Die Türkei im Krieg: Erdogans doppeltes Spiel

Bericht: Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Lisa Seemann

Georg Restle: "Das gilt wohl auch für diesen Mann, den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan, der sich gerade als möglichen Friedensstifter zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel bringt, und gleichzeitig selbst gnadenlose Kriege führt, auch gegen die Opposition im eigenen Land. Auch hier sollte man also sehr genau hinschauen, welche Rolle Erdogan da tatsächlich gerade spielt um Ukrainekrieg – und auf wessen Seite er eigentlich steht. Shafagh Laghai und Lara Straatmann."

"Bayraktar" – ein Jubel-Video, in dem ukrainische Soldaten eine türkische Drohne feiern. Die tödliche Drohne, sie ist auch zur Propaganda-Waffe geworden. Auch für Baykar – die türkische Firma, die die Drohnen herstellt. Der Chef ist der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Drohne, Exportschlager und nationaler Stolz. Die Türkei liefert seit Jahren bewaffnete Drohnen an die Ukraine – Drohnen, die der russischen Armee gerade großen Schaden zufügen. Aber auch jenseits der Waffengeschäfte pflegen Erdogan und Ukraines Präsident Selensky enge, wirtschaftliche Verbindungen. Die Türkei ist der größte ausländische Investor. Vor kurzem haben beide Länder ein Freihandelsabkommen unterschrieben. Aber auch sie stehen sich nahe, machen sogar Rüstungsdeals miteinander. Erdogan kaufte das russische Raketenabwehrsystem S400 für rund 10 Milliarden Dollar. Eigentlich ein Tabu für NATO-Partner. Auf welcher Seite steht Erdogan und welche Interessen hat er? Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird in der Türkei erstmals verhandelt. Die türkische Regierung gilt plötzlich als Hoffnungsträger, die zwischen den Kriegsparteien vermitteln kann. In der regierungsnahen türkischen Presse wird Erdogan dafür gefeiert. Er sei der neue "Weltanführer", so die Moderatorin einer staatsnahen Nachrichtensendung. Die Türkei als Friedensstifterin. Schlagzeilen, die Erdogan braucht und nutzt.

Arzu Yılmaz, Politikwissenschaftlerin Gastdozentin, Uni Hamburg (Übersetzung Monitor): "Als die Ukraine-Krise ausbrach, war die Popularität von Erdogan dramatisch eingebrochen – sowohl in der Türkei als auch im Ausland. Der Krieg gab Erdogan die Möglichkeit, die Rolle des Vermittlers zu spielen, und er nutzt das, um seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimität zu reparieren."

Erdogan ist gefragt, der Westen will ihn auf seiner Seite. Doch im Schatten des Krieges führt die türkische Regierung ihren eigenen Krieg. Türkische Angriffe gegen kurdische Gebiete in Syrien und im Nordirak haben sich verstärkt. Zuletzt Mitte April gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden Iraks. Kampfjets, bewaffnete Drohnen, auch Bodentruppen sollen laut türkischem Verteidigungsministerium zum Einsatz gekommen sein. Mindestens 19 Menschen seien getötet worden.

Sergey Lagodinsky, (B'90/Grüne), Vorsitzender Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments: "Wir haben viel intensivere Kämpfe in den Grenzregionen der Türkei zu beobachten und diese Kämpfe, die wir als völkerrechtswidrig ansehen, haben stark zugenommen, und zwar seit dem Beginn des Ukraine-Krieges."

Völkerrechtswidrig sagen Europaparlamentarier. Von der Bundesregierung keine klare Aussage, lediglich:

Andrea Sasse, Außenministerium, 20.04.2022: "Wir haben diese Berichte natürlich über die Angriffe und die Offensive zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir über keine eigenen Erkenntnisse verfügen."

Auch im Inland geht die türkische Regierung noch härter gegen Oppositionelle vor. Zuletzt mit einem Willkür-Urteil gegen den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, der nun lebenslang hinter Gitter soll. Neben ihm sitzen Tausende andere politische Gefangene in Haft.

Emma Sinclair-Webb, Human Rights Watch, Türkei (Übersetzung Monitor): "Die Türkei will beides haben. Sie sagen, wir können Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein, wir können diese Rolle spielen und für diese Rolle vom Westen akzeptiert werden. Und gleichzeitig können wir unsere Menschenrechte missachten, internationales Recht brechen, und niemand soll etwas dagegen sagen. Weil das unsere Entscheidung ist und wir jede ausländische Einmischung ablehnen."

Erdogan – der Autokrat – war vor Ausbruch des Krieges nahezu isoliert. Nun scheint er wieder im Spiel zu sein. Bei seinem Amtsantritt Mitte März huldigt Bundeskanzler Scholz die gemeinsame Partnerschaft.

Olaf Scholz, Bundeskanzler, 14.03.2022: "Wir wollen unsere bilateralen Beziehungen nach Kräften ausbauen. Für uns geht es jetzt darum, dass wir als demokratische, westliche Staaten eng zusammenarbeiten."

Die Türkei – ein demokratischer Staat? Offenbar geht es nicht nur um Friedensgespräche, sondern auch um die Energiesicherheit Europas. Deutschland und die EU suchen alternative Routen für Erdgas. Die Türkei liefert bereits Gas aus dem Kaspischen Meer, aus Pipelines, die nicht durch Russland führen. Das könnte ausgebaut werden.

Sergey Lagodinsky, (B'90/Grüne), Vorsitzender Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die Regierung von Erdogan ist definitiv auf der Gewinnerseite, denn erstens ist unsere Aufmerksamkeit von den Vorgängen – sowohl in der Türkei als auch in der Region, etwa in Nordsyrien – abgelenkt. Wir sind beschäftigt mit dem Krieg in der Ukraine. Zweitens sind wir natürlich auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in vielen Bereichen – gerade im Bereich der Geostrategie – jetzt noch stärker angewiesen. Das spürt auch Herr Erdogan."

Die NATO-Staaten bemühen sich intensiv um Erdogan und halten sich wohl auch deshalb mit Kritik auffallend zurück. Doch Erdogan fährt zweigleisig. Als einziges NATO-Mitglied hat die Türkei keine Sanktionen gegen Russland verhängt – und dafür gibt es Gründe. Die Türkei bekommt ein Drittel ihrer Energielieferungen aus Russland. Und 70 Prozent ihrer Weizen-Importe. Aus keinem anderen Land kommen so viele Touristen wie aus Russland, und das soll so bleiben. Aber auch geopolitisch haben Erdogan und Putin offenbar gemeinsame Interessen und sprechen sich eng ab. Vor allem in den Konflikten mit den türkischen Nachbarländern. Denn nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien greift die türkische Regierung seit Jahren kurdische Gebiete an. Erdogan will mit allen Mitteln verhindern, dass in Nordsyrien ein kurdischer Staat entsteht. Durch ihre Angriffe hat die Türkei einen Teil der kurdischen Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, auch mit Hilfe Putins.

Salim Ҫevik, Stiftung Wissenschaft und Politik (Übersetzung Monitor): "Die Türkei kann ihre Operationen ohne Russland nicht durchführen, denn Russland kontrolliert dort den Luftraum und die Türkei ist auf die Erlaubnis Russlands angewiesen. Bislang hat ihre Vereinbarung funktioniert. Aber damit das so bleibt, muss die Türkei sich weiterhin mit Russland gut stellen."

Deals unter Autokraten. Putin und Erdogan profitieren voneinander. Und der Westen lässt den türkischen Präsidenten offenbar gewähren.

Salim Ҫevik, Stiftung Wissenschaft und Politik (Übersetzung Monitor): "Der Westen macht wieder und wieder den gleichen Fehler. So wie Putin hat auch Erdogan große Machtansprüche, erhebt Anspruch auf andere Territorien. In dem man ihn nun aufwertet, schafft man eine weitere Bedrohung wie durch Putin."

Erdogan – einer der großen Gewinner des Ukraine-Kriegs? Gut möglich, dass sich die Strategie des Westens auch hier noch bitter rächen könnte.

Georg Restle: "Kompromisse mit Autokraten und Diktatoren. Realpolitik nennt sich das. Ein schön klingender Begriff, der nur überdecken soll, wie faul solche Kompromisse in aller Regel sind."

Stand: 12.05.2022, 22:15 Uhr