Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken

MONITOR vom 18.07.2019

Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken

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Bericht: Julia Regis, Adrian Breda

Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken Monitor 18.07.2019 06:01 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Julia Regis, Adrian Breda

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Die AfD scheint am Ende eines Wegs angekommen zu sein, aber wo und wie fängt das eigentlich alles an? Wann und wie deutlich sollte man sich abgrenzen von Rassismus oder Rechtspopulismus? Wo ist der Punkt, an dem es heißt „Wehret den Anfängen“? Keine einfachen Fragen, und besonders schwierig wird es dann, wenn man es mit Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern zu tun hat. Oder in kleinen Kommunen, wo jeder jeden kennt. Julia Regis und Adrian Breda waren in Schwarzenbruck bei Nürnberg unterwegs, wo sich ein Gemeinderat und ein Bürgermeister sichtbar schwer damit getan haben, das Richtige zu tun.“

Schwarzenbruck in Franken. Rund 8.400 Einwohner, ein Schloss, beschauliches Fachwerk. Bekannter Unternehmer im Ort ist Klaus-Peter Weber. Einer, wie ihn sich eigentlich jede Gemeinde wünscht, er baut Wohnungen, spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag plante Weber sogar ein Benefizkonzert. Hier auf dem Festplatz sollte Jürgen Drews auftreten. Und die Gemeinde wollte tatkräftig mithelfen, mit Mitarbeitern und Bierbänken. Doch dann gab es Protest, denn Weber hat auch im Netz einiges zu sagen.

Peter Weber (Quelle YouTube): „Frau Merkel, erweisen Sie Ihrem Land, Ihrer Partei einen letzten Dienst: danken Sie ab.“ - „Heute ein wichtiges Thema: und zwar unser Staatsfernsehen, ARD und ZDF, in Klammern: Propaganda.“ - „Und wenn jemand hier bei uns Schutz sucht und hat ein Messer dabei, muss ich sagen, pass auf, tschüss, müssen wir uns verabschieden.“ - „Also ich halte diese Toleranz für krankhaft, dieses Verständnis - das muss ich offen sagen - und wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, damit kann ich gut leben.“

Für Kai-Uwe Kuwertz geht eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und Weber zu weit.

Kai-Uwe Kuwertz: „Ich komme aus Dresden, ich bin geboren in Dresden, lebe dort schon seit langem nicht mehr, habe aber verfolgt, wie dort Pegida groß geworden ist, wie dort Pegida zu einer absoluten Spaltung der Stadt geführt hat. Selbst in meiner Familie gibt es eine Spaltung. Und ich hatte mir immer vorgenommen, wenn ich mal in die Situation komme, wo sowas ähnliches in meinem Umfeld auftaucht, da unbedingt was dagegen zu unternehmen.“

Auch im Rathaus werden Webers Videos schließlich zum Thema. Der Gemeinderat fasst zwei Beschlüsse: Das Konzert soll nicht aktiv unterstützt werden. Und:

Zitat: „Der Gemeinderat distanziert sich einstimmig von den Inhalten der von Herrn Peter Weber geposteten Videos und Äußerungen.”

Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Doch Weber nimmt den Beschluss des Gemeinderats nicht hin, er sei schließlich kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt.

Peter Weber (Quelle YouTube, 08.06.2019): „Entweder gibt es eine Entschuldigung und eine hundertprozentige Rehabilitation meiner Person, meines Rufes, meiner Firma. Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sage es ungern, aber die Möglichkeiten, die ich da habe, die werden den Betroffenen wehtun.“

Seine Möglichkeiten nutzt er - auch im Internet: „Schämt euch!”, schreibt er an die Gemeinde. Und ruft seine zahlreichen Follower auf: „Bringt es in die Welt hinaus!!!” Die Weber-Anhänger liefern: „Ich hoffe, dass ihr alle untergeht.” - „Solche Menschen brauchen wir heute nicht mehr in Deutschland!” - „Wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen.“ Auch ganz real gibt es Drohungen.

Martin Glienke (SPD), Gemeinderat Schwarzenbruck: „Krass, muss man allerdings sagen, sind Zettel an der Tür gewesen, bei Gemeinderäten, wo dann drauf stand, ich würde in Zukunft durch den Türspion schauen, bevor ich die Tür öffne. Also es hat, glaube ich, auch sehr viele falsche Menschen mit angesprochen.“

Lokalpolitiker Mario Rubel hat klar Stellung gegen Weber bezogen und wird besonders heftig angegriffen.

Mario Rubel, parteilos, Lokalpolitiker Schwarzenbruck: „Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen dich, Schluss mit lustig.“

Reporter: „Was geht einem da durch den Kopf?“

Mario Rubel, parteilos, Lokalpolitiker Schwarzenbruck: „Angst. Also, ganz, ganz simpel und kurz gefasst, es war tatsächlich Angst, nicht so sehr um mich persönlich, aber meine Familie.“

Weber sieht die Verantwortung für den Shitstorm weniger bei sich. Er habe sich ja schließlich verteidigen müssen.

Peter Weber, SBR Schwarzenbruck Immobilien: „Dann rufe ich natürlich Leute auf den Plan und ganz normale Bürger, die dann sagen, Moment, wie geht denn der mit uns um? Das sind wir doch nicht. Also wir müssen schon Ursache und Wirkung schon unterscheiden. Das heißt also, wenn jemand das so reinsetzt, dann hat das natürlich eine Kettenreaktion.“

Der Druck von rechts wirkt. Plötzlich möchten weder CSU noch SPD etwas mit ihrer eigenen Distanzierung damals in der Gemeinderatssitzung zu tun haben.

Markus Holzammer (CSU), Gemeinderat Schwarzenbruck: „Ja, man kann es fast als Blackout bezeichnen, möchte ich schon sagen. Also wir persönlich - also von der CSU - habe ich zu dem ganzen Thema nichts gesagt, weil ich seine, wie gesagt, seine Posts nicht bewerten konnte, ob da jetzt was Schlimmes dahinter ist.“

Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher und der SPD-Bürgermeister - wie gewünscht - bei Weber. Der Bürgermeister geht sogar noch einen Schritt weiter: gemeinsam mit Weber dreht er ein Video, das Weber auf seinen Kanälen einstellt.

Bürgermeister Bernd Ernstberger (aus dem Entschuldigungsvideo): „Sehr geehrter Herr Weber, lieber Peter, ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung am 04.06. kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedauere und für die ich mich entschuldigen möchte.“

Für die Grünen im Gemeinderat völlig unbegreiflich.

Wolfgang Hubert (B‘90/Grüne, Gemeinderat Schwarzenbruck: „Für was entschuldigt man sich? Keine Ahnung, ich weiß es immer noch nicht, wir haben es immer noch nicht verstanden. Wir haben ja nicht die Person Peter Weber angegriffen, sondern uns nur von den Inhalten distanziert.“

Gewerkschafter Ulli Schneeweiß von der Allianz gegen Rechtsextremismus hält die Entschuldigung für einen Fehler, der über den Ort Schwarzenbruck weit hinausweist.

Ulli Schneeweiß, Allianz gegen Rechtsextremismus: „Das Signal, das davon ausgeht, ist, dass diese virtuelle Überlegenheit, das die extreme Rechte im Netz schon lange spürt, auch auf die reale Welt durchschlagen könnte. Also, es ist schon ein gewisses Fanal, das jetzt von Schwarzenbruck ausgehen könnte.“

Im Rathaus dagegen wünscht man sich vor allem eins: dass endlich wieder Ruhe einkehrt in Schwarzenbruck.

Georg Restle: „Ja, es ist natürlich nie einfach, wenn man plötzlich im Zentrum eines Shitstorms steht oder sogar ganz konkret bedroht wird. Was es dann braucht, ist Rückgrat und Zivilcourage. Und dass man nicht allein gelassen wird. Auch das lehrt uns die Geschichte in Schwarzenbruck.“

Stand: 19.07.2019, 12:30

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205 Kommentare

  • 205 Daniel 11.12.2019, 19:02 Uhr

    Ich finde es von den Grünen sehr schwach das sie nicht einmal den Nun haben sich bei Peter Weber zu entschuldigen denn meiner Meinung nach ging es sehr wohl gegen Peter Weber ,denn wenn ich offen legen das ich einen Fachanwalt einschalte der die Videos von Peter Weber sichten soll um heraus zu finden ob dort etwas Strafbaren gesprochen wurde und ihm gleichzeitig um ihn in irgendeiner Weise Juristisch Angreifbar zu machen und somit auch seiner Baufirma zu Schäden ist schon sehr persönlich. Die Grünen sollten ihre Politik überdenken denn sie rudern nur im Strom mit und sind weil es so schön einfach ist auf das Schiff was CDU und CSU heißt einfach mit auf.

  • 204 Tina 18.11.2019, 01:17 Uhr

    Leider muss ich feststellen, dass die Beiträge von Herrn Weber komplett aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Ich komme zu einem anderen Schluss, wenn ich mir die Videos von Herrn Weber bis zum Ende ansehe. Der Monitor hat sich aus meiner Sicht für eine objektive Berichterstattung disqualifiziert. GEZ-Gebühren - Nein danke!

    • Joachim Schaumburg 05.12.2019, 19:55 Uhr

      "Respekt" !!! Sie haben genau die Zeilen formuliert, die ich nur bestätigen kann !!! Das Projekt "Hallo Meinung" durch Herrn Peter Weber wird der Journalist, wie heißt der nochmal, nie auf die Beine stellen können und die Worte aus dem Sendebeitrag wurde völlig aus dem Zusammenhang gerissen !!! Nie wieder "Monitor" !!!

  • 203 stephan 17.11.2019, 10:53 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)

  • 202 Dirk 09.11.2019, 10:05 Uhr

    Nur weil jemand nicht in das links grüne Weltbild dieses sogenannten Journalisten passt ist er sofort rechtsextrem oder gar Nazi ?! Es muss diesem sogenannten Journalisten ja sehr große Schmerzen bereiten was Herr Weber jetzt alles auf die Beine stellt und wieviele freie Menschen auch eine Meinung haben! Hallo Meinung !

  • 201 Siegfried Krix 04.11.2019, 20:53 Uhr

    Was ist daran Rechts, wenn jemand öffentlich seine Meinung sagt. Da sieht man wo Deutschland hingeht und der Kommentar von diesem Grünen, jämmerlich.

  • 200 Unglaubwürdig ÖR 29.10.2019, 23:27 Uhr

    Monitor hat sich bei mir komplett erledigt, seit Georg Restle übernommen hat. Er weiss ja ganz genau was richtig und was falsch ist und Hauptsache der Zwangs-Rubel rollt. Er erzählt uns, es gäbe keinerlei Probleme in Freibädern mit Migranten. Und Kollegin Reschke berichtete, es gäbe keine erhöhte Migranten Kriminalität. Das war gelogen. Bei Köln habt ihr im Vorfeld auch gelogen! Warum wird denn der Pressekodex Artikel. 12 nicht abgeschafft? Das Verheimlichen der Nationalität des Täters? Ihr seid Erfüllungsgehilfen der Regierung und klärt nicht auf, sondern brüllt nur Kampf gegen Rächtz. Wer einmal. Lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Herr Restle kommt aus Freiburg von einem Antifa-nahen Sender, ist das richtig? Würde passen!

  • 199 Anonym 26.10.2019, 08:53 Uhr

    Auch Deutschland hat seine grauen Wölfe, und nicht Zu Knapp!

  • 198 anonymes 20.10.2019, 20:35 Uhr

    Herr Restle, haben Sie für sich einen Plan B vorbereitet, falls es eine erneute Wende geben würde. Wenn ja, stellen Sie diesen bitte und unbedingt bei nächster Gelegenheit ihren Zuschauern vor. Sollte unter 'anonymes' gesperrt weil nicht nett genug' stehen. Damit kann ich leben.

  • 197 Anonym 11.10.2019, 12:09 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 196 Wünsch 08.10.2019, 17:36 Uhr

    Herr Restle welches Problem haben Sie mit vom linksgrünen Mainstream abweichenden Positionen? Warum betreiben Sie Propaganda anstelle von Journalismus? Warum sind bei ARD und ZDF die sogenannten Nachrichten geframt und nachgerichtet???? Können Sie keinen Journalismus betreiben oder wollen Sie nicht??

  • 195 S.B. 28.09.2019, 20:01 Uhr

    Ich finde es schade, dass hier so einseitig berichtet wird. Ich habe mir vor diesem Bericht das komplette Interview mit Peter Weber auf Youtube angesehen und komme zu einem anderen Bild. Grundsätzlich sollte es verpflichtend werden, Interviews in solchen Beiträgen ungeschnitten zur Verfügung zu stellen, damit wir als Bürger uns selbst noch mal ein Bild machen können.

    • Tina 18.11.2019, 01:08 Uhr

      Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)