Bericht: Peter Onneken, Jochen Taßler
Wahlsieger Trump: Demokratie gescheitert?. Monitor. 10.11.2016. 03:57 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Erst die Wahlerfolge von Rechtsaußen-Parteien in Europa, dann der Brexit, und jetzt also ein Mann, der mit Rassismus und Lügenmärchen die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hat. Und plötzlich werden Zweifel laut an der Zurechnungsfähigkeit des Souveräns. Das Volk zu dumm, die Demokratie zu anfällig für populistische Heilsversprechen? Erstaunlich, wie hysterisch manche auf den Sieg Donald Trumps auch hierzulande reagieren. Steckt die Demokratie wirklich in der Krise? Darüber haben wir mit Carolin Emcke gesprochen, frisch gekürte Preisträgerin des Friedenspreises des deutschen Buchhandels.“
Nun also Trump! Panik auf Titelseiten: Trump - der Populist als Sieger. Die Demokratie in Gefahr! Die FAZ spricht von der „Krise der Demokratie“, die Süddeutsche unkt „Die Wahl von Trump bedeutet das Ende von Amerika“. Der Schweizer Tages Anzeiger diskutiert über eine „überschätzte Demokratie“. Die Demokratie am Ende - wegen Trump? Sie hält nichts von solchen Weltuntergangs-Szenarien. Carolin Emcke, gerade ausgezeichnet mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.
Carolin Emcke, Autorin und Publizistin: „Ich glaube, uns ist auch vorgeführt worden, dass dieser hysterische Boulevard, dieser obszöne Spaß an Freakshows hier natürlich eine große Rolle gespielt haben. Es ist auch ein Sieg eines Celebrity Stars des Fernsehens. Und insofern ist es, glaube ich, keine Krise der Demokratie, sondern es ist eine Markierung, eine schmerzhafte Markierung der potentiellen Schwächen der Demokratie. Und es weist, glaube ich, eher darauf hin wo wir sie stärken müssen, mit welchen Mitteln wir dagegen angehen müssen, um so etwas zu verhindern.“
Die Demokratie stärken? Auch gegenüber einem Populismus, der Mehrheiten gewinnt? Wie beim Brexit in Großbritannien?
Nigel Farage: „We got our country back.“
Seit Jahren gewinnen in ganz Europa extrem rechte Parteien Stimmen hinzu. Ob Marine Le Pen, Geert Wilders, oder die AfD. Wie damit umgehen? Was, wenn uns die Entscheidungen der Wähler einfach nicht passen? Kann, ja muss eine Demokratie das aushalten?
Carolin Emcke, Autorin und Publizistin: „Es sind alle Instrumente vorhanden, um gegen diesen demagogischen Populismus und gegen Fanatismus anzugehen. Ich glaube nur, man muss herauskommen aus dieser Verharmlosung, man muss herauskommen auch aus so einer merkwürdigen Selbstentmündigung. Dieses, was soll man denn dagegen tun? Wir können ja alle gar nichts dagegen tun. So, finde ich, schreibt man sich auch eine Merkel diese Ohnmacht zu, die komplett unangemessen ist - natürlich können wir was dagegen tun. Und ich glaube auch, wir müssen heraus aus dieser Infantilisierung des öffentlichen Diskurses. Also, dass jede Gefühligkeit neuerdings als ein politisches Argument zählt.“
Was also tun? Die Ängste der Abgehängten ernstnehmen? Oder die Parolen der Populisten übernehmen? Die wirtschaftlichen Sorgen haben eine reale Grundlage. Was aber, wenn nur plumpe Ausländerfeindlichkeit zur Schau gestellt wird?
Carolin Emcke, Autorin und Publizistin: „Die größte Gefahr besteht darin, dass die falschen Deutungen oder sozusagen die falschen Konsequenzen gezogen werden aus dieser Wahl. Wer glaubt, Populismus durch noch größeren Populismus zu verhindern. Oder wer glaubt, Schlichtheit durch intellektuelle Selbstverstümmelung verhindern zu können, der zieht daraus die falschen Konsequenzen.“
Die Herausforderung annehmen und die Demokratie verteidigen. Eine Alternative dazu gibt es nicht.
Georg Restle: „Wer tatsächlich meint, man müsse wegen der Erfolge von Populisten demokratische Mitbestimmungsrechte jetzt in Frage zu stellen, der hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Dass Menschen nämlich nicht politisch ausgeschlossen werden dürfen, wenn man verhindern will, dass sie sich radikalisieren.“
Kommentare zum Thema
Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen seiner unangreifbar gehaltenen, narrenfreien kriminellen Vereinigung Justiz als verlängerter Arm von Mafia jeder Couleur, deren Opfer in zeitgemäßer Form im Geiste von Dachau und Buchenwald zu drangsalieren, der Unrechtsstaat schlecht hin und da zeigt einer mit dem Finger auf die USA, ob die Demokratie dort gescheitert sei, geht's noch einfältiger?
Nehmt doch mal n'e Woche Urlaub und schaut doch mal ARD u. ZDF. (BITTE die Privaten meiden! Das gibt graue Haare!) Wenn Sie der Vernunft zugängliche Menschen sind (was ich denke), werden Sie verstehen warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die öffentlich Rechtlichen verlieren.
"Wahlsieger Trump: Demokratie gescheitert?" - Geht es auch eine Nummer kleiner? Man weiß doch, dass das Wahlkampf die eine Sache ist und der Alltag eine andere Sache. Warten wir doch erst einmal ab! Immerhin war auch schon einmal ein Schauspieler US-Präsident und dieser hat seine Sache gar nicht schlecht gemacht. Als Obama gewählt wurde hat man ihn fast zum Heiligen erklärt und letztendlich war er auch nur ein Politiker. Das Problem von Sendungen wie Monitor und der deutschen Linken ist doch nicht der Populismus! Es ist dessen aktuell vorherrschende Färbung! Wenn der zukünftige US-Präsident ein Linkspopulist gewesen wäre, dann würden sich Sendungen wie Monitor höchstwahrscheinlich in Lobeshymnen versuchen gegenseitig zu übertreffen.