Eine Gruppe von Flüchtlingen treibt auf dem Meer in einem Schlauchboot.

Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will

Name: Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will
Uploaded: 2017-08-24T22:00:00.000+02:00
Duration: 9 min 14 s

Monitor. 24.08.2017. 09:14 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.

In der politischen Diskussion über das Wahlrecht für Nichtdeutsche verweisen Gegner zumeist auf das Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört nur zum deutschen (Wahl-)Volk, wer auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Doch Verfassungsrechtler plädieren längst für eine neue Auslegung des Grundgesetzes. Und Migrantenverbände kritisieren, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, Millionen Menschen nicht einmal das kommunale Wahlrecht zuzugestehen.