Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen.
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Man könne im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beispielsweise über Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachdenken.
In einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März wurden die Vorschläge besprochen, die laut vertraulichem Protokoll „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften“. Für Deutschland besteht demnach offenbar dringender Handlungsbedarf gegenüber allen vier Ländern. Die „Lage im Rückführungsbereich“ sei „unbefriedigend“, heißt es in dem Protokoll.
Die vertraulichen Länderpapiere beinhalten eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in den ostafrikanischen Ländern. Im Sitzungsprotokoll bezeichnet der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien als „katastrophal“. Nichtsdestotrotz kann sich die EU hier eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen, z.B. durch einen „verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei“, wie es in dem Länderbericht heißt.
Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission diesem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine „Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten“ vorstellen, sollte der Sudan kooperieren. Gleichzeitig warnt der Europäische Auswärtige Dienst laut Protokoll davor, „der Ruf der EU stehe auf dem Spiel“, wenn diese sich zu stark mit dem Sudan engagiere. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.
Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisiert den Grundansatz dieser EU-Politik: "Es ist unglaublich zynisch, wenn die Europäische Union, die auf Werten basiert und die europäischen Regierungen, die sagen, dass ihnen die Menschenrechte etwas bedeuten, mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen.“
Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten auf MONITOR-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.
Kommentare zum Thema
Alleine an den paar Kommentaren, kann man schon ablesen, alle sind Schuld, nur Deutschland nicht! War das je einmal anders nein! Bis heute verzeihen viele Deutsche den Juden den Holocaust nicht, bis heute hält man in Deutschland und im gesamten Westen an Lebenslügen fest. Die zum Beispiel u.a. wären, dass der relative Wohlstand und Reichtum alleine auf Fleiß und Erfindergeist im Westen beruht haben und beruhen? Das auch immer Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen, Kolonialismus, Ausbeutung und Ressourcenverschwendung dazu gehört haben und gehören, blendet die Mehrheit im Westen aus? Warum? Weil Medien und Eliten, sowie Herrschende, nicht aufklären. Wieso wird Terrorismus im Westen angeprangert, obwohl der Westen mit seinen Drohnen, Bomben und Wirtschaftsterror das schon wie lange tut? Wieso werden im Westen die durch Terroranschläge im Westen getötet wurden, Opfer genannt, während man die hunderttausende Opfer durch den westlichen Bomben, Drohnen und Wirtschaftsterror ...
AfD dient anscheinend wieder als Sündenbock. Ohne die Machenschaften der etablierten Parteien würde es keine AfD geben. AfD existiert weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr den Bürger/innen der BRD „dienen“. Selbstbedienung bis in die EU-Parlamente. Angst und Sorgen der Bürger/innen interessieren nicht. Rentenkürzungen, Altersarmut, 400-Euro-Jobs, keine festen Anstellungen, …. Nicht die AfD ist an den Flüchtlingsströmen schuld, sondern die etablierten und willigen Parteien, die der „Kanzlerin der …wenn auch immer, nur nicht des deutschen Volkes“, den Befehlen aus den USA und Israel willig folgen. Sich an Angriffskriegen in Afghanistan, Syrien, Irak,… - an zu vielen Verbrechen der „westlichen Demokratien“ beteiligen. Regierungen und Staatsoberhäupter beseitigen – oder beseitigen/ermorden lassen, dulden, daß die „Israelis“ immer mehr Land den Palästinensern stehlen, sie ermorden und terrorisieren. Israel nennt sich Demokratie und Rechtsstaat – läch ...
Die Refeudalisierung der Gesellschaft. Mir wird regelmäßig etwas übel, wenn 'Politiker' von 'europäischen Werten' schwadronieren.