Missbrauch am Uniklinikum des Saarlandes: Was wusste Kramp-Karrenbauer?

Bericht: Jan Schmitt

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Georg Restle: „Und damit zur größten politischen Überraschung dieser Woche. Kaum jemand in Berlin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin auf der Rechnung. Das könnte jetzt ein ziemlich steiniger Weg werden für die Saarländerin. Auch deshalb, weil sie von einem Skandal eingeholt werden könnte, über den wir bei MONITOR in der letzten Sendung exklusiv berichtet hatten. Ein Missbrauchsskandal am Universitätsklinikum des Saarlands, der jahrelang vertuscht wurde. Und das in einer Zeit, in der Kramp-Karrenbauer die Rechtsaufsicht über das Klinikum hatte. Jan Schmitt.“

Es ist ein riesiger Skandal. Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurden zwischen 2010 und 2014 möglicherweise Hunderte Kinder sexuell missbraucht. Der mutmaßliche Täter: Ein Arzt, der Kinder sogar mit zu sich nach Hause nahm. Obwohl die Staatsanwaltschaft ermittelte, wurden betroffene Eltern jahrelang nicht informiert, weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Klinik. Bis Monitor den Skandal aufdeckte. Erst aus den Nachrichten erfuhr sie vom möglichen Missbrauch am Universitätsklinikum. Für sie ein Schock, denn ihre eigenen Kinder könnten betroffen sein. Sie will dringend Aufklärung von der Klinik, die Akten von damals sehen. Aber erst mit Verzögerung bekommt sie Einsicht in Akten, die offensichtlich unvollständig sind.

Mutter: „Da war ja null Dokumentation darüber. Und mein Gesamteindruck war, dass die Akten nicht vollständig sein könnten.“

Sie hakt nach, und tatsächlich, die Klinik räumt ein, es gibt noch weitere Akten über intime Behandlungen ihrer Kinder.

Claudia Willger, Rechtsanwältin: „Jeder der dort hinkommt in die Klinik und Akteneinsicht haben möchte in die Patientenakten hat bereits kaum mehr Vertrauen in diese Klinik. Aber wenn sie dann auch noch den Eindruck haben, dass die Akten nicht vollständig sind, ich glaube damit ist der Vertrauensverlust total.“

Sagt Rechtsanwältin Claudia Willger, die die Geschichte ins Rollen gebracht hatte. Die Frage, die sich jetzt immer drängender stellt: Was wusste die damalige Landesregierung? Und warum unternahm sie nichts? Die Klinik hatte den Arzt angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Sie unterrichtete das Justizministerium. Die Frage lautet: Wurde dann auch die Staatskanzlei informiert, die schließlich die Rechtsaufsicht über die Klink hat? An deren Spitze damals: Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie behauptet aber gegenüber MONITOR, sie sei nicht informiert worden und habe

Zitat: „erstmals am Karfreitag, 19. April 2019, grobe Informationen zu dem mutmaßlichen Missbrauchsskandal (…) erhalten.“

Auch das Justizministerium sagt, Kramp-Karrenbauer habe damals nichts gewusst. Aber wie glaubwürdig ist das? Im Justizministerium wusste man über alles genau Bescheid. Schon zu Beginn ihrer Ermittlungen Anfang 2015 hatte die Staatsanwaltschaft die Staatssekretärin Anke Morsch informiert. Warum hat auch sie die Eltern nicht in Kenntnis gesetzt? Sie behauptet heute, sie sei

Zitat: „selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom Universitätsklinikum informiert werden.“

Dass dies unterblieben sei, empfindet sie als „völlig unverständlich“, ja sogar „skandalös“.

Dennis Lander (DIE LINKE), Justizausschuss, Saarländischer Landtag: „Das kann nicht stimmen, was Frau Morsch da sagt, weil sie wusste von der Staatsanwaltschaft in einem Bericht, dass bisher eben niemand vom Universitätsklinikum die betroffenen Eltern informiert hat.“

Und tatsächlich: In dem MONITOR vorliegenden Originalbericht von Anfang 2017 der Staatsanwaltschaft an Anke Morsch heißt es:

Zitat: „Die - möglicherweise missbrauchten - Patienten sind bislang über die Ermittlungen und ihr Ergebnis nicht unterrichtet. (…) Die Universität des Saarlandes wendet sich gegen eine Unterrichtung.“ *

Morsch wusste demnach also doch, dass die Eltern nicht informiert worden waren. Wie steht es denn dann mit ihrer anderen Behauptung? Ist es wirklich glaubwürdig, dass ausgerechnet Landeschefin Kramp-Karrenbauer, die ja auch die Rechtsaufsicht über die Klinik hatte, nicht über den Missbrauchsfall informiert wurde?

Dennis Lander (DIE LINKE), Justizausschuss, Saarländischer Landtag: „Frau Kramp-Karrenbauer hat entweder davon gewusst und es wurde danach bewusst vertuscht oder Frau Kramp-Karrenbauer hat es eben nicht gewusst. Das bedeutet aber dann auch im Umkehrschluss, dass sie einen sehr schlechten Führungsstil an den Tag legt. Sie wusste von grundlegenden Dingen innerhalb der Landesregierung nicht Bescheid.“

Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet jedenfalls weiter, erst jetzt vom möglichen Missbrauchsskandal erfahren zu haben, kurz bevor er drohte, öffentlich zu werden. Weder sie noch Morsch wollten mit uns sprechen. In einem Untersuchungsausschuss im Landtag im Herbst werden sie allerdings Rede und Antwort stehen müssen.

Georg Restle: „Klar, wir bleiben da dran!“

*Anmerkung der Redaktion vom 30.07.2019:
Im Beitrag wird eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken an die ehemalige Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium zitiert. Darin heißt es in Bezug auf die bisher nicht erfolgte Unterrichtung von möglicherweise missbrauchten betroffenen Patienten oder ihren Familien: „Die Universität des Saarlandes wendet sich gegen eine Unterrichtung.“ Der Verweis im Originaldokument auf die Universität des Saarlandes ist jedoch falsch, gemeint ist das Universitätsklinikum des Saarlandes.

Stand: 19.07.2019, 12:30 Uhr