Monitor vom 18.07.2019

Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des „Flügel“ | Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken | Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst | Missbrauch am Uniklinikum des Saarlandes: Was wusste Kramp-Karrenbauer?

Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des „Flügel“

Seit Wochen tobt in der AfD ein hässlicher Machtkampf. Dabei ist oft von einem Aufstand der „Gemäßigten“ in der Partei gegen den rechten „Flügel“ um Björn Höcke die Rede. MONITOR-Recherchen zeigen: Längst schon zieht der „Flügel“ in der Partei die Fäden. Und die Parteispitze unterstützt ihn seit Jahren tatkräftig. Ganz vorne mit dabei: Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Fachleute und Insider sagen, einen „gemäßigten Flügel“ gebe es in der Partei praktisch nicht mehr. Die Partei ist längst eingebunden in ein Netzwerk rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, die sich jetzt am Ziel sehen: Für sie ist die Partei ihr parlamentarischer Arm, der helfen soll, ihren Traum vom „Umsturz“ in Deutschland zu verwirklichen.

Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken

In der kleinen fränkischen Gemeinde Schwarzenbruck zeigt sich zurzeit, wie schwer der Kampf gegen Rechts vor allem auch in den Kommunen ist: Ein ortsansässiger Unternehmer wettert auf YouTube gegen Flüchtlinge, Medien und das politische System. Als sich der Bürgermeister und der Gemeinderat von diesen Äußerungen distanzieren, mobilisiert der Unternehmer seine Anhänger, ein Shitstorm zieht auf. Innerhalb kürzester Zeit knickt der Gemeinderat unter dem rechten Druck ein. MONITOR über die Schwierigkeit, sich nach rechts abzugrenzen.

Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst

Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen gehören häufig noch immer zum Alltag der Menschen, die in ärmeren Ländern für deutsche Unternehmen Produkte herstellen oder Rohstoffe abbauen. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die „Menschenrechtsleitprinzipien“ der Vereinten Nationen verbindlich umzusetzen – notfalls per Gesetz. Doch das Verfahren zieht sich hin, die Kriterien werden immer weiter aufgeweicht. Gegenüber MONITOR kritisiert jetzt der Berichterstatter des zuständigen UN-Komitees, Deutschland halte sich nicht an die UN-Vereinbarungen.

Missbrauch am Uniklinikum des Saarlandes: Was wusste Kramp-Karrenbauer?

MONITOR hat den Missbrauchsskandal aufgedeckt: Am Uniklinikum des Saarlandes wurden in den Jahren 2010 bis 2014 möglicherweise zahlreiche Kinder sexuell missbraucht. Ihre Eltern wurden davon nicht informiert, selbst nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. Politisch verantwortlich war damals die heutige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. MONITOR hakt nach: Was wusste die Landesregierung und warum wurde nicht interveniert?