MONITOR vom 16.02.2017
Erfolgsmodell Mindestlohn? Die fragwürdigen Zahlen der Bundesregierung
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Kommentieren [17]Bericht: Stephan Stuchlik, Hanna Wangler, Klaus Kuderer
Erfolgsmodell Mindestlohn? Die fragwürdigen Zahlen der Bundesregierung
Monitor. 16.02.2017. 06:07 Min.. Verfügbar bis 16.02.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Von wegen sozial gerecht. Nur mal zum Vergleich: Die Steuer-Ersparnis für eine 4 Millionen-Jacht beträgt rund 400.000 Euro. Dafür müsste ein Mini-Jobber mit 450 Euro im Monat 74 Jahre lang arbeiten. Und daran ändert auch kein Mindestlohn etwas. Dazu kommt, ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten im Land verdienen, werden am häufigsten um ihren Mindestlohn betrogen. Letzte Woche gab es hierzu neue Zahlen. Zahlen, die auch deutlich machen, dass die Erfolgsmeldungen der Bundesarbeitsministerin mit allergrößter Vorsicht zu genießen sind. Stephan Stuchlik, Hanna Wangler und Klaus Kuderer.“
Esther ist Studentin und verdient sich wie viele andere ihr Studium durch Kellnern. Waffeln backen, Kaffee ziehen, spülen. In diesem Café hier bekommt sie 8,84 Euro die Stunde. Mindestlohn. In dem Café, in dem sie vorher gearbeitet hatte, gab es deutlich weniger.
Esther Müller, Studentin: „Ich hab 6,00 Euro die Stunde bekommen. Dann hab ich zwei Tage Probe gearbeitet, und dafür hab ich gar kein Geld bekommen. Dann war, auch wenn ich krank war, hab ich dann halt andere Leute gesucht, die dann gearbeitet haben, dafür wurde ich dann auch nicht bezahlt. Ich hab keine Urlaubszeit bekommen, und dann war es auch so, dass wir immer eine Viertelstunde vorher kommen mussten vor der Arbeit, wo wir halt dann auch noch arbeiten mussten, da wurden wir nicht bezahlt.“
Sie und ihre Freundin wehrten sich vor Gericht, Esther bekam 1.300 Euro zurück. Ihre Freundin 700 Euro, wegen zu wenig Lohn. Aber nur die Wenigsten wehren sich.
Tricksen bei der Arbeitszeit, laut Andrea Nahles sollte das der Vergangenheit angehören. Das Mantra der Ministerin:
Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin (29.1.2015): „Der Mindestlohn gilt, flächendeckend, ohne Schlupflöcher.“
Und hier sind die Zahlen, auf die sie sich stützt: In diesem Bericht steht, dass fast alle Minijobber bekämen, was ihnen zusteht. Von den geringfügig Beschäftigten wurden demnach 2015 gerade einmal 13 Prozent unter Mindestlohn bezahlt.
Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: „Ich halte die Angabe von 13 Prozent für nicht aussagekräftig. Es handelt sich hier um eine Befragung, an der Unternehmen freiwillig teilnehmen konnten. Man kann, glaube ich, mit Fug und Recht davon ausgehen, dass diejenigen, die die Bestimmungen verletzen, überhaupt nicht teilgenommen haben oder sich zumindest nicht zu der Verletzung bekannt haben. Insofern ist der Erfolg, den die Bundesregierung hier reklamiert, ein vermeintlicher Erfolg - mit diesen Zahlen lässt er sich nicht belegen.“
Wir hören uns bei den Taxifahrern um, die nächste typische Branche für Minijobs. Unser Fahrer will nicht erkannt werden. Seit Jahren jongliert er mit drei Jobs, um über die Runden zu kommen. Die Nachtarbeit im Taxi ist nur einer davon. Eigentlich müsste er mit dem Mindestlohn jetzt mehr Geld in der Tasche haben, aber weit gefehlt.
Taxifahrer: „Der Mindestlohn wird umgangen, indem man dem Taxifahrer offiziell - nach Mindestlohnabrechnung - acht Stunden pro Tag bezahlt. Der Taxifahrer arbeitet aber in Wirklichkeit zehn bis zwölf Stunden. Und schreibt dann auf, wenn er zwölf Stunden arbeitet, acht Stunden hat er gearbeitet. So wird es gemacht.“
Reporter: „Aber wenn Sie sagen, acht Stunden, für die ich zwölf Stunden arbeiten muss, mach ich 50 Prozent quasi unbezahlt.“
Taxifahrer: „Ja, so können sie das sehen.“
Reporter: „Das heißt, das weiß jeder?“
Taxifahrer: „Das weiß eigentlich jeder.“
Ein flächendeckender Betrug bei Minijobs also. Wirklich?
Seit einigen Wochen gibt es eine neue Studie zum Mindestlohngesetz, Toralf Pusch von der Hans-Böckler Stiftung hat sie erstellt; er hat dazu eine Befragung unter Beschäftigten aus 2015 verwendet. Neuere Zahlen gibt es nicht. Er kommt auf 44 Prozent Verstöße.
Toralf Pusch, Hans-Böckler-Stiftung: „Ich war sehr erstaunt. Im Jahr 2015 hat knapp jeder zweite Minijobber nicht den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihm eigentlich zustand. Das heißt, das viele Unternehmen das Mindestlohngesetz nicht umgesetzt haben.“
13 Prozent bei Befragung der Arbeitgeber gegen 44 Prozent bei Befragung der Arbeitnehmer, beide im selben Untersuchungszeitraum. Beide Studien haben ihre Unschärfen, aber welche Zahl ist realistisch?
Prof. Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen: „Für Forscher ist es überhaupt nicht überraschend, wenn Unternehmer und Beschäftigte zum gleichen Sachverhalt unterschiedliche Angaben machen. Die Unternehmer, die den Mindestlohn nicht zahlen, werden in einer Befragung natürlich nicht unbedingt die Wahrheit sagen, so dass wir zu niedrigen Zahlen kommen. Die Beschäftigten haben da gar keinen Grund, sie sind auch stolz, wenn sie Lohnerhöhung bekommen und werden das angeben. Die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung sind sicherlich zuverlässiger, kommen der Wahrheit viel näher, als die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Unternehmen befragen.“
Der Mindestlohn wird bei Minijobs umgangen, das zeigt auch ein Blick ins Reinigungsgewerbe. Sabine musste putzen im Akkord, egal wie viele Überstunden, egal wie viele Büros, egal wie viele Tage der Monat hatte, ihre Arbeitgeberin bezahlte immer gleich.
Reinigungskraft: „Ich find das schon auch einfach frech, dass man dann einfach einen gewissen Satz nur bezahlt, obwohl man für mehr gearbeitet hat und das Geld steht mir ja zu, ich hab ja dafür gearbeitet auf jeden Fall. Und ja, so nach dem Motto, wenn die das nicht nachrechnen, merken die das auch nicht, so hab ich mich dann halt gefühlt, das war dann wirklich halt auch ein bisschen mies und - ja.“
Der flächendeckende Betrug hat möglicherweise auch mit mangelnder Kontrolle zu tun. Seit Einführung des Mindestlohns kontrolliert der Zoll nämlich erheblich weniger. Die Zahl der Kontrollen sank von 63.000 Überprüfungen 2014 auf 43.000 Überprüfungen im Jahr der Einführung des Mindestlohns, eine Abnahme um fast ein Drittel. Der Zoll sagt uns auf Anfrage, die Überprüfung des Mindestlohns sei zeitaufwendig, deshalb könne man insgesamt weniger prüfen.
Die Bundesregierung gibt auf unsere Anfrage immerhin zu, dass bei Minijobs ein erhöhtes Risiko von Rechtsverstößen bestehe. Insgesamt sei der Mindestlohn aber ein großer Erfolg.
Stand: 17.02.2017, 13:35 Uhr
17 Kommentare
Kommentar 17: Thorsten schreibt am 08.02.2018, 17:01 Uhr :
Heute Schlagzeile der verdi Publik Betrug beim Mindestlohn Laut Studie des DIW der dem Artikel zugrunde liegt,wird beim Mindestlohn betrogen und getrickst.
Kommentar 16: RDA schreibt am 04.03.2017, 11:53 Uhr :
Der Mindestlohn ist richtig. Der Fehler ist schlicht, dass mit Teilzeit- und Minijobs sowie Werkverträgen das Einkommen der Beschäftigten dennoch unterhalb der ALG II-Grenze bleibt. Das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis muss die Regel bleiben. Nur mit Begründung (Kindererziehung, Pflege, Ausbildung, Krankheit, ...) sollte es möglich sein, auch "atypisch" beschäftigt zu sein und den Rest mit ALG II aufzustocken. Momentan setzt das SGB II Fehlanreize für Arbeitgeber, nur Teilzeitstellen oder Minijobs anzubieten und die Leute dann auf aufstockendes ALG II zu verweisen.
Kommentar 15: Gustav Mazerat schreibt am 20.02.2017, 10:22 Uhr :
Die Überschrift des Artikels ist total irreführend. Das Problem sind hierbei Unternehmen, die mit teils abenteuerlichen Praktiken die Arbeitnehmer um den Mindestlohns um betrügen. Laut Überschrift sei aber der Mindestlohn das Problem, nicht besagte Unternehmen.
Kommentar 14: Arthur schreibt am 20.02.2017, 08:22 Uhr :
Hallo, Ihre Sendung betreffend dem Mindestlohn ist seht treffend. Sie können jedoch das Transportgewerbe insbesondere Kleintransporte hinzufügen, wo der Mindestlohn ebenso wie in ihrem Bericht umgangen wird. Gruß Arthur
Kommentar 13: Elena schreibt am 18.02.2017, 08:38 Uhr :
Handelt es sich bei dem Bericht, den Nahles im Video bzgl. »Tricksen bei der Arbeitszeit« um diesen hier? http://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Bericht/pdf/Bericht2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Die Zahl von den 13% der geringfügig Beschäftigten, die unter Mindestlohn bezahlt wurden habe ich auf Anhieb nicht gefunden. Wo kann man erkennen, daß lediglich freiwillig teilnehmende Unternehmen erfaßt wurden? Gibt es irgendwo genauere Quellenangaben? Vielleicht auch zur Studie zum Mindestlohngesetz von der Hans Böckler-Stiftung, die Angaben von Beschäftigten zugrunde legt – hier mit 44% Verstößen? Vielen Dank!
Kommentar 12: Hendrik schreibt am 17.02.2017, 13:53 Uhr :
Man muss den Mindestlohn nicht beim Arbeitgeber einklagen. Der Arbeitgeber hat einfach den Mindestlohn zu zahlen. Warum soll man dafür das Kostenrisiko eines Prozesses eingehen ?Für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ist die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" vom Zoll zuständig. https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Aufgaben-und-Befugnisse/aufgaben-und-befugnisse_node.html Man wendet sich an eines der Hauptzollämter. Hier kann man seine PLZ eingeben um zu gucken welches Hauptzollamt für den Firmensitz des Arbeitgebers zuständig ist. http://www.zoll.de/DE/Service/Dienststellensuche/FKS/Schritt_02/_function/Dienststellenfinder_Anliegen_FKS_Formular.html Dann schickt man ans zuständige Hauptzollamt eine Nachricht. Anonyme Nachrichten werden auch berücksichtigt. Anschließend werden die Lohnabrechnungen sehr sehr nah unter die Lupe genommen. Selbst immer einen Stundenzettel anfertigen. Egal ob man diesen sofort vorl ...
Kommentar 11: Don.Corleone schreibt am 17.02.2017, 13:23 Uhr :
Solange der Moloch KV u. d. Ärzte die Mauscheleien unter sich ausmachen können, wird sich an d. Ärzteschwemme in Ballungsgebieten NICHTS ändern . Ein von Lobby getriebenes Gesetz kann nicht funktionieren zum Wohle d. Abgehängten Kaste. Hier muß politisch d. Gesetze (im Sinne d. Verbrauchers) gehandelt werden, aber ohne Ausnahmen, keine lächerlichen Gummiparagraphen , wo Gröhe u. co. d. Finger drin haben.
Kommentar 10: Ein Bürger schreibt am 17.02.2017, 10:50 Uhr :
Der Mindestlohn ist eine der großen Lügen im Betrugssystem der Agenda 2010! Den Bürgern soll vorgegaukelt werden, es gäbe jetzt eine Sicherung nach "unten" in Wahrheit wurde durch die Arbeitsmarktreform der Niedriglohnsektor eröffnet und ausgebaut, nicht nur mit Zeitarbeit und Fördern und Fordern, einer neuen Art der Versklavung, sondern mit Hartz IV und der Diskriminierung älterer gut ausgebildeter Arbeitnehmer - ein Wahnsinn! Wenn in dieser Sendung darüber berichtet wird, dass staatseigene Betriebe, bzw. die mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt als Anteilseigner gehören, legal Steuern auf Malta sparen und damit dem Bürger die Steuern vorenthalten und einerseits Sparmaßnahmen verkünden, andererseits eine Flüchtlingspolitik betreiben, die nicht nur ein Verdrängungswettbewerb mit der einheimischen Bevölkerung ist, sondern Milliarden verschlingt, sollte diese EU aufgelöst werden. Deutsche Unternehmer segeln unter maltesischer Flagge nur um Steuern zu sparen im Club d ...
Kommentar 9: Isiti schreibt am 17.02.2017, 09:58 Uhr :
Ich kann nur Norbert A Recht geben. Im Gegenteil, durch die Einführung wurden reguläre Arbeitsplätze durch Minijobber ersetzt. Dies ist hauptsächlich im Einzelhandel zu erleben. Die Minnijobber isnd ganz billige Arbeitskräfte für die Unternehmen mit keinerlei sozialer Absicherung. Ich selbst bin auch bloß Minnijobberin, weil ich seit ca. 6 Jahren keine versicherungspflichtige Arbeit mehr gefunden habe. Ich bekomme weder Urlaub bezahlt noch Lohnfortzahlung wenn ich krank bin. Verklagt man den Arbeitgeber, kann man gleich kündigen, ansonsten wird man hinausgemobbt. Wirklich helfen da nur zuverlässige Kontrollen. Auch müsste der Arbeitgeber nachweisen, dass er seinen Minijobbern Urlaub bezahlt. Leider bleibt viel zu vielen keine andere Wahl, weil Sie auf das Geld angewiesen sind.
Kommentar 8: Norbert A. schreibt am 17.02.2017, 00:23 Uhr :
zitat: Müssen 100% LFZG leisten und Vertretung garantieren, obwohl die Gewinne mehr als gering sind...... Tja redmoon vielleicht sollte man mal faire Preise VERLANGEN oder die "Kunden" im eigenen Dreck ersticken lassen. Da solltest mal sehen wie schnell und viel die plötzlich gewillt sind zu zahlen dass man ihnen die schiete vom sitzfleisch kratzt. Bis jetzt sanieren sich Kunde und Betrieb gut und zu vollen Lasten der Beschäftigten und das nennt sich dann Wirtschaft..... wer keine anständigen Löhne jenseits des ExMin zahlen kann soll den Laden dicht machen. Wer in seiner Gier nicht mehr zahlen will als zum Leben des AN nötig, der gehört in den Kahn und nicht in die Reihe unserer Eliten. ....und wie wertvoll die Arbeit als "Putze" ist sei an einem Beispiel erklärt - lass doch mal die Putze im Krankenhaus so arbeiten wie sie immer noch zu oft bezahlt werden, dann könntest du aber gleich mit der Kiste unterm Arm zum Notdienst gehen.
Kommentar 7: Hendrik schreibt am 16.02.2017, 23:22 Uhr :
Ab 1. Januar beträgt der "neue" Mindestlohn statt 8,50 € jetzt 8,84 € https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-26-neuer-mindestlohn2017.html Aber saufen Sie von der Lohnüberhöhung nicht alles durcheinander !! :-))