Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des „Flügel“

MONITOR vom 18.07.2019

Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des „Flügel“

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Bericht: Jochen Taßler, Lisa Seemann, Lutz Polanz

Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des „Flügel“ Monitor 18.07.2019 10:19 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Jochen Taßler, Lisa Seemann, Lutz Polanz

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AfD-Mitglied: „Sie sind eine Schande für die AfD!“

Mehrere AfD-Mitglieder: „Ich hab die Schnauze voll. Haut ab! Haut ab! Haut ab! ...“

Georg Restle: „Ja, so geht es zu auf Parteitagen der AfD, wenn der so genannte völkische „Flügel“ die Partei übernehmen will. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Es ist ein ziemlich hässlicher Machtkampf, der sich da gerade in der AfD abspielt. Und es scheint, als häute sich die Partei zum letzten Mal auf ihrem Weg an den extrem rechten Rand. Auch wenn sich die AfD darum bemüht, nach außen das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben, „gemäßigt“ ist da so gut wie nichts mehr. Die letzten Gegner des völkisch-nationalistischen „Flügels“ werden gerade aus der Partei getrieben und die Parteispitze um Jörg Meuthen verneigt sich mittlerweile tief vor Björn Höcke und seinen Anhängern. Kein Wunder, dass die rechtsextremistische Szene da jubiliert. Für sie ist die Partei jetzt endlich da angekommen, wo sie sie immer haben wollte. Jochen Taßler, Lisa Seemann und Lutz Polanz haben AfD-Aussteiger getroffen, die das alles nicht mehr mitmachen wollen.“

Cottbus, letzten Samstag. Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg. Einer wird hier besonders gefeiert - der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Frontmann des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der Partei. Im „Flügel” ist längst alles auf ihn zugeschnitten. Jetzt bläst er zum Angriff auf die gesamte Partei.

Björn Höcke (AfD), Kyffhäusertreffen, 06.07.2019: „Ich kann euch garantieren … ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.”

Eine offene Drohung, die hier für Jubel sorgt. Der „Flügel“ greift nach der Macht.

Steffen Kailitz, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung: „Der „Flügel“ ist die mit Abstand - mit weitem Abstand - stärkste Organisation innerhalb der AfD, der zunehmend die gesamte Partei übernimmt.”           

Steffen Königer saß bis 2018 für die AfD im Brandenburger Landtag. Dann trat er aus. Auch, weil ihm der Kurs des „Flügels“ zu radikal war. Gegen den „Flügel“ gehe nichts mehr, behauptet er.

Steffen Königer, (früher AfD), Landtag Brandenburg: „Wenn man mal irgendwie Kritik an Björn Höcke oder an Kalbitz oder an Poggenburg geäußert hat, dann wurde man nicht gewählt. Es war also von vorneherein eine Liste vorhanden. Nicht schriftlich natürlich, weil diese Blöße gibt sich der „Flügel“ nicht, aber in Hinterzimmergesprächen wurde dann eben jener Teil der Partei markiert, der verhindert werden soll.”

Bislang hat der „Flügel“ seine Machtbasis im Osten. Aber wie stark er inzwischen auch im Westen ist, wird immer sichtbarer. Anfang Juli musste der AfD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen vorzeitig abgebrochen werden. Nach heftigem Streit mit „Flügel“-Leuten trat der Großteil des Landesvorstandes zurück. Kurz zuvor wählte die AfD in Schleswig-Holstein „Flügel“-Frau Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden. Und das, obwohl die Bundespartei sie wegen rechtsextremer Verbindungen eigentlich aus der Partei ausschließen will. Und auch in Bayern tobt ein Streit um die Vormacht in der Partei. „Flügel“-Gegner Markus Plenk war bis April einer der Fraktionsvorsitzenden der AfD in Bayern. Dann trat er aus. Er wolle nicht mehr die „bürgerliche Fassade” der Partei sein, sagt er.

Markus Plenk, (früher AfD), Mitglied des Landtages Bayern: „Also die Partei ist eindeutig nach rechts gedriftet. Das hängt damit zusammen, dass der „Flügel“ seine Strukturen verfestigt hat, seine Strukturen ausbaut, entsprechend Mitarbeiter platziert in den Fraktionen, versucht mehr und mehr Mandatsträger auch aus den eigenen Reihen durchzusetzen.“

Den „Flügel“ aufzuhalten, sei kaum mehr möglich, glaubt Plenk.

Markus Plenk, (früher AfD), Mitglied des Landtages Bayern: „Die Frage stellt sich dann halt weiterhin, wie wird man „Flügel“-Leute los, wenn man das verfolgen wollte. Also Parteiausschlussverfahren gegen Hunderte von „Flügel“-Vertretern wird man praktisch nicht umsetzen können.”

Auch die Bundesspitze der Partei hat den „Flügel“ jahrelang hofiert. Alexander Gauland galt schon immer als „Höcke-Mann“. Jörg Meuthen gibt sich nach außen gerne „gemäßigt”. Aber auch er stellt sich eng an die Seite des „Flügels“ - und ist selbst bei mehreren sogenannten Kyffhäusertreffen aufgetreten.

Jörg Meuthen (AfD), Kyffhäusertreffen, 23.06.2018: „Nun spreche ich bereits zum dritten Mal in Folge auf dem großen Jahrestreffen des „Flügels“. Und mit Freude stelle ich fest, dass das anders als beim ersten Mal inzwischen ein hohes Maß an Selbstverständnis hat. Und so habe ich es mir immer gewünscht, dafür habe ich gearbeitet.“

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Die Bundesspitze Jörg Meuten und Alexander Gauland haben de facto nichts getan, um den „Flügel“ in seine Schranken zu verweisen. Sie sind deswegen auch diejenigen, die letztlich zur Radikalisierung der Partei beigetragen haben und sie sind auch diejenigen, die den „Flügel“ mit groß werden ließen.“

Wer wissen will, wie weit rechts die AfD inzwischen steht, muss sich ihr Umfeld anschauen. Die Partei ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedenster rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen. Dazu gehört etwa das „Institut für Staatspolitik“. Ein extrem rechter Thinktank. Das Institut veröffentlicht „Studien”, hält Schulungen ab und gibt mit der „Sezession” ein eigenes Magazin heraus. Über den „Verlag Antaios“ werden Bücher publiziert. Der Mann hinter dem Institut und seinen Publikationen ist Götz Kubitschek. Er gilt als Bindeglied zwischen der rechten und der rechtsextremen Szene - und soll auch die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben. Seine Publikationen bieten rechtsextremen Autoren eine Plattform. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke. Immer wieder treten die beiden gemeinsam auf; hier etwa bewirbt Höcke ein Buch, das in Kubitscheks Verlag erschienen ist. Die Autoren sind Galionsfiguren der rechtsextremen Szene. Auch Höcke lässt sich hier mit ihnen feiern. Bei Schulungen bringt Kubitscheks Institut regelmäßig Rechte und Rechtsextreme zusammen. Martin Sellner zum Beispiel ist hier regelmäßig zu Gast. Der Chef der „Identitären Bewegung” in Österreich. Die „Identitären” in Deutschland hat der Verfassungsschutz gerade als rechtsextremistisch eingestuft.

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Dieses Institut hat über Jahre - fast 20 Jahre - den geistigen Nachwuchs der völkisch-nationalen Bewegung geschult.“

Auch die AfD-Spitzen Gauland und Meuthen waren hier schon zu Gast. Dieses Jahr ist erstmals Alice Weidel angekündigt. Gemeinsam mit Caroline Sommerfeld, einer bekannten Aktivistin der „Identitären Bewegung”. Das zeigt, auch Alice Weidel ist nun offenbar am rechten Rand der Partei angekommen. Das „Institut für Staatspolitik“ ist eng mit der „Identitären Bewegung” verbunden. Die AfD hat die „Identitären” auf ihre „Unvereinbarkeitsliste” gesetzt. Tatsächlich gibt es aber vielfältige Kontakte. Berichten zufolge waren oder sind mehrere Aktivisten der „Identitären” bei AfD-Politikern beschäftigt. Prominentestes Beispiel ist Daniel Fiß. Er ist Bundesvorstand der „Identitären” und arbeitete noch bis vor kurzem im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Einige „identitäre“ Aktivisten sind sogar Funktionäre der AfD. Toni Schneider etwa sitzt für die Partei im Stadtrat von Hoyerswerda in Sachsen. Aufnahmen zeigen ihn als Aktivisten bei der „Identitären Bewegung”. Genau wie den anderen Mann im Bild, Paul Neumann. Er ist AfD-Stadtrat in Bautzen. Dass die „Identitären” nun als rechtsextremistisch eingestuft sind, ist für einige in der AfD offenbar immer noch kein Grund, sich zu distanzieren. Stefan Räpple etwa, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, schreibt auf Facebook, er habe „Respekt vor den jungen, mutigen IB-Aktivisten”.

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Da denke ich, muss man dann auch langsam ernsthaft diskutieren inwieweit doch Rechtspopulismus bei der AfD nicht ein beschönigender ist und wir nicht längst von einer rechtsextremen Partei sprechen müssen.“

Insgesamt haben sich rund um die AfD alte und neue Organisationen und Medien verschiedener extrem rechter Strömungen gruppiert. Sie alle setzen Hoffnungen in die Partei, um mit ihren Ideologien in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Dieses gesamte rechte Milieu, auch mit seiner Heterogenität, hat in der AfD letztlich seine politische Heimat in Form der Partei gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv. Aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen sie gerne.“

Wer sich da alles hinter der AfD versammelt, haben die Demonstrationen im vergangenen Jahr in Chemnitz gezeigt. Angeblich besorgte Bürger, aber auch Rechtsextremisten und Neonazis. Kein Zufall - glaubt Philip Schlaffer. Er war lange selbst Neonazi. Früher ist er mit Baseballschläger auf Demonstranten losgegangen, saß sogar im Gefängnis. Schlaffer schaffte den Ausstieg aus der Szene und arbeitet heute als Deradikalisierungstrainer. Der Erfolg des „Flügels” sei auch ein Triumph für Rechtsextremisten, glaubt er. Die AfD erfülle für die Szene eine wichtige Funktion.

Philip Schlaffer, ehemaliger Neonazi, jetzt Deradikalisierungstrainer: „Rechtsextreme haben dann ganz schnell erkannt, okay, diese Partei, die könnten wir dann auch gleich nutzen, um sie radikal zu machen, damit wir als Extremisten auch eine Stimme kriegen. Und das hat bis jetzt ganz gut funktioniert.“

Die AfD selbst sagt, sie dulde keine Rechtsextremisten in ihren Reihen. Schlaffer glaubt trotzdem, dass der Kurs nach ganz rechts außen unumkehrbar ist.

Philip Schlaffer, ehemaliger Neonazi, jetzt Deradikalisierungstrainer: „Die AfD ist über diesen Punkt rüber nach meiner Meinung. Ich halte die AfD selber für radikal zurzeit. Die Äußerungen zeigen es immer wieder. Es werden viele Äußerungen getan, die ich auch als Rechtsextremer früher gemacht habe. Ich glaube, sie werden diese Geister nicht los.“

In wenigen Wochen wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. Gut möglich, dass die AfD auf Höcke-Kurs dann zum ersten Mal stärkste Partei in einem Bundesland wird.

Georg Restle: „Nein, natürlich sind nicht alle Wähler und Wählerinnen der AfD Rechtsextremisten. Aber vielleicht überlegt sich ja der eine oder andere gerade deshalb nochmal, wem er da in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen eigentlich zur Macht verhelfen könnte.“

Stand: 19.07.2019, 12:30

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30 Kommentare

  • 30 Hansi 05.08.2019, 08:51 Uhr

    Danke für die jahrelange Wahlkampfhilfe für die AfD ! Monitor hat mit seiner Berichterstattung gegen die Afd und Sachsen, die AfD erst so groß gemacht und die Aufmerksamkeit sowie Opferrolle gegeben die sie braucht? Die Menschen im Osten haben sich mit der AfD und der Region solidarisiert! Auch dank Ihnen und Ihrer Berichterstattung ÖR ist die AfD im Osten laut neuesten Umfragen stärkste Partei noch vor der CDU ! Statt über die Probleme des Ostens und der tiefen Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zu berichten,haben Sie den Osten und seine Bürger nur schlecht gemacht und in die rechte Ecke gestellt. Haben Sie sich mal gefragt warum so viele Protestwähler im Osten die AfD und die Linke wählen wollen?(Niedriglöhne,Flüchtlinge,Abwanderung,Kriminalität,Sterben ganzer Regionen,) Sie wollen und können den Osten und seine Probleme nicht verstehen ? Das Ergebnis werden die Landtagswahlen zeigen! Ein versagen der Politik und des ÖR. Die Leute wollen eine andere Politik u. den Wechsel !

  • 29 Erik 03.08.2019, 16:38 Uhr

    Was soll auch eine sehr sehr linke Sendung anderes vermitteln...

  • 28 Michael Pilgrim 30.07.2019, 15:11 Uhr

    "Unsere Netiqette"..... Wenn der Gauland zum "Gauleiter wird, ist das scheinbar kein Problem. Unglaubwürdig.

  • 27 Willi 23.07.2019, 08:12 Uhr

    Man sollte bei Monitor nicht immer so übertreiben ! Höcke ist nicht mal im Bundesvorstand und gibt damit auch nicht die Richtung der AfD vor. Sein Flügel hat auch nicht die Mehrheit in der AfD. Die AfD ist nicht Höcke! Alice Weidel dementiert auch eine Zusammenarbeit mit Höcke. Gauland und Meuthen haben andere Ansichten als Herr Höcke. In jeder Partei gibt es einen Flügel. Höcke strebt auch nicht an die Macht kandidiert ja nicht mal zum Bundesvorstand ,obwohl ihn viele dazu drängen ! Monitor macht nur Wahlkampf gegen die AfD und versucht seine Zuschauer zu beeinflussen.

  • 26 Philipp Wachowiak 21.07.2019, 15:07 Uhr

    Ich habe schon mal vorgeschlagen, Herr Alexander G. umzubenennen in A. Gauleiter. Das steht besser zu ihm als sein jetziger Name.

    • D. E. Satinoscri 27.07.2019, 20:32 Uhr

      Herr Wachowiak, damit verharmlosen Sie den Nationalsozialismus.

  • 25 Joaquin Veyron 20.07.2019, 22:20 Uhr

    Kann jemand einmal all die Zuschreibungen an die AfD mit VALIDEN FAKTEN belegen? Ich meine, beim MONITOR wundert es mich ja schon lange nicht mehr, dass sie dort eine konservativ-liberal-patriotische Partei, die hochvernünftige, bürgerlicher Postionen vertritt, als gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz doll "Nazi" zu framen, aber es wird doch wenigstens EINEN all dieser AfD-"Gegner" geben, die all dies einmal FUNDIERT belegen kann. Die Kirsche auf der Torte wäre dann noch, wenn jemand ebenso FUNDIERT darlegen könnte, in welchen Grundpositionen, etwa zum Islam, zur EU, zum Euro, zu Asyl/Migration die AfD NICHT richtig liegt! Also: ich bin ganz Ohr!

    • D. E. Satinoscri 23.07.2019, 23:17 Uhr

      Machen Sie sich keine Hoffnungen auf eine Antwort, Herr Veyron! Bei den LinksGrünen zählen nach dem erfolgten "Marsch durch die Institutionen" nur noch "Haltung" und weiterer "Durchmarsch"! Kenntnisse und Argumente zählen da wenig. Das kann man schon an den vielen Aussprachefehlern der "weltoffenen" Sender sowohl im Deutschen (Grevenbreuch) als auch im Englischen (Sejlsberry, Edinbörg) oder Französischen (Bonmon statt Bonmot) erahnen. Und auch Merkel hat es nie für nötig gehalten, ihre einsamen Entscheidungen en detail mit Pro und Contra zu begründen.

  • 24 Linksaktivisten 20.07.2019, 21:43 Uhr

    Reschke und Restle erklären uns ihre linke Welt und erziehen uns also, damit wir das für sie "Richtige" wählen. Dabei geht es ihnen vor allem um den eigenen Geldbeutel, denn der ist in Gefahr, wenn die AfD ans Ruder kommt. Die will nämlich den Zwangsbeitrag abschaffen. Dann ist es aus mit den üppigen Gehältern und Pensionen. So armselig und so durchschaubar. Der ÖR haben sich für mich erledigt! Monitor und Panorama sind zur Haltungs-Lachplatte verkommen. Ich hoffe diese Linksaktivisten müssen sich für ihre rotgrüne Propagandeshow demnächst vor Gericht verantworten.

  • 23 Jomas Knebel 20.07.2019, 02:40 Uhr

    Wer die AfD immernoch als demokratische Partei sieht, sollt mal ein KZ besuchen...vielleicht auch mal unter Häftlingsbedingungen. AfD-Wähler und Vertreter sind Nationalsozialisten, nicht mehr oder weniger. Alles was als Argumemt dagegen gebracht wird, ist augenwischerei. Der Flügel übernimmt schon lange (es waren schon immer Nazis) und es ist keine Freiheitspartei, wie sie sich gerne darstellen. Sind Rassissten, Nationalisten und einfach Fakten resistent.

    • Ulrike 20.07.2019, 17:54 Uhr

      6 Millionen AfD Wähler als Nationalsozialisten zu bezeichnen ist eine Verleumdung und Beleidigung von Millionen Protestwählern die nur unzufrieden mit dieser Regierung und der Flüchtlingspolitik sind ! Schämen Sie sich !

    • Joaquin Veyron 20.07.2019, 22:17 Uhr

      Zitat: "Wer die AfD immernoch als demokratische Partei sieht, sollt mal ein KZ besuchen...vielleicht auch mal unter Häftlingsbedingungen. AfD-Wähler und Vertreter sind Nationalsozialisten, nicht mehr oder weniger. " Echt? Welche un-/antidemokratischen oder nationalsozialistischen Positionen vertritt die AfD denn? Lassen Sie das doch einmal hören, oder halluzinieren Sie einfach nur faktenfrei herum wie dieser Hr. Restle vom MONITOR? Also? Ich bin ganz Ohr!

    • Klaus Keller 21.07.2019, 13:30 Uhr

      Dann muss ich linke Parteien mit Josef Stalin gleichsetzen. Ein KZ habe ich besucht und wähle trotzdem die AfD. Ein Gulag habe ich noch nicht besucht aber das dürfte vergleichbar sein; trotzdem habe ich auch mal die Linke gewählt. Auf alle Fälle setze ich Migration nicht mit Flucht oder Flüchtlingen gleich, wie das die Linke seit etwa 2015 macht. Für mich als Wähler kommt es darauf an was im Wahlprogramm steht und da war die Übereinstimmung nach Wahl-O-Mat bei der AfD zuletzt immerhin bei 75%; bei allen anderen Parteien lag die Übereinstimmung unter 50%. Der Wahl-O-Mat spiegelt meine Beurteilung gut wieder. In der repräsentativen Demokratie muss ich meine Stimme zu 100% einer Partei geben, auch wenn die Übereinstimmung nur bei 75% oder weniger liegt.

    • Klaus Maiger 21.07.2019, 14:32 Uhr

      Was hat ein KZ mit der AFD zu tun. Diese Aussagen sind wirklich total verrückt.

    • Erik 03.08.2019, 16:41 Uhr

      Wenn das so stimmt wie sie sagen, dann leben sie ja nur in Angst und Schrecken...mimimimimi

  • 22 Grummelchen 19.07.2019, 20:04 Uhr

    Jedem dem das mit der Haushaltsabgabe finanzierte freie Fernsehen und Rundfunk nicht passz, hat ja die Wahl in ein Land auszuwander,wo es das nicht gibt. Es zwingt Sie keiner hier zu bleiben. Nur dürfen sie dann auch das öffentlich rechtlich aus Deutschland nicht mehr ansehen und hören.

    • Michael 20.07.2019, 18:41 Uhr

      Wie wäre es umgekehrt. Die GEZ-Staatsmedien wandern in ein anderes Land aus - vielleicht nach Afrika und betreiben dort ihre Propagandasender. Schwarzseher aus Deutschland sind unwahrscheinlich. Ich benutze mal ein Zitat- abgeleitet - von jemand anderen: "Jedem, dem die Kritik am ÖR nicht passt, hat jederzeit das Recht, dieses Land zu verlassen".

  • 21 Mara 19.07.2019, 20:01 Uhr

    Die Leute, die nach dem Beitrag noch immer denken, dass die AFD irgendwie wählbar ist, denen kann man wohl auch nicht helfen.

    • D. E. Satinoscri 21.07.2019, 09:48 Uhr

      Aber die anderen sind schon gar nicht wählbar.

  • 20 Joaquin Veyron 19.07.2019, 08:28 Uhr

    Kann jemand einmal klipp und klar darlegen: welche "rechtsextremen" Positionen vertritt die AfD denn? Von mir aus auch der "Flügel"? (achso, noch eines: bitte ausschließlich FUNDIERTE Argumente. Bitte keine wilde Halluzinationen, linke Verschwörungstheorien und sonstige Phrasen, Worthülsen und Parolen. Für "Altparteien"-Vertreter mag ein solch niedriges argumentatives "Niveau" vielleicht ausreichen. Für AfD-Wähler zählen für mich aber ausschließlich Zahlen, Daten, Fakten) Danke im Voraus!