Monitor vom 15.09.2022

Themen: Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten? | "Heißer Herbst": Protest von links oder rechts? | Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle?

Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?

Ein Ende von „Hartz IV“ und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, während die Betroffenen unter den hohen Preissteigerungen bei Strom und Lebensmitteln besonders zu leiden haben.

„Heißer Herbst“: Protest von links oder rechts?

Seit Wochen mobilisiert die Linkspartei zu Protesten gegen steigende Energiekosten, Inflation und Armut. Teile der Partei nutzen dabei dieselben Parolen wie rechte und rechtsextreme Gruppen, die ebenfalls zu Protesten aufrufen – und ihrerseits auf einen Schulterschluss mit Linken hoffen. Extremismusforscher sehen die Gefahr, dass dadurch vor allem diejenigen gestärkt werden, die in Wirklichkeit eine antidemokratische Agenda verfolgen.

Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle?

Ein 16-jähriger, offenbar schwer traumatisierter Teenager aus dem Senegal kündigt an, sich umbringen zu wollen. Die Polizei rückt an, setzt Pfefferspray und Elektroschocker ein, kurz darauf wird der Junge mit vier Kugeln aus einer Maschinenpistole getötet. Nach dem Einsatz sprachen die Polizei und NRW-Innenminister Reul davon, der Junge sei mit erhobenem Messer auf die Polizisten losgestürmt. Doch das scheint kaum noch haltbar. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem unverhältnismäßigen Einsatz. Kein Einzelfall.