Monitor vom 12.05.2022

Themen: Ukraine-Krieg: Ist der Pazifismus am Ende? | Die Türkei im Krieg: Erdogans doppeltes Spiel | Lebenslang für Oppositionelle: Abschiebungen in die Türkei | Weniger Windkraft? Verteidigungsministerium bremst Ausbau

Ukraine-Krieg: Ist der Pazifismus am Ende?

Seit Wochen wird in Deutschland heftig darüber diskutiert, wie eine pazifistische Antwort auf den russischen Angriffskrieg aussehen könnte: keinerlei Waffenlieferungen oder doch Unterstützung zur Selbstverteidigung? Wie sähe ein Frieden aus, den Putin diktieren würde? Und was würde das für Osteuropa bedeuten? Vor allem aber: Was lehrt uns dieser Krieg für die Zukunft? Ist der Pazifismus am Ende, oder brauchen wir ihn jetzt erst recht?

Die Türkei im Krieg: Erdogans doppeltes Spiel

Im Ukrainekrieg spielt die Türkei eine besondere Rolle: Präsident Erdogan gilt in Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als entscheidender Vermittler. Dafür gibt es Lob, auch von der deutschen Außenministerin. Doch Erdogan spielt ein doppeltes Spiel: Er verweigert sich Sanktionen, will die Geschäftsbeziehungen mit Russland ausbauen und führt Angriffe auf Kurden in Nordsyrien und Nordirak – geduldet von der NATO.

Lebenslang für Oppositionelle: Abschiebungen in die Türkei

Der türkische Menschenrechtsaktivist Osman Kavala muss für viele Jahre hinter Gitter. Das Urteil gegen ihn sorgte europaweit für Entsetzen. Auch die Bundesregierung gab sich empört. Der Fall macht einmal mehr deutlich: In der Türkei gibt es keine unabhängige Justiz mehr. Kavala ist nur ein Fall unter vielen. Dennoch lehnen deutsche Behörden reihenweise Asylanträge von politisch Verfolgten aus der Türkei ab und schieben immer mehr Menschen dorthin zurück.

Weniger Windkraft? Verteidigungsministerium bremst Ausbau

Im April kündigte Robert Habeck an, beim Windenergieausbau Tempo zu machen. Doch ausgerechnet das Verteidigungsministerium bremst: Mit einem neuen Entwurf zum Luftverkehrsgesetz könnte der Windenergieausbau in der Nähe militärischer Anlagen immer schwieriger werden, sagen Experten. Damit wären bis zu 40 % der deutschen Landfläche nicht mehr für Windenergie zu benutzen, warnt der Bundesverband Windenergie.