MONITOR vom 08.12.2022

Syrien: Erdogans Krieg gegen die Kurden

Bericht: Andreas Maus, Lutz Polanz, Andreas Spinrath

Georg Restle: "Und jetzt zu einem Krieg, der seit einigen Wochen eskaliert. Nein nicht in der Ukraine, sondern in Syrien, wo die türkische Armee seit Wochen massive Luftangriffe auf kurdische Gebiete führt, ohne dass das hier wirklich Schlagzeilen macht. Und nicht nur dort, auch im Nordirak trifft es die Kurden. Genau die gleichen Kurden, die für den Westen doch mal so gute Partner waren – im Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat". Und heute? Schweigt der Westen oder kritisiert allenfalls schmallippig. Denn mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan will man es sich schließlich nicht verscherzen. Weil man ihn zu brauchen meint – wegen der Flüchtlinge, wegen des Ukraine Kriegs, wegen der NATO. Bitter für die Kurden, sehr bitter. Andreas Maus, Lutz Polanz und Andreas Spinrath."

Dauerfeuer auf kurdische Gebiete. Hunderte Luft- , Drohnen- und Artillerieangriffe. Seit rund drei Wochen greift die türkische Armee Ziele in Nordsyrien an, angeblich nur militärische Ziele. Angriffe, die auch Zivilisten treffen. Wir sind unterwegs in einer Region, aus der es nur wenige Bilder gibt. Wo Krieg ist, und wo doch kaum einer hinschaut. Ein Friedhof in Derik, im Nordosten Syriens, Trauer um den getöteten Isam Abdulla. Der Tod kam von oben, Raketenangriffe der türkischen Armee in der Nacht zum 20. November. Am Ende waren fast ein Dutzend Menschen tot. Darunter auch Zivilisten. Der Schmerz sitzt noch tief bei Isams Eltern. Ihr Sohn sei ein freundlicher Mensch gewesen. Er hat Jura und Literatur studiert und arbeitete als Journalist.

Vater (Übersetzung Monitor): "Es gab einen Angriff. Mein Sohn war vor Ort. Er dokumentierte den Ort des Anschlags. Dann wurde ein Dorf angegriffen, wo Zivilisten waren. Mein Sohn wollte beim Transport der Verwundeten helfen, er setzte sie in sein Auto. Das Auto wurde bombardiert, alle darin starben, auch mein Sohn."

Es ist schwer, vor Ort das Ausmaß ziviler Zerstörung nachzuvollziehen. Dokumentiert sind Angriffe wie auf dieses Krankenhaus in Kobane, eine Schule, Getreidesilos. Alles dem Erdboden gleichgemacht. Der türkische Präsident nennt das Terroristenbekämpfung.

Recep Tayyip Erdoğan: "So Gott will werden wir sie schon bald alle mit unseren Panzern, mit unseren Soldaten und mit der Hilfe unserer Freunde ausrotten."

Die Angriffe sollen Vergeltung sein für diesen Terroranschlag, Anfang November in Istanbul. Sechs Menschen starben. Die türkische Regierung macht die kurdische PKK verantwortlich. Kurz nach dem Anschlag wird eine Täterin präsentiert, angeblich von der PKK ausgebildet. Aber an dieser Version gibt es erhebliche Zweifel.

Prof. Burak Ҫopur, Politikwissenschaftler: "Der Anschlag in Istanbul passt im Moment nicht in die Interessen der PKK, weil in der Türkei finden ja Wahlen statt. Das wäre ja ein Eigentor für die PKK, hier einerseits eine Steilvorlage zu liefern für Erdoğan, damit er in Nordsyrien einmarschiert."

Fakt ist, der Bombenanschlag fällt in eine Zeit, in der Erdoğan massiv unter Druck steht. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Zustimmung für seine Partei – die AKP – ist auf 30 Prozent gesunken. Entfesselt Erdoğan einen Krieg gegen die Kurden, um vor den Wahlen Stimmung für sich zu machen?

Prof. Burak Ҫopur, Politikwissenschaftler: "Erdoğan nutzt es immer wieder, diese Militäroperation innenpolitisch als auch außenpolitisch für sich zu nutzen. Außenpolitisch macht er der Bevölkerung deutlich, wir kämpfen gegen die Terroristen, wir kämpfen gegen die PKK. Dadurch punktet er natürlich automatisch auch innenpolitisch."

Doch dem türkischen Präsidenten geht es um mehr. Schon vor drei Jahren sprach er von einem sogenannten "Sicherheitskorridor" auf syrischem Gebiet.

Recep Tayyip Erdoğan, Twitter-Video (24.10.2019) (Übersetzung Monitor): "Für dieses Gebiet sind die Araber am besten geeignet. Das sind keine geeigneten Gebiete für den Lebensstil der Kurden."

Erdoğan kündigt eine Bodenoffensive an, will danach syrische Flüchtlinge aus der Türkei in kurdischen Gebieten ansiedeln. Teile davon hat Erdoğan schon besetzt. Ziel ist die Eroberung einer 30 Kilometer breiten und über 400 Kilometer langen Landzone – unter türkischer Kontrolle. Eine Strategie, die offenbar auch darauf abzielt, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben. Viele Kurden sind schon geflüchtet, auch nach Deutschland. In Münster treffen wir Menschen aus Kobane, Afrin und Qamischli. Sie leben in Angst um ihre Familien in Syrien. Fast stündlich ruft Roda Haji ihre Schwester an. Und muss hilflos miterleben, wie der Krieg die Lebensgrundlagen ihrer Heimat vernichtet.

Roda Haji (Übersetzung Monitor): "Vor einigen Tagen habe ich mit meiner Schwester per Videoanruf gesprochen. Während wir redeten, gab es plötzlich eine Explosion. Ich fragte, was passiert da? Sie sagte dann, das ist beim Gas- und Umspannwerk. Später zeigte sie mir das Angriffsziel per Video, 500 Meter von ihrem Haus entfernt."

Erdoğan nennt solche Angriffe Selbstverteidigung, im Einklang mit dem Völkerrecht. Doch Fachleute widersprechen.

Andreas Schüller, Völkerrechtler, ECCHR Berlin: "Der Angriff der Türkei in Nordostsyrien ist völkerrechtswidrig, er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN, weil es auf syrisch … syrisches Territorium geht und es gibt auch kein Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Türkei berufen kann. Denn für ein solches Selbstverteidigungsrecht muss eine Erheblichkeitsschwelle eines Angriffes auf türkisches Staatsgebiet erreicht sein. Und ein Anschlag, wie der vom 30. November, der ins Feld geführt wird, reicht nicht aus."

Ein völkerrechtswidriger Angriff? Die Bundesregierung vermeidet klare Worte. Denn, ob beim NATO-Beitritt von Schweden und Finnland, als Vermittler im Ukrainekrieg oder auch in der EU-Flüchtlingsfrage – Erdoğan hat derzeit eine Schlüsselposition in Europa. Beim NATO-Treffen Ende November kommen von Außenministerin Baerbock nur freundliche Appelle an ihren türkischen Kollegen: die Türkei möge sich doch bitte ans Völkerrecht halten. Ähnlich klang es beim Besuch von Innenministerin Nancy Faeser in Ankara:

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, 22.11.2022: "Wir finden eben auch, dass wenn reagiert wird, dass es verhältnismäßig sein muss, dem Völkerrecht entspricht und keine Zivilisten zu Schaden kommen dürfen."

Die Opposition im Bundestag fordert klare Worte:

Janine Wissler, (Die Linke), Parteivorsitzende: "Natürlich ist das, was die Türkei macht, völkerrechtswidrig, es ist verbrecherisch. Also da braucht man nicht von Verhältnismäßigkeit zu sprechen, sondern da muss die deutsche Bundesregierung klare Worte finden, nämlich eine Verurteilung der türkischen Angriffe."

Hinzu kommt: Die Einheiten der Kurden in Nordsyrien sind seit vielen Jahren Verbündete des Westens – als Teil der US-geführten Allianz gegen den Islamischen Staat. Auch Deutschland gehört dazu. Umso mehr fühlen sich jetzt viele Kurden im Stich gelassen. Vom Westen, auch von Deutschland, erzählt uns Dastan Jasim, die seit Jahren über die Region forscht.

Dastan Jasim, Politikwissenschaftlerin, GIGA Institut Hamburg: "Die Menschen sind sehr wütend, weil sie halt eben seit sehr, sehr langer Zeit in diesen Gebieten leben, dem Bürgerkrieg trotzen, Assad trotzen, dem IS trotzen, Erdoğan trotzen, versuchen, sich ein demokratisches System aufzubauen und dafür eben immer wieder hängengelassen werden. Außerdem finden viele Leute es heuchlerisch, dass der Westen immer wieder behauptet, dass sie gegen Islamismus kämpfen, während sie das Gros der Todesopfer zu tragen hatten im Kampf gegen den globalen Islamismus."

Die Kurden als Opfer westlicher Interessenspolitik. Gegen das Völkerrecht. Dabei müssten gerade die Europäer wissen, dass dieser Krieg nicht an den Grenzen Syriens endet.

Georg Restle: "Wenn es noch einen Beweis für das Herumgeeiere der Bundesregierung gebraucht hätte, dann gab es den heute: Da kursierte am Morgen ein überraschend deutliches Zitat von Bundeskanzler Olaf Scholz: Die türkischen Angriffe gegen die Kurden seien nicht vom Völkerrecht gedeckt, die Türkei solle diese einstellen. Am Nachmittag dann die Rolle rückwärts: Es handle sich nur um eine 'politisch fachliche Antwort des SPD-Parteivorstands, der Bundeskanzler habe damit nichts zu tun.'"