Monitor vom 29.04.2021

Themen: Corona-Ausgangssperren: Wissenschaftlich fragwürdig, verfassungsrechtlich bedenklich | Corona: Harte Maßnahmen bei den Bürger*innen, laxer Umgang mit der Wirtschaft | Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache | Grüner Wasserstoff: Schmutziges Gas in neuen Schläuchen?

Corona-Ausgangssperren: Wissenschaftlich fragwürdig, verfassungsrechtlich bedenklich

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es in Deutschland bundesweit nächtliche Ausgangssperren – ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Die Bundesregierung begründet das vor allem mit dem Ergebnis einer Studie aus Oxford. Im MONITOR-Interview allerdings wehren sich die Autoren gegen solch politische Vereinnahmungen. Auch eine neuere Untersuchung aus Deutschland bestärkt Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren.

Corona: Harte Maßnahmen bei den Bürgern, laxer Umgang mit der Wirtschaft

Während die Bundesregierung Grundrechte einschränkt, läuft in der Wirtschaft in vielen Bereichen alles genauso weiter wie bisher. Dabei zeigen MONITOR-Recherchen, dass die Corona-Regeln in vielen Unternehmen nach wie vor missachtet werden und dass immer noch Menschen eng an eng in Büros sitzen, obwohl sie eigentlich Homeoffice machen könnten. Kontrolliert wird all das offenbar kaum: Die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben ist im Corona-Jahr 2020 sogar um 15% zurückgegangen.

Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache

Statt Seenotrettung im Mittelmeer setzt die EU auf Grenzsicherung: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll aus der Luft Flüchtlingsboote sichten, die Libysche Küstenwache diese dann zurück nach Libyen bringen. Gemeinsame Recherchen von MONITOR mit Lighthouse Reports, dem SPIEGEL und „Libération“ zeigen, dass Frontex mittlerweile eine zentrale Rolle bei der Zurückdrängung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland spielt. Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Grüner Wasserstoff: Schmutziges Gas in neuen Schläuchen?

Er gilt als Energieträger der Zukunft: Grüner Wasserstoff. Politik und Gaswirtschaft verkaufen ihn als zentralen Baustein für die Energiewende – und bauen jetzt schon die Infrastruktur aus. Ob Pipelines, Flüssiggasterminals oder Hausanschlüsse für Erdgas: Überall soll klimaneutrales Gas durch die Leitungen fließen. Kritiker*innen sind skeptisch: Grüner Wasserstoff werde knapp und teuer sein – die Gaswirtschaft nutze ihn nur als Vorwand, um ihr fossiles Gasgeschäft auf Jahrzehnte festzuschreiben.