MONITOR vom 10.02.2022

Dubiose Netzwerke: Russlands treue SPD-Genossen

Bericht: Lutz Polanz, Véronique Gantenberg, Lara Straatmann, Victoria Just

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Georg Restle: "Wie weit Moskaus langer Arm nach Deutschland reicht, lässt sich wohl nirgendwo besser beobachten als im Land von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, in Mecklenburg-Vorpommern. Da hat sich in den letzten Jahren ein Netzwerk von SPD-Politikern und Politikerinnen zusammengefunden mit allerbesten Beziehungen nach Russland. Ein Netzwerk, das sich als besonders kreativ erwies, wenn es darum ging zu verschleiern, wer da eigentlich das Sagen hat beim Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein fast schon atemberaubendes Täuschungsmanöver ist da zu beobachten, bei dem auch dieser Mann eine Rolle spielt: Altkanzler Gerhard Schröder, Putins bester Mann in Deutschland. Veronique Gantenberg, Victoria Just und Lutz Polanz."

Politik wird im Land Mecklenburg-Vorpommern in herrschaftlichen Gebäuden gemacht, ob hier im ehrwürdigen Schloss – dem Sitz des Landtages – oder in der geschichtsträchtigen Staatskanzlei, wo die Ministerpräsidentin des Landes residiert. Aber auch hier wird Politik gemacht: Weltpolitik sogar! In einem unscheinbaren Haus gegenüber dem Schweriner Hauptbahnhof. Hier sitzt die Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im Januar 2021 wurde sie eilig gegründet. Dafür rief die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu einer Dringlichkeitssitzung.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: "Klima schützen heißt Zukunft sichern. Klima schützen heißt unser Land sichern. Und deshalb wollen wir diese Stiftung auf den Weg bringen."

Auf ihrer Website wirbt die Stiftung mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit, erneuerbaren Energien – vielen grünen Versprechen. Doch der Blick in die Stiftungssatzung erstaunt. Denn eigentlich verfolgt die Stiftung ein ganz anderes Ziel: Mittels eines Geschäftsbetriebs soll sie sich

Zitat: "… vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen."

Eine vermeintliche Klimaschutz-Stiftung, um die klimaschädliche Nord Stream 2-Pipeline fertigzustellen, sodass noch mehr russisches Gas nach Deutschland fließen kann? Für Umweltverbände ein einziges Täuschungsmanöver der Landesregierung.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e. V.: "Dass man übers Knie eine solche Stiftung gründet, in 24 Stunden durch die Stiftungsaufsicht genehmigen lässt, das zeigt doch, dass es hier ein ganz, ganz eindeutiges Interesse gab, ganz, ganz schnell diese Tarnorganisation für die Nord Stream 2 AG ins Leben zu rufen."

Eine Tarnorganisation, für den Bau von Nord Stream 2? Das Manöver der Ministerpräsidentin hat einen Grund. Denn die USA verhängten Sanktionen gegen jedes Unternehmen, das am Pipeline-Bau beteiligt ist. Eine landeseigene Stiftung dagegen ist von den US-Sanktionen ausgenommen. Welche Interessen bei der Stiftung tatsächlich im Spiel sind, zeigt sich beim Blick auf die Geldgeber. 200.000,- Euro kommen zwar vom Land Mecklenburg-Vorpommern, aber 100-mal so viel – 20 Millionen – kommen von der Nord Stream 2 AG, einer Tochterfirma von Gazprom. Und weitere 40 Millionen Euro sollen folgen, wenn die Pipeline in Betrieb geht. Eine Landes-Stiftung, hinter der sich der russische Staatskonzern Gazprom verbirgt, um Nord Stream 2 voranzubringen? Bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig klingt das so:

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: "Wir räumen der Stiftung die Möglichkeit ein, der Ostsee-Pipeline zu helfen. Sie wird nicht die Pipeline bauen und auch nicht betreiben. Sie kann einen kleinen Beitrag leisten, die Pipeline zu unterstützen."

Ein kleiner Beitrag? Wie der aussieht, kann man hier sehen, im Hafen von Mukran auf Rügen. Hier liegt die Blue Ship. Ein Frachtschiff, das für die Befestigung der Rohre von Nord Stream 2 bis vor kurzem noch Steine verschüttet hat. Mit Folgen – so stand auch die Blue Ship kurzzeitig auf der US-Sanktionsliste, doch sie blieb verschont. Vielleicht, weil der Eigentümer des Schiffs niemand anderes ist als die Stiftung Klima- und Umweltschutz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Umgehung der Sanktionen durch die Gründung einer Stiftung? Unter völlig falschen Vorzeichen? Die Opposition im Landtag sieht sich von der Landesregierung getäuscht.

Sebastian Ehlers (CDU), MdL Mecklenburg-Vorpommern: "Bei der Gründung der Stiftung ist dem Landtag und der Öffentlichkeit ja suggeriert worden, dass die Stiftung so eine Art Materiallager ist für den Weiterbau von Nord Stream 2. Jetzt greift man dort scheinbar selber ein, indem man dort selber Schiffe auch kauft. Und das ist aus meiner Sicht schon ein Widerspruch zu den bisherigen Informationen. Wir würden gern da mehr wissen. Landesregierung mauert."

Aber das ist noch längst nicht die ganze Geschichte. Getäuscht und getrickst wurde auch hier, im Hafen von Rostock. Die Stadt verpachtete dort Anfang 2021 einen Hafenkai an die ROKAI GmbH; MONITOR liegt die Beschlussvorlage vor. Auch hier klang alles nach Klimaschutz. Die ROKAI GmbH organisiere den Umschlag von Offshore-Windkraft. Tatsächlich nutzte die ROKAI GmbH den Kai aber ganz anders. Hier legten Schiffe an und ab, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren. Und auch hier war die landeseigene Klima- und Umweltschutz-Stiftung offenbar involviert. So steht die ROKAI GmbH nach NDR-Informationen in vertraglichen Beziehungen zur Klima- und Umweltschutz-Stiftung. Wir treffen die Rostocker Kommunalpolitikerin Andrea Krönert von den Grünen. Sie fühlt sich vom zuständigen SPD-Innensenator getäuscht.

Andrea Krönert (B'90/Grüne), Fraktionsvorsitzende Stadt Rostock: "Ich denke, dass die Stadt sehr genau wusste, es geht um Nord Stream 2 und man wusste auch genau, dass, wenn wir als Grüne in der Bürgerschaft dann auch nachfragen werden, das auch öffentlich machen werden und wir wurden quasi – in dem Falle fühlte ich mich – in dem Moment auch hinters Licht geführt."

Die Stadt erklärt dagegen, man habe nie beabsichtigt zu täuschen. Dennoch, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist mittlerweile fertiggestellt, das wäre wohl schwer möglich gewesen ohne ein ganzes Netzwerk von SPD Politiker:innen. Erwin Sellering etwa, Ex-Ministerpräsident und Vorstand der Klima- und Umweltschutz-Stiftung. Ein Mann, mit engsten Beziehungen nach Russland, hochdekoriert von der russischen Regierung. Sellering rief den Russland-Tag ins Leben. Gern gesehener Ehrengast dabei, Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, heute Gas-Lobbyist für Russland. Und auch die aktuelle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pflegt enge Kontakte nach Russland. Ebenfalls zu Gerhard Schröder – dem künftigen Aufsichtsrat bei Gazprom. Gemeinsam für Nord Stream 2. Für die Ostsee-Pipeline fehlt jetzt nur noch die Betriebsgenehmigung. Aber das werden sie wohl auch noch hinbekommen in Schwerin, wo Politik in solch herrschaftlichen Gebäuden gemacht wird. Fragt sich nur, für welchen Herrscher.

Georg Restle: "Auf Anfrage hat die Landesregierung alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Aufgaben der Klimastiftung seien im Landtag transparent dargelegt worden. Zur Arbeit der Stiftung wollte man sich aber nicht äußern."