Bericht: Lutz Polanz, Véronique Gantenberg, Lara Straatmann, Victoria Just
Dubiose Netzwerke: Russlands treue SPD-Genossen
Monitor. 10.02.2022. 29:44 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lutz Polanz, Véronique Gantenberg, Lara Straatmann, Victoria Just.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: "Wie weit Moskaus langer Arm nach Deutschland reicht, lässt sich wohl nirgendwo besser beobachten als im Land von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, in Mecklenburg-Vorpommern. Da hat sich in den letzten Jahren ein Netzwerk von SPD-Politikern und Politikerinnen zusammengefunden mit allerbesten Beziehungen nach Russland. Ein Netzwerk, das sich als besonders kreativ erwies, wenn es darum ging zu verschleiern, wer da eigentlich das Sagen hat beim Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein fast schon atemberaubendes Täuschungsmanöver ist da zu beobachten, bei dem auch dieser Mann eine Rolle spielt: Altkanzler Gerhard Schröder, Putins bester Mann in Deutschland. Veronique Gantenberg, Victoria Just und Lutz Polanz."
Politik wird im Land Mecklenburg-Vorpommern in herrschaftlichen Gebäuden gemacht, ob hier im ehrwürdigen Schloss – dem Sitz des Landtages – oder in der geschichtsträchtigen Staatskanzlei, wo die Ministerpräsidentin des Landes residiert. Aber auch hier wird Politik gemacht: Weltpolitik sogar! In einem unscheinbaren Haus gegenüber dem Schweriner Hauptbahnhof. Hier sitzt die Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im Januar 2021 wurde sie eilig gegründet. Dafür rief die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu einer Dringlichkeitssitzung.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: "Klima schützen heißt Zukunft sichern. Klima schützen heißt unser Land sichern. Und deshalb wollen wir diese Stiftung auf den Weg bringen."
Auf ihrer Website wirbt die Stiftung mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit, erneuerbaren Energien – vielen grünen Versprechen. Doch der Blick in die Stiftungssatzung erstaunt. Denn eigentlich verfolgt die Stiftung ein ganz anderes Ziel: Mittels eines Geschäftsbetriebs soll sie sich
Zitat: "… vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen."
Eine vermeintliche Klimaschutz-Stiftung, um die klimaschädliche Nord Stream 2-Pipeline fertigzustellen, sodass noch mehr russisches Gas nach Deutschland fließen kann? Für Umweltverbände ein einziges Täuschungsmanöver der Landesregierung.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e. V.: "Dass man übers Knie eine solche Stiftung gründet, in 24 Stunden durch die Stiftungsaufsicht genehmigen lässt, das zeigt doch, dass es hier ein ganz, ganz eindeutiges Interesse gab, ganz, ganz schnell diese Tarnorganisation für die Nord Stream 2 AG ins Leben zu rufen."
Eine Tarnorganisation, für den Bau von Nord Stream 2? Das Manöver der Ministerpräsidentin hat einen Grund. Denn die USA verhängten Sanktionen gegen jedes Unternehmen, das am Pipeline-Bau beteiligt ist. Eine landeseigene Stiftung dagegen ist von den US-Sanktionen ausgenommen. Welche Interessen bei der Stiftung tatsächlich im Spiel sind, zeigt sich beim Blick auf die Geldgeber. 200.000,- Euro kommen zwar vom Land Mecklenburg-Vorpommern, aber 100-mal so viel – 20 Millionen – kommen von der Nord Stream 2 AG, einer Tochterfirma von Gazprom. Und weitere 40 Millionen Euro sollen folgen, wenn die Pipeline in Betrieb geht. Eine Landes-Stiftung, hinter der sich der russische Staatskonzern Gazprom verbirgt, um Nord Stream 2 voranzubringen? Bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig klingt das so:
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: "Wir räumen der Stiftung die Möglichkeit ein, der Ostsee-Pipeline zu helfen. Sie wird nicht die Pipeline bauen und auch nicht betreiben. Sie kann einen kleinen Beitrag leisten, die Pipeline zu unterstützen."
Ein kleiner Beitrag? Wie der aussieht, kann man hier sehen, im Hafen von Mukran auf Rügen. Hier liegt die Blue Ship. Ein Frachtschiff, das für die Befestigung der Rohre von Nord Stream 2 bis vor kurzem noch Steine verschüttet hat. Mit Folgen – so stand auch die Blue Ship kurzzeitig auf der US-Sanktionsliste, doch sie blieb verschont. Vielleicht, weil der Eigentümer des Schiffs niemand anderes ist als die Stiftung Klima- und Umweltschutz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Umgehung der Sanktionen durch die Gründung einer Stiftung? Unter völlig falschen Vorzeichen? Die Opposition im Landtag sieht sich von der Landesregierung getäuscht.
Sebastian Ehlers (CDU), MdL Mecklenburg-Vorpommern: "Bei der Gründung der Stiftung ist dem Landtag und der Öffentlichkeit ja suggeriert worden, dass die Stiftung so eine Art Materiallager ist für den Weiterbau von Nord Stream 2. Jetzt greift man dort scheinbar selber ein, indem man dort selber Schiffe auch kauft. Und das ist aus meiner Sicht schon ein Widerspruch zu den bisherigen Informationen. Wir würden gern da mehr wissen. Landesregierung mauert."
Aber das ist noch längst nicht die ganze Geschichte. Getäuscht und getrickst wurde auch hier, im Hafen von Rostock. Die Stadt verpachtete dort Anfang 2021 einen Hafenkai an die ROKAI GmbH; MONITOR liegt die Beschlussvorlage vor. Auch hier klang alles nach Klimaschutz. Die ROKAI GmbH organisiere den Umschlag von Offshore-Windkraft. Tatsächlich nutzte die ROKAI GmbH den Kai aber ganz anders. Hier legten Schiffe an und ab, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren. Und auch hier war die landeseigene Klima- und Umweltschutz-Stiftung offenbar involviert. So steht die ROKAI GmbH nach NDR-Informationen in vertraglichen Beziehungen zur Klima- und Umweltschutz-Stiftung. Wir treffen die Rostocker Kommunalpolitikerin Andrea Krönert von den Grünen. Sie fühlt sich vom zuständigen SPD-Innensenator getäuscht.
Andrea Krönert (B'90/Grüne), Fraktionsvorsitzende Stadt Rostock: "Ich denke, dass die Stadt sehr genau wusste, es geht um Nord Stream 2 und man wusste auch genau, dass, wenn wir als Grüne in der Bürgerschaft dann auch nachfragen werden, das auch öffentlich machen werden und wir wurden quasi – in dem Falle fühlte ich mich – in dem Moment auch hinters Licht geführt."
Die Stadt erklärt dagegen, man habe nie beabsichtigt zu täuschen. Dennoch, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist mittlerweile fertiggestellt, das wäre wohl schwer möglich gewesen ohne ein ganzes Netzwerk von SPD Politiker:innen. Erwin Sellering etwa, Ex-Ministerpräsident und Vorstand der Klima- und Umweltschutz-Stiftung. Ein Mann, mit engsten Beziehungen nach Russland, hochdekoriert von der russischen Regierung. Sellering rief den Russland-Tag ins Leben. Gern gesehener Ehrengast dabei, Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, heute Gas-Lobbyist für Russland. Und auch die aktuelle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pflegt enge Kontakte nach Russland. Ebenfalls zu Gerhard Schröder – dem künftigen Aufsichtsrat bei Gazprom. Gemeinsam für Nord Stream 2. Für die Ostsee-Pipeline fehlt jetzt nur noch die Betriebsgenehmigung. Aber das werden sie wohl auch noch hinbekommen in Schwerin, wo Politik in solch herrschaftlichen Gebäuden gemacht wird. Fragt sich nur, für welchen Herrscher.
Georg Restle: "Auf Anfrage hat die Landesregierung alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Aufgaben der Klimastiftung seien im Landtag transparent dargelegt worden. Zur Arbeit der Stiftung wollte man sich aber nicht äußern."
Stand: 10.02.2022, 22:15 Uhr
63 Kommentare
Kommentar 63: Anonym schreibt am 01.03.2022, 14:51 Uhr :
Schlimm, . wie die dt.Linken uns in den letzten 3 Dekaden mit ihrer irren main-stream-Propaganda zum Affen gemacht haben. Ohne die Klatschhasen im WDR, NDR,ZDF wäre das nicht möglich gewesen !
Kommentar 62: Anonym schreibt am 01.03.2022, 11:20 Uhr :
Gaslobbyist Schröder ist charakterlich der schwächste Kanzler seit 1945 ! Selbst seine Miarbeiter fallen von ihm ab !ch schäme mich, den Sozen in meiner Studienzeit hinterhergelaufen zu sein !
Kommentar 59: Anonym schreibt am 24.02.2022, 18:31 Uhr :
Diese roten Socken alle ne Meise unterm Pony !
Kommentar 58: Anonym schreibt am 24.02.2022, 17:05 Uhr :
Schröder ist wohl die schlimmste Schande der SPD ! Der Mann wird in der Partei noch hofiert, hofiert, während andere (Sarrazin) geschasst werden ! Wer hat uns betrogen und Verraten ?Die Sozialdemokraten !
Kommentar 57: Mayer schreibt am 23.02.2022, 21:40 Uhr :
Offensichtlich gibt es innerhalb der heutigen SPD ein anderes Demokratieverständnis als in früheren Jahren. Nun soll dem Altkanzler Schröder seine Parteimitgliedschaft entzogen werden weil seine geäußerte Meinung einigen Mächtigen der SPD-Führung nicht gefallen hat. Wo ist die uns zugesicherte praktizierte Meinungsfreiheit geblieben wenn noch nicht einmal ein Altkanzler seine Meinung öffentlich äußern darf. Etwas vergleichbares gibt bei den Grün-68ern und sogar bei der CDU. Bei Bürgern wird mit derer Meinung in anderer Art umgegangen. Hier werden beispielsweise persönliche Meinungen in Foren bei Nichtgefallen einfach nicht zum Lesen freigegeben, bei Wiederholungen der Meinungen derer Internetverbindung gestört (der von mir gewonnene Eindruck).Aber nicht nur die Meinungsfreiheit ist im heutigen Deutschland ist abgeschafft. Ich erinnere mich an einer Ministerpräsidentenwahl. Nach der Wahl musste ein gewählter FDP Ministerpräsident zurücktreten weil er auch Stimmen der AfD erhalten hatte.
Kommentar 56: Anonym schreibt am 21.02.2022, 21:14 Uhr :
Da sieht man mal Schröders Freunde ! Es ist nicht immer der Ami schuld !
Kommentar 55: Hubert schreibt am 20.02.2022, 23:36 Uhr :
Die kriegstreibende Hetze gegen Putin, Russland und China ist unerträglich, und verabscheulich. Auch die einseitige Parteiergreifung in diesem ukrainischen Bürgerkrieg. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche dass wenn der Maidaner Regierungssturz nicht zugunsten der USA sondern zugunsten Russlands ausgefallen wäre, sich folgend US-treue Ukrainer im Donbass verselbstständigt hätten, die USA die Donbassbevölkerung unterstützt hätte. Die Waffenlieferungen an die Ukraine wirken als einseitige Parteiergreifung. Da liefert ein EU-Land beispielsweise Scharfschützengewehre. Wogegen sollen die benutzt werden? Gegen die im Regierungssturz unschuldige abtrünnige, ostukrainische Donbassbevölkerung oder gegen die russische Armee wenn sie in die Ukraine militärisch aktiv werden sollte? Im letzten Fall wäre die Wirkung so als wären Pfeil und Bogen geliefert worden um gegen moderne Waffensysteme zu kämpfen.
Kommentar 52: Anonym schreibt am 20.02.2022, 16:06 Uhr :
Tricksen,tarnen, täuschen ! Das können die Sozen; darin sind sie Spitze !
Kommentar 49: Anonym schreibt am 20.02.2022, 11:08 Uhr :
Ich möchte nicht wissen, wieviele Millionen Euronen Gazprom-Gerd wieder an dem Ukraine-Konflikt einsackt !
Kommentar 41: G. Burfeind schreibt am 19.02.2022, 14:09 Uhr :
Hier hat sich die Regierung von MVP verkauft, auf welcher Seite stehen diese Politiker. Der Schweinehund Putin lügt und betrügt, er will Krieg, es werden viele Menschen sterben und wir werden frieren!
Kommentar 36: discovery learning schreibt am 16.02.2022, 20:56 Uhr :
Dubiose Netzwerke? Nach wessen Ansicht? Neokapitalistische streiten sich um Einflussgebiete wie seit eh und je. Was nur soll da für die Menschen neu bzw. interessant sein? Sie werden lediglich wieder die haarigen Folgen jeder Konfrontation spüren: Kriegs- und Rüstungslasten, Teuerungen, Mangelwirtschaft. Meinungs-Ordnung, wer nicht „richtig“ mitrudert. Dafür dient schon mal als Warnung die Diskreditierung von ehemaligen PG´s: Linientreue auf Gebirgspfaden, auch wenn die Lawine droht?
Kommentar 33: Anonym schreibt am 14.02.2022, 14:04 Uhr :
Wer noch diesen linksgrünen Life-Style-Linken nachläuft, ist ein zu bedauerndes armes Geschöpf und bedarf der besonderen Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft !
Kommentar 29: Anonym schreibt am 13.02.2022, 08:35 Uhr :
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Kommentar 28: Adrian schreibt am 12.02.2022, 12:48 Uhr :
Bin total enttäuscht von diesem Monitorbeitrag aufgrund seiner Einseitigkeit und Pauschalisierung. Die genannten SPD-Politiker/innen werden dargestellt, als handele es sich um die 5. Kolonne Moskaus, die übelster Machenschaften verdächtigt wird. Kein Wort über das grundsätzliche, Frieden suchende Verständnis der überwiegenden Mehrheit in der SPD (Bin kein Parteimitglied!), der Begründung der aktuellen Politik der SPD als Reaktion auf die rücksichtslose, massive und aggressive Politik der USA in Regierung und republikanischer Partei zugunsten des eigenen Fracking-Gases.
Kommentar 27: Anonym schreibt am 12.02.2022, 11:40 Uhr :
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Kommentar 22: Karlupo schreibt am 11.02.2022, 15:29 Uhr :
Schon in der Anmoderation durch Herrn Restle fühlt man sich an den sprachlichen Duktus des Kalten Krieges erinnert. Sicher stimmt es, wenn auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands mit North-Stream II verwiesen wird - andererseits besteht die Einseitigkeit des Berichtes aber auch darin, die Interessen der USA (in Osteuropa, Verkauf des umweltschädlichen Frackinggases) völlig auszublenden und die Deutschlands übrigens auch (Energieverteuerung)! Die NATO ist anscheinend froh, ihren abhanden gekommenen Feind wiedergegefunden zu haben. Putin ist kein Demokrat (was übrigens - zum Teil außer Gorbatschow - auf alle russischen Führer zutrifft), aber eine NATO, die bis an die eigene Grenze reicht (egal, ob den Russen nun das Aussetzen einer Osterweiterung 1990 versprochen oder nicht versprochen wurde) kann Russland aufgrund seiner leidensvollen Geschichte nicht akzeptieren. Die USA übrigens auch nicht, wenn Mexiko einem russlandgeführten Bündnis beitreten sollte
Antwort von Heiko Hofmann , geschrieben am 11.02.2022, 20:37 Uhr :
"Russland aufgrund seiner leidensvollen Geschichte " Das auch die Ukraine die exakt gleiche Geschichte hat, übersehen Sie geflissentlich.
Antwort von Klaus , geschrieben am 11.02.2022, 20:46 Uhr :
Wunderbar Kalupo, genau getroffen. Es ist doch clever von Meck-Pom, wenn es einen Weg gefunden hat, die dreisten Sanktionsdrohungen der USA zu umgehen.
Kommentar 20: Toni Binder schreibt am 11.02.2022, 11:10 Uhr :
Wenn Trump Sanktionen gegen unsere Geschäftspartner verhängt kann nur die Antwort sein, Sanktionen gegen die USA aber kein Versteckspiel; egal welche Geschäftspartner, egal ob das Geschäft sinnvoll ist oder nicht. Dann ist auch egal ob man Trump gegen Biden austauscht der sogar noch einen Schritt weitergeht in dem er bestimmt, es wird „kein Nord Stream 2 geben“ wenn … was auch immer. Da war eine diplomatische Ohrfeige angebracht, meinetwegen hätte Scholz das auch diplomatisch verpacken können aber Schweigen geht gar nicht. Beim Ukraine-Konflikt geht es im Westen der Ukraine um Befreiung von russischer Dominanz aber im Osten der Ukraine geht es um Befreiung vom westlich Einfluss über die Regierung in der Westukraine. Es ist dort Krieg, ein Bürgerkrieg aber wenn sich Bürger nicht über den Kurs einigen können muss man eben friedlich getrennte Wege gehen. Wir müssen aber auch unsere Souveränität verteidigen und ob Gas aus Russland eine gute Idee ist oder nicht spielt dabei keine Rolle.
Kommentar 19: Michael Seebach schreibt am 11.02.2022, 10:26 Uhr :
Mit den Beiträgen über Russland haben Sie haben den Mainstream bei der Hetze gegen Russland sogar überholt. Ich erinnere mich noch an frühere Sendungen, als MONITOR mutig gegen den Mainstream geschwommen ist, z.B. 1999 mit der Sendung "Es begann mit einer Lüge". Das Fazit in den Medien ist: Wir haben die richtigen Werte, sind Liberale Demokratie, machen alles richtig, sind immer die Guten, "Der cRusse" hat immer Schuld. Immer wieder auf Russland, der Pawlowsche Reflex zeigt seine Wirkung, man braucht nur noch seine Reflexe bemühen, nicht mehr seinen gesunden Menschenverstand. Ich kann nicht verstehen, dass man nicht nachvollziehen kann, dass Russland sich bedroht fühlt von der NATO, wenn immer häufiger NATO-Manöver direkt in der Nähe der russischen Grenze stattfinden, und immer häufiger provozieren NATO-Schiffe und Flugzeuge russische Hoheitsgebiete, so dass jedes Mal Schiffe auslaufen bzw. Flugzeuge starten müssen. Das ist ein sehr trauriger Zustand der Medien.
Antwort von Wikreuz , geschrieben am 11.02.2022, 17:43 Uhr :
Nein, nicht Russland, sondern der Diktator Putin! Als Herr Putin die Verfassung in Russland ändern konnte, um nach der 2. Wahlperiode an der Macht zu bleiben, war klar : Russland ist eine Diktatur gewurden. Es Ist jedem Diktator eigen, um an der Macht zu bleiben, äußere Feinde zu erfinden.
Antwort von Heiko Hofmann , geschrieben am 11.02.2022, 20:40 Uhr :
Russland führt ja gar keine Manöver durch... neeeiiin! :) Spaß beiseite. Es gibt keine Hetze gegen Russland, sondern faktenbasierte Aufklärung über die Operationen von russischer Seite. haben Sie das alles schon vergessen? Bspw. das Russland einfach einen Teil eines souveränen Staates annektiert hat. Russland bedroht die Ukraine von drei Seiten. Die Aggression geht glasklar von Russland aus. Wer das negiert, blendet die Realität aus.
Kommentar 18: Alfred schreibt am 11.02.2022, 09:23 Uhr :
Filz und Vetternwirtschaft für die Einen und Nachbarschaftshilfe und Almosen für die Anderen.
Antwort von Jens Fischer , geschrieben am 12.02.2022, 06:57 Uhr :
Schöner kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 12.02.2022, 08:51 Uhr :
Rot-Grün regiert schon immer an den Interessen der der Mehrheitsgesellschaft vorbei im Nirgendwo! Z .B. 68.3 % der Bevölkerung machen sich laut Civey Sorgen wegen der illegalen Massenmigration, die sie in Gestalt Lohndumping, explodierender Gesundheits-/Pflegekosten,Mieten, der Abspeisung mit Almosenrenten finanzieren müssen, nicht jedoch die Ampel. die das noch forciert . Hinzu kommen administrativ hochgepushte Preise z.B. bei Energie durch die "kreative" Erfindung ständig neuer Steuern und Abgaben z.B. CO2-Preis,EEG-Umlage, Nullzinsen. bzw. Strafsteuern auf Ersparnissen, was die Leute verleitet , viel zu hochriskante Spekulationen an den Kapitalmärkten, z.B. bei völlig überteuerten Aktien bzw. in Immobilien zu tätigen. Ich sende täglich Stoßgebete zum Allmächtigen, daß der links-grüne Stümperspuk ein Ende findet. Schlimmstenfalls müssen die Deutschen noch 3,5 Jahre durchhalten ! Also liebe Landsleute ! Tapfer bleiben ! Wie am 26.9.21 gewählt, so wird auch geliefert !
Antwort von Anonym , geschrieben am 14.02.2022, 16:55 Uhr :
Gerhard Schröder als "Genosse der Bosse " und Lobbyist ist der Schlimmste von diesen Life-Style-Linken ! Da wird noch der letzte Euro vom dt. Steuerzahler fürs Büro und diverse Mitarbeiter mitgenommen ! Man nimmt halt, was man kriegen kann ! Die dt. Linken sollten sich mal bei den dänischen Sozialdemokraten erkundigen, wie man Interessenpolitik für die Mehrheitsgesellschaft bis zum Arbeitnehmer und Rentner macht ! Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !
Kommentar 17: Anonym schreibt am 11.02.2022, 00:16 Uhr :
Meinen aufrichtigen Dank für diesen sehr informativen Beitrag ! Hoffentlich wird der Inhalt nun öffentlich viel diskutiert !
Kommentar 16: Heike Otto schreibt am 10.02.2022, 23:21 Uhr :
Warum kann man das Video nicht abspielen?