MONITOR vom 18.07.2019

Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des „Flügel“

Bericht: Jochen Taßler, Lisa Seemann, Lutz Polanz

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AfD-Mitglied: „Sie sind eine Schande für die AfD!“

Mehrere AfD-Mitglieder: „Ich hab die Schnauze voll. Haut ab! Haut ab! Haut ab! ...“

Georg Restle: „Ja, so geht es zu auf Parteitagen der AfD, wenn der so genannte völkische „Flügel“ die Partei übernehmen will. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Es ist ein ziemlich hässlicher Machtkampf, der sich da gerade in der AfD abspielt. Und es scheint, als häute sich die Partei zum letzten Mal auf ihrem Weg an den extrem rechten Rand. Auch wenn sich die AfD darum bemüht, nach außen das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben, „gemäßigt“ ist da so gut wie nichts mehr. Die letzten Gegner des völkisch-nationalistischen „Flügels“ werden gerade aus der Partei getrieben und die Parteispitze um Jörg Meuthen verneigt sich mittlerweile tief vor Björn Höcke und seinen Anhängern. Kein Wunder, dass die rechtsextremistische Szene da jubiliert. Für sie ist die Partei jetzt endlich da angekommen, wo sie sie immer haben wollte. Jochen Taßler, Lisa Seemann und Lutz Polanz haben AfD-Aussteiger getroffen, die das alles nicht mehr mitmachen wollen.“

Cottbus, letzten Samstag. Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg. Einer wird hier besonders gefeiert - der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Frontmann des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der Partei. Im „Flügel” ist längst alles auf ihn zugeschnitten. Jetzt bläst er zum Angriff auf die gesamte Partei.

Björn Höcke (AfD), Kyffhäusertreffen, 06.07.2019: „Ich kann euch garantieren … ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.”

Eine offene Drohung, die hier für Jubel sorgt. Der „Flügel“ greift nach der Macht.

Steffen Kailitz, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung: „Der „Flügel“ ist die mit Abstand - mit weitem Abstand - stärkste Organisation innerhalb der AfD, der zunehmend die gesamte Partei übernimmt.”           

Steffen Königer saß bis 2018 für die AfD im Brandenburger Landtag. Dann trat er aus. Auch, weil ihm der Kurs des „Flügels“ zu radikal war. Gegen den „Flügel“ gehe nichts mehr, behauptet er.

Steffen Königer, (früher AfD), Landtag Brandenburg: „Wenn man mal irgendwie Kritik an Björn Höcke oder an Kalbitz oder an Poggenburg geäußert hat, dann wurde man nicht gewählt. Es war also von vorneherein eine Liste vorhanden. Nicht schriftlich natürlich, weil diese Blöße gibt sich der „Flügel“ nicht, aber in Hinterzimmergesprächen wurde dann eben jener Teil der Partei markiert, der verhindert werden soll.”

Bislang hat der „Flügel“ seine Machtbasis im Osten. Aber wie stark er inzwischen auch im Westen ist, wird immer sichtbarer. Anfang Juli musste der AfD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen vorzeitig abgebrochen werden. Nach heftigem Streit mit „Flügel“-Leuten trat der Großteil des Landesvorstandes zurück. Kurz zuvor wählte die AfD in Schleswig-Holstein „Flügel“-Frau Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden. Und das, obwohl die Bundespartei sie wegen rechtsextremer Verbindungen eigentlich aus der Partei ausschließen will. Und auch in Bayern tobt ein Streit um die Vormacht in der Partei. „Flügel“-Gegner Markus Plenk war bis April einer der Fraktionsvorsitzenden der AfD in Bayern. Dann trat er aus. Er wolle nicht mehr die „bürgerliche Fassade” der Partei sein, sagt er.

Markus Plenk, (früher AfD), Mitglied des Landtages Bayern: „Also die Partei ist eindeutig nach rechts gedriftet. Das hängt damit zusammen, dass der „Flügel“ seine Strukturen verfestigt hat, seine Strukturen ausbaut, entsprechend Mitarbeiter platziert in den Fraktionen, versucht mehr und mehr Mandatsträger auch aus den eigenen Reihen durchzusetzen.“

Den „Flügel“ aufzuhalten, sei kaum mehr möglich, glaubt Plenk.

Markus Plenk, (früher AfD), Mitglied des Landtages Bayern: „Die Frage stellt sich dann halt weiterhin, wie wird man „Flügel“-Leute los, wenn man das verfolgen wollte. Also Parteiausschlussverfahren gegen Hunderte von „Flügel“-Vertretern wird man praktisch nicht umsetzen können.”

Auch die Bundesspitze der Partei hat den „Flügel“ jahrelang hofiert. Alexander Gauland galt schon immer als „Höcke-Mann“. Jörg Meuthen gibt sich nach außen gerne „gemäßigt”. Aber auch er stellt sich eng an die Seite des „Flügels“ - und ist selbst bei mehreren sogenannten Kyffhäusertreffen aufgetreten.

Jörg Meuthen (AfD), Kyffhäusertreffen, 23.06.2018: „Nun spreche ich bereits zum dritten Mal in Folge auf dem großen Jahrestreffen des „Flügels“. Und mit Freude stelle ich fest, dass das anders als beim ersten Mal inzwischen ein hohes Maß an Selbstverständnis hat. Und so habe ich es mir immer gewünscht, dafür habe ich gearbeitet.“

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Die Bundesspitze Jörg Meuten und Alexander Gauland haben de facto nichts getan, um den „Flügel“ in seine Schranken zu verweisen. Sie sind deswegen auch diejenigen, die letztlich zur Radikalisierung der Partei beigetragen haben und sie sind auch diejenigen, die den „Flügel“ mit groß werden ließen.“

Wer wissen will, wie weit rechts die AfD inzwischen steht, muss sich ihr Umfeld anschauen. Die Partei ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedenster rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen. Dazu gehört etwa das „Institut für Staatspolitik“. Ein extrem rechter Thinktank. Das Institut veröffentlicht „Studien”, hält Schulungen ab und gibt mit der „Sezession” ein eigenes Magazin heraus. Über den „Verlag Antaios“ werden Bücher publiziert. Der Mann hinter dem Institut und seinen Publikationen ist Götz Kubitschek. Er gilt als Bindeglied zwischen der rechten und der rechtsextremen Szene - und soll auch die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben. Seine Publikationen bieten rechtsextremen Autoren eine Plattform. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke. Immer wieder treten die beiden gemeinsam auf; hier etwa bewirbt Höcke ein Buch, das in Kubitscheks Verlag erschienen ist. Die Autoren sind Galionsfiguren der rechtsextremen Szene. Auch Höcke lässt sich hier mit ihnen feiern. Bei Schulungen bringt Kubitscheks Institut regelmäßig Rechte und Rechtsextreme zusammen. Martin Sellner zum Beispiel ist hier regelmäßig zu Gast. Der Chef der „Identitären Bewegung” in Österreich. Die „Identitären” in Deutschland hat der Verfassungsschutz gerade als rechtsextremistisch eingestuft.

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Dieses Institut hat über Jahre - fast 20 Jahre - den geistigen Nachwuchs der völkisch-nationalen Bewegung geschult.“

Auch die AfD-Spitzen Gauland und Meuthen waren hier schon zu Gast. Dieses Jahr ist erstmals Alice Weidel angekündigt. Gemeinsam mit Caroline Sommerfeld, einer bekannten Aktivistin der „Identitären Bewegung”. Das zeigt, auch Alice Weidel ist nun offenbar am rechten Rand der Partei angekommen. Das „Institut für Staatspolitik“ ist eng mit der „Identitären Bewegung” verbunden. Die AfD hat die „Identitären” auf ihre „Unvereinbarkeitsliste” gesetzt. Tatsächlich gibt es aber vielfältige Kontakte. Berichten zufolge waren oder sind mehrere Aktivisten der „Identitären” bei AfD-Politikern beschäftigt. Prominentestes Beispiel ist Daniel Fiß. Er ist Bundesvorstand der „Identitären” und arbeitete noch bis vor kurzem im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Einige „identitäre“ Aktivisten sind sogar Funktionäre der AfD. Toni Schneider etwa sitzt für die Partei im Stadtrat von Hoyerswerda in Sachsen. Aufnahmen zeigen ihn als Aktivisten bei der „Identitären Bewegung”. Genau wie den anderen Mann im Bild, Paul Neumann. Er ist AfD-Stadtrat in Bautzen. Dass die „Identitären” nun als rechtsextremistisch eingestuft sind, ist für einige in der AfD offenbar immer noch kein Grund, sich zu distanzieren. Stefan Räpple etwa, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, schreibt auf Facebook, er habe „Respekt vor den jungen, mutigen IB-Aktivisten”.

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Da denke ich, muss man dann auch langsam ernsthaft diskutieren inwieweit doch Rechtspopulismus bei der AfD nicht ein beschönigender ist und wir nicht längst von einer rechtsextremen Partei sprechen müssen.“

Insgesamt haben sich rund um die AfD alte und neue Organisationen und Medien verschiedener extrem rechter Strömungen gruppiert. Sie alle setzen Hoffnungen in die Partei, um mit ihren Ideologien in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

Andreas Speit, Fachjournalist Rechtsextremismus: „Dieses gesamte rechte Milieu, auch mit seiner Heterogenität, hat in der AfD letztlich seine politische Heimat in Form der Partei gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv. Aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen sie gerne.“

Wer sich da alles hinter der AfD versammelt, haben die Demonstrationen im vergangenen Jahr in Chemnitz gezeigt. Angeblich besorgte Bürger, aber auch Rechtsextremisten und Neonazis. Kein Zufall - glaubt Philip Schlaffer. Er war lange selbst Neonazi. Früher ist er mit Baseballschläger auf Demonstranten losgegangen, saß sogar im Gefängnis. Schlaffer schaffte den Ausstieg aus der Szene und arbeitet heute als Deradikalisierungstrainer. Der Erfolg des „Flügels” sei auch ein Triumph für Rechtsextremisten, glaubt er. Die AfD erfülle für die Szene eine wichtige Funktion.

Philip Schlaffer, ehemaliger Neonazi, jetzt Deradikalisierungstrainer: „Rechtsextreme haben dann ganz schnell erkannt, okay, diese Partei, die könnten wir dann auch gleich nutzen, um sie radikal zu machen, damit wir als Extremisten auch eine Stimme kriegen. Und das hat bis jetzt ganz gut funktioniert.“

Die AfD selbst sagt, sie dulde keine Rechtsextremisten in ihren Reihen. Schlaffer glaubt trotzdem, dass der Kurs nach ganz rechts außen unumkehrbar ist.

Philip Schlaffer, ehemaliger Neonazi, jetzt Deradikalisierungstrainer: „Die AfD ist über diesen Punkt rüber nach meiner Meinung. Ich halte die AfD selber für radikal zurzeit. Die Äußerungen zeigen es immer wieder. Es werden viele Äußerungen getan, die ich auch als Rechtsextremer früher gemacht habe. Ich glaube, sie werden diese Geister nicht los.“

In wenigen Wochen wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. Gut möglich, dass die AfD auf Höcke-Kurs dann zum ersten Mal stärkste Partei in einem Bundesland wird.

Georg Restle: „Nein, natürlich sind nicht alle Wähler und Wählerinnen der AfD Rechtsextremisten. Aber vielleicht überlegt sich ja der eine oder andere gerade deshalb nochmal, wem er da in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen eigentlich zur Macht verhelfen könnte.“