Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken

MONITOR vom 18.07.2019

Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken

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Bericht: Julia Regis, Adrian Breda

Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken Monitor 18.07.2019 06:01 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Julia Regis, Adrian Breda

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Georg Restle: „Die AfD scheint am Ende eines Wegs angekommen zu sein, aber wo und wie fängt das eigentlich alles an? Wann und wie deutlich sollte man sich abgrenzen von Rassismus oder Rechtspopulismus? Wo ist der Punkt, an dem es heißt „Wehret den Anfängen“? Keine einfachen Fragen, und besonders schwierig wird es dann, wenn man es mit Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern zu tun hat. Oder in kleinen Kommunen, wo jeder jeden kennt. Julia Regis und Adrian Breda waren in Schwarzenbruck bei Nürnberg unterwegs, wo sich ein Gemeinderat und ein Bürgermeister sichtbar schwer damit getan haben, das Richtige zu tun.“

Schwarzenbruck in Franken. Rund 8.400 Einwohner, ein Schloss, beschauliches Fachwerk. Bekannter Unternehmer im Ort ist Klaus-Peter Weber. Einer, wie ihn sich eigentlich jede Gemeinde wünscht, er baut Wohnungen, spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag plante Weber sogar ein Benefizkonzert. Hier auf dem Festplatz sollte Jürgen Drews auftreten. Und die Gemeinde wollte tatkräftig mithelfen, mit Mitarbeitern und Bierbänken. Doch dann gab es Protest, denn Weber hat auch im Netz einiges zu sagen.

Peter Weber (Quelle YouTube): „Frau Merkel, erweisen Sie Ihrem Land, Ihrer Partei einen letzten Dienst: danken Sie ab.“ - „Heute ein wichtiges Thema: und zwar unser Staatsfernsehen, ARD und ZDF, in Klammern: Propaganda.“ - „Und wenn jemand hier bei uns Schutz sucht und hat ein Messer dabei, muss ich sagen, pass auf, tschüss, müssen wir uns verabschieden.“ - „Also ich halte diese Toleranz für krankhaft, dieses Verständnis - das muss ich offen sagen - und wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, damit kann ich gut leben.“

Für Kai-Uwe Kuwertz geht eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und Weber zu weit.

Kai-Uwe Kuwertz: „Ich komme aus Dresden, ich bin geboren in Dresden, lebe dort schon seit langem nicht mehr, habe aber verfolgt, wie dort Pegida groß geworden ist, wie dort Pegida zu einer absoluten Spaltung der Stadt geführt hat. Selbst in meiner Familie gibt es eine Spaltung. Und ich hatte mir immer vorgenommen, wenn ich mal in die Situation komme, wo sowas ähnliches in meinem Umfeld auftaucht, da unbedingt was dagegen zu unternehmen.“

Auch im Rathaus werden Webers Videos schließlich zum Thema. Der Gemeinderat fasst zwei Beschlüsse: Das Konzert soll nicht aktiv unterstützt werden. Und:

Zitat: „Der Gemeinderat distanziert sich einstimmig von den Inhalten der von Herrn Peter Weber geposteten Videos und Äußerungen.”

Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Doch Weber nimmt den Beschluss des Gemeinderats nicht hin, er sei schließlich kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt.

Peter Weber (Quelle YouTube, 08.06.2019): „Entweder gibt es eine Entschuldigung und eine hundertprozentige Rehabilitation meiner Person, meines Rufes, meiner Firma. Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sage es ungern, aber die Möglichkeiten, die ich da habe, die werden den Betroffenen wehtun.“

Seine Möglichkeiten nutzt er - auch im Internet: „Schämt euch!”, schreibt er an die Gemeinde. Und ruft seine zahlreichen Follower auf: „Bringt es in die Welt hinaus!!!” Die Weber-Anhänger liefern: „Ich hoffe, dass ihr alle untergeht.” - „Solche Menschen brauchen wir heute nicht mehr in Deutschland!” - „Wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen.“ Auch ganz real gibt es Drohungen.

Martin Glienke (SPD), Gemeinderat Schwarzenbruck: „Krass, muss man allerdings sagen, sind Zettel an der Tür gewesen, bei Gemeinderäten, wo dann drauf stand, ich würde in Zukunft durch den Türspion schauen, bevor ich die Tür öffne. Also es hat, glaube ich, auch sehr viele falsche Menschen mit angesprochen.“

Lokalpolitiker Mario Rubel hat klar Stellung gegen Weber bezogen und wird besonders heftig angegriffen.

Mario Rubel, parteilos, Lokalpolitiker Schwarzenbruck: „Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen dich, Schluss mit lustig.“

Reporter: „Was geht einem da durch den Kopf?“

Mario Rubel, parteilos, Lokalpolitiker Schwarzenbruck: „Angst. Also, ganz, ganz simpel und kurz gefasst, es war tatsächlich Angst, nicht so sehr um mich persönlich, aber meine Familie.“

Weber sieht die Verantwortung für den Shitstorm weniger bei sich. Er habe sich ja schließlich verteidigen müssen.

Peter Weber, SBR Schwarzenbruck Immobilien: „Dann rufe ich natürlich Leute auf den Plan und ganz normale Bürger, die dann sagen, Moment, wie geht denn der mit uns um? Das sind wir doch nicht. Also wir müssen schon Ursache und Wirkung schon unterscheiden. Das heißt also, wenn jemand das so reinsetzt, dann hat das natürlich eine Kettenreaktion.“

Der Druck von rechts wirkt. Plötzlich möchten weder CSU noch SPD etwas mit ihrer eigenen Distanzierung damals in der Gemeinderatssitzung zu tun haben.

Markus Holzammer (CSU), Gemeinderat Schwarzenbruck: „Ja, man kann es fast als Blackout bezeichnen, möchte ich schon sagen. Also wir persönlich - also von der CSU - habe ich zu dem ganzen Thema nichts gesagt, weil ich seine, wie gesagt, seine Posts nicht bewerten konnte, ob da jetzt was Schlimmes dahinter ist.“

Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher und der SPD-Bürgermeister - wie gewünscht - bei Weber. Der Bürgermeister geht sogar noch einen Schritt weiter: gemeinsam mit Weber dreht er ein Video, das Weber auf seinen Kanälen einstellt.

Bürgermeister Bernd Ernstberger (aus dem Entschuldigungsvideo): „Sehr geehrter Herr Weber, lieber Peter, ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung am 04.06. kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedauere und für die ich mich entschuldigen möchte.“

Für die Grünen im Gemeinderat völlig unbegreiflich.

Wolfgang Hubert (B‘90/Grüne, Gemeinderat Schwarzenbruck: „Für was entschuldigt man sich? Keine Ahnung, ich weiß es immer noch nicht, wir haben es immer noch nicht verstanden. Wir haben ja nicht die Person Peter Weber angegriffen, sondern uns nur von den Inhalten distanziert.“

Gewerkschafter Ulli Schneeweiß von der Allianz gegen Rechtsextremismus hält die Entschuldigung für einen Fehler, der über den Ort Schwarzenbruck weit hinausweist.

Ulli Schneeweiß, Allianz gegen Rechtsextremismus: „Das Signal, das davon ausgeht, ist, dass diese virtuelle Überlegenheit, das die extreme Rechte im Netz schon lange spürt, auch auf die reale Welt durchschlagen könnte. Also, es ist schon ein gewisses Fanal, das jetzt von Schwarzenbruck ausgehen könnte.“

Im Rathaus dagegen wünscht man sich vor allem eins: dass endlich wieder Ruhe einkehrt in Schwarzenbruck.

Georg Restle: „Ja, es ist natürlich nie einfach, wenn man plötzlich im Zentrum eines Shitstorms steht oder sogar ganz konkret bedroht wird. Was es dann braucht, ist Rückgrat und Zivilcourage. Und dass man nicht allein gelassen wird. Auch das lehrt uns die Geschichte in Schwarzenbruck.“

Stand: 19.07.2019, 12:30

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189 Kommentare

  • 189 Eddy Mitch 15.08.2019, 00:16 Uhr

    Das ist ja wieder links grüne Staatspropaganda vom feinsten!

  • 188 M. Wilkens 11.08.2019, 00:47 Uhr

    Jemanden wie Herrn Weber in einer Sendung des ÖR Fernsehens so zu diffamieren... Pfui! Für „Haltungsjournalismus“ und Framing dieser Art möchte ich kein Geld zahlen! Herr Restle sollte sich ebenso entschuldigen wie der Gemeinderat!

    • Friedhelm Manger 14.08.2019, 16:00 Uhr

      Wer wie zuletzt Herr Weber "Andersdenkende" (zB. Herrn Prof. Andreas Zick) als "abgehalftert" bezeichnet, zeigt doch, wes` Geistes Kind er ist. Definitiv kein guter Stil, wenn man sich selbst schon andauernd als Diffamierungs-Opfer inszeniert.

  • 187 Rexhart 08.08.2019, 21:03 Uhr

    Also das ist ja eine Unverschämtheit, ich habe mir das Video von Herrn Weber angeguckt, dass er mit geschnitten hat. Und dieses hier bei Monitor ist ja völlig verdreht, da muss man wirklich überlegen was mit den Medien los ist. Bis jetzt habe ich immer nur davon gehört dass die Medien so stark manipulieren, übrigens bin ich weder rechts noch links. Also jetzt bin ich auch überzeugt dass man den Medien nichts mehr glauben darf.

    • Buch 17.08.2019, 14:07 Uhr

      Da gebe ich Ihnen vollkommen recht !

  • 186 Wolfgang Hubert 28.07.2019, 17:55 Uhr

    Ein Kommentar, in Anlehnung an die berühmten französischen Comics: Der Schwarzenbrucker Gemeinderat knickt ein. Der ganze Gemeinderat? Nein! Die Grünen und eine mittlerweile aus der SPD ausgetretene Rätin leisten unbeugsamen Widerstand. Und entschuldigen sich nicht.

    • Friedhelm Manger 29.07.2019, 14:31 Uhr

      Es ist genau dieser "Druck von rechts", dem jetzt begegnet werden muss. Gerade, weil sich solches "Wutbürgertum" in seinem Reden und Tun häufig damit legitimiert, angeblich aus der bürgerlich-konservativen, vorgeblich schweigenden "Mitte der Gesellschaft" heraus zu agieren. Denjenigen gebührt Respekt, die sich hier nicht wegducken und dem Druck standhalten wollen!

  • 185 Marina Heckmann 25.07.2019, 00:41 Uhr

    Was es dann braucht ... ist Rückgrat und Zivilcourage. Die Höcke-Freunde sind in der AfD auf dem Vormarsch. Alexander Gauland verliert die Zügel, rät zur Mäßigung und "auf die Lippen beißen". Alice Weidel wechselt die Fronten (zu Höcke). Eingeständnis und Bestätigung, dass in der AfD Kräfte sind, die Systemverachtung/Menschenverachtung betreiben. Und kommt denen entgegen, die in der Partei völkische Fantasien hegen - Rechtsausleger mit der "Volk ohne Raum"- Ideologie und "Scharfmachern". Wie rücksichtslos Menschen werden, die sich nicht mehr auf die Lippen beißen? Dann wird online zum offline ( siehe Mord an Lübcke) .......... Wehret den Anfängen? Die braune Renaissance hat schon längst begonnen .......... Selbst der POTUS hetzt inzwischen in die Welt hinaus, dass vier amerikanische!!! Senat-Demokratinnen "da hin gehen sollen, woher sie gekommen sind". Die Trump-Beraterin fragt einen Journalisten nach "der ethnischen Herkunft"? "Make America White again?" Rassismus. I think so.

  • 184 Joaquin Veyron 23.07.2019, 10:56 Uhr

    Zitat: "Für die Grünen im Gemeinderat völlig unbegreiflich." Es ist mir schon klar, dass es für die Grünen völlig unbegreiflich, wenn man sich dafür entschuldigt, einen völlig untadeligen und rechtschaffenen Bürger einen "rechten Hetzer mit seinen braunen Geld" genannt hat, weil er die eklatanten und multiplen Probleme infolge der illegalen Massenmigration benennt. Klar, dass für die Grünen so etwas völlig unverständlich ist.

  • 183 Rosa Sattler 22.07.2019, 22:27 Uhr

    Ich habe selbst ein Migrationshintergrund und empfinde es nicht Äußerungen vom Herrn Peter Weber als rechte Propaganda. Er sagt eigentlich was ich auch selbt denke.

    • Hans Fußhoeller 10.08.2019, 18:31 Uhr

      Bitte nochmal nachdenken

  • 182 Vincent Mönnich 22.07.2019, 19:23 Uhr

    Einfach nur peinlich von der ARD. Wie kann man so dumm sein, sich mit so einem Beitrag selbst zu disqualifizieren.. Alle die von Lügenpresse und Meinungsdiktat sprechen erhalten durch so einen Beitrag Rückenwind.. es scheint immer mehr Richtung Staatsfernsehen zu laufen und die ARD hat ihren Beitrag geleistet, wenn immer mehr Menschen sich aus der Mitte verabschieden.. Rezzo hat es vorgemacht und die Jungen Menschen werden sich bald nur noch und zu Recht über das ausgewogenere und reflektiertere Internet informieren.. die Alten wählen einfach Protest

  • 181 Harald 21.07.2019, 21:17 Uhr

    Offensichtlich hat das öffentliche-rechtliche Fernsehen, den Auftrag erhalten, wegen den anstehenden Wahlen Kampagne gegen Rechts zu machen. Dabei zählt laut Monitor eine konservative Meinung schon als radikal. Monitor das war ein Schuss ins eigene Knie.

  • 180 Peter Rippler 21.07.2019, 09:18 Uhr

    Zora Müller, nur für Ihre Einordnung ich bin auch gegen Gewalt und Hass aber ich stehe voll hinter den Inhalten der Videos von Peter Weber; Die Sendungen Monitor und zuletzt Quer erinnern mich an den schwarzen Kanal von A.S. Schlimm nur das ich diese von meinen Gebühren finanzieren muß!

  • 179 Jacqueline 21.07.2019, 00:20 Uhr

    Ich habe das Aufgezeichnete Interview von Peter Weber gesehen und euer Bericht zeigt gar nichts davon. Ich finde es eine Frechheit ihn so gezeigt zu haben. Ihr habt euch rausgeschnitten ,was ihr für eine schlechte Darstellung gebraucht habt. Und ich verbiete es euch zu behaupten ,das seine Follower auch rechte Hetzer sind. Wir sind so wie er für freie Meinungsäußerung und dazu steh ich. Hoffentlich sinkt eure Zuschauerzahl in den Keller. Denn das erinnert mich ans DDR fernsehen , da berichtet man auch wie der Kommunismus es wollte.