Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken

Bericht: Julia Regis, Adrian Breda

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Georg Restle: „Die AfD scheint am Ende eines Wegs angekommen zu sein, aber wo und wie fängt das eigentlich alles an? Wann und wie deutlich sollte man sich abgrenzen von Rassismus oder Rechtspopulismus? Wo ist der Punkt, an dem es heißt „Wehret den Anfängen“? Keine einfachen Fragen, und besonders schwierig wird es dann, wenn man es mit Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern zu tun hat. Oder in kleinen Kommunen, wo jeder jeden kennt. Julia Regis und Adrian Breda waren in Schwarzenbruck bei Nürnberg unterwegs, wo sich ein Gemeinderat und ein Bürgermeister sichtbar schwer damit getan haben, das Richtige zu tun.“

Schwarzenbruck in Franken. Rund 8.400 Einwohner, ein Schloss, beschauliches Fachwerk. Bekannter Unternehmer im Ort ist Klaus-Peter Weber. Einer, wie ihn sich eigentlich jede Gemeinde wünscht, er baut Wohnungen, spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag plante Weber sogar ein Benefizkonzert. Hier auf dem Festplatz sollte Jürgen Drews auftreten. Und die Gemeinde wollte tatkräftig mithelfen, mit Mitarbeitern und Bierbänken. Doch dann gab es Protest, denn Weber hat auch im Netz einiges zu sagen.

Peter Weber (Quelle YouTube): „Frau Merkel, erweisen Sie Ihrem Land, Ihrer Partei einen letzten Dienst: danken Sie ab.“ - „Heute ein wichtiges Thema: und zwar unser Staatsfernsehen, ARD und ZDF, in Klammern: Propaganda.“ - „Und wenn jemand hier bei uns Schutz sucht und hat ein Messer dabei, muss ich sagen, pass auf, tschüss, müssen wir uns verabschieden.“ - „Also ich halte diese Toleranz für krankhaft, dieses Verständnis - das muss ich offen sagen - und wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, damit kann ich gut leben.“

Für Kai-Uwe Kuwertz geht eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und Weber zu weit.

Kai-Uwe Kuwertz: „Ich komme aus Dresden, ich bin geboren in Dresden, lebe dort schon seit langem nicht mehr, habe aber verfolgt, wie dort Pegida groß geworden ist, wie dort Pegida zu einer absoluten Spaltung der Stadt geführt hat. Selbst in meiner Familie gibt es eine Spaltung. Und ich hatte mir immer vorgenommen, wenn ich mal in die Situation komme, wo sowas ähnliches in meinem Umfeld auftaucht, da unbedingt was dagegen zu unternehmen.“

Auch im Rathaus werden Webers Videos schließlich zum Thema. Der Gemeinderat fasst zwei Beschlüsse: Das Konzert soll nicht aktiv unterstützt werden. Und:

Zitat: „Der Gemeinderat distanziert sich einstimmig von den Inhalten der von Herrn Peter Weber geposteten Videos und Äußerungen.”

Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Doch Weber nimmt den Beschluss des Gemeinderats nicht hin, er sei schließlich kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt.

Peter Weber (Quelle YouTube, 08.06.2019): „Entweder gibt es eine Entschuldigung und eine hundertprozentige Rehabilitation meiner Person, meines Rufes, meiner Firma. Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sage es ungern, aber die Möglichkeiten, die ich da habe, die werden den Betroffenen wehtun.“

Seine Möglichkeiten nutzt er - auch im Internet: „Schämt euch!”, schreibt er an die Gemeinde. Und ruft seine zahlreichen Follower auf: „Bringt es in die Welt hinaus!!!” Die Weber-Anhänger liefern: „Ich hoffe, dass ihr alle untergeht.” - „Solche Menschen brauchen wir heute nicht mehr in Deutschland!” - „Wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen.“ Auch ganz real gibt es Drohungen.

Martin Glienke (SPD), Gemeinderat Schwarzenbruck: „Krass, muss man allerdings sagen, sind Zettel an der Tür gewesen, bei Gemeinderäten, wo dann drauf stand, ich würde in Zukunft durch den Türspion schauen, bevor ich die Tür öffne. Also es hat, glaube ich, auch sehr viele falsche Menschen mit angesprochen.“

Lokalpolitiker Mario Rubel hat klar Stellung gegen Weber bezogen und wird besonders heftig angegriffen.

Mario Rubel, parteilos, Lokalpolitiker Schwarzenbruck: „Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen dich, Schluss mit lustig.“

Reporter: „Was geht einem da durch den Kopf?“

Mario Rubel, parteilos, Lokalpolitiker Schwarzenbruck: „Angst. Also, ganz, ganz simpel und kurz gefasst, es war tatsächlich Angst, nicht so sehr um mich persönlich, aber meine Familie.“

Weber sieht die Verantwortung für den Shitstorm weniger bei sich. Er habe sich ja schließlich verteidigen müssen.

Peter Weber, SBR Schwarzenbruck Immobilien: „Dann rufe ich natürlich Leute auf den Plan und ganz normale Bürger, die dann sagen, Moment, wie geht denn der mit uns um? Das sind wir doch nicht. Also wir müssen schon Ursache und Wirkung schon unterscheiden. Das heißt also, wenn jemand das so reinsetzt, dann hat das natürlich eine Kettenreaktion.“

Der Druck von rechts wirkt. Plötzlich möchten weder CSU noch SPD etwas mit ihrer eigenen Distanzierung damals in der Gemeinderatssitzung zu tun haben.

Markus Holzammer (CSU), Gemeinderat Schwarzenbruck: „Ja, man kann es fast als Blackout bezeichnen, möchte ich schon sagen. Also wir persönlich - also von der CSU - habe ich zu dem ganzen Thema nichts gesagt, weil ich seine, wie gesagt, seine Posts nicht bewerten konnte, ob da jetzt was Schlimmes dahinter ist.“

Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher und der SPD-Bürgermeister - wie gewünscht - bei Weber. Der Bürgermeister geht sogar noch einen Schritt weiter: gemeinsam mit Weber dreht er ein Video, das Weber auf seinen Kanälen einstellt.

Bürgermeister Bernd Ernstberger (aus dem Entschuldigungsvideo): „Sehr geehrter Herr Weber, lieber Peter, ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung am 04.06. kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedauere und für die ich mich entschuldigen möchte.“

Für die Grünen im Gemeinderat völlig unbegreiflich.

Wolfgang Hubert (B‘90/Grüne, Gemeinderat Schwarzenbruck: „Für was entschuldigt man sich? Keine Ahnung, ich weiß es immer noch nicht, wir haben es immer noch nicht verstanden. Wir haben ja nicht die Person Peter Weber angegriffen, sondern uns nur von den Inhalten distanziert.“

Gewerkschafter Ulli Schneeweiß von der Allianz gegen Rechtsextremismus hält die Entschuldigung für einen Fehler, der über den Ort Schwarzenbruck weit hinausweist.

Ulli Schneeweiß, Allianz gegen Rechtsextremismus: „Das Signal, das davon ausgeht, ist, dass diese virtuelle Überlegenheit, das die extreme Rechte im Netz schon lange spürt, auch auf die reale Welt durchschlagen könnte. Also, es ist schon ein gewisses Fanal, das jetzt von Schwarzenbruck ausgehen könnte.“

Im Rathaus dagegen wünscht man sich vor allem eins: dass endlich wieder Ruhe einkehrt in Schwarzenbruck.

Georg Restle: „Ja, es ist natürlich nie einfach, wenn man plötzlich im Zentrum eines Shitstorms steht oder sogar ganz konkret bedroht wird. Was es dann braucht, ist Rückgrat und Zivilcourage. Und dass man nicht allein gelassen wird. Auch das lehrt uns die Geschichte in Schwarzenbruck.“

Stand: 19.07.2019, 12:30 Uhr