Monitor vom 19.09.2024

Kanzlerkandidat Merz: Union in der Populismusfalle? | Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie? | Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt

Kanzlerkandidat Merz: Union in der Populismusfalle?

Jetzt steht es fest: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Aber wohin steuern CDU und CSU? Nicht nur in der Migrationsdebatte setzen Merz und Teile der Unionsspitze auf scharfe Parolen, die man bisher eher aus der AfD kannte. Sind die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen eine Bestätigung für diesen Kurs? Rückt die Union weiter nach rechts? Und wie erfolgversprechend ist diese Strategie langfristig und bundesweit?

Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie?

Als Reaktion auf die Migrationsdebatte hat die Bundesregierung die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt. Die Wirksamkeit dieser Politik ist genauso umstritten wie ihre Notwendigkeit. MONITOR-Reporter*innen waren an der Grenze zu Österreich unterwegs, wo 2015 Zehntausende ins Land kamen. Wie lebt es sich heute mit den Grenzkontrollen – und vor allem mit der Migration?

Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt

Bessere Behandlung, flächendeckende Versorgung – das sind die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die insgesamt 50 Milliarden Euro kosten soll. Doch nicht alle werden gleichermaßen an den Kosten beteiligt: Die Hälfte der Summe kommt aus Steuergeldern, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.