Bericht: Stephan Stuchlik, Jochen Taßler
Schwarz-Blau regiert: Wohin steuert Österreich?
Monitor. 06.09.2018. 08:00 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Die Angst, dass man herausrutschen könnte aus einem Leben, wie man es bisher kannte. Aus solchen Ängsten versuchen vor allem populistische Parteien Kapital zu schlagen. Und sind dabei sogar ziemlich erfolgreich - jedenfalls solange sie in der Opposition sind. Was aber, wenn sie an die Regierung kommen? Wie zum Beispiel in Österreich. Da regiert die rechtspopulistische FPÖ seit knapp neun Monaten in einer Koalition mit der konservativen ÖVP. Angetreten ist sie als Gegner der Migration und als Kümmerer für die Sozialschwachen. Auch deshalb wurden sie von vielen Arbeitern, Arbeitslosen und Geringverdienern gewählt. Was daraus in der Regierung tatsächlich geworden ist, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Jochen Taßler.“
Vereidigung der neuen Österreichischen Regierung vor neun Monaten. Das Rechtsbündnis zwischen der ÖVP mit Bundeskanzler Kurz und seinem Stellvertreter Strache von der FPÖ beginnt zu regieren. Ihr Motto: Österreich zuerst!
Und auch die Sozialreformen gehen in diese Richtung, wie Vizekanzler Strache verkündet. „Mehr Geld für Österreicher, weniger für Ausländer“, schreibt er stolz auf Facebook. Deshalb reformiert die Regierung die sogenannte „Mindestsicherung“, ähnlich wie bei uns Hartz4: Die Kürzungen hier sollen vor allem Flüchtlinge treffen. In Wahrheit trifft es aber auch viele Österreicher, vor allem Familien mit vielen Kindern. Eine gezielte Strategie des Sozialabbaus, sagen Experten.
Prof. Emmerich Tálos, Universität Wien: „Sehr viele Heimische werden Opfer der Politik, der Sozialpolitik dieser Regierung sein. Also, insofern ist es eigentlich nur eine Marketingstrategie, ständig zu sagen, es wird alles besser, nur für die Ausländer nicht. Es wird - für viele Österreicherinnen und Österreicher - wird vieles nicht besser, sondern im Gegenteil schlechter.“
Verschlechterungen drohen auch durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit. In Österreich soll es künftig möglich sein, deutlich länger zu arbeiten, bis zu zwölf Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche.
Wir fahren in die Arbeiterstadt Kapfenberg. Die Bauarbeiter, die hier bei 36 Grad im Schatten schuften, sind wütend über die neue Arbeitszeitregelung. Dabei finden viele die neue Regierung eigentlich gut.
1. Bauarbeiter: „Gewisse Sachen finde ich nicht schlecht.“
Reporter: „Wie zum Beispiel?“
1. Bauarbeiter: „Das mit den Flüchtlingen, Ausländer, … deutschsprachig, das finde ich nicht schlecht. Deutschkurse besuchen, damit sie bei uns arbeiten können. Aber das andere, mit den Arbeitszeiten, das haut gar nicht hin. Ein Politiker, der so etwas sagt, der soll einmal zwölf Stunden arbeiten auf der Baustelle, dann weiß er, worum es geht.“
2. Bauarbeiter: „Das ist nicht unbedingt arbeiterfreundlich. Bei diesen Temperaturen zwölf Stunden arbeiten? Da sind acht mehr als genug.“
3. Bauarbeiter: „Ja, die sollen selbst einmal auf den Bau gehen und da einmal 60 Stunden Vollgas arbeiten, dann schauen wir, was sie dann darüber sagen.“
Auf der anderen Seite hat die Regierung bereits Steuererleichterungen, vor allem für wohlhabende Familien beschlossen, für Hoteliers, Immobilien-Investoren und für Großkonzerne.
Mitten in Kapfenberg liegen die Böhlerwerke. Böhler stellt Spezialteile für Flugzeug- und Autobau her, ist hochtechnisiert, hat mehr als 3.000 Mitarbeiter. Man ist gut im Geschäft. Draußen wird ein neues Edelstahlwerk gebaut. Der Geschäftsleitung gefallen die Maßnahmen der neuen Regierung, die neue Politik sei gut für die Unternehmer.
Wolfgang Eder, Vorstandsvorsitzender voestalpine: „Wir haben gerade ein Umfeld derzeit, ein politisches Umfeld, das durchaus unternehmerische Interessen ernst nimmt, war nicht immer so. Das heißt also grundsätzlich, wenn man sich die bisherigen Entscheidungen ansieht, glaube ich schon, dass damit Voraussetzungen geschaffen werden, die den Standort Österreich langfristig wieder attraktiver machen als er das eine Zeitlang war.“
Entlastungen für Unternehmer. Einschnitte für Mieter, Arbeitslose und einfache Angestellte. Die Regierung von ÖVP und FPÖ hat das Aus für ein millionenschweres Langzeitarbeitslosenprogramm beschlossen, die Ruhezeiten für Mitarbeiter im Gastgewerbe gekürzt und sie denkt über die Zulassung von Mietzuschlägen nach.
Das sind Reformen, die vor allem die sogenannten kleinen Leute treffen, wie hier im Wiener Stadtteil Favoriten. Da gibt es sogar in Charlies Beis‘l, in dem fast alle FPÖ gewählt haben, spürbaren Unmut.
Charlie: „Wenn ich heute einen Durchschnittsarbeiter nehme, der hat sicher 1.500 Euro und wenn die Miete dann schon 1.000 Euro ausmacht, was bleibt dann noch fürs Leben? Und der Kühlschrank darf auch nicht kaputt gehen, weil dann wird's eng.“
Reporter: „Also an dem Punkt jetzt nicht unbedingt toll?“
Charlie: „Nein, ich kann nicht sagen, dass es wirklich toll wird.“
In der Stube darf wieder geraucht werden, das hat die Regierung erlaubt, aber insgesamt ist den Gästen die ÖVP/FPÖ-Regierung doch viel zu unternehmerfreundlich.
Gast: „Die FPÖ wollte unbedingt in die Regierung und deswegen haben sie da zugestimmt. Das war schon ein bisschen ein Verrat an den Wählern, das war enttäuschend.“
2. Gast: „Die Ärmeren sind ärmer geworden, ich sage nicht, dass die Reichen reicher geworden sind, aber die Armen sind ärmer geworden, so wird es in zwei Jahren ungefähr aussehen.“
Florian Klenk, Chefredakteur Falter: „Es werden die Leute irgendwann draufkommen, dass sie nicht eine linksliberale oder ökologische Regierung gewählt haben, sondern eine Regierung, die von der Industrie finanziert wird, eine Regierung, die vom Unternehmertum finanziert ist, und ein Anhängsel in der Partei, die rein opportunistisch, rechtspopulistisch immer dort das Fähnchen hinwendet, wo es gerade passt - das ist die FPÖ - und die das aber unglaublich geschickt vermarktet.“
Das heißt auch: Weniger über Sozialabbau reden, dafür mehr über das Lieblingsthema Migration. Nachzulesen auf Facebook-Seiten von FPÖ-Politikern. Wie, muslimische Erntehelfer wollen kein Schweinefleisch essen? Ja, es werden strengere Kontrollen für das muslimische Schächten eingeführt - Ausländerfeindlichkeit in täglichen Dosen, egal wie absurd: 60 Prozent der Hunde in Tierheimen etwa seien aus dem Ausland.
Gottfried Waldhäusl, Regierung von Niederösterreich: „Es wird nicht so sein können, dass wir alle Hunde der ganzen Welt aufnehmen können in Österreich. Wir haben hier genug Haustiere, wo wir den Platz brauchen und das ist vernünftig, dass wir hier uns dem auch annehmen und als Tierschutzlandesrat ist mir wichtig, dass unsere Tierheime in erster Linie für unsere Hunde, für unsere Katzen, für unsere heimischen Tiere zur Verfügung stehen.“
Hunde mit Migrationshintergrund? Der Mann ist nicht irgendwer. Gottfried Waldhäusl arbeitet als Landesrat der Regierung von Niederösterreich. Er war übrigens der einzige FPÖ-Politiker, der überhaupt mit uns sprechen wollte.
Über Tiere redet die FPÖ gern, über die soziale Streichliste der Bundesregierung weniger, dabei kommen die größten Einschnitte noch. Geplant sind eine Systemumstellung beim Arbeitslosengeld, Kürzungen beim Arbeitsamt, Kürzungen bei der Unfallversicherung und vieles mehr.
Wolfgang Pucher ist achtzig Jahre alt und Österreichs wohl bekanntester Pfarrer. Zeit seines Lebens kämpft er für die Rechte der Schwächsten, hat 40 Einrichtungen für Obdachlose geschaffen. Der Mann, der gerne als „soziales Gewissen Österreichs“ bezeichnet wird, hält das, was die neue Regierung plant, für eine grundlegende Abkehr von der Sozialpartnerschaft, für einen Kulturwandel im Land.
Wolfgang Pucher, Pfarrer, Gemeinde St. Vinzenz: „Es ist ein Einschnitt. Ein schwerwiegender Einschnitt. Weniger in den Details als in der Gesinnung. Man hat eine lange, lange durchgezogene Gesinnung der Solidarität plötzlich aufgebrochen und hat eher denen, die sich es eben leisten können, die das Leben schaffen, eine Unterstützung gewährt. Und das spürt man. Und damit riskiert, dass diejenigen, die eh schon unter den Rädern liegen, noch mehr unter die Räder kommen.
Georg Restle: „Die AfD bezeichnet die FPÖ übrigens als ihr großes Vorbild. Man wolle in Deutschland genau dahinkommen, wo die FPÖ in Österreich heute schon steht.“
Stand: 07.09.2018, 15:41 Uhr
33 Kommentare
Kommentar 33: Erika schreibt am 15.09.2018, 10:00 Uhr :
Man sollte besser fragen „wohin steuert die Politik der NATO-Staaten“? Unser deutscher Außenminister hat schon wieder die Aggressionspirale gegen Russland gesteigert, im Fall Syrien, Skripal und Ukraine. Er fordert dass Russland Syrien aufgibt und fallen lässt damit die NATO-Staaten freie Habd haben (nicht so ausgesprochen). Warum gibt der Westen nicht seine Unterstützung für die sogenannten Rebellen auf, dann gäbe es Frieden in den letzten Regionen von Syrien. Nein, selbst nicht ein Schritt zurückgehen aber von Russland fordern dass Russland zurückgeht. So kann man keinen Frieden bekommen. Auch im Skripal-Fall, da werden so viele Ungereimtheiten im Internet veröffentlicht, dass die Behauptungen der englischen Regierungen zunehmend unglaubhafter werden.
Kommentar 32: DerBiedermann schreibt am 14.09.2018, 00:32 Uhr :
Ich bin kein Österreicher. ... Also kann ich keine FPÖ wählen ... Ich werde aber auch keine AfD wählen. Was lesen: Gedicht von Reiner Kunze (1977 als Staatsfeind von Ost nach West vertrieben), mit Rückblick auf den 23Jährigen noch parteifrommen Dichter von 1956 ... Nicht noch einmal / Nicht noch einmal / so verführbar // Nicht noch einmal / so gefährdet // Nicht noch einmal / eine mögliche Gefahr //... aus dem Buch "Verneigt vor alten Bäumen euch".
Kommentar 31: Helmut Kapaun schreibt am 13.09.2018, 21:00 Uhr :
Mir kommt bei Eurem verlogenen und nicht der Wahrheit entsprechenden Bericht das soeben gegessene wieder hoch, könnt ihr keine normale Arbeiter und Angestellte mal zu Wort kommen lassen und nicht diese Politischen Verlierer rund um Kern und Anhang und deren Anhänger wie den Klenk und Co die das Land ruinierten und deshalb abgewählt wurden
Kommentar 30: Elisabeth schreibt am 09.09.2018, 16:58 Uhr :
Eigentlich guter Beitrag, allerdings erschreckend, dass nur Männer zu Wort kommen. Bei all den rückschrittlichen Maßnahmen dieser Regierung in Punkto Sozialpolitik und Gleichstellung wäre es umso wichtiger gewesen, auch Frauen zu Wort kommen zu lassen. Und qualifizierte, kritische, interessante Frauen, die zu den angesprochenen Themen vieles zu sagen haben, finden sich ohne lange zu suchen jede Menge!
Kommentar 29: respublica schreibt am 09.09.2018, 11:59 Uhr :
Lieber Herr Restle, ich danke Ihnen von Herzen für diesen objektiven und ehrlichen Bericht über unser Land. Ich hab das alles ja nicht gewusst. Sie müssen wissen, wir Österreicher - wie Renate Rose in den Kommentaren so treffend anmerkt - sind ja alle etwas einfältig und leicht manipulierbar. Und da ist es eben furchtbar wichtig, dass man uns von Außen aufklärt, so wie sie das dankenswerter Weise tun. Ich bitte Sie inständig: Machen Sie weiter so - das wird garantiert nicht ohne Folgen bleiben. Sie werden sehen, objektive Tatsachenbeschreibungen wie die Ihren werden unser Land garantiert verändern - garantiert !!!
Antwort von M. , geschrieben am 09.09.2018, 17:02 Uhr :
Nun ja, meiner Meinung nach sieht Herr Restle von Monitor alles politische Geschehen nur aus seiner ideologischen, von Lehrern ihrer ideologischen Überzeugung entsprechend ihm anerzogenen Sichtweise, halt entsprechend einer parteiübergreifenden grün-links-68er Ideologie. Gegen Heimatgefühl, gegen deutsch-österreichische Kultur, gegen Deutschtum, gegen eigenständige Staaten, gegen politische Ruhe. Er mag scheinbar lieber aggressive Demonstrationen, Unruhen sowie Länder internationalisieren. Seinen Hetzbeiträgen gegen Putin entsprechend könnte man meinen dass er sogar kriegstreibend wirkt (russischen Politikern ist eine grün-links-68er Ideologie fern). Seinen Beiträgen bei Monitor nach vermutet sind alle irgendwie mit Deutschtum verbundene Menschen Rassisten und Nationalisten. Das es Menschen in unseren Ländern gibt welche ihre Heimat lieben u. weiter in Frieden leben möchten, ohne von anderen das eigene Land umbevölkert zu bekommen, das ist von ihm scheinbar nicht zu verstehen.
Kommentar 28: Tugba A. schreibt am 09.09.2018, 11:34 Uhr :
Und keine einzige Frau. Nur weiße Männer wurden zur Regierung befragt. Könnte jemand diese Typen mal daran erinnern, dass die Hälfte der österreichischen Population aus Frauen besteht, und dass sie den größten Prozentsatz der Arbeitergesellschaft darstellen? Könnte mal jemand, bitte? Aber hey, das Patriarchat gibt´s doch längst nicht mehr! Die blöden Feministen bauschen nur auf!
Kommentar 26: BertÖsi schreibt am 08.09.2018, 23:17 Uhr :
Nun, kritische Berichte vom großen Nachbarn begrüße ich. - Aber Österreich steht wirtschaftlich mit Schulden da, und die sollen abgebaut werden, wie in D. Und das hat die Regierung in Angriff genommen. In Ö hat die sozialistische Herrschaft über die letzten 30 Jahre tiefe Spuren hinterlassen, eine große Bevolkerungsgruppe verlässt sich auf Unterstützungen (Arebitslosengeld, Mindestsicherung) ünd überlässt somit dieVverantwortung der Gemeinschaft. Ich glaube, dass in Deutschland mehr Leistungswille da ist, wer was tut hat was... Dahin sollte auch Ö wieder kommen.
Kommentar 25: Hartlieb WIld schreibt am 08.09.2018, 14:32 Uhr :
Der Beitrag hat genau und zutreffend berichtet. Mit der FPÖ haben wir nicht nur wen in der Regierung, die immer noch im trauten Gleichschritt mit den Europa-Zerstörern (Le Pen, Wilders usw) marschiert, die mit der Putin-Partei einen „Kooperationsvertrag“ hat (fraglich, ob da auch Geld fließt?) und die sehr offen ist für autoritäre Staatsformen (Ungarn, Polen etc). Besonders kraß sind die ernst gemeinten (!!!) Aussagen des Herrn Waldhäusl (FPÖ) über den Tierschutz in der Art: österreichische Tierheime für österreichische Viecher … Waldhäusl wird erklären müssen, ob ihm das „Mißverständnis“ recht ist, wenn manche Xenophobe, statt „Hunde“ eben „Asylwerber“ hören, denn wir können ja „nicht alle Hunde der ganzen Welt aufnehmen“. WEHRET den Anfängen jetzt und sofort, und bei der EU-Wahl 2019 ist zusätzlich Gelegenheit dazu!
Antwort von Joachim D. , geschrieben am 09.09.2018, 11:16 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 24: Peter Auer schreibt am 08.09.2018, 13:45 Uhr :
Als Österreicher bitte ich dringendst darum auch weiterhin kritische Berichte über unsere politische Entwicklung zu senden! Es wird von der Regierung auch massiv daran gearbeitet den ORF auf 'Linie' zu bringen.
Kommentar 23: Miriam S schreibt am 07.09.2018, 18:14 Uhr :
Räumt man da wieder einmal Nachbars Garten auf ? Der eigene ist chaotisch genug; hier also sollte die Musik spielen, nicht in Österreich ! so ganz nebenbei: was will man bei den Nachbarn abkupfern? dort liegen ganz andere Verhältnisse vor; noch ist in der EU nicht alles über einen Kamm geschert.
Kommentar 22: Hythlodeus schreibt am 07.09.2018, 12:26 Uhr :
Möchte der Sendung danken. In Zeiten, wo in Österreich regierungskritische chefredakteure nach Belieben abgesetzt werden, hochrangige Politiker unschuldige Jugendliche ungestraft verleumden dürfen und Opfern sexueller Belästigung vor Gericht geraten wird "doch die Strassenseite zu wechseln", ist es umso wichtiger, dass wenigstens das Ausland berichtet, wie diese protofaschistische Regierung unser Land gerade zu Grunde richtet
Kommentar 21: Tiroler schreibt am 07.09.2018, 11:42 Uhr :
Bundeskanzler Kurz ist eine korrupte Figur, die von der Industrie gekauft wurde.
Antwort von Bittner Ingrid , geschrieben am 08.09.2018, 20:09 Uhr :
Und wo sind die Beweise für Ihre Behauptungen? Bitte auf den Tisch damit!
Kommentar 20: Seymour schreibt am 07.09.2018, 11:40 Uhr :
Die Wahrheit ist leider, dass die Mehrheit Österreichs außerhalb von Wien und der Großstädte jenen dumpfen, hinterwäldlerischen Gebirgsbewöhnern entsprechen, die Felix Mitterer und Thomas Bernhard so treffend beschrieben haben.
Kommentar 19: Niederösterreicher schreibt am 07.09.2018, 11:29 Uhr :
Als österreichischer Rezipient bundesdeutscher Medien ist es immer wieder erheiternd, wie nonchalant mit dumpfen propagandistischen Mitteln, mitunter auch glatten Lügen aus der linken bis linksextremen Journalistenszene versucht wird, Dinge in Österreich zu beschreiben, die so im Endeffekt nicht der Realität entsprechen. Eine unsoziale Regierung würde bspw. doch nicht die Pensionen über der Inflationsrate abgelten, wo neoliberale Kleinparteien und wirtschaftsfreundliche Thinktanks allein schon beim Gedanken daran die Krise kriegen. Eine türkis-blaue Regierung beschließt eine jährliche Steuergutschrift von maximal 1500 Euro ab einem Bruttogehalt von 1700 Euro (aus Ihrer verqueren Sicht wohl Spitzenverdiener), selbst darunter bekommt jede/r mehr als unter der ach so segensreichen nicht demokratisch legitimierten, weil nicht gewählten Sozialpartnerschaft. Als wohlhabenderes Land (BIP/Kopf, Medianvermögen) möchte ich einfach nicht am linken deutschen Wesen genesen. Kein Bedarf.
Antwort von Renate Rose , geschrieben am 07.09.2018, 14:18 Uhr :
Niederösterreicher - bei Ihnen wirkt die Manipulation ja noch - aber auch Sie werden noch aufwachen - ich bin an sich nicht bösartig - aber so unseinsichtigen Leuten wie Ihnen wünsche ich, dass es sie besonders hart trifft! Denn nur wer Leid am eigenen Leib erfährt ist fähig auch das anderer zu begreifen!
Antwort von Steirer , geschrieben am 07.09.2018, 18:46 Uhr :
Natürlich würde auch eine neoliberale Regierung, wie es diese auch eine ist, ein Pensionszuckerl springen lassen, genauso wie das Kindergeld, um ein paar WählerInnen bei Stange zu halten, insbesondere jene des eigenen Klientels (siehe "Kindergeld für Besserverdienende am höchsten"). So blöd sind sie auch wieder nicht... Mal abgesehen davon, dass die Pensionserhöhung kaum die Inlationsrate übersteigt, schon gar nicht wenn man die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen berechnet. Alle anderen asozialen Veränderungen sind nicht von der Hand zu weisen und bleiben nur deswegen noch relativ unterschwellig, weil die Regierung zum Glück in Österreich nicht so wüten kann wie sie es gerne würde.
Antwort von Niederösterreicher , geschrieben am 07.09.2018, 21:00 Uhr :
@Renate Rose Ich repliziere ungern auf solche ad hominem Attacken, aber es ist dann auch mal eine Schmerzgrenze überschritten. Zu Ihrer Kenntnisnahme: Ich bin weder manipulierbar oder uneinsichtig (geht's Ihnen eh noch gut?), nur weil ich völlig andere politische Ansichten habe. Sie sollten sich vielleicht diesbezüglich basal bilden, bevor Ihr Hass Sie vielleicht mal persönlich zu einer betroffenen Person macht. Conclusio: Zuerst denken, dann posten.
Kommentar 18: Martin schreibt am 07.09.2018, 10:58 Uhr :
Eine sehr gut gemachte Dokumentation. Leider haben wir Österreicher nun eine Regierung, die von der Industrie gekauft wurde. Eine Anmerkung noch zur FPÖ: Diese ist nach gängiger wissenschaftlicher Meinung nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem.
Antwort von Niederösterreicher , geschrieben am 07.09.2018, 12:27 Uhr :
Sie sprechen bitte schön exklusiv für sich selbst, den Majestätsplural lassen Sie stecken. Dass die ehemalige Großindustrie-Partei SPÖ bis auf die alternden Herren Androsch oder Haselsteiner keinerlei Schwergewichte aus der Wirtschaft mehr für sich gewinnen kann, ist das völlige Versäumnis einer wettberbs- und unternehmensfreundlichen Politik, bei gleichzeitig absurd hoher Besteurung auf Arbeit und Einkommen. Hoher finanzieller Input, mittelmäßiger bis insuffizienter Output in der Gesundheits-, Bildungs- und Forschungspolitik, bei einer undurchschaubaren Förderlandschaft mit einer regressiven Sozialpartnerschaft, die sich jeden noch so kleinen Verwaltungsposten im hinteresten Winkel des Landes aufgeteilt hat. Das System Österreich. PS: Der ÖVP Spender Pierer hat die insolvente, völlig kaputte Marke KTM zum größten Motorradhersteller Europas umgewandelt. Dazu gehört unternehmerisches Risiko und nicht das peinliche Jammern über angeblich zu niedrige Förderungen oder deren Kürzung.
Kommentar 17: Sascha schreibt am 06.09.2018, 23:28 Uhr :
Stimme Johannes aus dem vor allem politisch wunderbaren Österreich voll und ganz zu. Zudem sollte Deutschland lieber vor der eigenen Haustür kehren und dem beschämenden realitätfernen Linksfaschismus der mit Zwangsgebühren auch noch finanziert wird abschwören. Dieser ruiniert den Sozialstaat und spaltet die Gesellschaft, nicht die Konservativen. Grüße aus der Domstadt.
Kommentar 16: Hilde Feldmann schreibt am 06.09.2018, 22:51 Uhr :
Monitor von heute - wie immer eine hochwertige Sendung! Vielleicht schreiben möglichst viele VerbraucherInnen "REAL" an, und verkünden, dort nicht mehr einzukaufen, wenn sich das Verhalten in Sachen Löhne nicht ändert. Danke für das Engagement gegen die unsäglchen Rechtsradikalen! Wenn den Menschen nicht endlich ein Licht aufgeht, habe ich diesbezüglich die schlimmsten Befürchtungen. Daher habe ich auch den Beitrag über Österreich mit viel Interesse verfolgt und es ist m. E. wichtig, genau zu sagen, dass diese Parteien keine Politik für ArbeitnehmerInnen machen! Eine Anmerkung jedoch: Ich bin nicht nur aktiv gegen Recht, sondern auch im Tierschutz und daher auch sehr gegen das Schächten, was kein Koran vorschreibt und was mit Sicherheit keinem Tier angetan werden muß! Das ist im Tierschutz eigentlich richtigerweise so vergeschrieben und es ist nicht einzusehen, warum es diese entsetzlichen Ausnahmen geben muß. Besten Dank ansonsten für Ihre Arbeit, Hilde Feldmann
Antwort von Klaus Keller , geschrieben am 07.09.2018, 11:17 Uhr :
Boykott ist gut! Es reicht aber nicht REAL zu boykottieren, man muss alle Lohndrücker boykottieren und dann verhungert man. REAL bewegt sich innerhalb des Systems. Der Boykott muss diejenigen treffen die die Soziale Marktwirtschaft beseitigt haben und dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet haben. Da sind wir bei SPD und Grüne, Merkel hat mit der FDP den Kurs fortgesetzt. Wenn man keine Radikalen wählen will bleiben bei Wahlen nur die Populisten. Da haben Sie die Wahl zwischen der Linken und der AfD. Jetzt kommt es darauf an, wie Sie die ungesteuerte Zuwanderung ohne Obergrenze und ohne jede Abschiebung bewerten.
Kommentar 15: Johannes schreibt am 06.09.2018, 22:38 Uhr :
Gleich vorausgeschickt, bin Nichtwähler. Einschnitte bei Sozialleistungen, höchste Zeit. Trotz sogenannter Einschnitte noch immer besser als in Deutschland. ORF, seit 50 Jahren SPÖ dominiert, was sagt Monitor dazu ? Interview Florian Klenk, Falter, linksorientierte, Steuergeld finanzierte Lokalzeitung(Wien), daher nicht objektiv. 12 Stundentag, wird Firmenintern schon seit Jahren durchgeführt, sehr zur Freude vieler Mitarbeiter. Sehr schlecht recherchierter und sehr einseitiger Beitrag, eigentlich einer ARD unwürdig. Mit lieben Grüßen aus Österreich.
Antwort von Michael , geschrieben am 07.09.2018, 10:00 Uhr :
Sie labern einen Unfug daher, das ist nicht auszuhalten. Ich würde zudem gerne wissen, wie Sie zu der Annahme kommen, der Falter würde mehr Steuergeld bekommen als andere Zeitungen? Und welche österreichischen Zeitungen finden Sie denn objektiv, die Krone? Heute? Österreich? Das mit dem 12 Stundentag haben Sie offenbar noch immer nicht begriffen. In der jetzigen Form wurde er nämlich sicher nicht schon seit Jahren durchgeführt. Die Freude der Mitarbeiter wird bald ein Ende haben, wenn sie keine Überstundenzuschläge mehr bekommen :) Sehr schlecht recherchierter Kommentar und sehr einseitig. Liebe Grüße aus Österreich
Antwort von Stefan , geschrieben am 07.09.2018, 10:23 Uhr :
ORF seit 50 Jahren SPÖ dominiert: was hatte das für Auswirkungen? Falter ist nicht objektiv: welche Publikation ist objektiv? 12 Stundentag: wieso dann die bestehenden Regelungen zugunsten der Arbeitgeber aufweichen? mit lieben Grüßen ebenso, aus Österreich
Kommentar 14: Benny schreibt am 06.09.2018, 22:24 Uhr :
Diese Maßnahmen verbessern das Investitionsklima. Wird sich positiv auf das ganze Land auswirken. Garantiert! Das genaue Gegenteil erleben wir seit Jahren im linken Venezuela. Über die Zustände dort kann Monitor dann beim nächsten Mal berichten.
Antwort von Renate , geschrieben am 06.09.2018, 22:48 Uhr :
Sie müssen sich besser informieren, in Venezuela sind die USA am Werk die an die Oelvorkommen beherrschen wollen.
Kommentar 13: Johannes kern schreibt am 06.09.2018, 22:22 Uhr :
Stimmt alles nicht so einseitig enttäuschend
Kommentar 12: H. Wild, Tirol schreibt am 06.09.2018, 20:56 Uhr :
Wohin steuert Österreich? Ein paar Hinweise noch vor der Sendung: Da ist zB der Skandal rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ein absolut sensibler Bereich!), FPÖ-Politiker waren dabei federführend, das Oberlandesgericht erkennt dies (bis auf eine) als illegal. Die zweite krachende Ohrfeige für den FP-Innenminister. Die FP hat einen Kooperationsvertrag mit einer Putin-Partei (? incl Geldflüsse ?), die Außenministerin auf FP-Ticket lädt den autoritären Herrscher („Zar Putin“) ohne Abstimmung „privat“ ein, und im EU-Parlament befindet sich die FP fest im Verein der nazionalistischen Europa-Zerstörer (Le Pen, Wilders, Lega Nord, Orbá usw). Der Sommer war heiß, das soziale Klima wird kälter: 12-Stunden-Tag / 50-Stunden-Woche überfallsartig an den Sozialpartnern vorbei durchgedrückt, Subventionen für Sozialeinrichtungen gekürzt / gestrichen, weil feministisch, links oder sonst was. Die Liste ist noch länger …
Kommentar 11: Rainer schreibt am 06.09.2018, 17:35 Uhr :
Na liebe deutsche Nachbarn, neid ist was hässliches. Ich bin mir sicher der Großteil eurer Bevölkerung würde sich liebend gerne so eine Regierung wünschen...
Antwort von Anonym , geschrieben am 06.09.2018, 22:52 Uhr :
Mit Sicherheit ist so eine Regierung nicht wünschenswert.
Kommentar 10: Franz Karl schreibt am 06.09.2018, 16:20 Uhr :
Man soll sich von Dingen fern halten, von denen man nicht wirklich etwas weiß ...
Antwort von Skeptiker , geschrieben am 06.09.2018, 22:32 Uhr :
Wieso weshalb warum, wer nicht fragt bleibt dumm... Meinten sie das? Wenn doch "unsere" AfD die FPÖ super findet, dann darf ich doch über beide abkotzen, grenzübergreifend sozusagen. Oder nicht?
Kommentar 9: Hans schreibt am 06.09.2018, 15:49 Uhr :
Die Deutschen sollten lieber vor ihrer eigenen Tür kehren. Da haben sie mehr als genug zu tun!
Antwort von Skeptiker , geschrieben am 06.09.2018, 22:40 Uhr :
Heul' doch, was soll das Nationalgesabber? Das ist doch untere Schublade. Servus nach Felix Austria.
Kommentar 8: Elisabeth Gutjahr schreibt am 06.09.2018, 15:26 Uhr :
Die Regierung liefert eigentlich genau das was ihre Wähler erwarten- auch wenn das der linken Truppe Schaum vor den Mund treten lässt. Wenn ihr euch die Umfragewertecon Kurz anschauen würdet, dürftet ihr in dieser Form nicht texten. Geht einfach an der Realität vorbei. Eben so wie die Berichte über Chemnitz.
Antwort von H. WIld , geschrieben am 06.09.2018, 21:03 Uhr :
"Schaum vor den Mund": den haben wohl die rechts-außen Propagandisten (seit Jörg Haider) … Wenn man die europäische Geschichte – zB seit 1800 – auch nur ein wenig genauer kennt, so weiß man eigentlich, daß Nationalismus, Populismus (links wie rechts), neoliberales Faustrecht stets in Abgründe geführt haben. Bis heute, übrigens, sind unsere Gerichte mit den … Vorgängen der Schüssel-Haider-Zeit (schwarz-blau I) intensiv beschäftigt. Das sollte Warnung genug sein. Mein Literaturtipp (u.a.): Steven Levitsky,? Daniel Ziblatt Wie Demokratien sterben und was wir dagegen tun können (DVA)
Kommentar 7: Klaus Diekers schreibt am 06.09.2018, 14:48 Uhr :
Interessant, wie einseitig und voreingenommen hier schon im voraus eine Sendung angekündigt wird. Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat nämlich auch nach fast einem Jahr Arbeit eine höhere Zustimmung bei der Bevölkerung, als alle Vorgängerregierungen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 06.09.2018, 16:21 Uhr :
Was man bei CDU-CSU und SPD nicht gerade behaupten kann ...
Antwort von Reiner , geschrieben am 06.09.2018, 17:09 Uhr :
Nicht aufregen die Medien in Deutschland nehmen wir garnicht mehr ernst ARD ZDF und die ganzen angeschlossen 3ten so wie ntv sind das letzt. Propaganda TV für die deutsche Regirung. Und die will keiner mehr haben. Das rappelt bei uns noch wenn das Merkel und ihr gesochs nicht rausfligen.
Kommentar 6: Sch. schreibt am 06.09.2018, 11:23 Uhr :
Heutzutage bekämpfen gewählte Volksvertreter die Wähler des Landes, früher waren es Monarchen, Diktatoren und kommunistische/sozialistische Einheitsparteien. Wurden den Machthabern die Demonstrationen zu beunruhigend so setzten sie der eigenen Machterhaltung sogar Militär gegen die Demonstraten ein. Wird demnächst auch wieder das Militär gegen Demonstraten eingesetzt wie der Jahrestag 17. Juni erinnert oder wie im sogenannten „Prager Frühling“? Die Ideologen der grün-links-68er Ideologie sind von der Art ihres Kampfes gegen das gemeine Volk nicht mehr weit entfernt, man schaue nach den Maidan-Demonstrationen und dem folgenden Regierungsputsch in Kiew. Die Zerstörung von über Jahrhunderte gewachsenen Volksgemeinschaften fängt mit einem Hass von Politiker auf die eigene Bevölkerung, mit pauschaler Hetze (Rassisten) gegen das Volk wenn es gegen die Regierunspolitik demonstriert und einer Umbevölkerung an. Muslimische Ausländer gezielt rein ins Land und Einheimische bekämpfen, das ist Mode
Kommentar 5: Bürger schreibt am 06.09.2018, 10:59 Uhr :
Wieder diese willkürliche, mediale Macht ausnutzende Betitelung von politisch Andersdenkenden, „Rechtspopulisten“. Es ist gut so dass sich die Anzahl derjenigen im Land mehren welche sich für einen Erhalt ihres Heimatlandes einsetzen. Seit den 68er Jahren des vorigen Jahrhunderts sind nun schon Generationen von landesfeindlichen grün-links-68er Anhänger in Führungspositionen der Politik und Medien aufgestiegen. Über Jahrhunderte haben unsere Vorfahren in Europa versucht nationale Volksgemeinschaften zu errichten doch in den letzten Jahrzehnten setzen grün-links-68er orientierte Mitbürger ihre gesamte Macht dafür ein die Nationen erst zu internationalisieren (scheinbar am liebsten durch Zuwanderer muslimischen Glaubens) und folgend aufzulösen. Es findet in einigen Ländern der EU-Gemeinschaft nicht nur ein Austausch der Kulturen sondern scheinbar politisch gewollt auch ein Bevölkerungsaustausch statt. Warum hat man nicht Menschen gleichgesinnt gelebten Kultur in unsere Länder geholt?
Kommentar 4: Wolfgang schreibt am 15.08.2018, 16:40 Uhr :
Rechtspopulisten ? Weil sie wissen das nicht benötigte Zuwanderer ein Kostenfaktor sind ? Seriös links ist wenn man glaubt, dass man unbegrenzt Menschen aufnehmen und alimentieren kann ? Wenn man unbegrenzt Menschen alimentieren kann, warum nicht auch Kindergeld ohne Obergrenze ? Oder Rente ? Warum kein Geld zur Behebung von Kinderarmut, Altersarmut, Pflegenotstand ? Reine Bosheit der "Linken" ? Oder warum ?
Kommentar 3: Klaus Keller schreibt am 15.08.2018, 11:31 Uhr :
Das wird interessant. Mit ungesteuerter Zuwanderung und Lohndumping über Zuwanderer und über das Ausland funktioniert kein Gesellschafts- und Sozialsystem. Aber auch wenn man Zuwanderung sinnvoll steuert und sich mit dem gescholtenen Protektionismus vor dem Wettbewerb der niedrigsten Löhne und Renten schützt bedeutet das noch lange nicht, dass damit eine Soziale Marktwirtschaft wiederhergestellt ist. Ich habe nichts über „Einschnitte in der Sozialpolitik und beim Arbeitsrecht“ gefunden und bisher ist Österreich da eher Vorbild im Vergleich zum abschreckenden Beispiel Deutschland nach der Agenda durch Schröder (SPD) und Grüne, gefolgt von Merkels „marktkonformer Demokratie“. Sollte es da aber tatsächlich erhebliche Einschnitte geben steckt man als Wähler in einer Zwickmühle, in der es keine Lösung gibt; nur noch Schadensbegrenzung. Wir werden sehen.
Kommentar 2: Lydia 67 schreibt am 14.08.2018, 19:36 Uhr :
Uns wo in steuert Deutschland?