Keine Seenotrettung im Mittelmeer - das Ende der Humanität?

MONITOR vom 05.07.2018

Keine Seenotrettung im Mittelmeer - das Ende der Humanität?

Bericht: Nikolaus Steiner, Andreas Spinrath

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Kein Drama also an den deutschen Grenzen, dafür ein umso größeres auf dem Mittelmeer. Ein ziemlich erbärmliches Schauspiel spielte sich da in den letzten Wochen ab. Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen kreuzten tagelang auf hoher See, weil kein europäischer Staat die Flüchtlinge aufnehmen wollte. Das Ziel einiger europäischer Regierungen: Die Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen. Und das ist ihnen jetzt offenbar gelungen. Seit dieser Woche ist keines der Schiffe mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Dabei steigt die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge wieder dramatisch an. Erst vor wenigen Tagen wurden diese Leichen an der libyschen Küste geborgen. Allein im Juni starben 629 Menschen im Mittelmeer, so viele wie noch nie in einem Juni, seit diese Zahlen erfasst werden. Bilder, von denen wir gehofft hatten, dass wir sie Ihnen nie wieder zeigen müssen. Nikolaus Steiner war für uns unterwegs auf der Mittelmeerinsel Malta.“

Malta vergangene Woche. Das Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in den Hafen ein. 233 Menschen sind an Bord, die aus Seenot gerettet worden waren. Kein europäischer Staat wollte die Menschen an Land lassen. Nach sechs langen Tagen erlaubte Malta schließlich die Einfahrt. Die Bilder von Bord der „Lifeline“ lassen erahnen, was sich in diesen sechs Tagen alles abgespielt hat. Zeitweise meterhoher Wellengang, 251 Menschen auf einem 32 Meter langen Schiff. Viele werden seekrank, übergeben sich, dehydrieren, berichtet die Crew. Kriegsschiffe sind in Sichtweite, nehmen aber keine Menschen auf. Mehrfach bittet die Mannschaft in einen Hafen einlaufen zu dürfen - vergeblich.

Claus-Peter Reisch, Kapitän „Lifeline“: „Das ist was, was ich auch der Politik vorwerfe, man hat uns da viele, viele Tage - wir haben am 21. die Rettung gehabt, am 27. durften wir hier einlaufen - hat man uns einfach hängen lassen. Und das ist eigentlich in meinen Augen ein Ding der Unmöglichkeit.“

Der Kapitän der „Lifeline“, muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Schiff ist festgesetzt. Der zentrale Vorwurf: es sei nicht ordnungsgemäß registriert. Ein paar hundert Meter entfernt von der „Lifeline“ im Hafen von Malta liegt ein weiteres Schiff, das ebenfalls festgesetzt ist: Die „Sea-Watch 3“. Der Medizinstudent Jan Schill ist der Einsatzleiter und hat schon mehrere Rettungseinsätze hinter sich. Für ihn ist klar, was es bedeutet, wenn nun keine privaten Retter mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs sein können.

Jan Schill, Einsatzleiter „Sea-Watch 3“: „Ein Großteil der Rettungseinsätze in den letzten Monaten, aber auch Jahren, wurde ja von privaten Rettungsschiffen gefahren, und es wurden Menschen aufgenommen, eben die aus dem Wasser geborgen wurden in vielen Fällen. Und diese Menschen werden in vielen Fällen jetzt sterben.“

Doch nicht nur Schiffe werden aus dem Verkehr gezogen. Auch das Suchflugzeug „Moonbird“ der Organisation „Sea-Watch“ darf mittlerweile nicht mehr fliegen, um nach Ertrinkenden Ausschau zu halten und die Situation im Mittelmeer zu dokumentieren.

Tamino Böhm, Einsatzleiter „Moonbird“: „Für mich zeigt das ganz klar, dass mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass die Zivilgesellschaft überprüfen kann und Zeuge werden kann von dem, was dort unten passiert. Und „Moonbird“ war in den letzten Monaten Zeuge von mehreren Nicht-Rettungen durch EU Schiffe, durch EU-Militär und das soll verhindert werden, dass wir da weiter den Finger in die Wunde legen.“

Ein schwerer Vorwurf, den die EU-Militärmission Sophia zurückweist: Die Kriegsschiffe würden ihrer Pflicht zur Seenotrettung vollumfänglich nachkommen. Zivile Seenotretter wie die „Lifeline“ dagegen sind der Politik offenbar ein Dorn im Auge.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, 27.06.2018: „Der bedauernswerte Fall der „Lifeline“ zeigt, wie notwendig es ist und wäre, dass wir endlich ein Regelwerk bekommen in Europa, das den Umgang mit solchen Fällen auflöst.“

Auflösen? Ein Regelwerk, um Seenotretter aus dem Verkehr zu ziehen? Das Kalkül der Hardliner in Europa: Wenn weniger Rettungsschiffe unterwegs sind, werden mehr Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abgeschreckt, aus Angst zu ertrinken. Aber stimmt das auch? Mark Micaleff glaubt das nicht. Der Malteser forscht seit Jahren zu Menschenschmuggel in Nordafrika und ist Experte für die Schlepperstrukturen in Libyen.

Mark Micaleff, Global Initiative against Transnational Organized Crime, (Übersetzung Monitor): „Wenn wir jetzt Schiffe aus dem zentralen Mittelmeer abziehen - egal ob es Kriegsschiffe sind oder NGO-Schiffe - wird das überhaupt keinen Einfluss auf die Zahl der Menschen haben, die über das Mittelmeer kommen. Wenn die Schlepper, die an der libyschen Küste operieren, sagen, wir werden 3.000 Menschen ausschiffen, dann werden auch 3.000 Menschen aufs Mittelmeer fahren. Nicht mehr, nicht weniger.“

Trotzdem werden private Rettungsschiffe aus dem Verkehr gezogen oder behindert. Die „Iuventa“ der Organisation Jugend Rettet - in Italien beschlagnahmt. Auch die „Seefuchs“ der Organisation Sea Eye liegt im Hafen. Vorwurf hier: Das Schiff sei nicht ordnungsgemäß registriert. Und die „Aquarius“ von SOS Méditerranée durfte nicht mehr in Italien und Malta anlegen.

Lotte Leicht, EU-Direktorin Human Rights Watch (Übersetzung Monitor): „Ungeheuerlich. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Menschen, die anderen Menschen auf dem Mittelmeer das Leben retten, aus politischen Gründen kriminalisiert werden. Ich meine, was ist denn die Alternative? Sollen wir Menschen sterben lassen, um andere abzuschrecken? Ist es das, was wir wollen? Ich will kein solches Europa. Und ich glaube, dass auch die meisten Europäer nicht so ein Europa wollen.“

Dabei nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, massiv ab. Waren es 2015 noch mehr als eine Million, so sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres nur rund 57.000. Das liegt auch daran, dass die EU und Deutschland auf die sogenannte libysche Küstenwache setzen. Sie soll jetzt vor allem die Seenotrettung übernehmen, nicht mehr private Hilfsorganisationen.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 28.06.2018: „Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt. Und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen Küstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat ein Recht auch auf den Schutz seiner Küsten.“

Die Libyer machen lassen? Was das bedeuten kann, konnte man in den vergangenen Tagen sehen. Tote Flüchtlinge, darunter drei Babys werden östlich von Tripolis aus dem Wasser gezogen. Insgesamt ist der Juni der tödlichste Monat dieses Jahres mit 629 Ertrunkenen. Und es gibt sogar Berichte, dass libysche Küstenwächter für das Sterben unmittelbar mitverantwortlich sind. Abd al-Rahman Milad zum Beispiel, einer der mächtigsten Männer westlich von Tripolis. Im Juni hat ihn der UN-Sicherheitsrat auf die Sanktionsliste gesetzt. Begründung:

Zitat: „(…) Milad und andere Mitglieder der Küstenwache sind direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt.“

Libysche Küstenwächter, die laut den Vereinten Nationen Flüchtlingsboote versenken? Milad weist diesen Vorwurf zurück. Aber jetzt gibt es erneut Vorwürfe wegen solcher libyscher Internierungslager, in die die Flüchtlinge zurückgebracht werden. Vorwürfe, die jetzt auch die EU dokumentiert hat. In einem vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April heißt es, die libysche Regierung kontrolliert nur

Zitat: „sieben von 32 Gefängnissen.“

Außerdem gebe es zahlreiche Berichte über:

Zitat: „Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuelle Misshandlungen, Versklavungen,

Zwangsprostitution und Folter“

in libyschen Flüchtlingsgefängnissen.

Lotte Leicht, EU-Direktorin Human Rights Watch (Übersetzung Monitor): „Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.“

Die „Lifeline“ darf den Hafen in Malta vorerst nicht verlassen. Seit dieser Woche ist kein einziges Schiff privater Hilfsorganisationen im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Stand: 03.07.2018, 13:57

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44 Kommentare

  • 44 Warum wandern wir deutschen Passträger nicht aus und überlassen den Migranten freiwillig unser Sozialsystem? 24.07.2018, 12:03 Uhr

    Die für sogenannte Flüchtlinge / Migranten / Asylanten die beste Möglichkeit wäre alle die es wollen zu uns ins deutsche Land zu holen. Dann wäre für uns deutschen Passträger zwar kein Platz mehr in der Heimat aber wir hätten „gute Menschlichkeit“ bewiesen um im Himmel einen besseren Platz zu bekommen. Noch sind die von unseren eingezahlten Sozialkassen gefüllt welche den oben genannten drei Gruppen Menschen zur freien Verfügung gestellt werden können. Nun ja, wir ethnische Deutsche können uns ja in dem dann frei werden arabischen, afrikanischen und vorderasiatischen Raum unseren Platz suchen und dort die Länder wirtschaftlich fruchtbar machen; bis es dort so fruchtbar ist dass die nun in unser Land wollenden Migranten wieder zurück in ihre Heinat wollen um das von uns aufgebaute Land wieder zu übernehmen. Ein Problem bringt es mit sich: Wenn wir, im Beruf meist hochqualifizierten Berufstätigen auswandern wird hier erst mal fast alles zugrunde gehen, und das gefüllte Sozialsystem auch.

  • 43 sigrid 22.07.2018, 19:13 Uhr

    Keine Seenotrettung im Mittelmeer? Was schreiben Sie da für einen Unsinn? Die Libysche Küstenwache rettet nachweislich täglich hunderte Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ,daß sollte man mal erwähnen und mal anerkennen.Warum verschweigen Sie das absichtlich? Auch die EU Mission arbeitet zumindest bis August weiter! Jeder in den libyschen Lagern kann jederzeit wieder nach Hause ,bezahlt und organisiert von der EU bzw. UN ! Ihre Opferzahlen sind nicht gesichert warum schreiben Sie das nicht? Ihre privaten Seenotretter halten sich an keine Anweisungen und Regeln und gehören vor Gericht ?Flüchtlingsboote werden immer nach der Retttung versenkt machen alle so,wegen Gefahr für die Schiffahrt usw.

  • 42 Marina Heckmann 20.07.2018, 02:57 Uhr

    Jeder kann selbstverständlich streng Grenzen fordern, die Einhaltung des Dublin-Verfahrens, Hilfe vor Ort statt bei uns. Man kann sogar der Meinung sein Flüchtlinge sollten, wenn sie es denn bisher schaffen, möglichst nicht am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, damit sie sich bloß nicht integrieren und schnellstmöglich zurückgeschickt werden, wenn Gerichte das so entscheiden. ___ Menschen aber sehendes Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere? Prozesse gegen diejenigen zu führen, die Menschen vor dem Tod gerettet haben ist ein absolutes "no go". ___ Vielen Dank an Böhmermann/Heufer-Umlauf für den Spendenaufruf für die "Lifeline"-Flüchtlinge. In wenigen Tagen ist ein großer Spendenbetrag eingegangen. Hier geht es nicht um "links oder rechts", sondern um Humanität/Solidarität.

  • 41 Den gesamten Migrationsfluss halte ich für politisch ideologisch gefördert 18.07.2018, 19:54 Uhr

    Selbstverständlich ist es total verwerflich u. unmenschlich auf Menschen zu schießen, ob es Migranten oder Nichtmigranten sind. Doch mitsamt Kinder in ein mit Menschen überfülltes Schlauchboot ohne Vorrat, WC usw. zu steigen obwohl jeder denkfähige weiß dass dieses todgeweihte Schlauchboot kaum ein Festland erreichen kann, das ist so etwas wie Suizid u. den unmündigen Kindern gegenüber so etwas wie Todschlag. Wahrscheinlich steigen die Menschen mit ihren Kleinkindern nur mit einer Begründung in so ein Todesboot, sie rechnen damit dass Rettungsboote sie aufnehmen, an die Küste in Italien oder Malta bringen um den weiteren Weg in Richtung der Schlaraffenländer Skandinavien, Österreich u. Deutschland zu bringen. In abweisende Länder wie England, USA, Polen, Ungarn usw. will offensichtlich niemand hin, dort erhalten sie weniger Versorgung und müssen eine Klage gegen die Staaten um Asyl zu bekommen selbst bezahlen. Aber gegen Migranten darf man nicht schimpfen, nur gegen Verfahrenskritiker.

  • 40 heiko 16.07.2018, 08:36 Uhr

    Nachtrag:die Bildzeitung schreibt heute.Zitat. Der Historiker Heinrich August Winkler* sagte.** Er mahnt ganz klar: Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen: „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen.“ „Die EU und kein Mitgliedstaat darf durch seine Erklärungen und durch sein Handeln den Eindruck hervorrufen, als erfordere die Pflicht zur Rettung von Menschenleben auch die Gewährung des Rechtes in die EU einzuwandern“ , betonte Winkler. „Eine Europäische Union, die diese Botschaft nach Afrika sendet, handelt nicht moralisch, sondern verantwortungslos. Aus Elend und Not in Afrika „ergibt sich kein allgemeines Einwanderungsrecht nach Europa“. Winkler: „Damit würde sich die EU übernehmen, damit würde sich auch Deutschland übernehmen. Mehr zu versprechen, als man halten kann.

  • 39 heiko 15.07.2018, 10:29 Uhr

    UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten in Italien.Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt! Das heißt, von diesen Menschen wurden bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt – also 2,65 Prozent.!!!! 90.334 der gelisteten Bootsflüchtlinge beantragten gar kein Asyl. Sie sind als illegale Einwanderer in Italien untergetaucht. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der illegalen Migranten in Italien bereits auf 430.000 angewachsen. Frontex und andere Experten betrachten nach Stellungnahmen von 2017 den Flüchtlingstransport durch private Helfer nach Europa als einen der Pull-Faktoren, der Anreize zur Migration schaffe oder vergrößere. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler !

  • 38 Eugen Bruder 13.07.2018, 16:45 Uhr

    Danke für Ihre mutigen und ehrlichen Berichte. Gerade wenn in der öffentlichen Meinung immer stärker über Flüchtlinge "hergezogen" wird , was sich auch in vielen Kommentaren niederschlägt, ist es wichtig, Menschlichkeit zu zeigen. Die Migranten, die im Mittelmeer ertrinken, sind genauso Menschen wie die Fußball-Jungen in Thailand, die aus der Höhle gerettet wurden.

    • Klaus Keller 18.07.2018, 21:33 Uhr

      Ja, aber die thailändischen Fußball-Jungen wurden nach ihrer Rettung wieder nach Thailand gebracht. Der Vergleich trifft also nicht richtig.

  • 37 uwe 09.07.2018, 14:07 Uhr

    Meiner Meinung nach sind die Seenotretter Teil des Systems der illegalen Einreise und die Schleuser bauen auf dieses System gezielt auf bzw. machen es überhaupt erst möglich.Fast alle dieser sogenannten Flüchtlinge die viel Geld für ihre Flucht haben , werden als solche nicht anerkannt 96% und Kosten uns Mrd. jährlich. an Sozialleistungen zu Unrecht? Da wird dann jahrelang auf Staatskosten geklagt ohne Aussicht auf Erfolg usw. Nochmal Bürgerkrieg ist kein Asylgrund!Wir müssten diese Menschen auch nicht aufnehmen Dublin 3, Grundgesetz 16b Absatz 2 usw. scheint ja niemand bei Monitor zu kennen?Die 629 Toten sind nur übertriebene Schätzungen die auf Ausagen von Flüchtlingen beruhen die nicht mal bis 10 rechnen können oder Analphabeten sind? Wir sollten der libyschen Küstenwache ihre Arbeit,Rettung machen lassen! Italien hat seine Häfen für alle Seenotretter geschlossen Basta! 322000 Visa für den Familiennachzug wurden erstellt und kein Ende in Sicht! Kosten über 30 Mrd. jährlich !Bravo.

  • 36 A.Roth 09.07.2018, 10:11 Uhr

    Dieses Problem konnte man seit über 40 Jahren kommen sehen oder noch länger-warum hat man so lange die Augen davor verschlossen und gehofft, es werde nicht so eintreten???????-----Die Menschen auf dem Meer darf man nicht einfach ----------------------------------------sterben-------------------------------------------------------- lassen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Klaus Keller 13.07.2018, 11:03 Uhr

      Diese Menschen würden nicht sterben, wenn wie in Australien keine Einreise ohne Visum zu einem Bleiberecht führen würde. Es ist also konsequent die Geretteten wie der nach Afrika zu bringen. Im Moment gehört es zum Geschäftsmodell der Schlepper die illegalen Einwanderer in Lebensgefahr zu bringen; würden Schlepper seetüchtige Schiffe verwenden könnte man ganz banal das Anlegen in einem europäischen Hafen verweigern. Sichere Wege funktionieren wie in Australien über das Einwanderungsgesetz. Da muss man sich aber vorher überlegen wie viele, wer, warum kommen darf und wo die wohnen oder arbeiten sollen; das wird schwierig für EU-Länder.

  • 35 Ulrich Fiedler 09.07.2018, 09:42 Uhr

    Ich wundere mich, dass seit der Flüchtlingskrise 09/2015 fast niemand mal die Frage gestellt hat, warum nicht auch die reichen Golfstaaten eine Verantwortung für ihr Brüder und Schwestern übernommen haben. Diese Staaten haben nie gesagt, dass diese Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden. Sie haben einfach die arabischen Flüchtlinge Europa überantwortet, weil Europa ja eine christliche Verantwortung hat. Bei den afrikanischen Flüchtlingen handelt es sich überwiegend um Armutsflüchtlinge, die ihre Ländern verlassen, weil die hiesigen Regierungen durch Clans und Stämme regiert werden, die völlig korrupt und unfähig sind ihre Bevölkerung richtig zu regieren. Auch müsste seitens der EU und UNO stark auf eine Geburtenregelung hingewirkt werden, um das ungebremste Bevölkerungswachstum zu vermindern(siehe Chinas Einkindpolitik). Da fast alle afrikanischen Regierung unfähig sind, müssten sie unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Solange dies nicht geschieht, bleibt alles wie bisher.

  • 34 koller 09.07.2018, 09:34 Uhr

    Find ich für richtig sind alles Schleuserschiffe