Waffen für die Türkei - wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt

MONITOR vom 08.12.2016

Waffen für die Türkei - wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt

Bericht: Ralph Hötte, Stephan Stuchlik

Georg Restle: „Auch die Lage in der Türkei war 2016 eines der großen politischen Themen. Der gescheiterte Putschversuch, Erdogans Hetzjagd gegen die Opposition, der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Dies alles auch mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung. Und dies ist sogar wörtlich zu verstehen. Vor allem, wenn es um Waffenexporte geht. Die sind in diesem Jahr nämlich deutlich angestiegen - ausgerechnet in diesem Jahr, in dem die Türkei sich endgültig aus der Wertegemeinschaft westlicher Staaten verabschiedet hat. Ralph Hötte und Stephan Stuchlik.“

Die Türkei 2016: Ein Staat, der brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Ein Land, in dem zehntausende Oppositionelle, Journalisten, Lehrer und Richter verfolgt und eingesperrt werden. Ein Land auf dem Weg in die Diktatur. Der Mann, der das alles zu verantworten hat, der türkische Präsident Erdogan ist auf Einkaufstour, hier auf der Waffenmesse 2015 in Ankara. Ganz oben dabei auf der Liste der Lieferländer: die Bundesrepublik Deutschland. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung genehmigte Deutschland seit Beginn 2012 Ausfuhren im Gesamtwert einer dreistelligen Millionenhöhe, 76 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2016, fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Genehmigt hat es sein Ministerium, obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Mantra-artig strikte Kriterien für Waffenexporte verkündet.

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister (08.10.2016): „Insbesondere dort, wo Rüstungsgüter zur inneren Repression, schlimmstenfalls zur Verfolgung von Bevölkerungsgruppen missbraucht werden, können wir Genehmigungen nicht erteilen.“

Zur Erinnerung: In der Türkei ließ Erdogan im Genehmigungszeitraum die Gezi-Park-Proteste seiner Kritiker gewaltsam auflösen. Es ist der Zeitraum, in der die sogenannten Sicherheitsoperationen im Kurdengebiet begannen, die bis heute andauern.

Jan van Aken, Auswärtiger Ausschuss Bundestag: „Wir haben im letzten Winter den Bürgerkrieg, dort in den kurdischen Städten gehabt, zum Teil völlig plattgebombt worden sind von der türkischen Regierung im eigenen Land. Das wäre so, als ob die Bundeswehr Kassel platt bombt. Und trotzdem hat damals die Bundesregierung weiter geliefert. Und auch jetzt, wo die Opposition ins Gefängnis kommt, Journalisten ins Gefängnis kommen, freie Presse geschlossen wird, liefert die Bundesregierung weiter. Ich finde das unfassbar.“

Und das durfte mit Genehmigung in den letzten drei Jahren exportiert werden: Scharfschützengewehre, Maschinengewehre, Munition für Granatpistolen, Wärmebildausrüstungen, Teile für Flugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge, also Drohnen, und 2.402 Gewehre, die direkt an das Innenministerium, also an die Sicherheitsbehörden der Türkei gingen.

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Kleinwaffen, insbesondere Sturmgewehre sind typischerweise die Waffen, die bei Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Und da die Türkei in einer solchen Situation sind, sind die Waffen natürlich gerade jetzt besonders gefragt, was man ja auch an den Zahlen sieht.“

Reporter: „Muss man denn einem NATO-Partner Türkei diese Waffen auf jeden Fall liefern?“

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Nein, muss man nicht. Wenn die Türkei massiv Menschenrechte verletzt oder eben auch einen Bürgerkrieg führt, dann ist aus meiner Sicht selbst nach den Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ein Stopp der Rüstungsexporte geboten.“

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli haben die Repressionen in der Türkei noch dramatisch zugenommen. Und trotzdem genehmigte die Bundesregierung auch danach weiter Waffenexporte, wie eine MONITOR-Anfrage zeigt. Demnach wurden seit dem 1. Juli 2016 noch weitere Waffenexporte im Wert von über 14 Millionen Euro genehmigt. Und auch eine weitere Hilfe für Erdogan wurde ungerührt fortgesetzt: Deutschland bildet weiterhin die türkische Polizei aus, ausgerechnet. Uns antwortet das Innenministerium, die Bundespolizei habe in den Jahren 2013 bis 2016 Ausbildungshilfe geleistet, etwa in Form von „Fortbildung von Polizeitrainern“ in der Türkei, oder „der Schulung der Türkischen Nationalpolizei in Kommunikationsstrategien bei Großveranstaltungen“. Das BKA hat allein 2016 Fortbildungsmaßnahmen für die türkische Polizei zur „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ und zur „Terrorismusbekämpfung“ durchgeführt. Ausgerechnet Terrorismusbekämpfung, in einem Staat, in dem schon kurdische Parlamentarier als Terroristen gelten - oder die mutmaßlichen Putschisten, Mitglieder der Gülén-Bewegung. Deutsche Hilfe für eine Polizei, die die Opposition bekämpft?

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Wir wissen also im Kern gar nicht, in welchem Zustand sich das System der Justiz und Polizei dort befindet. Wie viel überhaupt an Rechtsstaatlichkeit noch dort vorhanden ist. Und all das in Summe kann nur zu einer Schlussfolgerung führen, dass wir die Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene einstellen müssen, auf Eis legen müssen, so lange bis wir erstens eine bessere Erkenntnislage haben und zweitens sich diese Zustände geändert haben.“

All das ficht die Bundesregierung nicht an, weder Innenminister de Maizière noch seine Kollegen Steinmeier und Gabriel. Das Wirtschaftsministerium teilt uns zu den Rüstungsexporten in die Türkei mit, man messe der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht bei.

Stand: 06.12.2016, 14:16

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14 Kommentare

  • 14 Forner Dag Dipl Ing 16.02.2017, 22:12 Uhr

    Herr Georg Restle ? monitor ? 16.02.2017 22:07:27 Sehr, sehr verehrter Herr Georg Restle; Ihre Ausführungen sind geradezu Balsam für meine Seele? Lügenpresse – Wahrheitspress? Das man mal etwas erfährt, was geradezu mit Absicht verfälscht wurde in. Aber kann uns das die Augen verdrehen über das eigene Land? Wenn alles so einfach wäre – da haben Sie unbedingt Recht. Nur, da ist noch einen Nuss zu knacken. Zur Amtseiführung von Sir Daniel Trump. Vielbeklagt von einer gewisse Leuten. Wie war das bei der Amtseinführung des Versagers Adolf? Ein Buch gibt darüber Auskunft. „Hitler war ein Britischer Agent!“ Das Buch wurde jetzt – man denkt es zurecht eigenartig – zuletzt in das Deutsche übertragen. Wie kann man vom einem Mann ein wohlergehen zum Deutschen Staat erwarten, der im Dienst einer fremden Macht stand? ?? Um die Sache mehr zu verdeutlichen; warum sagt uns Niemand, das der Großkopf Adolf perfekt Englisch sprach und Französisch? War Hitler in der Zeit zwischen 1911 und 1914? ...

  • 13 Ersa1973 21.01.2017, 22:01 Uhr

    Waffen werden eigentlich hergestellt um davon wenn erforderlich gebrauch zu machen.Keiner kauft waffen um es bei Paraden zu zeigen.Wenn mann nicht will, das die eigenen Waffen benutzt werden Produziert einfach keine .Der Türkische Staat kämpft an mehreren fronten gegen hinterhältige Teroristen der PKK/PYD und ISIS ,auch wenn einige das nicht sehen wollen.

  • 12 Anonym 15.12.2016, 21:24 Uhr

    Die "Wertegemeinschaft westlicher Staaten" wird in jüngerer Zeit immer wieder genannt; nach meiner Meinung zu oft. Es klingt zunehmend nach Eigenlob. Es gibt sehr viele Menschen, viele Länder der Erde welche die "Wertegemeinschaft westlicher Staaten" in sehr schlechter Erinnerng haben. Durch Staaten welche sich selbst zu dieser "guten" Wertegemeinschaft zählen wurden Regierungsstürze und Revolutionen inszeniert sowie Kriege geführt. Auch wurden viele staatsführende, aggressiv ausgerichtete Politiker durch Lieferungen von Geld und Waffen mit Steuergelder aus dieser sogenannten Wertegemeinschaft unterstützt. Mit Hilfe dieser von unserer Wertegemeinschaft gelieferten Waffen ließen teils Politiker gegen das eigene Volk kämpfen. Mitunter wurden später sogar die Waffen sowie das Geld genutzt um diejenigen zu bekämpfen welche vormals die Waffen lieferten. Die Regierungen der Wertegemeinschaft sollten sich mal tiefer mit diesen in der Praxis geübten Werten Gedanken machen.

  • 11 E.St. 12.12.2016, 17:02 Uhr

    Polizeiausbildung ist meines Erachtens ein Mittel der Einflussnahme, da sehe ich prinzipiell keinen Interessenskonflikt.

  • 10 Don.Corleone 12.12.2016, 12:01 Uhr

    Wo ist d. Deutsche Generalbundesstaatsanwalt , der sofort Anklage erhebt , gg. d. politisch involvierten Verbrecher, die solche ökonomischen Transfers dulden, gar ermöglichen u. forcieren....................! Welch ein absurdes Verständnis von Recht, u. zw. bis zum Bunker in Berlin .. D. verkommen zu einer Bananenrepublik, siehe auch Köln . Beschämend, daß als Dt. Staatsbürger mit ansehen zu müssen , ohnmächtig, weil man es (noch) dulden muß ................... Die Straße wird unterm Strich letztendlich entscheiden u.d.verkommenen Köpfe hinwegfegen, wie einst in d. franz.Revolution . Eine andere Rettung ist nicht in Sicht, da die quasi-diktatorische Führung (81,09% Mehrheit dank Fraktionszwang) merkels nicht zu knacken ist .

  • 9 Isabell Werle 10.12.2016, 12:10 Uhr

    Das glaube ich Ihnen alles, ich habe nicht so wie Sie alles ins Detail mitverfolgt oder eher gesagt nur mitverfolgt was mir meine 4 Sender geliefert haben. Ich finde es auch nicht richtig dass die Bundesregierung Waffen verkauft, an Länder die solch eine Rechtsform haben, aber glauben Sie wenn keine Waffen von uns verkauft werden würden würden sie diese nicht woanderst herbekommen um ihre Macht auszuleben?Warum geht hier niemand auf die Strasse und demonstriert gegen diese Waffenlieferungen, als Amerika in den Irak Krieg zog, belagerten viele Menschen hier bei uns am Hauptquatier die Kaserne.Glauben Sie eineandere Partei würde es besser machen können, bei derAFD wäre es verheerend unddie grünen müssten sichauch der Waffenlobby beugen zumindest ein Teil, und ob sie das jetzt posten oder nicgt ist mir egal , ich werd sowiso im Netz schon für meine Denkweise diskriminiert, bei uns ist es nicht anderst, ist man anderts wird man psychisch abgestemepelt, und unglaubwürdig gemacht, ich bi ...

  • 8 Marina Heckmann 08.12.2016, 23:29 Uhr

    Schlimm, wohin unsere Waffen hingehen, und Frau Merkel da auch noch einen Geldkoffer hinbringt. Widerspruch ohne Ende..... Vor kurzem gab es einen Bericht, das man weniger Waffen verkaufen will. Auf dem T-Online Portal fanden alle User das nicht toll: es kostet wieder Arbeitsplätze!!! Also weiterverkaufen, egal wohin: sonst machen andere das dicke Geschäft. Asylanten wollten sie aber auch nicht. Widerspruch ohne Ende. Alle haben eine Meinung, wie es Ihnen grad in den Kram passt!!!!!

  • 7 Ruth 08.12.2016, 23:17 Uhr

    Ich bin besorgt und kann nicht verstehen, wie schnell man Hitler vergißt. Der hat auch alle, die gegen ihn waren, weggesperrt, und das Ausland hat zugesehen.

  • 6 Lomas 08.12.2016, 22:33 Uhr

    Wann kommen endlich unsere Verbrecher in der Bundesregierung vor ein ordentliches und unabhängiges Gericht da sie Diktatoren für den Krieg gegen das eigene Volk Waffen liefern lassen. Es muss endlich Schluß mit der Volksverdummung sein.

  • 5 Helmut Huppert 08.12.2016, 22:29 Uhr

    Hallo Ich finde es schade dass ihr solche Skandale aufdeckt um euch dann mit unverschämten und lächerlichen Antworten von den Ministerien zufrieden gebt, anstatt die Regierung mit allen Verantwortlichen Ministern zur Verantwortung zieht. Leider behandelt ihr solche Skandale nur viel zu Oberflächlich. Ich finde diese Waffenlieferung an die Türkei so skandalös dass ich nächstes Jahr keine Partei wählen werde die daran beteiligt ist. Es wäre nötig die Verantwortlichen deutlicher an den Pranger zu stellen . mfG. H.Huppert

  • 4 Ingeborg Geissen 08.12.2016, 22:26 Uhr

    Ich finde es skandalös, das von Deutschland aus immer noch Waffen in die Türkei geliefert werden. Warum wird keine Demo aufzurufen um weitere Auslieferungen zu gestoppen. Schlimm, auch unsere tollen Politiker denken nur an den Profit. Man kann an die nächsten Wahlen nur mit Schrecken denken