherin: „Ein Brief, in dem sich Herr Großmann bei einem Ministerpräsidenten eine Drohnung bestellt, damit er seine Atomkraftwerker nicht wieder anfahren muss. Auf ganz freundschaftlicher Basis. Diese Nähe zwischen Politik und einem großen Energiekonzern, um den Steuerzahler am Ende um sein Geld zu bringen. Weil dieser Brief eine Berechtigung zur Klage schafft. Das ist unglaublich empörend!“

Eine Absprache, die den Steuerzahler hunderte Millionen kosten könnte, eingestielt hier im Kanzleramt - unter der Federführung des Kanzleramtsministers persönlich, Ronald Pofalla. Und auch der damalige Umweltminister Norbert Röttgen war in Kenntnis gesetzt.

Prof. Wolfgang Renneberg, ehem. Abteilungsleiter Reaktorsicherheit Bundesumweltministerium:„Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun, das ist einfach eine Umgehung von Rechtstaatlichkeit. Es ist nicht nur ... für mich ist es nicht nur ein Thema, wo es hier um Schadenersatz geht. Hier geht’s eigentlich um Glaubwürdigkeit von Repräsentanten die gewählt sind. Und die letztliche Millionen Steuergelder verkaufen.“

Ronald Pofalla verdient heute sein Geld bei der Deutschen Bahn. Deswegen will er keine unserer Fragen beantworten. Auch Norbert Röttgen und sein damals mit verantwortlicher Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer möchten das nicht. Die beiden wollen nun gemeinsam eine Anwaltskanzlei eröffnen. Und wer weiß, vielleicht vertreten sie ja demnächst die Atomkonzerne gegen uns alle.

Georg Restle: „Nur zur Erinnerung. Volker Bouffier ist heute Chef einer Schwarz-Grünen Regierung in Hessen. Nicht nur wir sind gespannt, wie der grüne Koalitionspartner auf unsere Enthüllungen reagiert.“