MONITOR vom 20.10.2016

VW-Skandal: Behörden waren Probleme seit langem bekannt

Bericht: Jochen Taßler, Kim Otto

Georg Restle: „Und jetzt zur Innenpolitik. Eigentlich dachten wir ja, zum Abgasskandal bei VW sei schon alles gesagt worden. Von wegen. Wir haben jetzt Dokumente erhalten, die zeigen, wie lange deutsche Regierungen Hinweise ignoriert haben, mit denen man die betrügerischen Aktivitäten bei VW schon sehr viel früher hätte aufdecken können. Die Dokumente zeigen aber auch, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Automobilkonzern die Politik an der Nase herumführte. Wobei noch zu klären wäre, wer da eigentlich wen manipulieren wollte. Kim Otto und Jochen Tassler.“

Der VW-Skandal und der verantwortliche Minister. Rückhaltlose Aufklärung verspricht Verkehrsminister Dobrindt heute, will den Abgasmanipulationen auf den Grund gehen. Der gleiche Mann, der so lange von nichts gewusst haben wollte. Vom Skandal sei er damals völlig überrascht worden.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, 23.9.2015: „Ich hab’s aus der Zeitung erfahren, am Wochenende, wie alle anderen auch.“

Ahnungslose Politiker, die lange nichts gewusst hatten? Von wegen.

Rückblick ins Jahr 2007. Das Verkehrsministerium wurde von Wolfgang Tiefensee geführt, das Umweltministerium von Sigmar Gabriel. Beide Ministerien arbeiteten damals an einer wegweisenden Studie. Das zeigen interne Dokumente, die MONITOR vorliegen. Die Studie sollte untersuchen, warum Autos auf der Straße so viel schmutziger sind als auf dem Prüfstand. Mit ihrer Hilfe hätte man die Abgas-Manipulationen wohl schon vor Jahren nachweisen können. Das Umweltministerium schrieb damals, man wolle eine

Zitat: „möglichst umfassende unabhängige Felduntersuchung der im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge.“

Schon wenig später legt das Umweltbundesamt einen ehrgeizigen Entwurf vor. Er zeigt, dass die Behörden längst ahnten, dass getrickst wird. Explizit heißt es darin, dass es inzwischen möglich sei, Autos so zu programmieren, dass sie

Zitat: „den Betrieb (…) auf dem Rollenprüfstand erkennen“

und dann sauberer laufen als im Alltag.

Zitat: „(sog. cycle-beating)“

steht dahinter in Klammern. Der Entwurf warnt also schon 2008 vor Abschalteinrichtungen. Und zwar genau vor solchen, die bei VW erst sehr viel später entdeckt wurden. Doch die Chance wurde vertan. In einer Bearbeitung löschte das Umweltministerium ausgerechnet diesen entscheidenden Teil aus dem Entwurf - gestrichen, ersatzlos. Stattdessen sollten die Tests nur noch im offiziellen Prüfmodus stattfinden. Dabei sind Manipulationen genau so angelegt, dass Autos in diesem Modus sauber laufen. Ein Traum für die Autoindustrie.

Axel Friedrich kennt sich mit Abgas-Tricksereien aus. Bis 2008 war er Abteilungsleiter im Umweltbundesamt. Den einst so ehrgeizigen Entwurf hatte er dort noch mitverantwortet. Die Entscheidung, den Test so zusammenzustreichen, empört ihn noch heute.

Axel Friedrich, ehem. Abteilungsleiter Umweltbundesamt: „Wir hatten aus früheren Untersuchungen schon deutliche Hinweise auf Abschalteinrichtungen. Und deswegen haben wir vorgeschlagen, dies auch zu untersuchen. Wenn man das umgesetzt hätte, hatte man viel früher Hinweise bekommen und Nachweise bekommen, dass hier verbotene Abschalteinrichtungen eingesetzt werden.“

Warum aber wurde der Test so abgeschwächt? Eine Einflussnahme der Industrie streiten alle Beteiligten ab. Seltsam, im Konzept klingt das anders. Dort heißt es, Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Projekt sei die…

Zitat: „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Industrie.“

Herbert Behrens (Die Linke), Vorsitzender Abgas-Untersuchungsausschuss: „Die Automobilindustrie hat von Anfang an die Möglichkeit gehabt, massiv einzuwirken auf das Forschungsdesign, auf die Feldüberwachung, Man hat darum ein Stück auch die Ergebnisse mit beeinflusst.“

Nächstes Kapitel: Ab 2010 ging die Studie in die Umsetzung. Umweltminister war jetzt Norbert Röttgen, der Verkehrsminister hieß Peter Ramsauer. Jetzt passierte etwas Erstaunliches. Selbst im abgespeckten, industriefreundlichen Test fielen immer noch Autos wegen zu hoher Emissionen auf. Ein VW-Golf Diesel zum Beispiel. Ausgerüstet mit einem Motortyp, bei dem inzwischen klar ist, dass darin die betrügerische Software steckte. Mal waren die CO2-Werte zu hoch, mal das giftige Stickoxid.

Axel Friedrich, ehem. Abteilungsleiter Umweltbundesamt: „Bei diesen Zusammenhang hätte man erkennen können, erkennen müssen, dass es ein Problem gibt. Man hätte genauere Untersuchungen durchführen müssen. Man hätte dann den Skandal wahrscheinlich viel früher entdeckt.“

VW sprach damals von einem „Einzelfall. Doch die Prüfer überzeugte das noch nicht. Man hakte nach, traf sich mehrfach. Eine schlüssige Erklärung lieferte der Konzern aber offenbar nicht. Und irgendwann wollten es die Prüfer dann wohl gar nicht mehr wissen. Man notierte lapidar:

Zitat: „Da die gesetzte Frist bereits lange abgelaufen ist, kann man wohl davon ausgehen, dass von Volkswagen keine Reaktion mehr zu erwarten ist.“

Das war‘s. Dann passierte nichts mehr.

Axel Friedrich, Ehem. Abteilungsleiter Umweltbundesamt: „Unglaublich, dass man einfach eine Nicht-Antwort hinnimmt, dass man kapituliert, als Staat vor der Autoindustrie, unglaublich!“

Und die Geschichte geht noch weiter. Auch unter Verkehrsminister Dobrindt. Denn die Studie und ihre Begleitumstände blieben einfach in der Schublade. Bis lange nach dem Abgasskandal.

Herbert Behrens (Die Linke), Vorsitzender Abgas-Untersuchungsausschuss: „Das ist schon ein Hammer, muss ich sagen, wenn wichtige Erkenntnisse, über die wir verfügen können, unterdrückt werden, nicht veröffentlicht werden, und erst dann unter dem Druck der Öffentlichkeit quasi an die Öffentlichkeit geraten. Das geht alles gar nicht.“

Mit seiner „Untersuchungskommission Volkswagen“ untersucht Dobrindt nun, wie verbreitet Abschalteinrichtungen sind. Gute Idee - man hätte nur sehr viel früher darauf kommen können.