Monitor vom 23.07.2015

Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten | Doppelzüngig: Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern | Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung? | Geheime Schiedsgerichte - Schein und Sein des Sigmar Gabriel | Hässliche Deutsche? Wie ausländische Medien auf Deutschland blicken

Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten

Um Flüchtlingszahlen zu reduzieren, scheint der Europäischen Union jedes Mittel recht – selbst die Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Regimen. MONITOR liegen vertrauliche Verhandlungspapiere vor, die zeigen, wie konkret die EU mit Diktaturen kooperieren will, um „Fluchtursachen zu bekämpfen“ – und welch maßgebliche Rolle die Bundesregierung dabei spielt.

Doppelzüngig: Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern

Ob höhere Steuern auf Agrardiesel oder verkaufsoffene Sonntage: Die Forderungen an die griechische Regierung gingen in den letzten Wochen sehr ins Detail. Erstaunlich nur: Was deutsche Politiker von Griechenland so vehement einfordern, lehnen sie im eigenen Land entschieden ab. Mit den gleichen Argumenten wie die von ihnen kritisierte griechische Regierung.

Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung?

50 Milliarden Euro sollen die von Griechenland geforderten Privatisierungen von Staatseigentum einbringen. Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, könnte davon profitieren: Fraport will 14 der lukrativsten griechischen Flughäfen übernehmen und erhofft sich satte Gewinne. Einnahmen, die der griechische Staat in der Krise gut gebrauchen kann, könnten so am Ende in deutschen Staatskassen landen – auf Betreiben der Bundesregierung.

Hässliche Deutsche? Wie ausländische Medien auf Deutschland blicken

Nach den Griechenland-Debatten der letzten Wochen lichtet sich so langsam der Nebel. Und nicht nur deutsche Touristen spüren: Deutschlands Bild in Europa hat sich verändert. Was denkt das Ausland wirklich über die Deutschen? Gelten wir wieder als Zuchtmeister und Dominatoren? Und welche Rolle spielen deutsche Medien bei der neuen Angst vorm hässlichen Deutschen?

Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand.