MONITOR vom 08.12.2022

Syrien: Erdogans Krieg gegen die Kurden

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Bericht: Andreas Maus, Lutz Polanz, Andreas Spinrath

Syrien: Erdogans Krieg gegen die Kurden

Monitor 08.12.2022 08:25 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Andreas Maus, Lutz Polanz, Andreas Spinrath

Georg Restle: "Und jetzt zu einem Krieg, der seit einigen Wochen eskaliert. Nein nicht in der Ukraine, sondern in Syrien, wo die türkische Armee seit Wochen massive Luftangriffe auf kurdische Gebiete führt, ohne dass das hier wirklich Schlagzeilen macht. Und nicht nur dort, auch im Nordirak trifft es die Kurden. Genau die gleichen Kurden, die für den Westen doch mal so gute Partner waren – im Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat". Und heute? Schweigt der Westen oder kritisiert allenfalls schmallippig. Denn mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan will man es sich schließlich nicht verscherzen. Weil man ihn zu brauchen meint – wegen der Flüchtlinge, wegen des Ukraine Kriegs, wegen der NATO. Bitter für die Kurden, sehr bitter. Andreas Maus, Lutz Polanz und Andreas Spinrath."

Dauerfeuer auf kurdische Gebiete. Hunderte Luft- , Drohnen- und Artillerieangriffe. Seit rund drei Wochen greift die türkische Armee Ziele in Nordsyrien an, angeblich nur militärische Ziele. Angriffe, die auch Zivilisten treffen. Wir sind unterwegs in einer Region, aus der es nur wenige Bilder gibt. Wo Krieg ist, und wo doch kaum einer hinschaut. Ein Friedhof in Derik, im Nordosten Syriens, Trauer um den getöteten Isam Abdulla. Der Tod kam von oben, Raketenangriffe der türkischen Armee in der Nacht zum 20. November. Am Ende waren fast ein Dutzend Menschen tot. Darunter auch Zivilisten. Der Schmerz sitzt noch tief bei Isams Eltern. Ihr Sohn sei ein freundlicher Mensch gewesen. Er hat Jura und Literatur studiert und arbeitete als Journalist.

Vater (Übersetzung Monitor): "Es gab einen Angriff. Mein Sohn war vor Ort. Er dokumentierte den Ort des Anschlags. Dann wurde ein Dorf angegriffen, wo Zivilisten waren. Mein Sohn wollte beim Transport der Verwundeten helfen, er setzte sie in sein Auto. Das Auto wurde bombardiert, alle darin starben, auch mein Sohn."

Es ist schwer, vor Ort das Ausmaß ziviler Zerstörung nachzuvollziehen. Dokumentiert sind Angriffe wie auf dieses Krankenhaus in Kobane, eine Schule, Getreidesilos. Alles dem Erdboden gleichgemacht. Der türkische Präsident nennt das Terroristenbekämpfung.

Recep Tayyip Erdoğan: "So Gott will werden wir sie schon bald alle mit unseren Panzern, mit unseren Soldaten und mit der Hilfe unserer Freunde ausrotten."

Die Angriffe sollen Vergeltung sein für diesen Terroranschlag, Anfang November in Istanbul. Sechs Menschen starben. Die türkische Regierung macht die kurdische PKK verantwortlich. Kurz nach dem Anschlag wird eine Täterin präsentiert, angeblich von der PKK ausgebildet. Aber an dieser Version gibt es erhebliche Zweifel.

Prof. Burak Ҫopur, Politikwissenschaftler: "Der Anschlag in Istanbul passt im Moment nicht in die Interessen der PKK, weil in der Türkei finden ja Wahlen statt. Das wäre ja ein Eigentor für die PKK, hier einerseits eine Steilvorlage zu liefern für Erdoğan, damit er in Nordsyrien einmarschiert."

Fakt ist, der Bombenanschlag fällt in eine Zeit, in der Erdoğan massiv unter Druck steht. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Zustimmung für seine Partei – die AKP – ist auf 30 Prozent gesunken. Entfesselt Erdoğan einen Krieg gegen die Kurden, um vor den Wahlen Stimmung für sich zu machen?

Prof. Burak Ҫopur, Politikwissenschaftler: "Erdoğan nutzt es immer wieder, diese Militäroperation innenpolitisch als auch außenpolitisch für sich zu nutzen. Außenpolitisch macht er der Bevölkerung deutlich, wir kämpfen gegen die Terroristen, wir kämpfen gegen die PKK. Dadurch punktet er natürlich automatisch auch innenpolitisch."

Doch dem türkischen Präsidenten geht es um mehr. Schon vor drei Jahren sprach er von einem sogenannten "Sicherheitskorridor" auf syrischem Gebiet.

Recep Tayyip Erdoğan, Twitter-Video (24.10.2019) (Übersetzung Monitor): "Für dieses Gebiet sind die Araber am besten geeignet. Das sind keine geeigneten Gebiete für den Lebensstil der Kurden."

Erdoğan kündigt eine Bodenoffensive an, will danach syrische Flüchtlinge aus der Türkei in kurdischen Gebieten ansiedeln. Teile davon hat Erdoğan schon besetzt. Ziel ist die Eroberung einer 30 Kilometer breiten und über 400 Kilometer langen Landzone – unter türkischer Kontrolle. Eine Strategie, die offenbar auch darauf abzielt, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben. Viele Kurden sind schon geflüchtet, auch nach Deutschland. In Münster treffen wir Menschen aus Kobane, Afrin und Qamischli. Sie leben in Angst um ihre Familien in Syrien. Fast stündlich ruft Roda Haji ihre Schwester an. Und muss hilflos miterleben, wie der Krieg die Lebensgrundlagen ihrer Heimat vernichtet.

Roda Haji (Übersetzung Monitor): "Vor einigen Tagen habe ich mit meiner Schwester per Videoanruf gesprochen. Während wir redeten, gab es plötzlich eine Explosion. Ich fragte, was passiert da? Sie sagte dann, das ist beim Gas- und Umspannwerk. Später zeigte sie mir das Angriffsziel per Video, 500 Meter von ihrem Haus entfernt."

Erdoğan nennt solche Angriffe Selbstverteidigung, im Einklang mit dem Völkerrecht. Doch Fachleute widersprechen.

Andreas Schüller, Völkerrechtler, ECCHR Berlin: "Der Angriff der Türkei in Nordostsyrien ist völkerrechtswidrig, er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN, weil es auf syrisch … syrisches Territorium geht und es gibt auch kein Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Türkei berufen kann. Denn für ein solches Selbstverteidigungsrecht muss eine Erheblichkeitsschwelle eines Angriffes auf türkisches Staatsgebiet erreicht sein. Und ein Anschlag, wie der vom 30. November, der ins Feld geführt wird, reicht nicht aus."

Ein völkerrechtswidriger Angriff? Die Bundesregierung vermeidet klare Worte. Denn, ob beim NATO-Beitritt von Schweden und Finnland, als Vermittler im Ukrainekrieg oder auch in der EU-Flüchtlingsfrage – Erdoğan hat derzeit eine Schlüsselposition in Europa. Beim NATO-Treffen Ende November kommen von Außenministerin Baerbock nur freundliche Appelle an ihren türkischen Kollegen: die Türkei möge sich doch bitte ans Völkerrecht halten. Ähnlich klang es beim Besuch von Innenministerin Nancy Faeser in Ankara:

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, 22.11.2022: "Wir finden eben auch, dass wenn reagiert wird, dass es verhältnismäßig sein muss, dem Völkerrecht entspricht und keine Zivilisten zu Schaden kommen dürfen."

Die Opposition im Bundestag fordert klare Worte:

Janine Wissler, (Die Linke), Parteivorsitzende: "Natürlich ist das, was die Türkei macht, völkerrechtswidrig, es ist verbrecherisch. Also da braucht man nicht von Verhältnismäßigkeit zu sprechen, sondern da muss die deutsche Bundesregierung klare Worte finden, nämlich eine Verurteilung der türkischen Angriffe."

Hinzu kommt: Die Einheiten der Kurden in Nordsyrien sind seit vielen Jahren Verbündete des Westens – als Teil der US-geführten Allianz gegen den Islamischen Staat. Auch Deutschland gehört dazu. Umso mehr fühlen sich jetzt viele Kurden im Stich gelassen. Vom Westen, auch von Deutschland, erzählt uns Dastan Jasim, die seit Jahren über die Region forscht.

Dastan Jasim, Politikwissenschaftlerin, GIGA Institut Hamburg: "Die Menschen sind sehr wütend, weil sie halt eben seit sehr, sehr langer Zeit in diesen Gebieten leben, dem Bürgerkrieg trotzen, Assad trotzen, dem IS trotzen, Erdoğan trotzen, versuchen, sich ein demokratisches System aufzubauen und dafür eben immer wieder hängengelassen werden. Außerdem finden viele Leute es heuchlerisch, dass der Westen immer wieder behauptet, dass sie gegen Islamismus kämpfen, während sie das Gros der Todesopfer zu tragen hatten im Kampf gegen den globalen Islamismus."

Die Kurden als Opfer westlicher Interessenspolitik. Gegen das Völkerrecht. Dabei müssten gerade die Europäer wissen, dass dieser Krieg nicht an den Grenzen Syriens endet.

Georg Restle: "Wenn es noch einen Beweis für das Herumgeeiere der Bundesregierung gebraucht hätte, dann gab es den heute: Da kursierte am Morgen ein überraschend deutliches Zitat von Bundeskanzler Olaf Scholz: Die türkischen Angriffe gegen die Kurden seien nicht vom Völkerrecht gedeckt, die Türkei solle diese einstellen. Am Nachmittag dann die Rolle rückwärts: Es handle sich nur um eine 'politisch fachliche Antwort des SPD-Parteivorstands, der Bundeskanzler habe damit nichts zu tun.'"

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Stand: 08.12.2022, 22:15 Uhr

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27 Kommentare

  • 27 Lokomotive 09.12.2022, 13:54 Uhr

    Der Krieg in Syrien begann nicht „vor einigen Wochen“. Der Krieg begann 2011, also existiert er schon elf Jahre. Er begann damit dass meinem Eindruck nach, gleich wie in der Ukraine, sogenannte NATO-Staaten Demonstrationen in Syrien (inszenierten?) zur Steigerung bis in eine Revolution trieben. Die NATO-Länder USA und Türkei halten laut Medien immer noch einige syrische Gebiete in ihrer Macht. Die USA begann den Medien nach einige Jahre vor Russland in Syrien militärisch einzugreifen. Die USA von der syrischen Regierung ungebeten, Russland wurde von der syrischen Regierung als Bündnispartner darum gebeten einzugreifen. Dass der muslimisch-religiöse sogenannte IS in Syrien einfallen und großteils beherrschen konnte liegt ursächlich mit an dem Eingreifen der NATO-Staaten in Syrien weil die syrische Regierung seitens westlichen Staaten geschwächt und gestürzt werden sollte und sie somit keine Macht mehr im eigenen Land besaß.

  • 26 Babala 09.12.2022, 13:41 Uhr

    Der Beitrag blendet alle Fakten, die die türkische Sichtweise verständlich machen könnten, aus und besteht im Grunde nur aus einer äusserst tendenziösen Montage von aus dem Kontext gerissenen Zitatfetzen und Halbfakten zur Diffamierung der türkischen Regierung. Dabei kommt selbst eine offen türkenfeindliche und chauvinistische kurdische Aktivistin (z.B. "wie schlimm kann eine nationale tanz- und musikkultur nur sein?", D. Jasim über türk. Volksmusik). Mit solchen Beiträgen wird substantiellere sachliche Kritik an Erdoğan negiert und PKK-Terror beschönigt.

  • 25 Martin Behne 09.12.2022, 07:18 Uhr

    Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Die Nato kann mit 10% ihres Rüstungsetats den Welthunger und mit einer Nichtaufnahme der Ukraine den Krieg beenden.

  • 24 EhrlichkeitWäreGut 09.12.2022, 07:14 Uhr

    Danke für den Bericht, der an den hier gerne vergessenen Krieg erinnert. Auch unsere akt. Bundesregierung weiß ganz genau (obwohl sie lt. ihren Antworten auf parlam. Anfragen nie "eigene Erkenntnisse" hat), welcher Geist den Sultanspalast durchweht: Ausrottung, Umvolkung (das müsste uns Deutschen doch bekannt vorkommen). Auch wenn Meister Tod angeblich "nur" die YPG bekämpft - die Bomben- und Drohnenziele sprechen 1 andere Sprache. Bei der drohenden Bodenoffensive wird dies noch deutlicher werden. Baerbock, Faeser + Scholz werden keine beinamputierten ehemalige Kämpfer:innen, Kriegswaisen und heimatlose Afrin-Flüchtlinge besuchen. Sie würden sonst Stellung gegen den beziehen müssen, der über Leichen geht und den IS auf seine Weise nutzt und unterstützt. Was werden sie uns weismachen, wenn es auf der Kieler Woche, in der Hamburger Philharmonie oder auf einem Weihnachtsmarkt einen IS-Anschlag gibt? Nein, die Türkei hat den Attentäter beim Angriff auf Al Hol nicht bei der Flucht geholfen?

  • 23 Herbert Runde 09.12.2022, 01:07 Uhr

    Das ist territoriale Integrität im richten Leben (und im richtigen Sterben). Ich bin für einen eigenen Staat der Kurden, Ostukrainer, Katalanen und Schotten, wenn es eine Mehrheit dafür gegeben hätte. Völkerrecht oder Menschenrechte ist leeres Geschwätz geworden, durch inflationären Gebrauch wenn es gerade in den Kram passt. Geht man davon aus, die Türkei wird in der Integrität angegriffen wie die Ukraine in der Integrität angegriffen wurde, muss man das Verteidigungsrecht der Ukraine und der Türkei respektieren. Geht man im Völkerrecht vom Selbstbestimmungsrecht der Völker aus, hat die Ostukraine ein Recht sich von der Westukraine zu trennen und die Kurden haben ein Recht auf einen eigenen Staat. Die Grenzen in der Kolonialzeit wurden von Kolonialstaaten gezogen, teils mit dem Lineal ohne jede Rücksicht auf unterschiedliche Völker in den Gebieten. Darauf gehen diese Konflikte zurück bis heute. Wer für Rechte der Kurden ist muss auch konsequent für die Rechte der Ostukrainer sein.

  • 22 Gerald Wilfried 08.12.2022, 23:46 Uhr

    Möchtegernsultan unangetastet? Einzigster Grund ist: Als NATO-Mitglied einst gegen die Sowjetunion wichtig - jetzt gegen Russland und unliebsame Völkerschaften nebenan umso wichtiger. Vor über 100 Jahren Verfolgung und Vernichtung der Armenier, jetzt sind die Kurden dran. Die alt- und jetzt neudeutschen Machthaber interessiert dies genauso wenig wie die damalig versuchte Vernichtung der Nordkoreaner Anfang der 50er und dann später der Vietnamesen. Jetzt der erste Kriegswinter für die freiheitliche Demokratie BR.

  • 21 Johannes 08.12.2022, 23:14 Uhr

    Die Kriege in Syrien und Ukraine müssen sofort beendet werden. Es darf nicht sein dass wegen verwaltungsmäßigen Zugehörigkeiten von Landstrichen, von welcher Hauptstadt, ein Land verwaltet wird, tausende Menschen sterben, der Tod von Menschen einkalkuliert wir. Lt. Medien berichtet will der ukrainische Präsident folgend auch die Krim zurück erobern. Das kann meiner Meinung nach nur geschehen werden wenn die USA, England, Deutschland weiterhin modernste Angriffswaffen liefern. Die US-Regierung drängt indirekt unsere Regierung der Ukraine Leopard II Panzer zu liefern. Russland wird sich ihre Schwarzmeerflotte in Sewastopol nicht nehmen lassen. Ich denke dass wenn die ukrainische Armee die Krim angreift wird es einen „Totalen Krieg“ in der Ukraine geben (wie im 2. WK). Ein Krieg der sich in einen ABC-Krieg NATO - Russland steigert. Der Krieg wird nicht auf die Ukraine sowie Russland begrenzt bleiben. Die Ukraine muss zu Waffenstillstands-Verhandlungen gedrängt werden, des Überlebens wegen

  • 20 Aga Bellwald 08.12.2022, 22:56 Uhr

    Wieso ist es hier in Europa nicht möglich, sich von dem ganzen Vokabular wie bspw "Terror" für die SDF bzw. YPG und YPJ zu trennen. Nur weil Erdogan alle als Terrorist*innen beschimpft, die für ein freies Kurdistan kämpfen, gibt es keinerlei Verpflichtung, sich diese Begriffe zu eigen zu machen. Oder höchstens in hörbaren Anführungs- und Schlusszeichen. Meine volle Solidarität gilt den kurdischen, jesidischen, syrischen und aramäischen Menschen, die in Rojava leben.

  • 19 DoDo 08.12.2022, 22:41 Uhr

    Der Westen ist absolut unglaubwürdig! Warum ist das in Ordnung, anders als der Angriff Russlands auf UA? Wann wird endlich wieder Diplomatie verwendet, um Frieden zu schaffen, anstelle US Interessen um jeden Preis zu forcieren?

    • 😂 09.12.2022, 13:34 Uhr

      👍

  • 18 Dieter Eckholz 08.12.2022, 22:41 Uhr

    Die deutsche Politik ist in ihren unterschiedlichen Bewertungen und Reaktionen, was den Krieg der Russen in der Ukraine und den Krieg der Türken in den Kurdengebieten angeht, unglaubhaft, inkonsequent und geradezu unterwürfig. Was ist der große Unterschied zwischen dem Tun der beiden Despoten Putin und Erdogan? Erdogan sagt öffentlich er will die Kurden ausrotten. Das ist unfassbar genau wie der Anschlag in Istanbul als Grund herhalten muss. Und Baerbock, die edle und aufrichtige Deutsche gibt das kalte Händchen und schweigt. Zu billig!

  • 17 Mesut 08.12.2022, 22:18 Uhr

    Die Bundesregierung hat Blut an den Händen indem sie Erdogan unterstützt

    • Herbert Runde 09.12.2022, 01:14 Uhr

      ... und die Bundesregierung, vor allem aber die EU, hat Blut an den Händen weil der Bürgerkrieg seit 2014 in der Ukraine von der EU finanziert wird; und das von unseren Steuergeldern. Der Friedensnobelpreisträger EU gehört aufgelöst wegen Krieg; und wegen Lohn- und Steuerdumping zu Lasten der eigenen Bürger. Jetzt kommt mit den Sanktionen auch noch die Hyperinflation dazu.

  • 16 Beyhan Özkan 08.12.2022, 22:15 Uhr

    Wie erkären Sie, dass so viele Kurden Erdoğan Befürworter sind? Oder wird mein Kommentar mit den Worten gelöscht: "Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)" Aber jetzt erst recht, wird vielleicht doch nichts gelöscht. Zur Sicherheit habe ich Screenshots gemacht.. mal schauen. :Kurden als Opfer" so ein Schwachsinn!

    • Otis 09.12.2022, 12:23 Uhr

      Weil die Kurden jahrzehntelang assimiliert werden und unter einem rassistischem System leiden zu haben. Viele entscheiden sich gegen ihre Identität, um in Frieden leben zu dürfen. Langfristig kommt dann so ein Mist dabei heraus!

  • 15 Jost 08.12.2022, 19:48 Uhr

    Der Krieg in Syrien und auch der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Seit Auflösung des Warschauer Pakt hat sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einer Art Fremdenlegion der USA mit aggressiv-kriegerischem Angriffscharakter entwickelt. Die NATO hat in Syrien und auch in der Ukraine nichts zu unternehmen. Sie hat von niemanden der befugt ist einen Auftrag zur Kriegsführung erhalten. Die NATO ist nicht angegriffen worden und hat kein Recht anzugreifen. Wenn jemand zwei Kinder hat, beide sich streiten, dann macht es keinen Sinn einem (oder beiden) der Kinder so lange Waffen zu geben bis entweder eins der Kinder oder beide gestorben sind. Der Streit ist mit friedlichen Mitteln (Gespräche/Verhandlungen) zu beenden; und wer zum unparteiischen Ombudsmann nicht fähig ist der sollte das Feld einem anderen überlassen. Seit 2013 schon führen NATO-Staaten eine einseitige, parteiische Regie Betreff Ukraine. Das muss geändert werden. Wir brauchen Frieden in Syrien und Ukraine.

  • 14 Paula 08.12.2022, 19:13 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 13 egal 08.12.2022, 17:25 Uhr

    Die Türkei hat das Recht ihre eigenen Bürger von Gefahren (PKK) aus benachbarten Ländern zu bekämpfen.

    • Otis 09.12.2022, 12:25 Uhr

      Es gab gar keinen Angriff. Haben Sie nicht gut zugeschaut? Das Agieren ist nicht völkerrechtlich legitimiert. Höchstens Sebi Ihnen am Stammtisch.

  • 12 yusuf 08.12.2022, 17:23 Uhr

    Die Türkei hat ernsthafte Sicherheitsbedenken wegen der PKK und nicht wegen kurden.

  • 11 anonym 08.12.2022, 17:21 Uhr

    Sie gehen garnicht darauf ein warum die türkei seit jahren diese operationen unternimmt! NIcht weil sie durch den Kampf gegen die YPG geld verdient im Gegenteil es wird unmengen an Geld für diese Operationen investiert und sie fragen sich nicht warum die Türkei genötigt wurde diese Operationen zu unternehmen. Die YPG teilt zahlreiche logistische sowie hierarschiche Strukturen sowie wurde in der Vergangenheit aus den Orten von der YPG wie etwa in 2014/16 zahlreiche angriffe aus den Gebieten der YPG seitens der PKK verübt. Die Türkei hat ernsthafte Sicherheitsbedenken an der Grenze zu Syrien und dem Irak wegen der Präsenz der PKK.

  • 9 Pluto 07.12.2022, 22:43 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 8 Daniel Moncorps 07.12.2022, 20:41 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren. Ich war lange Jahre mit einer Türkin verheiratet und habe in fast 20 Jahren die Türkei abseits Touristischer Pfade kennengelernt. Was Herr Erdoga mit diesem freiheitlichen und Freundlichen Land angestellt hat ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich. Möglich war das aber nur weil Zwar die Nato lang Zum Beispiel von geostrategischen Standoren Östlich des Bosporus profitiert, aber zu internen Entwicklungen schweigt. Käme die die Türkei wieder zu ihrer Kemalistischen Verfassung zurück würden sie auch automatisch wieder an die EU heran rücken. Damit öffneten sich auch wieder ernsthafte Möglichkeiten zum Dialog und Einfluss nahme. Mit freundlichen Grüßen Daniel Moncorps

    • Holm 08.12.2022, 14:56 Uhr

      Ganz offensichtlich wollen sehr viele Türken, hier wie in der Türkei, das aber nicht. Und jetzt ?

    • Babala 09.12.2022, 13:27 Uhr

      20 Jahre mit'ner Türkin verheiratet sein hilft nicht. Sie haben keine Ahnung von der Türkei.

  • 7 Haustier 07.12.2022, 18:32 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 6 Gazi Antepli 07.12.2022, 17:20 Uhr

    Für euch ist PKK=Kurden, Terroristen=Kurden. Erdogans Partei hat die meisten kurdische Mitglieder und Wähler.