Noch immer unterschätzt? Rechte Terrorstrukturen in Deutschland

MONITOR vom 27.06.2019

Noch immer unterschätzt? Rechte Terrorstrukturen in Deutschland

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Bericht: Jochen Taßler, Stephan Stuchlik, Julia Regis, Lara Straatmann, Nadia Aboulwafi

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Georg Restle: „Und damit zu dem großen politischen Thema dieser Tage. Wie gefährlich ist der Rechtsterrorismus im Land? Oder anders gefragt, wo hört Extremismus eigentlich auf und fängt Terrorismus an? Eine Frage, die immer schwerer zu beantworten ist, weil die Grenzen verschwimmen in einer Szene, die sich seit Jahren immer stärker radikalisiert. Umsturzpläne, Gewaltfantasien, sogar Attentatspläne gehören da längst zum Repertoire. Man fühlt eine neue Stärke; fühlt sich getragen von einer gesellschaftlichen Stimmung, die der AfD im Osten des Landes gerade traumhafte Umfragewerte beschert. Die neonazistische Szene zieht daraus jede Menge Hoffnung; und das galt offensichtlich auch für den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke.“

Ostritz in Sachsen - letztes Wochenende. Das sogenannte „Schild und Schwert”-Festival. Ein Treffen von Neonazis für Neonazis. Rechte Bands und rechte Gesinnung, offen zur Schau gestellt. Die 88 etwa - für Heil Hitler. Veranstalter des Festivals ist Thorsten Heise. Rechtsrock-Produzent und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Ihn dürfte das große Medieninteresse freuen. Nach dem Mord an Walter Lübcke sind besonders viele Kameras da. Thema sei der Mord hier aber nicht, sagt Heise. Den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., kenne er nicht.

Thorsten Heise (NPD): „Der Name sagt mir nichts. Gesicht habe ich mir angeschaut, hab ich aber auch nur schlechte Fotos gesehen, von den Medien. Sagt mir auch nichts. Kann es aber auch nicht ausschließen.”

Heise gibt sich harmlos. Aber Szene-Kenner und auch Sicherheitsbehörden sehen ihn als einen der führenden deutschen Neonazis. Hier in Ostritz trifft sich auch eine gewaltbereite Szene. Gruppen wie „Combat 18“. Den Namen tragen hier einige auf der Haut. Das Combat-18-Symbol, einen Drachen, sehen wir auf T-Shirts. In anderen Ländern gilt „Combat 18“ als terroristische Neonazi-Organisation. Der Name steht für „Kampfgruppe Adolf Hitler“. Gegründet wurde die Organisation Anfang der 90er Jahre in England. In etlichen Ländern hat „Combat 18“ seitdem Gewaltverbrechen verübt. Und auch in Deutschland haben einzelne Mitglieder schwere Straftaten begangen. Parlamentarier halten die Gruppe für extrem gefährlich.

Martina Renner (Die Linke), Mitglied des Bundestages, Innenausschuss: „Combat 18 ist eine klandestine Organisation. Sie ist bewaffnet, sie ist grenzüberschreitend und sie ist hierarchisch strukturiert. Sie bereitet sich auf Attentate vor durch Besitz oder Erwerb von Schusswaffen, durch Training.”

Im Umfeld der Neonazi-Band „Oidoxie” aus Dortmund entstanden die ersten „Combat 18“-Gruppen in Deutschland. Das war das Milieu, in dem auch der mutmaßliche Mörder Stephan E. unterwegs war. Fotos zeigen ihn 2002 etwa mit Stanley Röske, einem Kasseler Neonazi, der als Führungsfigur von „Combat 18“ in Deutschland gilt. Bis 2009 war Stephan E. ein notorischer, ausländerfeindlicher Straftäter. Danach wurde er nicht mehr straffällig. In diesem Haus bei Kassel lebte er offenbar ruhig und zurückgezogen. Hatte er sich entradikalisiert? Oder hielt er sich nur im Hintergrund? Klar ist nur, Stephan E. hat gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Offenbar, weil ihm die flüchtlingsfreundliche Politik Lübckes nicht passte. Ein politischer Mord. Nach neuen Erkenntnissen taucht der Mittelsmann, der Stephan E. bei der Beschaffung von Waffen geholfen haben soll, bereits als Zeuge in den Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund auf. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 10 Menschen ermordet. Das Terror-Trio agierte aus dem Untergrund, konnte sich aber offenbar auf einen breiten Unterstützerkreis verlassen. Für zentral halten Ermittler dabei das inzwischen verbotene, rechtsextreme Netzwerk „Blood and Honour”. „Combat 18“ gilt als ihr bewaffneter Arm.

Martina Renner (Die Linke), Mitglied des Bundestages, Innenausschuss: „Wenn wir uns fragen, wer kann an den konkreten Tatorten des NSU möglicherweise Beihilfe geleistet haben, Opfer ausspioniert haben, Fluchtwege klargemacht haben und ähnliches mehr. Auch Waffenbeschaffung spielt in dem Zusammenhang eine Rolle. Ich glaube, dann muss man auf „Combat 18“ schauen.”

Wie steht die rechtsextreme Szene heute zu rechtem Terror? Veranstalter Thorsten Heise verurteilt den Mord öffentlichkeitswirksam vor den Kameras.

Thorsten Heise (NPD): „Da hat jemand ein Menschenleben ausgelöscht. Etwas, das nicht funktioniert. Ich bin ein absoluter Gegner von irgendetwas, das mit Waffengewalt passiert.”

Klingt wie eine Distanzierung. Aber ist die auch glaubwürdig? Heise ist mehrfach vorbestraft, auch wegen Gewaltdelikten. Und auf extrem rechten Events von ihm, aber auch von anderen Veranstaltern sind Gewalttäter und Rechtsextreme mit Terrorkontakten regelmäßig willkommen. Katja Kaiser zum Beispiel. Pegida-Aktivistin und Freundin eines verurteilten Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“. Einer weiteren rechten Terrorgruppe, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübte. Zu einem rechten Kampfsport-Event kommt im Juni 2019 Eric Fröhlich. Laut Verfassungsschutz hatte er Kontakt zum verurteilten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Beim „Rock gegen Überfremdung” 2017 war auch André Eminger dabei. Er gilt als einer der treuesten Unterstützer des NSU. Eminger half dem Trio mit Unterkünften. Er gab Beate Zschäpe den Ausweis seiner Frau und versuchte, ihr zur Flucht zu verhelfen. Er wurde wegen Unterstützung des NSU verurteilt. Und auch Thorsten Heise selbst hatte offenbar Kontakt zum Umfeld des NSU. Sein Name steht auf einer BKA-Liste mit bestätigten NSU-Kontakten. Gleichzeitig gilt Heise aber auch als gut vernetzt in die Politik. Medien berichten über eine enge Beziehung zu Björn Höcke, dem Chef des völkischen Flügels der AfD. Heise sagt, er kenne Höcke nur flüchtig.

Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Thorsten Heise übernimmt eine Brückenfunktion vom parlamentarischen Rechtsradikalismus bis hin zum terroraffinen, subkulturellen Neonazismus, dem militanten Rechtsextremismus. Er ist extrem gut vernetzt in beide Bereiche und ist sozusagen eine Frontfigur.“

Der Erfolg der AfD ist für Heise auch eine Folge langjähriger Vorarbeit durch seine NPD.

Thorsten Heise (NPD): „Ich glaube, dass wir viel vorbereitet haben mit unseren Zeitungen, unserem fleißigen Verteilen von Zeitungen, mit der Zeit im sächsischen und mecklenburgischen Landtag. Und dass da jetzt natürlich die AfD durchaus auch Früchte generiert, wo wir den Samen in den Boden gesteckt haben. Letztendlich sehe ich es mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich glaube, dass die AfD die Kraft ist, die sich viele Deutsche erträumt haben.”

Auch der mutmaßliche Mörder Stephan E. fühlte sich der AfD offenbar nah. Im Wahlkampf 2016 soll er der Partei 150,- Euro gespendet haben, verbunden mit dem Gruß „Gott segne euch”. Eine MONITOR-Anfrage dazu ließ die AfD unbeantwortet. Dass die AfD umgekehrt wenig Berührungsängste in Richtung der extremen Rechten hat, demonstriert gerade Björn Höcke regelmäßig. Ältere Aufnahmen zeigen ihn auf einer Demo von Rechtsextremen. Höcke sagt, er habe sich damals nur ein Bild machen wollen. In seiner Rhetorik beschwört Höcke aber immer wieder einen revolutionären Umsturz, von dem auch die extreme Rechte träumt.

Björn Höcke 17.06.2018 Mödlareuth: „In dieser Lage ist Mut und Wut und Renitenz und ziviler Ungehorsam die erste Bürgerpflicht! Holen wir uns unser Land zurück!”

Björn Höcke, 03.06.2018: „… denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

Wie sehr sich die rechten Szenen inzwischen vermischen, haben die Demonstrationen und Krawalle in Chemnitz 2018 gezeigt. Hinter der AfD versammelten sich Vertreter verschiedenster rechtsradikaler Strömungen. Hooligans, Kameradschaften, rechte Kampfsportler, extrem rechte Kleinstparteien genauso wie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten, etwa der Identitären. Ein Schulterschluss, den Experten für gefährlich halten.

Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Das gewaltaffine Neonazimilieu nimmt Impulse aus dem rechtsradikalen Parlamentarismus, aus der AfD sehr sensibel wahr. Sie nehmen wahr, dass sie obenauf sind, dass sie im Aufwind sind und fühlen sich berechtigt, als Vollstrecker einer angeblichen Mehrheitsmeinung jetzt vorzugehen.“

So war es offenbar auch bei „Revolution Chemnitz”, einer weiteren mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung, gegen die die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage erhoben hat. Im September 2018 griffen Mitglieder bei einem „Probelauf” Ausländer an. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie auch bewaffnete Anschläge planten. Einige der Mitglieder von „Revolution Chemnitz” waren auch auf den Demonstrationen in Chemnitz. Kollegen von WDR, NDR und SZ konnten Ermittlungsakten und interne Chats einsehen. Demnach fühlte sich die Gruppe von den Ereignissen in Chemnitz ermutigt und sah die Zeit reif für einen Umsturz.

Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Wir müssen diese Gefährdung als das, was sie ist, ernst nehmen, nämlich ein Angriff auf unser Zusammenleben, auf unser Wertesystem, auf unser Grundgesetz insgesamt. Und dieser Angriff ist im Moment so brachial und so stark, wie noch nie vorher in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Georg Restle: „Was also tun? Verbieten, verfolgen, einsperren? Ja, für Terroristen und Straftäter gibt es dazu wohl keine Alternative. Aber genauso wichtig wäre es, diesen Leuten klar zu machen, dass es für ihre nationalistischen Umsturzphantasien keinerlei Mehrheiten gibt. Und zwar nirgendwo in diesem Land.“

Stand: 28.06.2019, 13:00

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11 Kommentare

  • 11 Reiner 02.07.2019, 21:56 Uhr

    Nach 1945 sind die Nationalsozialisten nicht einfach tot umgefallen. Sie haben sich förmlich in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet und haben als "unbescholtene Bürger" einfach im neuen freiheitlich demokratischen Staat weitergemacht und ihre dunkle Ideologie versteckt weitergelebt. Sie haben Kinder auf die Welt gebracht und auch ihr Gedankengut vererbt. Die Menschen hatten über 70 Jahre Zeit, um zu zeigen, dass sie etwas aus der Vergangenheit gelernt haben. Das erschreckende Ergebnis kann man nicht ableugnen! In Funktionen, Behörden und Politik haben diese Menschen mitgewirkt - eine politische Aufarbeitung innerhalb staatlicher Stellen erfolgt gerade recht spät! Ich möchte nicht wissen, wer früher an schlimmsten Verbrechen mitgewirkt hat und anschließend am Aufbau dieses Landes mit beteiligt war. Das Problem derzeit ist, dass die Demokratie den Menschen keine gesicherte Zukunft, noch Rückhalt bietet. Beispiel: Hartz IV! Es wird eine aufschlussreiche Zeit bis 2033 sein!!!

  • 10 Ulrike 02.07.2019, 10:39 Uhr

    zu Martin,mal ehrlich ein zerstörtes Plakat und eine zerstörte Scheibe der AfD ? Sie meinten sicherlich hunderte zerstörte Plakate und Scheiben der AfD !Allein ein Bürgerbüro der AfD in Leipzig traf es schon 30 mal ! Das letzte mal wurden gleich die Scheiben im Umkreis von 50 m zerstört bzw. beschädigt.Das war mit Sicherheit kein Polenböller mehr? Der Abgeordnete der AfD war im Büro und wurde verletzt.Auch das legen von Bränden ist nicht harmlos?Wenn aber Funktionäre und Parteimitglieder der AfD Krankenhaus- reif geschlagen werden oder ins Koma wie ein Mitglied der AfD Jugend hört der Spaß aber auf !Es gibt Mordaufrufe gegen Politiker der AfD im Internet inkl. Video wie man es macht von Linksextremisten usw. Wenn ich schreibe Auskunft der Bundesregierung auf kleine Anfrage ist die Quelle doch klar (Bundestag)! Selber haben Sie bei Wikipedia abgeschrieben ! Sie sollten linksextremistische Gewalt nicht verharmlosen auch deren Morde 65 !Es gibt 31.000 Linksextremisten in Deutschland.

  • 9 Anonym 01.07.2019, 07:19 Uhr

    Ich denke wir alle wissen das der Nationasozialismus nicht tot und ich glaube er war nie tot und das zeigt uns wie tief er verankert ist bei den Rechtsradikalen, ob Amri oder der NSU sie haben eine Blutige Spur durch Deutschland gezogen ich frage mich wie konnte das geschehen wo waren die Sicherheitskräfte und wie konnte es sein das unsere Politik so versagte, wir fragen uns immer wieder sind es einzeltäter oder ist es eine Gruppe ich glaube beides, aber ich bin davon überzeugt das diese von Drahtziehern gesteuert werden und das könnte es sein was die Politik nicht war haben will denn schon lange ist es bekannt das in der Polizei und beim Militär der Rechtsradikalismus zu finden ist da stellt sich die frage wo sind die Rechten noch Aktiv und da sehe ich ein einen großen Handlungsbedarf der Sicherheitskräfte daran zu Arbeiten wer könnte soetwas steuern, der kleine Mann mit sicherheit nicht. r.wolff

  • 8 Grummelchen 28.06.2019, 12:05 Uhr

    Machen wir uns nichts vor.Der NSU hat gezeigt das es die rechtsterroristischen Netzwerke längst gibt.Die rechten hatten genauso Zeit diese aufzubauen wie alle anderen auch.Sei es aus politischen oder religiöser Ideologie.Sämtliche Fraktionen nutzen die heute verfügbaren Technologien dazu. Man kann davon ausgehen das man zum Vergleich einen Eisberg nehmen kann.Nur ein kleiner Teil ist sichtbar der größte gefährliche Teil liegt unter der Wasseroberfläche im Dunkeln.Man könnte sogar behaupten ,dass das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungschutz zu sehr mit den Strukturen verwoben sind.Deshalb scheiterte ja auch mehrmals das NPD Verbot.Dazu kommen wahrscheinlich schlampig geführte Akten und eine Affinität zu den Rechten. Dazu müsste man die Gründung des Verfassungschutzes und seine damaligen Mitarbeiter mal genauer beleuchten.Beim Aufbau der Bundesrepublik wurde vielfach auf Personal aus der NS Zeit zurück gegriffen.Heute ist das alles hinlänglich bekannt.

  • 7 unbetreuter Denker 28.06.2019, 10:30 Uhr

    Bin gespannt, ob Herr Restle es EINMAL schafft in seiner Sendung ohne AfD Hetze auszukommen. Dabei sagt schon seine Mimik alles über seine Unabhängigkeit aus, die eigentlich im Öffentlich Rechtlichen selbstverständlich sein sollte. Leider ist diese vollkommen verloren gegangen und einer einseitigen und beschämenden Sytemberichterstattung gewichen....ist.

    • Dagmar 28.06.2019, 16:03 Uhr

      Nun, wer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hadert, muss zum Glück immer noch mit entsprechenden Antworten rechnen. Dementsprechend hat es sich die AfD - die meiner Meinung nach den völlig falschen Parteinamen führt - selbst zuzuschreiben, wenn sie immer wieder darauf hingewiesen wird. Ich finde bezeichnend, wie wehleidig die AfD-Anhänger werden, wenn ihnen jemand widerspricht oder ihre Theorien widerlegt werden. Umgekehrt aber keinerlei Scheu beim Austeilen, schlechten Benehmen und Hasspropaganda haben. Mal sehen, wann die Klugen einsehen, dass das Nachgeben nur dazu führt, dass die Dummen gewinnen.

    • unbetreuter Denkler 30.06.2019, 07:14 Uhr

      @ Dagmar,....die "Hasspropaganda" ist auch so eine Erfindung der "Guten", für alle die eine gegensätzliche Meinung haben und noch so einige Bezeichnungen, weil man andere Meinungen nicht verträgt. Beweise dafür gibt es nie....immer nur Pauschalisierungen.....

    • Rudolf Wolff+ 02.07.2019, 10:34 Uhr

      unbetreuter Denker, das ist mit sicherheit keine Hetze das sind Recherchierte Erkenntnisse von Monitor und für mich ist und bleibt die AfD eine Rechtsradikale Partei im Denken und so auch im Agieren da können sie ihr Hinterteil drehen und wenden es bleibt wie es ist.r.wolff

  • 5 Silke 28.06.2019, 08:41 Uhr

    Hallo Martin,eine Auswertung des ARD-faktenfinder von Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigt, dass die AfD von den im Bundestag vertretenen Parteien offenkundig am stärksten von Attacken betroffen ist. Dabei handelt es sich zumeist um Sachbeschädigungen, aber auch Drohungen oder tätliche Angriffe ! Die Zahlen sind vom BKA und somit richtig 141 Angriffe auf AfD Funktionäre und 15 auf CDU Funktionäre und Parteimitglieder 2019 ! Thema ist hier doch wohl auch Angriffe auf Politiker? Bitte nennen Sie mir nur eine einzige Gewalttat die auf das Konto der AfD geht? Ich kenne mich zwar nicht aus aber laut Medien (Seehofer) war es der erste Mord eines rechtsradikalen an einen Politiker seit 1945 ?Die meisten Morde an Politikern geht auf das Konto von Linksextremisten wie zb. der RAF ! In Deutschland gibt es mehr Linksextremisten ca.32.000 als Rechtsextremisten ca.24.100. Es gibt wirklich sehr viele schwere Gewaltstraftaten zb. von der Antifa gegen die AfD sogar 4 Mordversuche !Schlimm

    • M. Illoinen 28.06.2019, 16:00 Uhr

      Da muss ich Ihnen widersprechen. Aber ich glaube Sie wissen das genau so gut wie die Mehrheit. Alleine seit dem Fall der Mauer, gab es über 170 Opfer rechter Gewalt. Tausende Angriffe auf Flüchtlingsheimen, Beleidigungen, Körperverletzungen usw. Aber auch nicht verwunderlich, die BRD war schon immer auf dem rechten Auge in der Mehrzahl blind. Nur weil Deutschland den selbst begonnen Krieg, verlor ist doch die menschenverachtende Ideologie nicht weg gewesen. Dafür hat man einfach zu viele nach dem selbst begonnen Krieg davon kommen lassen, im Gegenteil die Adenauer Regierung hat hunderttausende NS Verbrecher amnestiert. Viele haben auch hohe Ämter in Wirtschaft und Politik bekommen. Zu mindestens in der alten BRD.

    • Silke 29.06.2019, 18:06 Uhr

      Herr M. Illoinen, es ging nur um Politiker!Herr Seehofer sagte Live im Fernsehen (ARD,ZDF) "Das ist der erste Mord eines Politikers durch rechtsextreme seit 1945" ich denke er weiß als Innenminister was er sagt ? Linksextreme zb. die RAF haben 33 Menschen aus Politik,Wirtschaft,Polizisten Zöllner usw. ermordet.Das sollte man auch nicht vergessen ! Seit 1968 wurden 65 Menschen durch Linksextremisten ermordet ! Ich will hier auch nicht das eine gegen das andere aufrechnen weil beides gleich schlimm ist! Was mich aber sehr wundert ist,dass die erschreckende Gewalt gegen AFD Funktionäre keine mediale Aufmerksamkeit findet und von Sendungen wie Monitor komplett ignoriert werden! Ich glaube das hat System? Wenn nach einer Umfrage über 9 % der SPD Wähler und 7% der Grünen Verständnis für die Gewalt gegen die AfD und ihre Funktionäre haben,stimmt was in dieser Gesellschaft nicht mehr? Ich denke die Politik setzt auf die Antifa in Kampf gegen die AfD im wissen das diese auf Gewalt setzt ?

  • 4 Norbert K 27.06.2019, 22:21 Uhr

    Als ehemals gefühlter Linker sehe ich die fortschreitende Polarisierung im Geiste der Ideologien und Religionen der letzten Jahrhunderte mit großer Sorge. Und daran ist der linkspopulistische Unsinn der aus dem marxistischen Glaubenssatz ‚Das Sein schafft das Bewusstsein‘ generiert wurde und wird, nicht unschuldig! Die ach so glorreichen 68er haben mit ihrem Revolutionsgetöse das zarte Pflänzchen ‚Mehr Demokratie wagen’ stark mit gerupft! Wer jedem (Menschen), der die linken Formeln der Betroffenheit beherrscht, die Absolution erteilt, und die Folgen daraus sozialisiert, muss sich nicht wundern, wenn die Gegenpole wachsen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass diese besonders dort stark sind, wo den Menschen der Sinn für die Eigenverantwortung besonders stark aberzogen wurde. Was Rechts-Terrorismus ist, muss auch so benannt werden. Ich gebe aber zu Bedenken, dass er sich auch gut dazu eignet, von anderen, eigenen Versäumnissen, z.B in Sachen OK abzulenken.

    • Martin 28.06.2019, 08:29 Uhr

      Sie Kommentieren hier nach genarmseligen Kommunikation-Handreichugen des social-media-Handbuchs der Burschenschaftsbürschchen der sogenannten "Identitären" also völkischen Bewegung. Danach muss man immer einleiten mit "ich bin ja eigentlich links, eigentlich nicht ein Wähler der AfD...aber..." Um dann Mord und Totschlag, den rechten Terror erstens irgendwie doch "den Linken" in die Schuhe zu schieben und zweitens dabei auch noch zu behaupten, der käme aus dem heutigen Bundesgebiet der vormaligen DDR. Obwohl der hier zur Rede stehende Mord von einem Kasseler verübt wurde, eingebunden in die Terrorstruktur "Combat 18" die von englischen Faschisten gegründet wurde, von dem sich eine der grössten, wenn nicht grössten Ansammlung im Bundesgebiet wiederum in der Dortmunder Nordstadt befindet. Entlarven sich dann als in der Wolle gefärbter Rechter, für den "mehr Demokratie wagen" schon immer die grösste Bedrohung darstellt. Denn die schliesst selbstverständlich Faschisten grundsätzlich aus.

    • Klaus Keller 28.06.2019, 11:35 Uhr

      Ich habe 30 Jahre SPD gewählt, nach Schröder die Linke aber jetzt AfD. Ideologie ist gut und schön aber „entscheidend ist, was hinten raus kommt“ (Kohl hatte mal recht). Da macht es dann auch keinen Unterschied, ob das Sein das Bewusstsein schafft oder nur beeinflusst. Wir haben 2 gewaltige Probleme: an Nr.1 steht die Umverteilung von unten nach oben, das erklärt meinen Wechsel von der SPD zur Linken. Nr. 2 ist aber die Eskalation bei der Migration, die auch Problem Nummer 1 gewaltig verschärft. Keine Schlepperfahrt von anderen Kontinenten hat irgendwas mit Flucht zu tun; Fachkräfte muss man ausbilden, nicht aus anderen Ländern abwerben. Der Begriff „Gegenpol“ ist gut gewählt; Versäumnisse und Fehlentwicklungen sind entstanden, weil nicht mehr nach Sinn und Unsinn unterschieden hat sondern es wurden rein ideologisch Gegenpositionen aufgebaut und jetzt ist das reale Chaos kaum noch zu sortieren. Egal wie viel Terror es von Rechts gibt, das Wahlprogramm der AfD bleibt das kleinere Übel.

  • 3 Bruno Schillinger-Safob 27.06.2019, 21:58 Uhr

    Rechtsterrorismus oder die typisch deutsche Bürokratur? Baden-Württemberg - Unsere Anzeige SIEG HEIL Geschrei wurde von Staatsanwaltschaft unterschlagen (kompl. Gemeinderat, BW MP (Grüne), Ex-JuMi Barley bis ins Kanzleramt schweigen). - Hier blieb ein Hakenkreuz auf Gedenkstätte als „zeitgeschichtliches Dokument“ erhalten (betreiben von Gemeinderat/MdB beide CDU) – unser Ortsteil (Kommunalwahl im Mai) wurde von CDU/SPD (keine Liste) 2 braunen Organisationen überlassen - Gefängnis Freiburg: Nazi/Islam Symbole werden vor Wärtern offen gezeigt Volksmund (damals) Blond wie Hitler, schlank wie Göring, sportlich wie Goebbels, groß wie Himmler und hetero wie Röhm (wer denen nachgelaufen ist, zeigte Realitätsverweigerung). Zugabe: Hakenkreuz kam aus Asien, der A-Gruß aus Italien und der GRÖFAZ war ein obdachloser Wirtschaftsflüchtling (Hochstapler?) aus Österreich. Wer solche Typen als Idole verehrt, sollte mal die vermutlich selbstgestrickten Schaltungen zwischen den Ohren überprüfen

  • 2 Ulrike 27.06.2019, 17:49 Uhr

    Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen. Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU. Zudem wurden 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Mandats- und Amtsträger sowie Parteimitglieder richteten. Auch hier führte die AfD die Liste mit deutlichem Abstand an. Das BKA verzeichnete 114 Angriffe auf Funktionäre der AfD. Bei der SPD waren 21 Mitglieder betroffen, bei den Grünen 19, bei der CDU 15, bei der Linkspartei neun, bei der CSU eines . Großteil der Täter ist links ! Ist die Gewalt gegen die AfD nicht auch zu verurteilen ? Aber kein Thema.

    • Martin 27.06.2019, 23:10 Uhr

      Ab wie vielen Toten durch rechts-national-soziale Verbrecher sind Sie bereit nicht als erstes...zum Beispiel über einen AfD-Abgeordneten aus Bremen zu sprechen, der die wildesten Spekulationen über einen Angriff auf ihn in die Welt setzte "um Empörung auszulösen" Meines Wissens ist bis heute ungeklärt, wer ihn Angriff. Wir sprechen hier über Mord und Totschlag. Sie können 75 Todesopfer zählen, wie das BKA. Oder 188, wie die Amadeu Antonio Stiftung. Oder 169, wie Tagesspiegel und Zeit Online. Oder wie der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein annehmen, das die Zahl wahrscheinlich bei mehr als 300 liegt. Bleiben wir mal bei 75 Ermordeten. Immer noch Grund über Rangeleien am Parteistand, eine zerbrochene Fensterscheibe, ein beschädigtes Wahlplakat zu sprechen, als sei das ein und dasselbe? Kurz und knapp: Sie ticken wohl nicht mehr ganz richtig.... ...und ihren Standardtext habe ich übrigens auch schon woanders gelesen.

    • Martin 27.06.2019, 23:31 Uhr

      Es handelt sich bei Ihrem Kommentar nämlich ganz einfach um ein nicht gekennzeichnetes Zitat aus der national-sozialen Postille "Junge Freiheit" vom 22.5.2019. siehe hier: [Link entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette; Anm. der Redaktion] Und fröhlich läuft die social-media-bots-maschine der völkischen Netzwerker

    • Martin 28.06.2019, 09:01 Uhr

      Liebe Monitor-Redaktion: klar haben Sie den Link entfernt. Er diente nur als Verweis für Sie darauf, dass ich nicht bloß behaupte wie die copy & paste, die geheimdienstartigen Simulationen funktionieren, mit denen die völkisch-national-sozialen einen "konservativen Diskurs" konstruieren, hinter dem in Wahrheit ein paar Trollfabriken stecken. Die sind mit ziemlich geringem personellem Aufwand digital zu betreiben. Und wie sie funktionieren zeigt das kleine Beispiel hier: Von zunächst 4 Kommentaren kommen gleich zwei aus dieser Begleitstruktur der "national-konservativen Revolution" nach bekanntem Muster. Ob Mord, Totschlag, Hetze, Lügen, schlimmste Entgleisung aus dem parlamentarischen Arm AfD - immer taucht in der Begleitung der angeblich normale, besorgte Bürger auf, der es in der Folge relativiert, bestreitet, verdreht, "ja aber!" ruft, es nicht so gemeint hat. Aber selbstverständlich genau so meint: Die Demokratie zerschlagen. Den Boden für die Vizekanzler Straches bereiten.

  • 1 Helmut G. 27.06.2019, 15:25 Uhr

    Die Blindheit der Polizeiorgane auf dem rechten Auge hat jahrzehntelange Tradition. Schon zu Adenauers Zeiten waren diverse Ex-Nazis mit der Kommunistenjagd befasst. Der Kommunist war doch viel, viel schlimmer als jeder Nazi. Die waren in der Sicht Adenauers und seiner CDU weitgehend harmlos - bis auf Hitler, Goebbels, Himmler und die leicht übertriebene Judenverfolgung. Und so ging es weiter: Als in den 1970ern die Wehrsportgruppen im Wald Krieg übten, wollten die doch nur spielen. Dass der Oktoberfestattentäter dort auch mitspielte war halt Zufall. Das war doch ganz bestimmt ein verwirrter Einzeltäter. Also ließ man die Rechten in Ruhe, die waren per Definition harmlos. Wenn hingegen drei Studenten nach dem 10. Bier über die Herrschaft der Arbeiterklasse schwadronierten, planten sie gerade eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel des kommunistischen Umsturzes und wurden gründlichst bespitzelt.

    • Rudolf Wolff+ 02.07.2019, 16:32 Uhr

      Rudolf Wolff, nicht zu vergessen das Polizei - Batl. 102 wieder im Amt wohnten sie in unsere Straße sie hatten kein schlechtes Gewissen mit ihren Greultaten zu prahlen. r.wolff