Monitor vom 15.06.2017

Macron oder Corbyn: Quo vadis SPD? | Klage mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie | Hexenjagd auf Arbeitnehmer: Wie türkische Unternehmen in Deutschland mit angeblichen Staatsfeinden umgehen | Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache

Hexenjagd auf Arbeitnehmer: Wie türkische Unternehmen in Deutschland mit angeblichen Staatsfeinden umgehen

Elf Monate ist es nun her, dass in der Türkei ein Putschversuch abgewendet wurde. Seitdem geht Staatspräsident Erdogan unerbittlich gegen Kritiker und Gegner vor, insbesondere gegen Mitglieder der so genannten Gülen-Bewegung. Sie werden für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Betroffen sind davon auch Mitarbeiter türkischer Unternehmen in Deutschland – mit deutschen Arbeitsverträgen. MONITOR hat mit Menschen gesprochen, die sich systematisch aus ihren Unternehmen gedrängt fühlen. Türkische Gesinnungspolitik auf deutschem Boden? Mit deutschem Arbeitsrecht wäre das kaum vereinbar.

Klage mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie

Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den Atomfonds beschlossen. Der Deal: Die Atomkonzerne zahlen rund 24 Milliarden Euro in den Fonds ein und sind damit alle Risiken für die Endlagerung des Atommülls los. Alles, was darüber hinausgeht, trägt der Steuerzahler. Ein gutes Geschäft für die Konzerne, sagen Experten. Und nach der erfolgreichen Klage gegen die Brennelementesteuer wird es noch günstiger für die Konzerne. Sie bekommen nun gut 6 Milliarden Euro gezahlte Steuern vom Staat zurück. MONITOR-Recherchen zeigen: Das Milliardengeschenk an die Atomkonzerne wurde offenbar sehenden Auges in Kauf genommen.

Macron oder Corbyn: Quo vadis SPD?

In Frankreich Macron, in Großbritannien Corbyn: Die SPD bejubelt die Wahlerfolge zweier Politiker, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Während der eine für einen radikalen Umbau der Sozialsysteme in Frankreich plädiert, steht der andere für einen klassischen linken Kurs der britischen Labour-Partei. Von den Erfolgen der beiden kann die SPD in Deutschland zurzeit nur träumen. Aber wer taugt als Vorbild für Martin Schulz: Macron oder Corbyn?

Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache

Seit Monaten bilden europäische und deutsche Soldaten Angehörige der libyschen Küstenwache aus. Das Ziel: Die Libyer sollen künftig Schlepper jagen und Menschen aus Seenot retten. Tatsächlich geht die Küstenwache äußerst aggressiv gegen Flüchtlinge vor. Selbst in internationalen Gewässern behindert sie zivile Seenotretter und bringt Flüchtlinge auch unter Einsatz von Waffen zurück ins Bürgerkriegsland Libyen. Laut den Vereinten Nationen drohen ihnen dort Folter, Sklavenarbeit und Tod. Push-Backs durch die Hintertür – mit Unterstützung der Bundesregierung.