Unkontrolliert: Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen

Unkontrolliert: Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen

Monitor 29.08.2013 13:15 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste

Die Ausgaben der Abgeordneten im bayerischen Landtag werden von der Verwaltung bisher kaum kontrolliert, und das haben einige Parlamentarier offenbar dreist ausgenutzt. Die Prüfer des bayerischen Rechnungshofs stießen auf Abgeordnete, die Steuermittel an eigene Unternehmen überwiesen oder Aufträge an eigene Familienmitglieder vergaben. Andere Parlamentarier kauften sich sündhaft teure Elektrogeräte auf Staatskosten. MONITOR hat weiter recherchiert und ist in Bayern auf ein illegales System der Parteienfinanzierung gestoßen. Weil die Landtagsverwaltung die Ausgaben der Abgeordneten kaum kontrolliert, werden viele CSU-Parteigeschäftsstellen von den Parlamentariern offenbar mitfinanziert. „Verfassungswidrig“, urteilen Experten, da die Finanzierung jeglicher Parteiarbeit durch Steuermittel der Abgeordneten strengstens verboten ist. Autor/-in: Stephan Stuchlik, Kim Otto