Monitor vom 17.05.2018

Ende des iranischen Atomdeals? Militärische Eskalation mit Ansage | Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen? | Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Bildungssystem: Wie der Boom der Privatschulen die Spaltung der Gesellschaft fördert.

Ende des iranischen Atomdeals? Militärische Eskalation mit Ansage

12 Jahre diplomatischen Ringens, weggewischt in elf Minuten Redezeit. Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen ist ein Erfolg für die Falken in Washington. Vor allem der Nationale Sicherheitsberater John Bolton will den Umsturz des Regimes in Iran – notfalls auch mit militärischer Gewalt. Und der Weg dafür scheint jetzt frei. MONITOR zeigt, wie das heutige Vorgehen der US-Regierung an die Vorbereitung auf den Irakkrieg 2003 erinnert. Die Vereinten Nationen warnen bereits wieder vor einem „Flächenbrand“ im Mittleren Osten.

Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen?

Waffensysteme werden immer „intelligenter“. Sie navigieren, überwachen und können selbstständig zielen – und sie werden die Zukunft der Kriegsführung radikal verändern. Was aber bedeutet es, wenn künftig Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod treffen? Darüber wird inzwischen auch auf Ebene der UN diskutiert. Von einem Bann solcher Waffensysteme ist aber immer seltener die Rede, auch weil die Rüstungskonzerne hier neue Geschäftsfelder entdeckt haben. Der Krieg der Zukunft – er hat längst begonnen.

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet

416 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger ohne Kinder. Davon kann man leben, sagt die Bundesregierung. Was sie nicht so gerne sagt: Der Satz müsste viel höher liegen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten würde. Aber die Bundesregierung bedient sich einer ganzen Reihe von Rechentricks, um das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten. Und spart so Milliarden – auf Kosten der Ärmsten.

Bildungssystem: Wie der Boom der Privatschulen die Spaltung der Gesellschaft fördert

Private Schulen boomen – vor allem im Grundschulsektor. Dabei sollten doch gerade hier Kinder aller Schichten zusammenkommen. Das Grundgesetz verbietet das Sortieren von Kindern nach dem Geldbeutel der Eltern sogar. Doch in der Praxis passiert genau das längst: Wer es sich leisten kann, meidet immer öfter die staatlichen Schulen – aus Angst vor schlecht ausgestatteten Klassenräumen, sozialen Problemen und schlechterer Bildung für den Nachwuchs. Das führt auch zu sozialer Spaltung. Doch die Politik lässt das nahezu unkontrolliert geschehen.